Berichtspflichten
85 Forderungen zum Thema „Berichtspflichten“ in den Programmen zur letzten Wahl in 15 Parlamenten, die meisten in Berlin (13). Verglichen wird immer innerhalb eines Parlaments.
- 6Forderungen in Nordrhein-Westfalen
- 4Parteien mit Forderungen
- 1Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien
- 15.05.2022Landtagswahl
Berichtspflichten in Nordrhein-Westfalen
6 Forderungen aus den Programmen zur letzten Wahl in Nordrhein-Westfalen, von 4 Parteien. Alle Themen in Nordrhein-Westfalen
Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien 1
Antrags- und Dokumentationspflichten für Landwirte werden weiter verringert. 127 von 195 Sitzen
CDU NW
Antrags- und Dokumentationspflichten für Landwirte werden weiter verringert.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Antrags- und Dokumentationslasten für Landwirte weiter reduzieren. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD NW teilweise Grüne NW ähnlich FDP NW teilweise AfD NW ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 38 % Gesetz des Landes Nordrhein-Westfalen zur Umsetzung der Förderung der Gemeinsamen Agrarpolitik in Nordrhein-Westfalen sowie zur Änderung des Landesnaturschutzgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Gesetz zur Anpassung von Vorschriften auf den Gebieten der Tiergesundheit, der Tierischen Nebenprodukte und von Vorschriften zu Wahlen der Landwirtschaftskammer · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 31 % Gesetz zur Neuregelung der Umlage der Landwirtschaftskammer · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Grüne NW
Unnötige Bürokratie für landwirtschaftliche Betriebe wird abgebaut.
Wortlaut im Programm
Mit zielgerichteter Unterstützung bäuerlicher Betriebe und dem Abbau unnötiger Bürokratie stoppen wir das Sterben kleiner Höfe. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU NW teilweise unsicher SPD NW teilweise FDP NW teilweise AfD NW ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 6 KI
- 52 % Zweites Gesetz zur Entlastung von Bürgern und Wirtschaft in NRW - Aussetzung von Berichts- und Dokumentationspflichten zu Lasten der Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen (Berichts- und Dokumentationspflichtenaussetzungsgesetz NRW - BDaG NRW) · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 38 % Neuntes Gesetz zur Entlastung von Bürgern und Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen - Gaststättengesetz des Landes Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, in Arbeit
- 33 % Gesetz des Landes Nordrhein-Westfalen zur Umsetzung der Förderung der Gemeinsamen Agrarpolitik in Nordrhein-Westfalen sowie zur Änderung des Landesnaturschutzgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Erstes Gesetz zur Änderung des Stiftungsgesetzes NRW · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 30 % Gesetz zum Bürokratieabbau durch Errichtung eines nordrhein-westfälischen Normenkontrollrats und durch Stärkung der Clearingstelle Mittelstand · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
- 30 % Erstes Gesetz zur Entlastung von Bürgern und Wirtschaft in NRW - Erprobung der Verwaltungsvereinfachung in Kommunen in NRW · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
AfD NW
Die Dokumentationspflichten landwirtschaftlicher Betriebe werden deutlich reduziert.
Wortlaut im Programm
Die Dokumentationspflichten für Betriebe sind deutlich zu reduzieren. Das gilt auch für die Kennzeichnung und Registrierung von Tieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU NW ähnlich Grüne NW teilweise FDP NW teilweise KI
CDU NWGrüne NWKoalitionsvertrag 3
Forderungen aus dem Koalitionsvertrag von CDU und Grüne (2022) zu diesem Thema. Sie zählen bei den Forderungen des Themas nicht mit.
Statistikabfragen bei kleinen Unternehmen werden gebündelt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Prinzip der Änderungsmitteilung wird ausgeweitet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Berichtspflichten werden, wo möglich, zeitlich befristet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 55 % Zweites Gesetz zur Entlastung von Bürgern und Wirtschaft in NRW - Aussetzung von Berichts- und Dokumentationspflichten zu Lasten der Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen (Berichts- und Dokumentationspflichtenaussetzungsgesetz NRW - BDaG NRW) · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 40 % Erstes Gesetz zur Entlastung von Bürgern und Wirtschaft in NRW - Erprobung der Verwaltungsvereinfachung in Kommunen in NRW · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
CDU NW 2
Informations- und Dokumentationspflichten werden handhabbarer gestaltet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 62 % Zweites Gesetz zur Entlastung von Bürgern und Wirtschaft in NRW - Aussetzung von Berichts- und Dokumentationspflichten zu Lasten der Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen (Berichts- und Dokumentationspflichtenaussetzungsgesetz NRW - BDaG NRW) · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 40 % Erstes Gesetz zur Entlastung von Bürgern und Wirtschaft in NRW - Erprobung der Verwaltungsvereinfachung in Kommunen in NRW · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 30 % Gesetz zum Bürokratieabbau durch Errichtung eines nordrhein-westfälischen Normenkontrollrats und durch Stärkung der Clearingstelle Mittelstand · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
Antrags- und Dokumentationspflichten für Landwirte werden weiter verringert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 38 % Gesetz des Landes Nordrhein-Westfalen zur Umsetzung der Förderung der Gemeinsamen Agrarpolitik in Nordrhein-Westfalen sowie zur Änderung des Landesnaturschutzgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Gesetz zur Anpassung von Vorschriften auf den Gebieten der Tiergesundheit, der Tierischen Nebenprodukte und von Vorschriften zu Wahlen der Landwirtschaftskammer · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 31 % Gesetz zur Neuregelung der Umlage der Landwirtschaftskammer · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
FDP NW 2
Melde- und Statistikpflichten werden radikal reduziert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Dokumentationspflichten werden regelmäßig überprüft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Grüne NW 1
Statistikabfragen werden gebündelt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
AfD NW 1
Die Dokumentationspflichten landwirtschaftlicher Betriebe werden deutlich reduziert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Entsprechungen bei weiteren Parteien 1
Gleiche, ähnliche oder teilweise passende Forderungen von Parteien, die sie einem anderen Thema zugeordnet haben. Sie zählen bei diesem Thema nicht mit.
SPD NW 1
Bürokratie und übermäßige Regulierung werden abgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Thema in allen Parlamenten
| Parlament | Forderungen | Gleich/ | Parteien | Vertrag |
|---|---|---|---|---|
| Berlin | 13 | 0 | 2 | 3 |
| Sachsen-Anhalt | 11 | 1 | 4 | 1 |
| Bundestag | 9 | 1 | 3 | 24 |
| Thüringen | 8 | 1 | 2 | 6 |
| Baden-Württemberg | 7 | 1 | 3 | 15 |
| Sachsen | 7 | 0 | 3 | 7 |
| Hessen | 6 | 0 | 4 | 8 |
| Nordrhein-Westfalen | 6 | 1 | 4 | 3 |
| Niedersachsen | 4 | 0 | 2 | 1 |
| Rheinland-Pfalz | 4 | 0 | 3 | 3 |
| Brandenburg | 3 | 0 | 2 | 2 |
| Hamburg | 3 | 0 | 2 | 7 |
| Bayern | 2 | 0 | 1 | 3 |
| Bremen | 1 | 0 | 1 | 1 |
| Mecklenburg-Vorpommern | 1 | 0 | 1 | – |
Gleichnamige Themen der Parlamente stehen auf dieser Seite zusammen. Die Forderungen der Koalitionsverträge stehen vor den Parteien und zählen nicht mit. Wie die Themen entstehen
Reihenfolge
- Parlamente: Nach der Zahl der Forderungen zum Thema, bei Gleichstand in der Reihenfolge unserer Liste.
- Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
- Koalitionsvertrag: Vor den Parteien, die Forderungen in der Reihenfolge des Vertrags.
- Parteien: Nach der Zahl ihrer Forderungen, bei Gleichstand nach Sitzen; die Forderungen jeder Partei in der Reihenfolge ihres Programms.
Erklärungen
- I) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien: wie viele Forderungen zum Thema mehrere Parteien des Parlaments gleich oder ähnlich stellen (Vergleich durch KI). Gezählt wird jede Gruppe beim Thema ihrer Ausgangsforderung.
- II) ↑ Vertrag: Forderungen im Koalitionsvertrag des Parlaments zum Thema. Sie zählen bei den Forderungen nicht mit.