Schlank, schnell und digital: Vertrag und Programme
Freiheit und Stabilität. Für ein modernes, weltoffenes und heimatverbundenes Bayern. Koalitionsvertrag für die Legislaturperiode 2023–2028
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 19.10.2026.
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Unter jedem Punkt des Koalitionsvertrags stehen die Forderungen aus den Wahl- und Grundsatzprogrammen der Koalitionsparteien, die ihm entsprechen. Die Prozentzahl gibt an, wie weit sich eine Forderung im Vertragspunkt wiederfindet: je höher, desto näher am Wortlaut; niedrige Werte heißen dasselbe Ziel mit anderem Mittel. Gezeigt werden je Partei zunächst die zwei höchsten Werte.
Wie viel von diesem Kapitel steht in den Programmen?
- CSU71 %127 von 180 Vertragspunkten finden sich im Programm wieder · mittlere Übereinstimmung je Vertragspunkt 52 % · Wahlprogramm 2023 und Grundsatzprogramm 2023
- FW66 %119 von 180 Vertragspunkten finden sich im Programm wieder · mittlere Übereinstimmung je Vertragspunkt 43 % · Wahlprogramm 2023 und Grundsatzprogramm 2012
Der Vertrag Punkt für Punkt
Ehrenamt, Unternehmen und Bürger sollen deutlich mehr Freiraum von Bürokratie erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 27 KI
- 66 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Erleichterung des Ehrenamts · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 58 % Gesetzentwurf der Staatsregierung Erstes Modernisierungsgesetz Bayern · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 55 % Gesetzentwurf der Staatsregierung Viertes Modernisierungsgesetz Bayern · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 55 % Gesetzentwurf zur Einführung von Modellregionen und zur Deregulierung - Bayerisches Modellregionengesetz (BayMoG) · Gesetzentwurf, CSU, Freie Wähler, beschlossen
- 52 % Gesetzentwurf der Staatsregierung Fünftes Modernisierungsgesetz Bayern · Gesetzentwurf, Staatsregierung, in Arbeit
- 50 % Gesetzentwurf der Staatsregierung Zweites Modernisierungsgesetz Bayern · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 50 % Gesetzentwurf der Staatsregierung Drittes Modernisierungsgesetz Bayern · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 50 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Pflege- und Wohnqualitätsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, Staatsregierung, in Arbeit
- 45 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Denkmalschutzgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 45 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, Staatsregierung, beschlossen
- 44 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 42 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Flurbereinigungsgesetzes · Gesetzentwurf, Staatsregierung, beschlossen
- 42 % Gesetzentwurf Bayerisches Gesetz zur erprobungsweisen Befreiung von landesrechtlichen Regelungen für Gemeinden, Landkreise und Bezirke (Bayerisches Kommunales Regelungsbefreiungsgesetz - BayKommRegBefrG) · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
- 40 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Jagdgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 35 % Gesetzentwurf zur Aufhebung des Bayerischen Beauftragtengesetzes und zur Änderung weiterer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- 33 % Gesetzentwurf zur Änderung der Bayerischen Bauordnung hier: Abschaffung des Solardach-Zwangs · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- 33 % Gesetzentwurf zur Aufhebung des Bayerischen Klimaschutzgesetzes - Entlastung der bayerischen Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- 33 % Gesetzentwurf der Staatsregierung Bayerisches Ladenschlussgesetz (BayLadSchlG) · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 33 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 33 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesetzes über den gesundheitlichen Verbraucherschutz und das Veterinärwesen und des Gesetzes zur Ausführung des Tiergesundheitsgesetzes · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 33 % Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Erwachsenenbildungsförderungsgesetzes · Gesetzentwurf, CSU, SPD, Grüne, Freie Wähler, in Arbeit
- 31 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Land- und forstwirtschaftlichen Zuständigkeits- und Vollzugsgesetzes · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 31 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 30 % Gesetzentwurf Bayerisches Transparenzgesetz (BayTranspG) · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
- 30 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Landespflegegeldgesetzes · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 30 % Gesetzentwurf zur Aufhebung des Bayerischen Klimaschutzgesetzes – Streit ums Klimadatum endgültig beenden · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- 30 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung der Gemeindeordnung und weiterer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, Staatsregierung, beschlossen
Entsprechungen in den Programmen: CSU 96 % · FW 93 % KI
Bis Mitte 2024 sollen mindestens 10 % aller Verwaltungsvorschriften wegfallen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 38 % Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Naturschutzgesetzes · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- 35 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Wassergesetzes und weiterer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
Entsprechungen in den Programmen: CSU 43 % · FW 62 % KI
Für neue Verwaltungsvorschriften gilt ab Beginn der Legislaturperiode ein grundsätzliches zweijähriges Moratorium.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CSU 78 % KI
Verwaltungsvorschriften gelten in der Regel höchstens fünf Jahre, unbefristet nur ausnahmsweise.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Die Paragrafenbremse wird auf den Grundsatz „Eins rein, zwei raus“ verschärft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CSU 84 % KI
Rechtsvorgaben sollen prägnant, leicht verständlich und transparent sein.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CSU 32 % · FW 63 % KI
Bundes- und EU-Recht wird eins zu eins umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 11 KI
- 78 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 66 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Digitalgesetzes und des Gesetzes über die Bayerische Landesstiftung · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 38 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 35 % Gesetzentwurf der Staatsregierung Bayerisches Bauturbo-Gesetz · Gesetzentwurf, Staatsregierung, in Arbeit
- 33 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Land- und forstwirtschaftlichen Zuständigkeits- und Vollzugsgesetzes · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 33 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Feuerwehrgesetzes und der Bayerischen Bauordnung · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 33 % Antrag der Staatsregierung auf Zustimmung zum Abkommen zur Änderung des Abkommens über die Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik · Vertragsgesetz, Staatsregierung, verkündet
- 30 % Antrag der Staatsregierung auf Zustimmung zum Staatsvertrag zur Aufgabenerfüllung nach dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz · Vertragsgesetz, Staatsregierung, verkündet
- 30 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Zweckentfremdungsgesetzes · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 30 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Jagdgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 30 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Sozialgesetze · Gesetzentwurf, Staatsregierung, beschlossen
Entsprechungen in den Programmen: CSU 98 % KI
Neue Landesregelungen werden auf höchstens fünf Jahre befristet und nur bei Bewährung fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Staatliche Gebühren, die breite Bevölkerungskreise betreffen, werden zwei Jahre lang nicht erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Wassergesetzes und weiterer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Es wird geprüft, wo Pauschalgebühren aufwändige Wertermittlungsverfahren ersetzen können.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CSU 38 % KI
Ein Modernisierungsgesetz Bayern soll Bürger und Unternehmen von landesrechtlichen Beschränkungen befreien.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 12 KI
- 80 % Gesetzentwurf der Staatsregierung Viertes Modernisierungsgesetz Bayern · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 80 % Gesetzentwurf der Staatsregierung Fünftes Modernisierungsgesetz Bayern · Gesetzentwurf, Staatsregierung, in Arbeit
- 72 % Gesetzentwurf der Staatsregierung Zweites Modernisierungsgesetz Bayern · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 66 % Gesetzentwurf der Staatsregierung Erstes Modernisierungsgesetz Bayern · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 66 % Gesetzentwurf der Staatsregierung Drittes Modernisierungsgesetz Bayern · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 66 % Gesetzentwurf zur Einführung von Modellregionen und zur Deregulierung - Bayerisches Modellregionengesetz (BayMoG) · Gesetzentwurf, CSU, Freie Wähler, beschlossen
- 50 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Denkmalschutzgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 50 % Gesetzentwurf Bayerisches Gesetz zur erprobungsweisen Befreiung von landesrechtlichen Regelungen für Gemeinden, Landkreise und Bezirke (Bayerisches Kommunales Regelungsbefreiungsgesetz - BayKommRegBefrG) · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
- 50 % Gesetzentwurf der Staatsregierung Bayerisches Bauturbo-Gesetz · Gesetzentwurf, Staatsregierung, in Arbeit
- 42 % Gesetzentwurf der Staatsregierung Bayerisches Ladenschlussgesetz (BayLadSchlG) · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 38 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 30 % Gesetzentwurf zur Änderung der Bayerischen Bauordnung hier: Vollständige Aufhebung der sogenannten 10H-Abstandsregelung · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Entsprechungen in den Programmen: CSU 64 % · FW 62 % KI
Die Staatsregierung durchforstet das Landesrecht, um inhaltliche Beschränkungen abzubauen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 8 KI
- 68 % Gesetzentwurf der Staatsregierung Viertes Modernisierungsgesetz Bayern · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 66 % Gesetzentwurf der Staatsregierung Fünftes Modernisierungsgesetz Bayern · Gesetzentwurf, Staatsregierung, in Arbeit
- 60 % Gesetzentwurf der Staatsregierung Zweites Modernisierungsgesetz Bayern · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 55 % Gesetzentwurf der Staatsregierung Erstes Modernisierungsgesetz Bayern · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 55 % Gesetzentwurf der Staatsregierung Drittes Modernisierungsgesetz Bayern · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 55 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Denkmalschutzgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 42 % Gesetzentwurf zur Einführung von Modellregionen und zur Deregulierung - Bayerisches Modellregionengesetz (BayMoG) · Gesetzentwurf, CSU, Freie Wähler, beschlossen
- 30 % Gesetzentwurf zur Aufhebung des Bayerischen Klimaschutzgesetzes - Entlastung der bayerischen Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Entsprechungen in den Programmen: CSU 79 % KI
Im Baurecht soll es mehr Freiheit geben.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 5 KI
- 58 % Gesetzentwurf der Staatsregierung Bayerisches Bauturbo-Gesetz · Gesetzentwurf, Staatsregierung, in Arbeit
- 55 % Gesetzentwurf zur Änderung der Bayerischen Bauordnung hier: Abschaffung des Solardach-Zwangs · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- 48 % Gesetzentwurf der Staatsregierung Erstes Modernisierungsgesetz Bayern · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 34 % Gesetzentwurf zur Änderung der Bayerischen Bauordnung hier: Abschaffung des Solardach-Zwangs · Gesetzentwurf, AfD, zurückgezogen
- Gegenposition Gesetzentwurf zur Änderung der Bayerischen Bauordnung - Bayerisches Kulturschutzgesetz · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Entsprechungen in den Programmen: CSU 38 % · FW 83 % KI
Der Denkmalschutz soll entwicklungsverträglich ausgestaltet werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 78 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Denkmalschutzgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- Gegenposition Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Denkmalschutzgesetzes · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Entsprechungen in den Programmen: CSU 86 % · FW 64 % KI
Das bayerische Gaststättenrecht soll konsequent dereguliert werden und Ehrenamt und Vereinen Vorrang geben.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 45 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Erleichterung des Ehrenamts · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
Entsprechungen in den Programmen: CSU 64 % · FW 44 % KI
Der Normenkontrollrat wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Wichtige Infrastrukturprojekte erhalten Projektmanager als übergeordnete Koordinatoren.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CSU 43 % KI
Die bayerische Verwaltung soll auf allen Ebenen vorhabenfreundlich arbeiten.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 42 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 33 % Gesetzentwurf zur Einführung von Modellregionen und zur Deregulierung - Bayerisches Modellregionengesetz (BayMoG) · Gesetzentwurf, CSU, Freie Wähler, beschlossen
Entsprechungen in den Programmen: FW 42 % KI
Entscheider in der Verwaltung sollen von übergeordneten Stellen Rückendeckung für mehr Entschlussfreude erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CSU 44 % KI
Nachweis- und Dokumentationspflichten sowie Kontrollmechanismen werden auf das Unabdingbare beschränkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 14 KI
- 62 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Pflege- und Wohnqualitätsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, Staatsregierung, in Arbeit
- 52 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Krankenhausgesetzes und der Verordnung zur Durchführung des Bayerischen Krankenhausgesetzes · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 40 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 38 % Gesetzentwurf der Staatsregierung Viertes Modernisierungsgesetz Bayern · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 35 % Gesetzentwurf der Staatsregierung Erstes Modernisierungsgesetz Bayern · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 35 % Gesetzentwurf der Staatsregierung Fünftes Modernisierungsgesetz Bayern · Gesetzentwurf, Staatsregierung, in Arbeit
- 33 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 33 % Gesetzentwurf der Staatsregierung Zweites Modernisierungsgesetz Bayern · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 33 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Denkmalschutzgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 33 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesetzes über den Bayerischen Verfassungsgerichtshof und weiterer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, Staatsregierung, in Arbeit
- 31 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 31 % Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Erwachsenenbildungsförderungsgesetzes · Gesetzentwurf, CSU, SPD, Grüne, Freie Wähler, in Arbeit
- 30 % Antrag der Staatsregierung auf Zustimmung zum Abkommen zur Änderung des Abkommens über die Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik · Vertragsgesetz, Staatsregierung, verkündet
- 30 % Gesetzentwurf Bayerisches Gesetz zur erprobungsweisen Befreiung von landesrechtlichen Regelungen für Gemeinden, Landkreise und Bezirke (Bayerisches Kommunales Regelungsbefreiungsgesetz - BayKommRegBefrG) · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Entsprechungen in den Programmen: CSU 47 % · FW 66 % KI
Öffnungsklauseln, Erprobungsmöglichkeiten und Modellprojekte werden geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 5 KI
- 90 % Gesetzentwurf zur Einführung von Modellregionen und zur Deregulierung - Bayerisches Modellregionengesetz (BayMoG) · Gesetzentwurf, CSU, Freie Wähler, beschlossen
- 72 % Gesetzentwurf Bayerisches Gesetz zur erprobungsweisen Befreiung von landesrechtlichen Regelungen für Gemeinden, Landkreise und Bezirke (Bayerisches Kommunales Regelungsbefreiungsgesetz - BayKommRegBefrG) · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
- 45 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Pflege- und Wohnqualitätsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, Staatsregierung, in Arbeit
- 33 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Flurbereinigungsgesetzes · Gesetzentwurf, Staatsregierung, beschlossen
- 33 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung der Gemeindeordnung und weiterer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, Staatsregierung, beschlossen
Entsprechungen in den Programmen: CSU 41 % KI
Bund und EU sollen Statistikpflichten abbauen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CSU 41 % · FW 42 % KI
Bund und EU sollen Vergabeschwellen anpassen und Ausschreibungsmodalitäten vereinfachen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CSU 41 % · FW 88 % KI
Verbandsklagerechte sollen zur Beschleunigung von Verfahren eingeschränkt werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CSU 95 % · FW 35 % KI
Berichtspflichten der Staatsregierung an den Landtag sollen mit Ende der Wahlperiode entfallen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetzentwurf der Staatsregierung Viertes Modernisierungsgesetz Bayern · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Die Digitalisierung soll vor allem den Alltag der Menschen erleichtern.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CSU 62 % · FW 73 % KI
Staatliche Verwaltungsleistungen sollen durchgehend digital bearbeitet werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 8 KI
- 62 % Antrag der Staatsregierung auf Zustimmung zum Vertrag über die Errichtung, den Betrieb und die Weiterentwicklung des Nationalen Once-Only-Technical-Systems (NOOTS) - Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 1, Absatz 2 GG - NOOTS-Staatsvertrag · Vertragsgesetz, Staatsregierung, verkündet
- 52 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 52 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Landespflegegeldgesetzes · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 52 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Flurbereinigungsgesetzes · Gesetzentwurf, Staatsregierung, beschlossen
- 50 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 40 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Wassergesetzes und weiterer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 31 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Zweckentfremdungsgesetzes · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 30 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesetzes über den gesundheitlichen Verbraucherschutz und das Veterinärwesen und des Gesetzes zur Ausführung des Tiergesundheitsgesetzes · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
Entsprechungen in den Programmen: CSU 74 % · FW 79 % KI
Verwaltungsleistungen sollen ohne Behördengang online beantragt werden können.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 50 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Landespflegegeldgesetzes · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 35 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Jagdgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
Entsprechungen in den Programmen: CSU 80 % · FW 82 % KI
Behördliche Anträge und Belege auf Papier sollen entfallen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 4 KI
- 55 % Antrag der Staatsregierung auf Zustimmung zum Vertrag über die Errichtung, den Betrieb und die Weiterentwicklung des Nationalen Once-Only-Technical-Systems (NOOTS) - Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 1, Absatz 2 GG - NOOTS-Staatsvertrag · Vertragsgesetz, Staatsregierung, verkündet
- 40 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 40 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Flurbereinigungsgesetzes · Gesetzentwurf, Staatsregierung, beschlossen
- 32 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Denkmalschutzgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
Entsprechungen in den Programmen: CSU 36 % · FW 31 % KI
Analoge Mitwirkungspflichten der Bürger entfallen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Digitale Teilhabe soll barrierefrei und ohne Altersdiskriminierung gewährleistet sein.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Integrierte Leitstellen-Gesetzes und des Bayerischen Rettungsdienstgesetzes · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
Entsprechungen in den Programmen: CSU 94 % · FW 96 % KI
Bürger erhalten bei Ereignissen wie Geburt, Volljährigkeit, Umzug und Heirat automatisch alle nötigen Verwaltungsinformationen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
Entsprechungen in den Programmen: CSU 37 % · FW 57 % KI
Notwendige Anträge sollen möglichst einfach und vorausgefüllt sein.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CSU 53 % · FW 44 % KI
Ein Digital-Check für jeden neuen Gesetzentwurf wird eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CSU 35 % · FW 42 % KI
In Behörden werden, wo sinnvoll, agile Arbeitsprozesse eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: FW 35 % KI
Eine volldigitalisierte Förderplattform wird aufgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: FW 44 % KI
Künstliche Intelligenz wird breit in der Verwaltung eingesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 50 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Landespflegegeldgesetzes · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
Entsprechungen in den Programmen: CSU 36 % · FW 57 % KI
KI wird genutzt, um große Datenmengen in der Verwaltung schnell zu strukturieren.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CSU 46 % · FW 48 % KI
Mit dem Digitalbudget werden weiterhin digitalpolitische Vorhaben angestoßen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Kommunen sollen Online-Dienste rasch, zuverlässig und bayernweit einheitlich anbieten können.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 42 % Antrag der Staatsregierung auf Zustimmung zum Vertrag über die Errichtung, den Betrieb und die Weiterentwicklung des Nationalen Once-Only-Technical-Systems (NOOTS) - Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 1, Absatz 2 GG - NOOTS-Staatsvertrag · Vertragsgesetz, Staatsregierung, verkündet
- 33 % Antrag der Staatsregierung auf Zustimmung zum Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des IT-Staatsvertrags · Vertragsgesetz, Staatsregierung, verkündet
Entsprechungen in den Programmen: CSU 64 % · FW 32 % KI
Die Kommunen werden bei der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 38 % Antrag der Staatsregierung auf Zustimmung zum Vertrag über die Errichtung, den Betrieb und die Weiterentwicklung des Nationalen Once-Only-Technical-Systems (NOOTS) - Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 1, Absatz 2 GG - NOOTS-Staatsvertrag · Vertragsgesetz, Staatsregierung, verkündet
- 31 % Antrag der Staatsregierung auf Zustimmung zum Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des IT-Staatsvertrags · Vertragsgesetz, Staatsregierung, verkündet
Entsprechungen in den Programmen: FW 67 % KI
Bürger sollen über Bürgerkonten direkt mit der Kommunalbehörde kommunizieren können.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CSU 86 % · FW 47 % KI
Für mehr Transparenz werden digitale Plattformen zum Datenaustausch zwischen Verwaltungsebenen sowie zwischen Verwaltung und Bürgern geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 40 % Antrag der Staatsregierung auf Zustimmung zum Vertrag über die Errichtung, den Betrieb und die Weiterentwicklung des Nationalen Once-Only-Technical-Systems (NOOTS) - Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 1, Absatz 2 GG - NOOTS-Staatsvertrag · Vertragsgesetz, Staatsregierung, verkündet
- 30 % Gesetzentwurf Bayerisches Transparenzgesetz (BayTranspG) · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Entsprechungen in den Programmen: CSU 35 % · FW 78 % KI
Das Landesamt für Sicherheit in der Informationstechnik und die IT-Sicherheit der Staatsverwaltung werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 72 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Digitalgesetzes und des Gesetzes über die Bayerische Landesstiftung · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
Entsprechungen in den Programmen: CSU 88 % · FW 57 % KI
Die Unterstützung der IT-Sicherheit von Kommunen und Betreibern kritischer Infrastrukturen wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Digitalgesetzes und des Gesetzes über die Bayerische Landesstiftung · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
Entsprechungen in den Programmen: FW 58 % KI
Eine Grundgesetzänderung, die das BSI zur Zentralstelle im Bund-Länder-Verhältnis macht, wird abgelehnt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CSU 43 % KI
Redundante Rechenzentrumsstandorte werden rasch eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Eine eigene bayerische Satellitenmission soll hochauflösende Fernerkundungsdaten für Land- und Forstwirtschaft sowie Natur-, Umwelt- und Zivilschutz bereitstellen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: FW 39 % KI
Filmproduktion und Games-Branche in Bayern werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CSU 63 % KI
Mehr internationale Filmkoproduktionen sollen nach Bayern geholt werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CSU 38 % KI
Die Computerspielbranche wird weiter gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Die Hightech Agenda wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CSU 81 % KI
Der Aufbau der Wasserstoffwirtschaft wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CSU 41 % · FW 93 % KI
Kleine und mittelständische Betriebe werden als Verfassungsauftrag besonders gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
Entsprechungen in den Programmen: CSU 76 % · FW 42 % KI
Betriebe sollen fairen Wettbewerb, bezahlbare Energiepreise und gute Fachkräfte erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CSU 67 % · FW 61 % KI
Handwerk, Mittelstand und Industrie sollen gestärkt werden.
Wortlaut im Vertrag
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Entsprechungen in den Programmen: CSU 68 % · FW 57 % KI
Unternehmertum, Familienbetriebe und Selbstständigkeit werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CSU 66 % · FW 55 % KI
Die Technologie- und Investitionsoffensive für das bayerische Handwerk wird fortgeführt und ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
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Entsprechungen in den Programmen: FW 38 % KI
Das Handwerk hat in der Wirtschaftspolitik Vorrang.
Wortlaut im Vertrag
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Entsprechungen in den Programmen: CSU 46 % KI
Die Berufsbildungszentren des Handwerks werden massiv ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
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Entsprechungen in den Programmen: CSU 78 % · FW 57 % KI
Der Ausbau der Berufsbildungszentren soll mit dem Ausbau der Universitäten gleichziehen.
Wortlaut im Vertrag
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Entsprechungen in den Programmen: CSU 47 % · FW 58 % KI
Mit dem „Tag des Handwerks“ werden Schülern die Möglichkeiten des Handwerks gezeigt.
Wortlaut im Vertrag
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Entsprechungen in den Programmen: CSU 87 % · FW 63 % KI
Handwerkliche Ausbildung soll als gleichwertig mit akademischer Bildung gelten.
Wortlaut im Vertrag
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Entsprechungen in den Programmen: CSU 65 % · FW 79 % KI
Die Meisterausbildung soll wie das Studium kostenfrei sein.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CSU 96 % · FW 87 % KI
Die kostenlose Meisterausbildung über den erhöhten Meisterbonus wird fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CSU 87 % · FW 97 % KI
Eine Ausweitung der Meisterpflicht auf weitere Berufe wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: FW 61 % KI
Der Bund soll einen wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstrompreis auch für Mittelstand und Handwerk einführen.
Wortlaut im Vertrag
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Entsprechungen in den Programmen: CSU 95 % · FW 43 % KI
In der Automobilindustrie sollen Strukturbrüche vermieden und die Zukunftsfähigkeit gestärkt werden.
Wortlaut im Vertrag
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Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung der Bayerischen Forschungsstiftung und des Bayerischen Ministergesetzes · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Ansiedlung und Sicherung der Halbleiterindustrie werden stärker gefördert.
Wortlaut im Vertrag
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Entsprechungen in den Programmen: CSU 87 % KI
Die Umsetzung der „Important Projects of Common European Interest“ soll schneller und besser werden.
Wortlaut im Vertrag
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Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Die Fördermittel für Verteidigungsforschung in Bayern werden fortgeführt und weiterentwickelt, um die Sicherheits- und Verteidigungsindustrie zu stärken.
Wortlaut im Vertrag
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Gesetzentwürfe: 2 KI
- 66 % Gesetzentwurf der Staatsregierung Gesetz zur Förderung der Verteidigungsindustrie in Bayern · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 33 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Förderung der Bundeswehr in Bayern · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
Entsprechungen in den Programmen: CSU 61 % · FW 44 % KI
Projekte in strategischen Sektoren werden zur Krisenvorsorge gezielter unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
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Entsprechungen in den Programmen: CSU 45 % KI
Die bayerische Bioökonomie-Strategie wird für den Übergang zur Kreislaufwirtschaft umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
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Entsprechungen in den Programmen: CSU 46 % · FW 48 % KI
Die bayerische Rohstoff-Strategie wird für den Übergang zur Kreislaufwirtschaft umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
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Entsprechungen in den Programmen: CSU 47 % · FW 44 % KI
Größere Transformationsprozesse in Industrie und Mittelstand werden besser unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
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Gesetzentwürfe: 1 KI
- 72 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung der Bayerischen Forschungsstiftung und des Bayerischen Ministergesetzes · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
Entsprechungen in den Programmen: FW 42 % KI
Der EU-Beihilferahmen „Temporary Crisis and Transition Framework“ wird für Förderungen besser genutzt.
Wortlaut im Vertrag
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Entsprechungen in den Programmen: CSU 43 % KI
Die LfA Förderbank Bayern soll als Transformationsbank Unternehmen, Freiberufler, Gründer und Kommunen begleiten.
Wortlaut im Vertrag
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Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung der Bayerischen Forschungsstiftung und des Bayerischen Ministergesetzes · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
Entsprechungen in den Programmen: CSU 38 % · FW 34 % KI
Die Hightech Agenda wird zur Sicherung der Innovationskraft verstetigt und ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
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Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung der Bayerischen Forschungsstiftung und des Bayerischen Ministergesetzes · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
Entsprechungen in den Programmen: CSU 92 % · FW 48 % KI
Die Innovationsstrategie beruht auf der Verbindung von Unternehmen und Forschungseinrichtungen mit Hochschulen.
Wortlaut im Vertrag
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Entsprechungen in den Programmen: CSU 66 % KI
Das bayerische Luft- und Raumfahrtprogramm wird fortgeführt und ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
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Entsprechungen in den Programmen: CSU 58 % · FW 36 % KI
Die Fakultät für Luftfahrt, Raumfahrt und Geodäsie in Ottobrunn wird weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
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Entsprechungen in den Programmen: CSU 98 % · FW 34 % KI
Am DLR-Standort Oberpfaffenhofen sollen Kontrollzentren für Mondmissionen sowie Satellitenkommunikation und -navigation entstehen.
Wortlaut im Vertrag
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Entsprechungen in den Programmen: CSU 96 % KI
Ein Europäisches Raumfahrtforum in Bayern wird gestartet.
Wortlaut im Vertrag
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Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Die Zusammenarbeit mit dem Raumfahrtberater der Staatsregierung wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
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Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Die Air Mobility Initiative Bayern wird gemeinsam mit der Industrie gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
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Entsprechungen in den Programmen: FW 37 % KI
Der Deeptech-Standort Bayern wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
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Entsprechungen in den Programmen: CSU 46 % · FW 84 % KI
Die Technologieförderung für Tech-Start-ups wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
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Entsprechungen in den Programmen: CSU 57 % · FW 66 % KI
Die Finanzierungsbedingungen für Start-ups werden weiter verbessert.
Wortlaut im Vertrag
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Entsprechungen in den Programmen: CSU 47 % · FW 44 % KI
Unternehmensansiedlungen werden durch aktive Ansiedlungspolitik unterstützt und Erweiterungsinvestitionen betreut.
Wortlaut im Vertrag
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Entsprechungen in den Programmen: CSU 54 % · FW 46 % KI
Bayern International wird verstärkt.
Wortlaut im Vertrag
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Entsprechungen in den Programmen: CSU 43 % · FW 46 % KI
Die Außenwirtschaftsförderung wird auf neue Leitmärkte ausgerichtet.
Wortlaut im Vertrag
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Entsprechungen in den Programmen: CSU 42 % · FW 58 % KI
Fachkräfte im Ausland werden gemeinsam mit der Wirtschaft gezielt angeworben.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CSU 44 % · FW 33 % KI
Der bayerische Digitalbonus für kleine Unternehmen wird fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CSU 95 % · FW 94 % KI
Eine Ausweitung des Digitalbonus auf freie Berufe wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Beim Ladenschluss werden weitere lange Einkaufsnächte ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
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Gesetzentwürfe: 1 KI
- 88 % Gesetzentwurf der Staatsregierung Bayerisches Ladenschlussgesetz (BayLadSchlG) · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Digitale Kleinstsupermärkte dürfen durchgehend öffnen.
Wortlaut im Vertrag
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Gesetzentwürfe: 1 KI
- 90 % Gesetzentwurf der Staatsregierung Bayerisches Ladenschlussgesetz (BayLadSchlG) · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
Entsprechungen in den Programmen: FW 67 % KI
Tourismuswirtschaft, Hotellerie und Gastronomie werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 36 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 33 % Gesetzentwurf zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes hier: Stärkung des Steuerfindungsrechts der Kommunen und Ermöglichung eines Gästebeitrags im Tourismus · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
- 31 % Gesetzentwurf zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes · Gesetzentwurf, CSU, Freie Wähler, verkündet
Entsprechungen in den Programmen: CSU 43 % · FW 44 % KI
Die digitale Besucherlenkung wird ausgebaut, um Bewohner von Tourismusregionen zu entlasten.
Wortlaut im Vertrag
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Entsprechungen in den Programmen: CSU 99 % · FW 56 % KI
Die bayerische Seilbahnförderung wird fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: FW 32 % KI
Naturnaher Tourismus und Gesundheitstourismus einschließlich Kurorten und Heilbädern werden besonders unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
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Gesetzentwürfe: 3 KI
- 30 % Gesetzentwurf zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes · Gesetzentwurf, CSU, Freie Wähler, verkündet
- 30 % Gesetzentwurf der Staatsregierung Bayerisches Ladenschlussgesetz (BayLadSchlG) · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 30 % Gesetzentwurf zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes hier: Stärkung des Steuerfindungsrechts der Kommunen und Ermöglichung eines Gästebeitrags im Tourismus · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Entsprechungen in den Programmen: CSU 36 % · FW 65 % KI
- Die heimische Wirtshauskultur soll erhalten und geschützt werden.
- Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von 7 % in der Gastronomie soll bleiben.
- Das bayerische Gaststättenrecht wird modernisiert und entbürokratisiert.
- Die Hightech Agenda Bayern wird in der Legislaturperiode verstetigt.
- Der Technologietransfer wird durch den weiteren Aufbau der 2023 beschlossenen 16 neuen Technologietransferinitiativen und -zentren gestärkt.
- Jeder Landkreis soll ein Technologietransferzentrum erhalten.
- Mit dem Hyperloop-Projekt wird ein ultraschnelles, nachhaltiges Verkehrsmittel entwickelt.
- Das bayerische Luft- und Raumfahrtprogramm wird fortgeführt.
- Die Fakultät für Luftfahrt, Raumfahrt und Geodäsie der TU München in Ottobrunn wird zur größten in Europa ausgebaut.
- Industrie und Forschung in ganz Bayern erhalten über das Munich Quantum Valley Zugang zur Quantencomputertechnologie.
- Die Halbleitertechnologie in Bayern wird weiter ausgebaut.
- Forschungsinstitute und Produzenten der Halbleitertechnologie werden in Bayern angesiedelt.
- Mit der Umsetzung des Masterplans zur Förderung der Kernfusion und neuartiger Kerntechnologien wird die Fusionsforschung intensiviert.
- Ein Bavarian Fusion Cluster wird errichtet.
- Perspektivisch wird der Bau eines eigenen Forschungsreaktors angestrebt.
- Die Forschungs-Neutronenquelle FRM II an der TU München wird auf ein Brennelement mit niedrig angereichertem Uran umgerüstet.
- Der Auftritt Bayerns im internationalen Wissenschaftswettbewerb wird vereinheitlicht und an die Organisation des Bundes angeglichen.
- Die Bayerische Akademie der Wissenschaften, hochschulübergreifende Serviceeinrichtungen und bestehende Netzwerke werden unter einem gemeinsamen Dach verankert.
- Ein „Haus der bayerischen Wissenschaften“ soll Service, Beratung und Vernetzung aus einer Hand leisten und Einzelagenturen bündeln.
- Der Aufbau der Technischen Universität Nürnberg wird beschleunigt.
- Die Masterpläne an den großen Hochschulstandorten in allen Landesteilen werden umgesetzt.
- Für herausragende Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus dem In- und Ausland werden attraktivere Konditionen geschaffen.
- Die Rahmenbedingungen für wissenschaftliche Karrieren von Frauen werden verbessert.
- Gemeinsam mit den Kommunen wird auf eine bessere Wohnraumversorgung für Studierende hingewirkt.
- Es wird gezielt in Forschungsgebiete investiert, deren Erkenntnisse den Menschen in ganz Bayern dienen.
- Die Forschungszentren an den Unikliniken werden weiter gefördert.
- Die Zusammenarbeit der Forschung mit der Medizintechnik- und Pharmaindustrie wird gestärkt.
- Für alle bayerischen Uniklinika wird eine einheitliche Datenplattform eingeführt, um die Nutzung von Gesundheitsdaten für Prognose, Prävention und Behandlung zu erleichtern.
- Mit dem Life Science Campus in Martinsried entsteht das international größte Zentrum für Biotech, Biochemie und Biomedizin.
- Die Max-Planck-Gesellschaft wird beim Ausbau des Forschungscampus und bei der Ansiedlung der Max-Planck-Institute für biologische Intelligenz und Biochemie unterstützt.
- Die Ausbildungsoffensive in der Medizin mit Universitätsmedizin Augsburg und den Medizincampus Oberfranken und Niederbayern wird weiter gestärkt und ausgebaut.
- Die Qualität der Lehre an den Hochschulen wird weiter gestärkt.
- Der akademische Mittelbau und das wissenschaftsstützende Personal werden gestärkt.
- Für die Studierenden werden beste Studienbedingungen angestrebt.
- Bayerns Rolle als globaler Top-Standort für technologische Grundlagen- und Spitzenforschung wird ausgebaut.
- Den Geisteswissenschaften wird größte Bedeutung im Zusammenspiel zwischen Wissenschaft, Staat und Gesellschaft beigemessen.
- Auf die Wohnungsnot wird mit Hilfen für privaten Eigentumserwerb, staatlichem Wohnungsbau und sozialer Wohnraumförderung reagiert.
- Alles, was derzeit gebaut werden kann, soll auf den Weg gebracht werden.
- Ein eigenes bayerisches Baukonjunkturprogramm wird aufgelegt.
- Verbote und überzogene Anforderungen an Sanierung und Energieversorgung werden abgelehnt.
- Bau und Erwerb von Eigenheimen werden durch eine deutliche Ausweitung der Zinsverbilligungsprogramme der Bayerischen Landesbodenkreditanstalt gefördert.
- Die Mittel im kommunalen Finanzausgleich für Investitionen in kommunale Infrastruktur, vor allem Kitas und Schulen, werden erhöht.
- Die staatliche Bauverwaltung wird verstärkt.
- Für den staatlichen Wohnungsbau wird ein Landesbauprogramm 2030 aufgestellt, das Vorhaben priorisiert und durchfinanziert.
- Staatliche Grundstücke werden verbilligt im Erbbaurecht zur Schaffung neuer staatlicher Wohnungen bereitgestellt.
- Die Immobilien Freistaat Bayern (IMBY) wird zu einem modernen Immobiliendienstleister mit enger Verzahnung zum staatlichen Hoch- und Wohnungsbau reformiert.
- Größere staatliche Bauvorhaben sollen schneller und effizienter umgesetzt werden.
- Das Modell einer neuen Baugesellschaft des Freistaats Bayern, etwa für Uniklinika, wird geprüft.
- Die Richtlinie für die Durchführung von Hochbauaufgaben (RLBau) wird weiterentwickelt.
- Neue Vergabe- und Ausschreibungsmodelle werden erprobt und umgesetzt.
- Die soziale Wohnraumförderung auf dem Niveau einer Wohnbaumilliarde wird verstetigt.
- Vom Land geförderter, belegungs- und mietpreisgebundener neuer Wohnraum soll mit bestehenden Wohnungen getauscht werden können.
- Kommunales, studentisches und genossenschaftliches Wohnen wird gezielt gefördert.
- Siedlungsbestände in den Vorstädten und auf dem Land werden modernisiert.
- Das bayerische Baurecht soll modernisiert werden, damit Bauen deutlich einfacher und schneller geht.
- Umnutzungen, Aufstockungen und Mitarbeiterwohnungsbau sollen deutlich einfacher werden.
- Das digitale Baugenehmigungsverfahren wird zum Regelverfahren.
- Der digitale Bauantrag soll möglichst von allen Unteren Bauaufsichtsbehörden angeboten werden.
- Innovationen am Bau werden unterstützt.
- Für experimentelle und einfache Baulösungen werden mehr Spielräume geschaffen.
- Modulares und serielles Bauen wird gestärkt.
- Die Bodenrichtwerte werden kostenlos einsehbar gemacht.
- Das Bayerische Holzbauförderprogramm wird auf weitere klimaneutrale Baustoffe ausgeweitet.
- Ein starker öffentlicher Dienst und das Berufsbeamtentum werden bejaht.
- Das Modell des politischen Beamten wird für Bayern abgelehnt.
- Der Freistaat soll im Wettbewerb um Fachkräfte ein attraktiver Arbeitgeber bleiben.
- Die Bemühungen um Nachwuchsgewinnung im öffentlichen Dienst werden intensiviert.
- Der Staat soll schlank und leistungsfähig sein und sich auf seine Kernaufgaben konzentrieren.
- Die Beförderungsmöglichkeiten für alle Beamtengruppen werden kontinuierlich verbessert, auch durch Stellenhebungen.
- Die bayerische Spitzenposition bei der Besoldung soll erhalten bleiben.
- Die Vorgaben der Rechtsprechung zur Besoldungshöhe werden erfüllt.
- Tarifergebnisse werden zeitgleich und systemgerecht auf Beamte, Anwärter und Versorgungsempfänger übertragen.
- Eine Einbeziehung der Beamten in eine Bürgerversicherung oder in die Rentenversicherung wird abgelehnt.
- Die Hinzuverdienstgrenzen werden angepasst, um Beschäftigung nach Erreichen der Regelaltersgrenze attraktiver zu machen.
- Der öffentliche Dienst wird stärker auf Sinnhaftigkeit der Tätigkeit und Vereinbarkeit von Beruf, Familie und Privatleben ausgerichtet.
- Führungsfunktionen im öffentlichen Dienst sollen auch in Teilzeit wahrgenommen werden können.
- Das Homeoffice wird in der Staatsverwaltung dauerhaft etabliert.
- Behördenstandorte und staatliche Liegenschaften werden auf ihre Notwendigkeit infolge des Homeoffice geprüft.
- Die e-Akte wird in der Verwaltung flächendeckend eingesetzt.
- Die Arbeitsprozesse der Verwaltung werden weitestgehend digitalisiert.
„Nicht gefunden“ heißt nicht, dass es zu dem Thema keine Forderung gibt. Wie das entsteht