Soziales, Gesundheit und Gleichstellung: Vertrag und Programme
Sicher in Zeiten des Wandels. Niedersachsen zukunftsfest und solidarisch gestalten. Koalitionsvertrag zwischen der SPD Landesverband Niedersachsen und Bündnis 90/Die Grünen Niedersachsen 2022–2027
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 19.10.2026.
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Unter jedem Punkt des Koalitionsvertrags stehen die Forderungen aus den Wahl- und Grundsatzprogrammen der Koalitionsparteien, die ihm entsprechen. Die Prozentzahl gibt an, wie weit sich eine Forderung im Vertragspunkt wiederfindet: je höher, desto näher am Wortlaut; niedrige Werte heißen dasselbe Ziel mit anderem Mittel. Gezeigt werden je Partei zunächst die zwei höchsten Werte.
Wie viel von diesem Kapitel steht in den Programmen?
- SPD73 %129 von 176 Vertragspunkten finden sich im Programm wieder · mittlere Übereinstimmung je Vertragspunkt 53 % · Wahlprogramm 2022 und Grundsatzprogramm 2007
- Grüne83 %146 von 176 Vertragspunkten finden sich im Programm wieder · mittlere Übereinstimmung je Vertragspunkt 57 % · Wahlprogramm 2022 und Grundsatzprogramm 2020
Der Vertrag Punkt für Punkt
Armut und Ausgrenzung werden nachhaltig bekämpft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 48 % · Grüne 92 % KI
Die soziale Infrastruktur wird gesichert und an gesellschaftliche Entwicklungen angepasst weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
Entsprechungen in den Programmen: SPD 94 % · Grüne 79 % KI
Das Niedersächsische Gesetz zur Förderung der Freien Wohlfahrtspflege wird angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Die Stärkung Sozialer Arbeit, etwa in Quartieren, gilt als Pfeiler der Armutsbekämpfung.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 45 % · Grüne 46 % KI
Familien werden mehr Familienfreizeiten und Urlaube ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 98 % · Grüne 62 % KI
Insbesondere Alleinerziehende und Familien mit geringem Einkommen sollen von Familienfreizeiten und Urlauben profitieren.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 97 % · Grüne 62 % KI
Ein landesweites Förderprogramm zur Ergänzung des Teilhabechancengesetzes für gemeinnützige Träger und Kommunen wird aufgelegt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 87 % · Grüne 61 % KI
Auf Bundesebene wird ein Nationaler Aktionsplan zur Armutsbekämpfung angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 35 % · Grüne 47 % KI
Die Umsetzung des Bürgergelds wird unterstützt und flankierend begleitet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Die Wohngeldnovelle wird unterstützt und flankierend begleitet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Mit einem Landesprogramm werden Obdach- und Wohnungslosigkeit bekämpft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 38 % · Grüne 47 % KI
Housing-First-Projekte werden gezielt gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 95 % · Grüne 86 % KI
Präventions- und Unterstützungsmaßnahmen gegen Obdach- und Wohnungslosigkeit werden ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 61 % KI
Kinder und Jugendliche werden an Entscheidungen, die ihre Lebensbereiche betreffen, stärker beteiligt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 50 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes und des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
Entsprechungen in den Programmen: SPD 64 % · Grüne 97 % KI
Die Aufnahme der Kinderrechte in das Grundgesetz wird begrüßt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 83 % · Grüne 99 % KI
Das Recht von Kindern und Jugendlichen auf Beteiligung wird in die Niedersächsische Verfassung aufgenommen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 58 % · Grüne 61 % KI
Der Aufbau von Interessenvertretungen von Kindern und Jugendlichen auf Landes- und kommunaler Ebene wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 52 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes und des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
- 33 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes zur Ausführung des Achten Buchs des Sozialgesetzbuchs und zur Niedersächsischen Kinder- und Jugendkommission · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Entsprechungen in den Programmen: SPD 98 % · Grüne 47 % KI
Beteiligungsformate für Kinder und Jugendliche werden in jeder Kommune unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 60 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes und des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
Entsprechungen in den Programmen: SPD 58 % · Grüne 48 % KI
Das Wahlalter wird auf mindestens 16 Jahre gesenkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes, der Niedersächsischen Kommunalwahlordnung und des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
Entsprechungen in den Programmen: SPD 84 % · Grüne 91 % KI
Die Landesverfassung wird geändert, um die Voraussetzungen für eine Wahlaltersenkung bei Landtagswahlen zu schaffen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 64 % · Grüne 66 % KI
Alle Kinder und Jugendlichen in Niedersachsen sollen gut und gesund aufwachsen können.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 86 % · Grüne 38 % KI
Die geplante Einführung einer Kindergrundsicherung durch die Bundesregierung wird begrüßt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 62 % · Grüne 99 % KI
Die Jugendarbeit wird stärker an den Lebenslagen von Kindern und Jugendlichen ausgerichtet und partizipativer gestaltet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 66 % Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Förderung der Jugendarbeit in Niedersachsen · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 30 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes zur Ausführung des Achten Buchs des Sozialgesetzbuchs und zur Niedersächsischen Kinder- und Jugendkommission · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Entsprechungen in den Programmen: SPD 56 % · Grüne 36 % KI
Das Jugendförderungsgesetz wird gemeinsam mit den Kooperationspartnern novelliert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 90 % Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Förderung der Jugendarbeit in Niedersachsen · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 86 % KI
Das Jugendförderungsgesetz wird für weitere Jugendverbände geöffnet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 84 % Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Förderung der Jugendarbeit in Niedersachsen · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 43 % KI
Das Aktionsprogramm „Startklar in die Zukunft“ wird verstetigt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 96 % · Grüne 57 % KI
Das Aktionsprogramm „Startklar in die Zukunft“ wird mit der Jugendförderung verknüpft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 38 % KI
Die Förderung der Jugendarbeit wird flexibel und innovativ gestaltet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 72 % Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Förderung der Jugendarbeit in Niedersachsen · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Entsprechungen in den Programmen: SPD 32 % · Grüne 37 % KI
Mit einem Landesprogramm wird 10.000 Jugendlichen die Jugendleiter-Card (Juleica) ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Förderung der Jugendarbeit in Niedersachsen · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Entsprechungen in den Programmen: SPD 85 % KI
Aktive Juleica-Inhaberinnen und -Inhaber erhalten erleichterten Zugang zur Ehrenamtskarte.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 63 % · Grüne 35 % KI
Die Zusammenarbeit von Schule, Jugendhilfe und Jugendarbeit auf Augenhöhe wird weiterentwickelt und gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Förderung der Jugendarbeit in Niedersachsen · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Entsprechungen in den Programmen: SPD 97 % · Grüne 99 % KI
Die Arbeit der Jugendwerkstätten wird gesichert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 99 % KI
Eine Kinderschutzstrategie für Niedersachsen wird entwickelt, um ein flächendeckendes und verlässliches Angebot sicherzustellen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 80 % Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Kinderschutzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 33 % Gesetz zur Änderung des Kammergesetzes für die Heilberufe · Gesetzentwurf, CDU, in Arbeit
Entsprechungen in den Programmen: SPD 47 % · Grüne 45 % KI
Landesrechtliche Vorschriften zum Kinderschutz werden in einem Kinderschutzgesetz gebündelt und optimiert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 72 % Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Kinderschutzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 31 % Gesetz zur Änderung des Kammergesetzes für die Heilberufe · Gesetzentwurf, CDU, in Arbeit
Entsprechungen in den Programmen: SPD 95 % · Grüne 97 % KI
Familienzentren werden sozialraumorientiert als Orte der Begegnung, Bildung und Beratung auf- und ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 78 % · Grüne 94 % KI
Präventionsketten für Familien werden etabliert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 36 % · Grüne 64 % KI
Für Familienzentren wird ein Landesprogramm aufgelegt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 53 % KI
Das Niedersächsische Gesetz über Kindertagesstätten und Kindertagespflege wird so angepasst, dass Familienzentren einfacher in Kitas angesiedelt werden können.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 44 % · Grüne 68 % KI
Es wird geprüft, wie Familienzentren und Mehrgenerationenhäuser einander ergänzen können, um Familien- und Seniorenarbeit besser zu verknüpfen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 99 % · Grüne 38 % KI
Die bestehenden Informationsangebote für Familien sowie Seniorinnen und Senioren werden gesichert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 59 % KI
Der Aufbau des Landeskompetenzzentrums für Barrierefreiheit wird vorangetrieben und das Zentrum dauerhaft abgesichert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 80 % Haushaltsbegleitgesetz 2024 · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
- 33 % Gesetz zum Staatsvertrag zur Aufgabenerfüllung nach dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
Entsprechungen in den Programmen: SPD 79 % · Grüne 38 % KI
Eine Weiterentwicklung der Niedersächsischen Bauordnung im Sinne der Barrierefreiheit wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Entwurf eines Gesetzes zur Änderung bauordnungsrechtlicher Vorschriften und des Niedersächsischen Denkmalschutzgesetzes zur Sicherung von Belangen der Landesverteidigung · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Entsprechungen in den Programmen: SPD 31 % KI
Der Aktionsplan Inklusion wird auf Grundlage der laufenden Evaluation weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 93 % KI
Alle Menschen sollen Chancen und Perspektiven auf dem Arbeitsmarkt bekommen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 68 % · Grüne 99 % KI
Über Zielvereinbarungen in landeseigenen Behörden und Betrieben wird die Inklusion von Menschen mit Behinderung in den ersten Arbeitsmarkt beschleunigt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 65 % · Grüne 68 % KI
Das Budget für Arbeit wird stärker genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Die Arbeit der Werkstatträte wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 33 % · Grüne 99 % KI
Die Mitbestimmungskompetenzen der Werkstatträte werden ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 42 % · Grüne 94 % KI
Das System der Werkstätten für behinderte Menschen wird durchlässiger gestaltet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 41 % · Grüne 96 % KI
Auf Grundlage der Ergebnisse der Enquetekommission „Ehrenamt“ wird eine Ehrenamtsstrategie entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 40 % Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Förderung der Jugendarbeit in Niedersachsen · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 40 % Gesetz zur Förderung der Demokratie und des bürgerschaftlichen Engagements, zur Stärkung der Landeszentrale für politische Bildung und zur Änderung des Niedersächsischen Erwachsenenbildungsgesetzes · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, in Arbeit
Entsprechungen in den Programmen: SPD 99 % · Grüne 97 % KI
Die Rahmenbedingungen für bürgerschaftliches Engagement werden erleichtert und verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 38 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Schiedsämtergesetzes, des Niedersächsischen Schlichtungsgesetzes und des Niedersächsischen Justizgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 38 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes und des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
- 38 % Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Förderung der Jugendarbeit in Niedersachsen · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Entsprechungen in den Programmen: SPD 98 % · Grüne 98 % KI
Das Netz der Sucht- und Drogenberatung wird finanziell abgesichert und ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
Entsprechungen in den Programmen: SPD 49 % · Grüne 100 % KI
Gemeinsam mit der Kassenärztlichen Vereinigung wird geprüft, wie ein bedarfsgerechtes Angebot an Substitutionspraxen geschaffen werden kann.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 58 % KI
Auf Bundesebene werden Erleichterungen bei Substitutionsbehandlungen angestrebt, etwa die Wiederzulassung von Take-Home-Vergaben.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 47 % KI
Unterstützungs- und Beratungsstrukturen für Sexarbeitende sowie für Opfer von Menschenhandel und Zwangsprostitution werden abgesichert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 31 % · Grüne 78 % KI
Gemeinsam mit Praxen, Apotheken und Gesundheitsämtern wird eine gut erreichbare und flexible Impfinfrastruktur gesichert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 50 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes über den öffentlichen Gesundheitsdienst · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, in Arbeit
Entsprechungen in den Programmen: SPD 44 % · Grüne 38 % KI
Mit einem vorausschauenden, wissenschaftsbasierten Pandemiemanagement werden vulnerable Gruppen geschützt und einer Überlastung des Gesundheitswesens vorgebeugt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 42 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes über den öffentlichen Gesundheitsdienst · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, in Arbeit
Entsprechungen in den Programmen: SPD 37 % · Grüne 62 % KI
Die Instrumente des Öffentlichen Gesundheitsdienstes werden weiter verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 60 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes über den öffentlichen Gesundheitsdienst · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, in Arbeit
- 33 % Gesetz zu dem Abkommen über die Errichtung und Finanzierung der Akademie für Öffentliches Gesundheitswesen in Düsseldorf · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
- 33 % Entwurf eines Gesetzes zur Reglung von Hilfen für Personen mit psychischen Erkrankungen in Niedersachsen · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Entsprechungen in den Programmen: SPD 44 % · Grüne 41 % KI
Neue Überwachungsmethoden wie Abwasseruntersuchungen werden genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 34 % · Grüne 85 % KI
Pandemiebedingte Einschränkungen sollen angemessen und verhältnismäßig im Rahmen des Bundesinfektionsschutzgesetzes erfolgen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 44 % KI
Der Stufenplan für Pandemiemaßnahmen richtet sich an der Krankenhausbelastung aus.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Menschen, die von pandemiebedingten Einschränkungen und Belastungen besonders betroffen waren und sind, werden gezielt unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 42 % KI
Eine qualitativ hochwertige und flächendeckende Krankenhausversorgung wird auf Basis der Empfehlungen der Enquetekommission sichergestellt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 52 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Krankenhausgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 40 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Krankenhausgesetzes · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
Entsprechungen in den Programmen: SPD 46 % · Grüne 65 % KI
Die wohnortnahe Grundversorgung wird überall in Niedersachsen gewährleistet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Krankenhausgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Entsprechungen in den Programmen: SPD 98 % · Grüne 62 % KI
Hochspezialisierte Leistungen werden stärker in dafür geeigneten Krankenhäusern konzentriert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 55 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Krankenhausgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 38 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Krankenhausgesetzes · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
Entsprechungen in den Programmen: SPD 98 % · Grüne 64 % KI
Die mit der Neufassung des Niedersächsischen Krankenhausgesetzes angestoßene Reform wird konsequent umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 66 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Krankenhausgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 62 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Krankenhausgesetzes · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
Entsprechungen in den Programmen: SPD 99 % KI
Die jährlichen Investitionsmittel für Krankenhäuser werden deutlich erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 4 KI
- 62 % Haushaltsbegleitgesetz 2024 · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
- 62 % Haushaltsbegleitgesetz 2025 · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
- 40 % Haushaltsbegleitgesetz 2026 · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
- 33 % Haushaltsbegleitgesetz 2027 · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, in Arbeit
Entsprechungen in den Programmen: SPD 76 % · Grüne 88 % KI
Krankenhäuser werden auf dem Weg zu mehr Klimaschutz und Energieeffizienz unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 85 % KI
Krankenhäuser werden bei Qualifizierungsmaßnahmen im Klimamanagement unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 33 % · Grüne 58 % KI
Die Förderung Regionaler Gesundheitszentren wird ausgeweitet, um die Versorgung dort zu sichern, wo Krankenhäuser nicht mehr dauerhaft betrieben werden können.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 50 % Haushaltsbegleitgesetz 2025 · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
- 40 % Haushaltsbegleitgesetz 2024 · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
- 40 % Haushaltsbegleitgesetz 2026 · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
Entsprechungen in den Programmen: SPD 74 % · Grüne 63 % KI
Regionale Gesundheitszentren verbessern die Versorgung durch enge Zusammenarbeit ambulanter und stationärer Angebote unter einem Dach.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 86 % · Grüne 84 % KI
Kommunen, die die medizinische Versorgung in die öffentliche Hand zurückholen möchten, werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 87 % · Grüne 98 % KI
Beim Bund werden Rahmenbedingungen für eine sektorenübergreifende und integrierte Versorgung angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 98 % · Grüne 43 % KI
Gemeinsam mit der Kassenärztlichen Vereinigung werden besondere Anstrengungen zur Sicherstellung der ärztlichen Versorgung unternommen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 62 % KI
Ärztinnen und Ärzte sollen besser verteilt werden, damit insbesondere in ländlichen Gebieten keine Unterversorgung entsteht.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 100 % · Grüne 58 % KI
Die Bedarfsplanung für Ärztinnen und Ärzte soll durch den Bundesgesetzgeber überarbeitet werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 99 % · Grüne 85 % KI
Neue Trägerschaften für Medizinische Versorgungszentren wie ärztliche kommunale Genossenschaften werden ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 39 % · Grüne 83 % KI
Rein renditeorientierte Investitionsmodelle bei Medizinischen Versorgungszentren werden abgelehnt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 46 % · Grüne 99 % KI
Die Notfallversorgung wird zielgerichtet entlastet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 62 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Rettungsdienstgesetzes und des Niedersächsischen Katastrophenschutzgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 60 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Rettungsdienstgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, in Arbeit
- 32 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Rettungsdienstgesetzes · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
Entsprechungen in den Programmen: SPD 44 % KI
Die Notrufnummer 112 und die Servicenummer 116117 sollen in gemeinsamen Notfallleitstellen zusammengeführt werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Rettungsdienstgesetzes und des Niedersächsischen Katastrophenschutzgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Entsprechungen in den Programmen: SPD 65 % · Grüne 43 % KI
Die Notfallversorgung soll an integrierten Notfallzentren in Zusammenarbeit von Kassenärztlicher Vereinigung und Krankenhäusern erfolgen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Rettungsdienstgesetzes · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
Entsprechungen in den Programmen: SPD 34 % · Grüne 68 % KI
Erfolgreiche Modellprojekte wie „Gemeindenotfallsanitäter“ oder „Telemedizin im Bereitschaftsdienst“ werden weitergeführt und ausgeweitet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 80 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Rettungsdienstgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, in Arbeit
- 80 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Rettungsdienstgesetzes · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
Entsprechungen in den Programmen: SPD 41 % · Grüne 78 % KI
Schwangere haben das Recht auf eine selbstbestimmte Geburt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 42 % KI
Eine wohnortnahe und für Mutter und Kind sichere Geburt hat höchste Priorität.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 95 % · Grüne 44 % KI
Ein Aktionsplan wird aufgelegt, um die geburtshilfliche Versorgung sicherzustellen und den Hebammenberuf zu stärken.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 98 % · Grüne 66 % KI
Fördermöglichkeiten des Landes für ambulante und außerklinische Geburtshilfe sowie hebammengeleitete Kreißsäle werden geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 59 % KI
Die auf Bundesebene geplante Verbesserung der Finanzierung der klinischen Geburtshilfe wird begrüßt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 87 % KI
Fehlanreize, die zu Interventionen unter der Geburt führen, sollen beseitigt werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 63 % KI
Ungewollt Schwangere benötigen einen niedrigschwelligen Zugang zu Informationen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Die Abschaffung des § 219a durch die Bundesregierung wird begrüßt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 99 % KI
Gemeinsam mit Kassenärztlicher Vereinigung und Kliniken wird geprüft, ob es in Niedersachsen ausreichend Möglichkeiten für Schwangerschaftsabbrüche gibt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 51 % KI
Ein Frauengesundheitsbericht wird erstellt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 44 % KI
Das Niedersächsische Gesetz über den öffentlichen Gesundheitsdienst wird novelliert, um den ÖGD als dritte Säule des Gesundheitswesens strukturell zu stärken und weiterzuentwickeln.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 90 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes über den öffentlichen Gesundheitsdienst · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, in Arbeit
- 31 % Gesetz zu dem Abkommen über die Errichtung und Finanzierung der Akademie für Öffentliches Gesundheitswesen in Düsseldorf · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
Entsprechungen in den Programmen: SPD 87 % · Grüne 82 % KI
Die Umsetzung von Strategien der Gesundheitsförderung, Prävention und Umweltgesundheit wird im ÖGD-Gesetz konkret geregelt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 78 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes über den öffentlichen Gesundheitsdienst · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, in Arbeit
- 31 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Nichtraucherschutzgesetzes · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
- 31 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung krebsregisterrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Entsprechungen in den Programmen: SPD 42 % · Grüne 48 % KI
Die Instrumente zur Pandemiebewältigung werden weiter verbessert.
Wortlaut im Vertrag
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Entsprechungen in den Programmen: Grüne 43 % KI
Neue Überwachungsmethoden wie Abwasseruntersuchungen werden implementiert.
Wortlaut im Vertrag
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Entsprechungen in den Programmen: Grüne 85 % KI
Der öffentliche Gesundheitsdienst hat eine besondere Rolle in der Kinder- und Jugendgesundheit.
Wortlaut im Vertrag
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Gesetzentwürfe: 1 KI
- 55 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes über den öffentlichen Gesundheitsdienst · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, in Arbeit
Entsprechungen in den Programmen: SPD 32 % · Grüne 37 % KI
Der Bereich Public Health wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
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Entsprechungen in den Programmen: SPD 40 % · Grüne 41 % KI
Die Personalaufstockung im öffentlichen Gesundheitsdienst wird über 2026 hinaus verstetigt.
Wortlaut im Vertrag
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Gesetzentwürfe: 3 KI
- 85 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes über den öffentlichen Gesundheitsdienst · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, in Arbeit
- 33 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Maßregelvollzugsgesetzes, des Niedersächsischen Gesetzes über Hilfen und Schutzmaßnahmen für psychisch Kranke und des Niedersächsischen Gesetzes zur Umsetzung des Pakts für den öffentlichen Gesundheitsdienst · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Haushaltsbegleitgesetz 2025 · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
Entsprechungen in den Programmen: SPD 86 % · Grüne 44 % KI
Die digitale Modernisierung des öffentlichen Gesundheitsdienstes wird vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
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Gesetzentwürfe: 1 KI
- 78 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes über den öffentlichen Gesundheitsdienst · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, in Arbeit
Entsprechungen in den Programmen: SPD 85 % · Grüne 81 % KI
- Das Niedersächsische Gesetz über Hilfen und Schutzmaßnahmen für psychisch Kranke wird erneuert, um die psychiatrische Versorgung besser zu planen, zu koordinieren und zu steuern.
- In der Kinder- und Jugendpsychiatrie werden Prävention, Früherkennung und Frühintervention strukturell verbessert.
- Die Behandlungsangebote in der Kinder- und Jugendpsychiatrie werden ausgebaut.
- Eine Koordinierungsstelle Psychosoziale Gesundheit von Kindern und Jugendlichen wird eingerichtet.
- Menschen mit komplexem Hilfebedarf benötigen ein ambulant gesteuertes, vernetztes und aufsuchendes Unterstützungssystem mit multiprofessionellen Teams.
- Die Modelle Gemeindepsychiatrischer Zentren werden fortgesetzt.
- Gemeindepsychiatrische Zentren werden als Teil der ambulanten SGB-V-finanzierten Versorgung verankert.
- Die Gesundheitsregionen werden auf Grundlage der laufenden Evaluation weiterentwickelt.
- Der Ausbau der palliativmedizinischen Versorgung, insbesondere ambulant und für Kinder und Jugendliche, wird unterstützt.
- Zur Sicherung der Arzneimittelversorgung und gegen Lieferengpässe werden die Apotheken vor Ort weiter unterstützt.
- Die europäische Strategie zur Stärkung der Produktionsstandorte für Arzneimittel in Europa wird unterstützt.
- Die Chancen der Digitalisierung des Gesundheitswesens werden genutzt, um das Gesundheitssystem in Niedersachsen zukunftsfähig aufzustellen.
- Menschen mit Langzeitfolgen einer COVID-19-Infektion sollen auf Grundlage der Forschung bedarfsgerecht versorgt werden.
- Der Landesverband für Sexuelle Gesundheit Niedersachsen wird weiter unterstützt und finanziell abgesichert.
- Menschen ohne Krankenversicherung soll der Zugang zur medizinischen Regelversorgung erleichtert werden.
- Geprüft wird, wie Beratungsangebote und Clearingstellen, die Menschen in Krankenversicherung oder Gesundheitsversorgung bringen, an zentralen Orten unterstützt werden können.
- Die Kapazitäten im niedersächsischen Maßregelvollzug sollen mittelfristig um 200 auf 1400 Plätze aufgestockt werden.
- Das Niedersächsische Maßregelvollzugsgesetz wird novelliert.
- Eine flächendeckende Pflegeversorgung soll gesichert werden.
- Für Pflegekräfte sollen gute Arbeitsbedingungen geschaffen werden.
- Pflegende Angehörige sollen entlastet werden.
- Die Konzertierte Aktion Pflege Niedersachsen wird mit Schwerpunkt auf Fachkräftesicherung, Digitalisierung und Klimaschutz in der Pflege fortgeführt.
- Der Niedersächsische Pflegerat soll gestärkt werden.
- Die Umsetzung des Niedersächsischen Pflegegesetzes wird vorangetrieben.
- Die Tariftreueregelung in der Pflege hat Priorität.
- Der Ausbau von Kurzzeitpflegeplätzen hat Priorität.
- Die Kommunen werden mit der Landespflegeplanung unterstützt.
- Ein Landespflegeportal soll eingerichtet werden, um Familien die Suche nach einem Pflegeplatz zu erleichtern.
- Auf Bundesebene wird angestrebt, den Eigenanteil in der stationären Langzeitpflege zu deckeln und alle darüber hinausgehenden Kosten von der Pflegeversicherung tragen zu lassen.
- Die Pflegeversicherung soll langfristig zu einer paritätischen Vollversicherung oder Bürgerversicherung weiterentwickelt werden.
- Gemeindenahe Ansätze des Community Health Nursing („Gemeindeschwester Plus“) werden gefördert, insbesondere für den ländlichen Raum.
- Für die dauerhafte Etablierung des Community Health Nursing werden die Rahmenbedingungen geschaffen.
- Die Beratung pflegender Angehöriger in den Pflegestützpunkten soll verbessert werden, um Entlastungsangebote zielgerichteter zu vermitteln.
- Die Einführung von PPR 2.0 in der Krankenpflege wird begrüßt und ihre Umsetzung begleitet.
- In der stationären Langzeitpflege werden Mindestbesetzungen für Nacht- und Wochenenddienste angestrebt.
- Auf Bundesebene wird eine Entbürokratisierung im Gesundheitswesen angestrebt.
- Modellprojekte zur Entbürokratisierung werden mit Partnern aus dem Gesundheitswesen umgesetzt.
- Unnötige Bürokratie in der Pflege soll vermieden werden.
- Mit Pflegeeinrichtungen, Kostenträgern und Kommunen sollen Handlungsfelder identifiziert und konkrete Erleichterungen ermöglicht werden.
- Beschäftigte und Pflegeeinrichtungen sollen von Nachweis- und Dokumentationspflichten entlastet werden.
- Im Rahmen der Fachkräfteinitiative des Landes wird ein Programm für Gesundheits-, Sozial- und Pflegeberufe aufgelegt.
- Die Ausbildungsquoten in Gesundheits-, Sozial- und Pflegeberufen sollen erhöht werden.
- In der Pflege wird ein ausgewogener Qualifikationsmix angestrebt.
- In der Pflege soll in allen Qualifikationsstufen tariflich entlohnt werden.
- Eine einjährige Assistenzausbildung in der Pflege wird ermöglicht.
- Der Aufstieg nach der Pflegeassistenzausbildung soll durch berufsbegleitende Qualifizierung gefördert werden.
- Das Freiwillige Soziale Jahr in der Pflege soll über 2024 hinaus verstetigt werden.
- Die Akademisierung der Gesundheits- und Pflegeberufe soll vorangetrieben werden.
- Für Gesundheits- und Pflegeberufe sollen weitere Studienplätze geschaffen werden.
- Die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse in Sozial-, Gesundheits- und Pflegeberufen wird beschleunigt und die Verfahren werden modernisiert.
- Ein verfassungskonformes Paritätsgesetz wird angestrebt.
- Mentoringprogramme für Frauen in Politik, Parlamenten und Führungspositionen sollen gestärkt werden.
- Frauennetzwerke sollen unterstützt werden.
- Das Niedersächsische Gleichberechtigungsgesetz wird überarbeitet, um strukturelle Benachteiligungen von Frauen im öffentlichen Dienst abzubauen.
- Alle Gremien in landeseigenen Behörden und Betrieben sollen paritätisch besetzt werden.
- Die Landesregierung soll jährlich über den Fortschritt bei der paritätischen Besetzung der Gremien berichten.
- Frauen sollen mehr Wege in die Wirtschaft und in Führungspositionen eröffnet werden.
- Eine Qualifizierungsoffensive für Frauen, insbesondere in männlich dominierten Berufsfeldern, wird angestrebt.
- Eine gendersensible Berufsorientierung an Schulen soll Rollenstereotype durchbrechen.
- Das Handwerk soll für Frauen attraktiver werden, etwa durch familienbewusste Betriebsführung.
- Die Absicherung beim Mutterschutz soll auch für Selbständige verbessert werden.
- Unternehmen, Verwaltung und Verbände werden dabei unterstützt, Frauen mit Teilhabeeinschränkungen stärker zu fördern und in den Arbeitsmarkt zu integrieren.
- Die Istanbul-Konvention wird in Niedersachsen konsequent umgesetzt.
- Eine Koordinierungsstelle wird eingerichtet, um Gewaltschutz als ressortübergreifende Aufgabe zu verankern.
- Der Landesaktionsplan zur Bekämpfung von Gewalt an Frauen wird weiterentwickelt und umgesetzt.
- Frauenberatungsstellen und Frauenhäuser sollen bedarfsgerecht ausgebaut und finanziell besser ausgestattet werden.
- Frauenberatungsstellen und Frauenhäuser sollen im niedersächsischen Finanzausgleichsgesetz verlässlich abgesichert werden.
- Die Täterarbeit soll gestärkt werden.
- Auf Bundesebene wird ein Rechtsanspruch auf Schutz und Hilfe bei Gewalt angestrebt.
- Polizei und Justiz werden durch Weiterbildungen zu Gewalt gegen Frauen stärker sensibilisiert.
- Das Prinzip „Wer schlägt, geht“ soll mit der Weg-Weisung konsequent umgesetzt werden.
- Ein Landesaktionsplan für queeres Leben soll aufgelegt werden, um es sichtbar zu machen und Vorurteile abzubauen.
- Beratungsangebote für queere Menschen sollen bedarfsgerecht ausgebaut werden.
- Das Urteil zur Dritten Option wird in der gesamten unmittelbaren und mittelbaren Landesverwaltung umgesetzt.
- Das geplante Selbstbestimmungsgesetz auf Bundesebene wird begrüßt.
- Der Schutz vor Diskriminierung aufgrund der sexuellen Identität soll in der Niedersächsischen Verfassung verankert werden.
„Nicht gefunden“ heißt nicht, dass es zu dem Thema keine Forderung gibt. Wie das entsteht