Ministerium des Innern und für Kommunales
Gesetzentwürfe
9 Entwürfe in der 8. Wahlperiode, für die dieses Ministerium federführend ist, davon 5 in Arbeit. Dazu 5 Entwürfe von Fraktionen im Landtag zu Aufgaben dieses Ministeriums; davor steht die Partei, deren Fraktion ihn eingebracht hat. Zu jedem Entwurf die Forderungen aus Koalitionsvertrag und Programmen, die er aufgreift. Die Prozentzahl zeigt, wie weit ein Entwurf mit der passendsten Forderung aus den Wahlprogrammen der Regierungsparteien übereinstimmt, auch bei Entwürfen der Opposition.
Bürokratieabbau und Staatsmodernisierung 72 % in Arbeit
Gesetz zum Bürokratieabbau und zur Staatsmodernisierung im Land Brandenburg
Für bestimmte Anträge gelten Genehmigungen nach Fristablauf als erteilt, der kommunale Gesamtabschluss entfällt, und das Anschlussverbot für elektrische Direktheizungen wird aufgehoben. Ziel ist, Verfahren zu beschleunigen und Bürger, Unternehmen sowie Verwaltungen von entbehrlichen Pflichten zu entlasten. KI-Zusammenfassung
- Mehrere Fachgesetze: Bleibt die Entscheidung aus, gilt der Antrag als genehmigt, etwa bei Bildungsfreistellung, Nebentätigkeiten, Schulen und Lernmitteln.
- Brandenburgische Kommunalverfassung: Die Pflicht zum Gesamtabschluss entfällt, und Vorgaben für Geldanlagen sowie die Rechnungsprüfung werden gelockert.
- Landesimmissionsschutzgesetz und Stromheizausnahmen-Verordnung: Das grundsätzliche Anschlussverbot für elektrische Direktheizungen und die zugehörige Ausnahmenverordnung werden aufgehoben.
- Brandenburgisches Schulgesetz und Datenschutzverordnung Schulwesen: Schulen, Kitas und Tagespflege dürfen Daten zu Übergang und Ganztag ohne Einwilligung austauschen, auch nötige Gesundheitsangaben.
- Brandenburgisches Landentwicklungsgesetz: Bekanntmachungen erfolgen grundsätzlich nur digital, die Spruchstelle entfällt, und Widersprüche nach dem Anhörungstermin entfallen.
- Abfallkompost- und Verbrennungsverordnung: Für das Verbrennen pflanzlicher Abfälle außerhalb von Anlagen genügt eine Anzeige statt einer Genehmigung.
- Waldgesetz des Landes Brandenburg: Der Waldbericht an den Landtag kommt nur noch alle fünf Jahre, die jährliche Information zum Waldzustand entfällt.
- Standarderprobungsgesetz und weitere Vorschriften: Der zweijährliche Bericht und Evaluationen zur Lehrerbildung, Betreuung und Haushaltsverordnung entfallen.
- Brandenburgisches Naturschutzausführungsgesetz: Naturschutzbeiräte müssen nicht mehr eingerichtet werden, die Behörden können sie weiterhin bilden.
- Brandenburgisches Mittelstandsförderungsgesetz: Das Gesetz wird aufgehoben, die Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen läuft über bestehende Programme weiter.
Koalitionsvertrag 9 Forderungen, bis 66 %
Programm CDU 8 Forderungen, bis 66 %
Programm SPD 8 Forderungen, bis 72 %
Stiftungsrechtliche Vorschriften – in Arbeit
Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Änderung stiftungsrechtlicher und weiterer Vorschriften
Brandenburg passt das Außerkrafttreten seiner Stiftungsvorschriften an das Bundesrecht an. Landesregeln sollen zum späteren Beginn des elektronischen Stiftungsregisters passen. KI-Zusammenfassung
Landesoberbehörde im Innenministerium – in Arbeit
Gesetz zur Errichtung einer Landesoberbehörde im Geschäftsbereich des Ministeriums des Innern und für Kommunales
Der Entwurf löst den Landesbetrieb für Vermessung und Geobasisinformation auf und errichtet eine Landesoberbehörde. Ziel ist, die überwiegend hoheitlichen Aufgaben rechtssicher und haushaltskonform zu organisieren. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 2 Forderungen, bis 33 %
Stiftungsfinanzierungsgesetz 33 % in Arbeit
Gesetz zur Finanzierung parteinaher Stiftungen und kommunalpolitischer Vereinigungen aus dem Landeshaushalt (Brandenburgisches Stiftungsfinanzierungsgesetz - BbgStiftFinG)
Das Gesetz regelt die Förderung parteinaher Stiftungen und kommunalpolitischer Vereinigungen aus dem Landeshaushalt Brandenburg. Die Verteilung folgt den Wahlergebnissen und setzt den Einsatz für die freiheitliche demokratische Grundordnung voraus. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 3 Forderungen, bis 95 %
Programm CDU 1 Forderung, bis 33 %
Programm SPD 2 Forderungen, bis 33 %
AfD BB Brandenburgisches Rettungsdienstgesetz 33 % abgelehnt
Zweites Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Rettungsdienstgesetzes
Das Land Brandenburg wird Träger des bodengebundenen Rettungsdienstes und finanziert ihn künftig über Verträge mit den Krankenkassen. Ziel ist, die Finanzierung zu sichern und Gebührenbescheide an Patienten zu vermeiden. KI-Zusammenfassung
Programm AfD 3 Forderungen, bis 66 %
Koalitionsvertrag 3 Forderungen, bis 58 %
Programm CDU 1 Forderung, bis 33 %
Programm SPD 3 Forderungen, bis 33 %
Brand- und Katastrophenschutzgesetz 66 % in Arbeit
Gesetz zur Fortentwicklung des Brandenburgischen Brand- und Katastrophenschutzgesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften
Der Entwurf erneuert die rechtlichen Grundlagen von Feuerwehr und Katastrophenschutz. Ziel ist ein wirksamer und rechtssicherer Schutz der Bevölkerung. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 5 Forderungen, bis 90 %
Programm CDU 5 Forderungen, bis 55 %
Programm SPD 2 Forderungen, bis 66 %
Änderung des Glücksspielstaatsvertrags 2021 52 % verkündet
Gesetz zu dem Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrags 2021 (2. GlüÄndStV 2021)
Das Gesetz macht den geänderten Glücksspielstaatsvertrag zum geltenden Recht in Brandenburg. Ziel ist eine einfachere Aufsicht und eine wirksamere Bekämpfung unerlaubten Glücksspiels. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 1 Forderung, bis 31 %
Programm CDU 3 Forderungen, bis 52 %
Schutz vor unbemannten Fahrzeugsystemen 38 % verkündet
Gesetz zum Schutz vor unbemannten Fahrzeugsystemen
Die brandenburgische Polizei darf Maßnahmen gegen unbemannte Fahrzeuge zu Land, zu Wasser und in der Luft treffen. Ziel ist Rechtssicherheit bei der Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit. KI-Zusammenfassung
Programm SPD 2 Forderungen, bis 38 %
Bürokratieabbau 66 % verkündet
Gesetz zum Abbau von Bürokratie im Land Brandenburg
Der Entwurf hebt überholte Vorschriften auf, erleichtert den Archivzugang und erlaubt Kindern unter acht Jahren das Angeln unter Aufsicht. Ziel ist ein geringerer Aufwand für Bürger, Wirtschaft und Verwaltung bei klareren Vorschriften. KI-Zusammenfassung
- Sechzehn Gesetze und Verordnungen: Gegenstandslose Vorschriften werden aufgehoben, zudem entfällt die Einsicht in das Gesetzblatt bei Amtsgerichten.
- Brandenburgisches Archivgesetz: Der Zugang erfordert kein berechtigtes Interesse mehr, Archivgut darf digital bereitgestellt werden, und eine besondere Genehmigung entfällt.
- Fischereigesetz für das Land Brandenburg: Kinder unter acht dürfen unter Aufsicht mit der Friedfischangel angeln, unter Vierzehnjährige sind abgabebefreit, Nachweise dürfen elektronisch sein.
- Brandenburgisches Standarderprobungsgesetz: Die Geltungsdauer wird vom 1. September 2026 auf den 1. September 2031 verlängert.
- Gesetz über kommunale Gemeinschaftsarbeit im Land Brandenburg: Die Pflicht, interkommunale Kooperationen der Aufsicht anzuzeigen, wird gestrichen.
- Gesetz über die Bildung von Gewässerunterhaltungsverbänden: Die Landeshaushaltsordnung gilt weitgehend nicht mehr, Prüfung und Vergaberecht bleiben, Prüfer dürfen fünf Jahre bleiben.
- Vier Stiftungsvorschriften: Für alle vier entfallen besondere Haushaltsvorgaben und zusätzliche Genehmigungen, beim Kleist-Museum die Abschlussprüfung.
- Nationalparkgesetz Unteres Odertal: Der Bericht ist nur noch alle drei Jahre statt jährlich vorzulegen.
- Zuständigkeitsverordnung der Staatsanwaltschaften: Die Zuständigkeit nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz entfällt und bleibt nur für das Geldwäschegesetz.
Programm SPD 6 Forderungen, bis 66 %
CDU BB Polizeigesetz 66 % abgelehnt
Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Polizeigesetzes
Der Entwurf erweitert polizeiliche Befugnisse bei drohenden Gefahren und modernisiert Überwachung und technische Ausstattung. Bevölkerung, Polizeikräfte und kritische Infrastruktur sollen besser geschützt werden. KI-Zusammenfassung
Programm CDU 4 Forderungen, bis 66 %
Programm BSW 5 Forderungen, bis 33 %
Programm SPD 3 Forderungen, bis 38 %
Spielhallengesetz und Erneuerbare-Energien-Sonderabgabengesetz – verkündet
Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Spielhallengesetzes und des Erneuerbare-Energien-Sonderabgabengesetzes
Die Frist, in der verbundene Spielhallen eine Erlaubnis bekommen können, wird um fünf Jahre verlängert. So können diese Betriebe vorerst mit dem vorgeschriebenen höheren Spielerschutz weiterarbeiten. KI-Zusammenfassung
Landesaufnahmegesetz 52 % verkündet
Drittes Gesetz zur Änderung des Landesaufnahmegesetzes
Geflüchtete mit sicherer Bleibeperspektive werden auf Kommunen verteilt, die übrigen bleiben in Landeseinrichtungen. Kommunen sollen entlastet und Integration sowie Rückführung gezielter vorbereitet werden. KI-Zusammenfassung
Programm BSW 4 Forderungen, bis 55 %
Programm SPD 4 Forderungen, bis 52 %
Jahresabschlussbeschleunigungsgesetz und Kommunalverfassung 33 % verkündet
Gesetz zur Änderung des 2. Jahresabschlussbeschleunigungsgesetzes und zur Änderung der Brandenburgischen Kommunalverfassung
Mehr Gemeinden dürfen verkürzte Jahresabschlüsse erstellen, und die Haushaltsfolgen treten später ein. Kommunen sollen genehmigte Haushalte behalten und die vorläufige Haushaltsführung vermeiden. KI-Zusammenfassung
Programm BSW 2 Forderungen, bis 33 %
Programm SPD 2 Forderungen, bis 33 %
CDU BB Zurückstellung kommunalaufsichtlicher Genehmigungen 33 % verkündet
Gesetz zur Änderung kommunalverfassungsrechtlicher Vorschriften zur Zurückstellung von Genehmigungen der Kommunalaufsichtsbehörde
Kommunale Haushaltssatzungen für 2025 können auch ohne abgeschlossene Prüfung älterer Jahresabschlüsse genehmigt werden. Eine vorläufige Haushaltsführung der Kommunen soll vermieden werden. KI-Zusammenfassung
Programm CDU 2 Forderungen, bis 33 %
Programm SPD 2 Forderungen, bis 31 %
Quelle der Entwürfe: Parlamentsspiegel der Länder. Wie das entsteht · Alle Entwürfe, auch der Opposition: Gesetzentwürfe.
Reihenfolge
- Gesetzentwürfe: Der jüngste Entwurf zuerst.
Einzelnachweise
- ↑ parlamentsspiegel.de, abgerufen am 18. Oktober 2026.