Niedersächsisches Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung
Gesetzentwürfe
15 Entwürfe in der 19. Wahlperiode, für die dieses Ministerium federführend ist, davon 8 in Arbeit. Dazu 10 Entwürfe von Fraktionen im Landtag zu Aufgaben dieses Ministeriums; davor steht die Partei, deren Fraktion ihn eingebracht hat. Zu jedem Entwurf die Forderungen aus Koalitionsvertrag und Programmen, die er aufgreift. Die Prozentzahl zeigt, wie weit ein Entwurf mit der passendsten Forderung aus den Wahlprogrammen der Regierungsparteien übereinstimmt, auch bei Entwürfen der Opposition.
Gesetz über den öffentlichen Gesundheitsdienst 88 % in Arbeit
Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes über den öffentlichen Gesundheitsdienst
Aufgaben und Finanzierung des öffentlichen Gesundheitsdienstes werden nach dem Ende der Bundeshilfen neu geregelt. Die erreichte Stärkung soll dauerhaft gesichert und die gesundheitliche Chancengleichheit verbessert werden. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 8 Forderungen, bis 90 %
Programm Grüne 5 Forderungen, bis 80 %
Programm SPD 5 Forderungen, bis 88 %
Ausführung des Gewalthilfegesetzes 80 % in Arbeit
Entwurf eines Niedersächsischen Gesetzes zur Ausführung des Gewalthilfegesetzes
Der Entwurf regelt, wie das Land Schutz und Beratung bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt sicherstellt. Ziel ist ein bedarfsgerechtes und angemessen finanziertes Hilfesystem für gewaltbetroffene Frauen. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 6 Forderungen, bis 82 %
Programm Grüne 6 Forderungen, bis 80 %
Programm SPD 5 Forderungen, bis 66 %
Förderung der Jugendarbeit 88 % in Arbeit
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Förderung der Jugendarbeit in Niedersachsen
Der Entwurf regelt die Förderung der Jugendarbeit und der Jugendverbände auf Landesebene neu. Die Förderung soll zeitgemäßer werden und das Engagement junger Menschen besser absichern. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 8 Forderungen, bis 90 %
Programm Grüne 7 Forderungen, bis 88 %
Programm SPD 6 Forderungen, bis 80 %
Partizipations- und Teilhabegesetz 88 % in Arbeit
Niedersächsisches Partizipations- und Teilhabegesetz (NPuTG)
Das Gesetz verankert Rahmenbedingungen für die Teilhabe von Menschen mit Migrationsgeschichte in Niedersachsen. Bewährte Strukturen sollen gesichert und die gleichberechtigte Teilhabe langfristig gestärkt werden. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 7 Forderungen, bis 93 %
Programm Grüne 7 Forderungen, bis 88 %
Programm SPD 6 Forderungen, bis 62 %
Maßregelvollzugsgesetz 78 % in Arbeit
Entwurf eines Niedersächsischen Maßregelvollzugsgesetzes
Der Entwurf fasst den niedersächsischen Maßregelvollzug neu und bezieht weitere strafrechtliche Unterbringungen ein. Ziel sind bessere Behandlung und Wiedereingliederung bei Schutz der Allgemeinheit. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 1 Forderung, bis 93 %
Programm Grüne 7 Forderungen, bis 52 %
Programm SPD 3 Forderungen, bis 78 %
Krankenhausgesetz 66 % in Arbeit
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Krankenhausgesetzes
Das Land weist Krankenhäusern Leistungsgruppen und gegebenenfalls Planfallzahlen zu und streicht die Versorgungsstufen. Die landesrechtliche Krankenhausplanung soll mit dem geänderten Bundesrecht übereinstimmen. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 4 Forderungen, bis 66 %
Programm Grüne 3 Forderungen, bis 52 %
Programm SPD 5 Forderungen, bis 66 %
Kinderschutz 78 % in Arbeit
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Kinderschutzes
Der Entwurf schreibt Schutzkonzepte vor und sichert Beratung und Zusammenarbeit im Kinderschutz gesetzlich ab. Ziel ist, Kinder und Jugendliche in Niedersachsen besser vor Gewalt zu schützen. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 3 Forderungen, bis 80 %
Programm Grüne 12 Forderungen, bis 78 %
Programm SPD 5 Forderungen, bis 78 %
Krebsregisterrecht 33 % in Arbeit
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung krebsregisterrechtlicher Vorschriften
Der Entwurf passt Meldung, Nutzung und Schutz der Daten in den Krebsregistern an. Ziel ist die Umsetzung bundesweiter Vorgaben und eine verlässliche Grundlage für die Krebsversorgung. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 2 Forderungen, bis 33 %
Programm Grüne 2 Forderungen, bis 33 %
Programm SPD 2 Forderungen, bis 33 %
Ausführungsgesetz zum SGB VIII 40 % verkündet
Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes zur Ausführung des Achten Buchs des Sozialgesetzbuchs und zur Niedersächsischen Kinder- und Jugendkommission
Der Entwurf stärkt Inklusion und Beteiligung in Jugendhilfeausschüssen und erlaubt bis zu vier Wochen Schließzeit in Schulferien. Bundesrechtliche Vorgaben zur Jugendhilfe und zum Ganztag im Grundschulalter werden im Landesrecht umgesetzt. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 3 Forderungen, bis 38 %
Programm Grüne 3 Forderungen, bis 38 %
Programm SPD 4 Forderungen, bis 40 %
Hilfen bei psychischen Erkrankungen 80 % in Arbeit
Entwurf eines Gesetzes zur Reglung von Hilfen für Personen mit psychischen Erkrankungen in Niedersachsen
Niedersachsen fasst Hilfen und Unterbringung bei psychischen Erkrankungen in einem neuen Gesetz. Die Regeln sollen verständlicher werden und Selbstbestimmung sowie Schutz der Menschen sichern. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 3 Forderungen, bis 90 %
Programm Grüne 5 Forderungen, bis 62 %
Programm SPD 3 Forderungen, bis 80 %
Gesundheitsfachberufegesetz 33 % verkündet
Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Gesundheitsfachberufegesetzes
Für Streitigkeiten in der Pflegeausbildung zwischen Auszubildenden und Ausbildungsträgern wird eine Ombudsstelle gesetzlich geregelt. Konflikte sollen niedrigschwellig beigelegt und Ausbildungsabbrüche verringert werden. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 1 Forderung, bis 33 %
Programm Grüne 2 Forderungen, bis 33 %
Programm SPD 1 Forderung, bis 33 %
CDU NI Gesetz über Hilfen für psychisch Kranke 62 % in Arbeit
Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes über Hilfen und Schutzmaßnahmen für psychisch Kranke (NPsychKG)
Psychisch kranke Menschen und Menschen mit schweren Suchterkrankungen erhalten klarer geregelte Hilfen und Schutzmaßnahmen. Gefahren sollen früher abgewehrt und die Rechte der Betroffenen besser gesichert werden. KI-Zusammenfassung
Programm CDU 2 Forderungen, bis 38 %
Koalitionsvertrag 3 Forderungen, bis 66 %
Programm Grüne 2 Forderungen
Programm SPD 3 Forderungen, bis 62 %
Abkommen Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik – verkündet
Gesetz zu dem Abkommen zur Änderung des Abkommens über die Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik
Der Staatsvertrag zur Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik wird aktualisiert und um weitere Vollzugsaufgaben ergänzt. Aufgaben der Produkt- und Gefahrgutsicherheit sollen zentral, einheitlich und mit weniger Aufwand wahrgenommen werden. KI-Zusammenfassung
Gleichberechtigung 88 % in Arbeit
Entwurf eines Gesetzes zur Verwirklichung der Gleichberechtigung
Das Gesetz überarbeitet die Gleichstellung von Frauen und Männern im öffentlichen Dienst Niedersachsens. Ziel ist der Abbau struktureller Nachteile von Frauen in Führung und Gremien und eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 6 Forderungen, bis 90 %
Programm Grüne 5 Forderungen, bis 62 %
Programm SPD 8 Forderungen, bis 88 %
Staatsvertrag Barrierefreiheitsstärkungsgesetz 36 % verkündet
Gesetz zum Staatsvertrag zur Aufgabenerfüllung nach dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz
Niedersachsen stimmt dem Staatsvertrag über eine gemeinsame Behörde zur Marktüberwachung in Sachsen-Anhalt zu. Barrierefreie Produkte und digitale Dienste sollen einheitlich geprüft werden, ohne Behörden in jedem Land. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 1 Forderung, bis 33 %
Programm Grüne 1 Forderung, bis 31 %
Programm SPD 3 Forderungen, bis 36 %
Kammergesetz für die Heilberufe 33 % verkündet
Gesetz zur Änderung des Kammergesetzes für die Heilberufe
Die Psychotherapeutenkammer erhält einen gemeinsamen Wahlkörper, und Kammern dürfen Mitteilungsblätter rein digital herausgeben. Neue Berufsgruppen sollen gemeinsam vertreten sein, und Bekanntmachungen sollen einfacher sowie günstiger werden. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 2 Forderungen, bis 33 %
Programm Grüne 2 Forderungen, bis 33 %
Programm SPD 2 Forderungen, bis 33 %
Krankenhausgesetz 55 % verkündet
Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Krankenhausgesetzes
Der Entwurf stellt die Krankenhausplanung auf Leistungsgruppen und Fallzahlen um und regelt ein elektronisches Antragsverfahren. Ziel ist die Umsetzung der bundesweiten Krankenhausreform in Niedersachsen. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 3 Forderungen, bis 62 %
Programm Grüne 3 Forderungen, bis 55 %
Programm SPD 4 Forderungen, bis 55 %
Abkommen Akademie für Öffentliches Gesundheitswesen 33 % verkündet
Gesetz zu dem Abkommen über die Errichtung und Finanzierung der Akademie für Öffentliches Gesundheitswesen in Düsseldorf
Das Land stimmt der Neufassung des Abkommens über die Akademie für Öffentliches Gesundheitswesen zu. Das alte Länderabkommen soll redaktionell und inhaltlich aktualisiert werden. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 2 Forderungen, bis 33 %
Programm Grüne 2 Forderungen, bis 33 %
Programm SPD 1 Forderung, bis 33 %
Nichtraucherschutzgesetz 52 % verkündet
Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Nichtraucherschutzgesetzes
Das Rauchverbot wird auf E-Zigaretten, erhitzten Tabak und Cannabis ausgeweitet und in Haft und Maßregelvollzug verschärft. Die Bevölkerung soll vor Gesundheitsgefahren durch Rauch und Dämpfe geschützt werden. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 1 Forderung, bis 31 %
Programm Grüne 3 Forderungen, bis 52 %
CDU NI Ausführungsgesetz zum Pflegeberufegesetz 38 % in Arbeit
Gesetz zur Einführung eines Niedersächsischen Gesetzes zur Ausführung des Pflegeberufegesetzes und zur Ausbildung in der Pflege sowie Änderung des Niedersächsischen Schulgesetzes sowie des Niedersächsischen Gesundheitsfachberufegesetzes
Die Pflegeausbildung wird in einem eigenen Landesgesetz geregelt und von zusätzlichem allgemeinbildendem Unterricht befreit. Ziel ist, mehr Menschen den erfolgreichen Abschluss als Pflegefachkraft zu ermöglichen. KI-Zusammenfassung
Programm CDU 3 Forderungen, bis 33 %
Koalitionsvertrag 3 Forderungen, bis 40 %
Programm Grüne 3 Forderungen, bis 33 %
Programm SPD 2 Forderungen, bis 38 %
Klinisches Krebsregister 33 % verkündet
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Klinische Krebsregister Niedersachsen
Der Entwurf erlaubt dem Klinischen Krebsregister die Datenübermittlung zur Früherkennung von Darm- und Gebärmutterhalskrebs. Ziel ist die Qualitätssicherung und Bewertung der organisierten Krebsfrüherkennungsprogramme. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 1 Forderung, bis 33 %
Programm Grüne 2 Forderungen, bis 31 %
Programm SPD 2 Forderungen, bis 33 %
Maßregelvollzugsgesetz und Hilfen für psychisch Kranke 55 % verkündet
Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Maßregelvollzugsgesetzes, des Niedersächsischen Gesetzes über Hilfen und Schutzmaßnahmen für psychisch Kranke und des Niedersächsischen Gesetzes zur Umsetzung des Pakts für den öffentlichen Gesundheitsdienst
Der Entwurf regelt die Fixierung im Maßregelvollzug neu, lässt jedes approbierte ärztliche Zeugnis für vorläufige Unterbringungen zu und staffelt neue Stellen im öffentlichen Gesundheitsdienst. Damit sollen die Grundrechte bei Fixierungen gesichert, ärztliche Untersuchungen vor Unterbringungen ermöglicht und die Personalgewinnung für Kommunen erleichtert werden. KI-Zusammenfassung
- Niedersächsisches Maßregelvollzugsgesetz: Fixierung nur als Fünf- oder Sieben-Punkt-Fixierung bei gegenwärtiger Gefahr erheblicher Gewalt, Suizid oder schwerer Selbstverletzung.
- Niedersächsisches Maßregelvollzugsgesetz: Übersteigt die Fixierung voraussichtlich dreißig Minuten, muss ein Gericht sie anordnen.
- Niedersächsisches Maßregelvollzugsgesetz: Die Anordnung setzt eine ärztliche Untersuchung voraus; qualifiziertes Pflegepersonal betreut grundsätzlich eins zu eins im Raum.
- Niedersächsisches Maßregelvollzugsgesetz: Einsichts- und einwilligungsfähige Personen dürfen ohne Einwilligung nur zum Schutz von Leben oder Gesundheit anderer fixiert werden.
- Niedersächsisches Gesetz über Hilfen und Schutzmaßnahmen für psychisch Kranke: Jede approbierte Ärztin oder jeder approbierte Arzt darf das Zeugnis für die vorläufige Unterbringung ausstellen.
- Niedersächsisches Gesetz zur Umsetzung des Pakts für den öffentlichen Gesundheitsdienst: Bis 2025 steigt die Mindestbesetzung jährlich auf dreißig, sechzig, achtzig und hundert Prozent.
Koalitionsvertrag 2 Forderungen, bis 33 %
Programm Grüne 2 Forderungen, bis 38 %
Programm SPD 1 Forderung, bis 55 %
CDU NI Kammergesetz für die Heilberufe 52 % in Arbeit
Gesetz zur Änderung des Kammergesetzes für die Heilberufe
Der Entwurf ermächtigt die Ärztekammern, Ärzten bei Anzeichen für Kindeswohlgefährdung einen Austausch untereinander zu erlauben. Ziel ist frühere Hilfe für gefährdete Kinder und mehr Rechtssicherheit für die behandelnden Ärzte. KI-Zusammenfassung
Programm CDU 4 Forderungen, bis 82 %
Koalitionsvertrag 2 Forderungen, bis 33 %
Programm Grüne 4 Forderungen, bis 52 %
Programm SPD 2 Forderungen, bis 33 %
Vierzehntes Buch Sozialgesetzbuch 33 % verkündet
Gesetz zur Umsetzung des Vierzehnten Buchs Sozialgesetzbuch in Niedersachsen
Das Land bestimmt die Stellen für die Soziale Entschädigung, führt die kommunale Kriegsopferfürsorge vorerst fort und erneuert den Unfallausgleich der Beamten. So werden die Aufgaben des neuen Entschädigungsrechts rechtzeitig wahrgenommen und bestehende Leistungen abgesichert. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 2 Forderungen, bis 33 %
Programm Grüne 2 Forderungen, bis 33 %
Programm SPD 2 Forderungen, bis 33 %
Klinisches Krebsregister – verkündet
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Klinische Krebsregister Niedersachsen
Der Entwurf dehnt die klinische Krebsmeldung auf prognostisch ungünstige helle Hautkrebse und Frühstadien aus. So sollen diese Erkrankungen erfasst und die Förderung des Registers gesichert werden. KI-Zusammenfassung
Quelle der Entwürfe: Parlamentsspiegel der Länder. Wie das entsteht · Alle Entwürfe, auch der Opposition: Gesetzentwürfe.
Reihenfolge
- Gesetzentwürfe: Der jüngste Entwurf zuerst.
Einzelnachweise
- ↑ parlamentsspiegel.de, abgerufen am 18. Oktober 2026.