Überwachung
337 Forderungen zum Thema „Überwachung“ in den Programmen zur letzten Wahl in 17 Parlamenten, die meisten im Bundestag (47). Verglichen wird immer innerhalb eines Parlaments.
- 8Forderungen in Brandenburg
- 3Parteien mit Forderungen
- 0Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien
- 22.09.2024Landtagswahl
Überwachung in Brandenburg
8 Forderungen aus den Programmen zur letzten Wahl in Brandenburg, von 3 Parteien. Alle Themen in Brandenburg
SPDCDUKoalitionsvertrag 4
Forderungen aus dem Koalitionsvertrag von SPD und CDU (2026) zu diesem Thema. Sie zählen bei den Forderungen des Themas nicht mit.
Mit der Novelle des Brandenburgischen Polizeigesetzes werden rechtliche Grundlagen für moderne Recherche- und Analysetools geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Befugnisse kommunaler Ordnungsbehörden, etwa zur Videoüberwachung im öffentlichen Raum, werden überprüft und bei Bedarf erweitert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Brandenburgische Ordnungsbehördengesetz wird entsprechend novelliert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Die Speicherung von IP-Adressen zur Bekämpfung schwerer Internetkriminalität wird befürwortet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
CDU 5
Die automatisierte Kennzeichenerfassung wird zur Gefahrenabwehr genutzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Auf Bundesebene wird Vorratsdatenspeicherung verlangt, um Kindesmissbrauch und Hasskriminalität im Internet zu verfolgen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Quellen-Telekommunikationsüberwachung wird eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vorratsdaten werden erweitert genutzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Onlinedurchsuchungen werden eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
AfD 2
Die Videoüberwachung an neuralgischen Punkten wird unter Beachtung der Verhältnismäßigkeit ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
An den Grenzübergängen wird regelmäßig vollautomatisierte Kennzeichen- und Gesichtserkennung eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
BSW 1
Jeder soll sich in der Öffentlichkeit ohne Angst vor Beobachtung und Überwachung frei entfalten können.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Polizeigesetzes · Gesetzentwurf, CDU, abgelehnt
Das Thema in allen Parlamenten
| Parlament | Forderungen | Gleich/ | Parteien | Vertrag |
|---|---|---|---|---|
| Bundestag | 47 | 1 | 6 | 17 |
| Berlin | 45 | 2 | 5 | 7 |
| Hessen | 31 | 0 | 4 | 12 |
| Mecklenburg-Vorpommern | 25 | 2 | 4 | – |
| Bremen | 24 | 0 | 6 | 5 |
| Sachsen-Anhalt | 23 | 1 | 5 | 4 |
| Baden-Württemberg | 19 | 0 | 4 | 6 |
| Nordrhein-Westfalen | 17 | 0 | 5 | 4 |
| Hamburg | 16 | 1 | 4 | 2 |
| Niedersachsen | 16 | 1 | 3 | 7 |
| Bayern | 13 | 0 | 4 | 2 |
| Sachsen | 13 | 0 | 5 | 3 |
| Schleswig-Holstein | 13 | 0 | 3 | 7 |
| Rheinland-Pfalz | 10 | 1 | 4 | 7 |
| Thüringen | 10 | 1 | 4 | 4 |
| Brandenburg | 8 | 0 | 3 | 4 |
| Saarland | 7 | 0 | 2 | – |
Gleichnamige Themen der Parlamente stehen auf dieser Seite zusammen. Die Forderungen der Koalitionsverträge stehen vor den Parteien und zählen nicht mit. Wie die Themen entstehen
Reihenfolge
- Parlamente: Nach der Zahl der Forderungen zum Thema, bei Gleichstand in der Reihenfolge unserer Liste.
- Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
- Koalitionsvertrag: Vor den Parteien, die Forderungen in der Reihenfolge des Vertrags.
- Parteien: Nach der Zahl ihrer Forderungen, bei Gleichstand nach Sitzen; die Forderungen jeder Partei in der Reihenfolge ihres Programms.
Erklärungen
- I) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien: wie viele Forderungen zum Thema mehrere Parteien des Parlaments gleich oder ähnlich stellen (Vergleich durch KI). Gezählt wird jede Gruppe beim Thema ihrer Ausgangsforderung.
- II) ↑ Vertrag: Forderungen im Koalitionsvertrag des Parlaments zum Thema. Sie zählen bei den Forderungen nicht mit.