Häusliche Gewalt
199 Forderungen zum Thema „Häusliche Gewalt“ in den Programmen zur letzten Wahl in 16 Parlamenten, die meisten im Bundestag (34). Verglichen wird immer innerhalb eines Parlaments.
- 14Forderungen in Niedersachsen
- 2Parteien mit Forderungen
- 1Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien
- 09.10.2022Landtagswahl
Häusliche Gewalt in Niedersachsen
14 Forderungen aus den Programmen zur letzten Wahl in Niedersachsen, von 2 Parteien. Alle Themen in Niedersachsen
Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien 1
Der Schutz von Frauen vor Gewalt wird verbessert. 128 von 146 Sitzen
SPD
Der Schutz von Frauen vor Gewalt wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns für einen besseren Schutz von Frauen einsetzen und bestehende Handlung- und Interventionsansätze der Polizei optimieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 62 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (Gesetz zur Einführung einer elektronischen Aufenthaltsüberwachung bei häuslicher Gewalt) · Gesetzentwurf, CDU, in Arbeit
- 50 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes und des Niedersächsischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
CDU
Frauen und Kinder werden vor jeglicher Gewalt geschützt.
Wortlaut im Programm
Wir müssen Frauen und Kinder vor jeglicher Gewalt schützen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
Grüne
Die Prävention von Gewalt und Hasskriminalität gegen Frauen, queere Menschen, inter- und trans-Personen wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen sowohl die Gewaltprävention als auch die Strafverfolgung von Gewaltdelikten und Hasskriminalität gegen Frauen, queere Menschen, inter* und trans* Personen stärken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise CDU teilweise KI
SPDGrüneKoalitionsvertrag 6
Forderungen aus dem Koalitionsvertrag von SPD und Grüne (2022) zu diesem Thema. Sie zählen bei den Forderungen des Themas nicht mit.
Polizei und Justiz werden durch Weiterbildungen zu Gewalt gegen Frauen stärker sensibilisiert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Prinzip „Wer schlägt, geht“ soll mit der Weg-Weisung konsequent umgesetzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
Die Istanbul-Konvention soll konsequent umgesetzt und Frauen besser geschützt werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 48 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (Gesetz zur Einführung einer elektronischen Aufenthaltsüberwachung bei häuslicher Gewalt) · Gesetzentwurf, CDU, in Arbeit
- 40 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes und des Niedersächsischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Bestehende Handlungs- und Interventionsansätze der Polizei zum Schutz von Frauen werden optimiert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 52 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (Gesetz zur Einführung einer elektronischen Aufenthaltsüberwachung bei häuslicher Gewalt) · Gesetzentwurf, CDU, in Arbeit
- 40 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes und des Niedersächsischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Die Polizei beteiligt sich nach dem Braunschweiger Modell landesweit an der Netzwerkarbeit zum Schutz von Frauen vor Gewalt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Eine Stärkung des Rechtsschutzes beim Einsatz elektronischer Fußfesseln wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
CDU 8
Das Netzwerk ProBeweis für Hilfe bei häuslicher und sexualisierter Gewalt wird gefördert und ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Eine verlässliche bundeseinheitliche Regelung zur Leistungsfähigkeit und Qualitätssicherung von Frauenhäusern, Frauennotrufen und Frauenberatungsstellen wird angestrebt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Eine entsprechende Finanzierung wird sichergestellt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Istanbul-Konvention wird besser umgesetzt, um Frauen vor allen Formen von Gewalt zu schützen, häusliche Gewalt zu beenden und Täter strafrechtlich zu verfolgen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
Die finanziellen Mittel für die Unterbringung zu Schutzzwecken für Frauen und Männer werden ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Eine länderübergreifende Unterbringung für von häuslicher Gewalt betroffene Frauen und ihre Kinder wird etabliert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die interinstitutionelle Zusammenarbeit, etwa Modellprojekte zu Hochrisikofällen, wird auch durch Stellenanteile in den Polizeiinspektionen unterstützt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Risiken eines Tötungsdelikts im häuslichen Kontext sollen frühzeitig identifiziert werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
SPD 6
Polizei und Justiz werden durch Weiterbildungen für Gewalt gegen Frauen sensibilisiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Zusammenarbeit von Polizeidienststellen und örtlichen Frauenschutzeinrichtungen wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Das Prinzip „Wer schlägt, geht“ wird mit der Wegweisung konsequent umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 44 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (Gesetz zur Einführung einer elektronischen Aufenthaltsüberwachung bei häuslicher Gewalt) · Gesetzentwurf, CDU, in Arbeit
- 33 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes und des Niedersächsischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Der Schutz von Frauen vor Gewalt wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 62 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (Gesetz zur Einführung einer elektronischen Aufenthaltsüberwachung bei häuslicher Gewalt) · Gesetzentwurf, CDU, in Arbeit
- 50 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes und des Niedersächsischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Die Handlungs- und Interventionsansätze der Polizei bei Gewalt gegen Frauen werden optimiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 66 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (Gesetz zur Einführung einer elektronischen Aufenthaltsüberwachung bei häuslicher Gewalt) · Gesetzentwurf, CDU, in Arbeit
- 52 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes und des Niedersächsischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Das Strafgesetzbuch soll geändert werden, damit insbesondere Femizide härter bestraft werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Entsprechungen bei weiteren Parteien 5
Gleiche, ähnliche oder teilweise passende Forderungen von Parteien, die sie einem anderen Thema zugeordnet haben. Sie zählen bei diesem Thema nicht mit.
Grüne 5
Die Istanbul-Konvention zum Schutz von Frauen vor häuslicher und sexualisierter Gewalt wird umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 66 % Entwurf eines Niedersächsischen Gesetzes zur Ausführung des Gewalthilfegesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 35 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes und des Niedersächsischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 33 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (Gesetz zur Einführung einer elektronischen Aufenthaltsüberwachung bei häuslicher Gewalt) · Gesetzentwurf, CDU, in Arbeit
Für geflüchtete Frauen werden zusätzliche Safe Houses mit umfassendem Gewaltschutzkonzept eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Entwurf eines Niedersächsischen Gesetzes zur Ausführung des Gewalthilfegesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Die Prävention von Gewalt und Hasskriminalität gegen Frauen, queere Menschen, inter- und trans-Personen wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Strafverfolgung von Gewaltdelikten und Hasskriminalität gegen Frauen, queere Menschen, inter- und trans-Personen wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Femizide sollen strafrechtlich als Morde verurteilt werden können.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Thema in allen Parlamenten
| Parlament | Forderungen | Gleich/ | Parteien | Vertrag |
|---|---|---|---|---|
| Bundestag | 34 | 1 | 5 | 6 |
| Berlin | 28 | 2 | 4 | 6 |
| Bremen | 19 | 1 | 3 | 9 |
| Sachsen-Anhalt | 17 | 0 | 4 | 1 |
| Schleswig-Holstein | 16 | 1 | 2 | 5 |
| Hessen | 15 | 0 | 3 | 3 |
| Niedersachsen | 14 | 1 | 2 | 6 |
| Baden-Württemberg | 12 | 1 | 3 | 3 |
| Thüringen | 12 | 0 | 4 | 1 |
| Mecklenburg-Vorpommern | 9 | 0 | 2 | – |
| Rheinland-Pfalz | 9 | 1 | 3 | 3 |
| Hamburg | 5 | 0 | 2 | 7 |
| Nordrhein-Westfalen | 5 | 1 | 2 | 3 |
| Sachsen | 2 | 1 | 2 | – |
| Bayern | 1 | 0 | 1 | – |
| Brandenburg | 1 | 0 | 1 | 1 |
Gleichnamige Themen der Parlamente stehen auf dieser Seite zusammen. Die Forderungen der Koalitionsverträge stehen vor den Parteien und zählen nicht mit. Wie die Themen entstehen
Reihenfolge
- Parlamente: Nach der Zahl der Forderungen zum Thema, bei Gleichstand in der Reihenfolge unserer Liste.
- Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
- Koalitionsvertrag: Vor den Parteien, die Forderungen in der Reihenfolge des Vertrags.
- Parteien: Nach der Zahl ihrer Forderungen, bei Gleichstand nach Sitzen; die Forderungen jeder Partei in der Reihenfolge ihres Programms.
Erklärungen
- I) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien: wie viele Forderungen zum Thema mehrere Parteien des Parlaments gleich oder ähnlich stellen (Vergleich durch KI). Gezählt wird jede Gruppe beim Thema ihrer Ausgangsforderung.
- II) ↑ Vertrag: Forderungen im Koalitionsvertrag des Parlaments zum Thema. Sie zählen bei den Forderungen nicht mit.