Lobbyismus
61 Forderungen zum Thema „Lobbyismus“ in den Programmen zur letzten Wahl in 12 Parlamenten, die meisten im Bundestag (18). Verglichen wird immer innerhalb eines Parlaments.
- 9Forderungen in Nordrhein-Westfalen
- 3Parteien mit Forderungen
- 1Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien
- 15.05.2022Landtagswahl
Lobbyismus in Nordrhein-Westfalen
9 Forderungen aus den Programmen zur letzten Wahl in Nordrhein-Westfalen, von 3 Parteien. Alle Themen in Nordrhein-Westfalen
Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien 1
Ein Lobbyregister wird eingeführt. 107 von 195 Sitzen
SPD
Ein Lobbyregister wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir stärken die Transparenz der politischen Willensbildung durch ein Lobbyregister und einen legislativen Fußabdruck. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleich KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich AfD ähnlich KI
Grüne
Für Landesregierung und Landtag wird ein verbindliches und öffentliches Lobbyregister eingeführt.
Wortlaut im Programm
Die Menschen in Nordrhein-Westfalen haben ein Recht darauf, zu wissen, wer sich in welcher Weise an einem Gesetzgebungsverfahren beteiligt. Dafür führen wir ein verbindliches und öffentliches Lobbyregister für die Landesregierung und den Landtag sowie einen umfassenden „legislativen Fußabdruck“ ein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich AfD ähnlich KI
AfD
Kontakte von Lobbyisten mit Abgeordneten und Regierungsmitgliedern werden in einem Lobbyregister offengelegt.
Wortlaut im Programm
Treten Lobbyisten mit Abgeordneten oder Regierungsmitgliedern in Kontakt, halten wir es für zweckdienlich, diese Kontakte der Öffentlichkeit gegenüber durch ein Lobbyregister offenzulegen, damit Einflussnahmen von Interessengruppen besser nachvollziehbar werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Grüne ähnlich KI
Das Lobbyregister des Landes orientiert sich an den Regeln des Lobbyregisters auf Bundesebene.
Wortlaut im Programm
Wir wollen uns dabei an den Regeln orientieren, die bereits für ein öffentliches Lobbyregister auf Bundesebene gelten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise KI
CDUGrüneKoalitionsvertrag 3
Forderungen aus dem Koalitionsvertrag von CDU und Grüne (2022) zu diesem Thema. Sie zählen bei den Forderungen des Themas nicht mit.
Die Transparenz politischen Handelns wird erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 42 % Gesetz über die Offenlegung staatlicher Zahlungen an Journalisten (Zahlungsoffenlegungsgesetz NRW) · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- 32 % Zweites Gesetz zur Änderung des Landesrichter- und Staatsanwältegesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Beim Landtag wird ein Lobbyregister eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ein handhabbarer und unbürokratischer legislativer Fußabdruck wird eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Grüne 5
Für Landesregierung und Landtag wird ein verbindliches und öffentliches Lobbyregister eingeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Ein umfassender legislativer Fußabdruck wird eingeführt, der Einflussnahmen auf Gesetze offenlegt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz über die Offenlegung staatlicher Zahlungen an Journalisten (Zahlungsoffenlegungsgesetz NRW) · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Abgeordneten wird bezahlte Arbeit für Lobbyorganisationen verboten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Karenzzeit für Mitglieder der Landesregierung vor einem Wechsel in den Lobbyismus wird auf die Dauer des Übergangsgeldbezugs, höchstens 24 Monate, verlängert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, FDP, verkündet
In der öffentlichen Beschaffung werden Vorkehrungen gegen Interessenkonflikte getroffen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Gesetz zur Stärkung der Sicherheit im Landtag Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, FDP, verkündet
SPD 2
Ein Lobbyregister wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Ein legislativer Fußabdruck wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
AfD 2
Kontakte von Lobbyisten mit Abgeordneten und Regierungsmitgliedern werden in einem Lobbyregister offengelegt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Lobbyregister des Landes orientiert sich an den Regeln des Lobbyregisters auf Bundesebene.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Thema in allen Parlamenten
| Parlament | Forderungen | Gleich/ | Parteien | Vertrag |
|---|---|---|---|---|
| Bundestag | 18 | 0 | 3 | – |
| Nordrhein-Westfalen | 9 | 1 | 3 | 3 |
| Niedersachsen | 7 | 0 | 2 | 2 |
| Sachsen | 6 | 0 | 3 | – |
| Sachsen-Anhalt | 4 | 0 | 2 | – |
| Bremen | 3 | 0 | 2 | 2 |
| Mecklenburg-Vorpommern | 3 | 0 | 1 | 1 |
| Saarland | 3 | 0 | 1 | – |
| Schleswig-Holstein | 3 | 0 | 1 | 1 |
| Bayern | 2 | 0 | 2 | – |
| Rheinland-Pfalz | 2 | 0 | 1 | – |
| Thüringen | 1 | 0 | 1 | – |
Gleichnamige Themen der Parlamente stehen auf dieser Seite zusammen. Die Forderungen der Koalitionsverträge stehen vor den Parteien und zählen nicht mit. Wie die Themen entstehen
Reihenfolge
- Parlamente: Nach der Zahl der Forderungen zum Thema, bei Gleichstand in der Reihenfolge unserer Liste.
- Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
- Koalitionsvertrag: Vor den Parteien, die Forderungen in der Reihenfolge des Vertrags.
- Parteien: Nach der Zahl ihrer Forderungen, bei Gleichstand nach Sitzen; die Forderungen jeder Partei in der Reihenfolge ihres Programms.
Erklärungen
- I) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien: wie viele Forderungen zum Thema mehrere Parteien des Parlaments gleich oder ähnlich stellen (Vergleich durch KI). Gezählt wird jede Gruppe beim Thema ihrer Ausgangsforderung.
- II) ↑ Vertrag: Forderungen im Koalitionsvertrag des Parlaments zum Thema. Sie zählen bei den Forderungen nicht mit.