Nachrichtendienste
309 Forderungen zum Thema „Nachrichtendienste“ in den Programmen zur letzten Wahl in 17 Parlamenten, die meisten in Hessen (36). Verglichen wird immer innerhalb eines Parlaments.
- 16Forderungen in Brandenburg
- 4Parteien mit Forderungen
- 0Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien
- 22.09.2024Landtagswahl
Nachrichtendienste in Brandenburg
16 Forderungen aus den Programmen zur letzten Wahl in Brandenburg, von 4 Parteien. Alle Themen in Brandenburg
SPDCDUKoalitionsvertrag 4
Forderungen aus dem Koalitionsvertrag von SPD und CDU (2026) zu diesem Thema. Sie zählen bei den Forderungen des Themas nicht mit.
Die Unabhängigkeit des Verfassungsschutzes wird bejaht.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Mit einer Novelle des Verfassungsschutzgesetzes werden Befugnisse, Fähigkeiten und Datenaustausch an technische Entwicklungen angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Novelle des Verfassungsschutzgesetzes berücksichtigt stärker das durch soziale Medien veränderte Kommunikationsverhalten.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Organisation und Personal des Verfassungsschutzes werden an neue Bedrohungslagen ausgerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
CDU 7
Der Verfassungsschutz muss auf die digitale Welt reagieren können, weil extremistische Inhalte über soziale Medien verbreitet werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Personal, technische Ausstattung und angepasste Rechtsgrundlagen des Verfassungsschutzes sichern die demokratische Grundordnung.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Verfassungsschutzgesetz wird angepasst, damit neue Phänomenbereiche und Aktivitäten im Netz aufgeklärt werden können.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Trennungsgebot zwischen Polizei und Verfassungsschutz bleibt gewahrt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Der Austausch relevanter Informationen mit den Sicherheitsbehörden wird gefördert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Das Personal des Verfassungsschutzes richtet sich an den Aufgaben aus und orientiert sich an 200 Stellen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die technische Ausstattung wird den Aufgaben gerecht, vor allem beim Cyber-Extremismus.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
AfD 4
Der Verfassungsschutz wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der Verfassungsschutz soll nur staatsgefährdende Handlungen unterbinden, nicht aber Gesinnungen von Bürgern bewerten oder in die Willensbildung von Parteien eingreifen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der Missbrauch des Verfassungsschutzes als Regierungsschutz wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der brandenburgische Verfassungsschutz wird aufgelöst, sofern er nicht im Sinne seiner eigentlichen Aufgabe reformiert werden kann.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
BSW 4
Der Verfassungsschutz soll ausschließlich verfassungsfeindliche extremistische Bestrebungen beobachten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Eine Ausweitung der Befugnisse des Verfassungsschutzes auf nichtkonforme Meinungen wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 50 % Neuntes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Schulgesetzes · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Die Parlamentarische Kontrollkommission soll mehr Handlungsmöglichkeiten gegenüber dem Verfassungsschutz erhalten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Befugnisse des Verfassungsschutzes sollen auf seinen verfassungsgemäßen Auftrag beschränkt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
SPD 1
Der Verfassungsschutz wird weiter unterstützt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Thema in allen Parlamenten
| Parlament | Forderungen | Gleich/ | Parteien | Vertrag |
|---|---|---|---|---|
| Hessen | 36 | 3 | 5 | 16 |
| Berlin | 29 | 0 | 3 | 5 |
| Sachsen | 29 | 1 | 7 | 4 |
| Niedersachsen | 26 | 0 | 3 | 7 |
| Nordrhein-Westfalen | 26 | 2 | 5 | 6 |
| Schleswig-Holstein | 19 | 1 | 3 | 18 |
| Bremen | 18 | 1 | 4 | 1 |
| Sachsen-Anhalt | 18 | 0 | 5 | 1 |
| Brandenburg | 16 | 0 | 4 | 4 |
| Baden-Württemberg | 15 | 2 | 4 | 3 |
| Hamburg | 15 | 0 | 5 | 5 |
| Bundestag | 14 | 0 | 5 | 5 |
| Thüringen | 12 | 0 | 5 | 5 |
| Mecklenburg-Vorpommern | 11 | 0 | 4 | 4 |
| Rheinland-Pfalz | 11 | 1 | 4 | 3 |
| Bayern | 8 | 0 | 3 | 1 |
| Saarland | 6 | 1 | 3 | – |
Gleichnamige Themen der Parlamente stehen auf dieser Seite zusammen. Die Forderungen der Koalitionsverträge stehen vor den Parteien und zählen nicht mit. Wie die Themen entstehen
Reihenfolge
- Parlamente: Nach der Zahl der Forderungen zum Thema, bei Gleichstand in der Reihenfolge unserer Liste.
- Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
- Koalitionsvertrag: Vor den Parteien, die Forderungen in der Reihenfolge des Vertrags.
- Parteien: Nach der Zahl ihrer Forderungen, bei Gleichstand nach Sitzen; die Forderungen jeder Partei in der Reihenfolge ihres Programms.
Erklärungen
- I) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien: wie viele Forderungen zum Thema mehrere Parteien des Parlaments gleich oder ähnlich stellen (Vergleich durch KI). Gezählt wird jede Gruppe beim Thema ihrer Ausgangsforderung.
- II) ↑ Vertrag: Forderungen im Koalitionsvertrag des Parlaments zum Thema. Sie zählen bei den Forderungen nicht mit.