Polizei
1.874 Forderungen zum Thema „Polizei“ in den Programmen zur letzten Wahl in 17 Parlamenten, die meisten in Bremen (247). Verglichen wird immer innerhalb eines Parlaments.
- 77Forderungen in Brandenburg
- 4Parteien mit Forderungen
- 8Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien
- 22.09.2024Landtagswahl
Polizei in Brandenburg
77 Forderungen aus den Programmen zur letzten Wahl in Brandenburg, von 4 Parteien. Alle Themen in Brandenburg
Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien 8
Die personelle und materielle Ausstattung der Polizei wird verbessert. 88 von 88 Sitzen
SPD
Die Ausstattung von Polizei, Justiz, Feuerwehren und Hilfsorganisationen wird fortwährend verbessert und an neue Anforderungen angepasst.
Wortlaut im Programm
Deshalb ist es unsere Aufgabe, die Ausstattung von Polizei, Justiz, Feuerwehren und Hilfsorganisationen fortwährend zu verbessern und neuen Anforderungen anzupassen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise BSW teilweise CDU ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 4 KI
- 34 % Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Polizeigesetzes · Gesetzentwurf, CDU, abgelehnt
- 33 % Gesetz zum Schutz vor unbemannten Fahrzeugsystemen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Zweites Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Rettungsdienstgesetzes · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- 31 % Gesetz zu dem Staatsvertrag über die Durchführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung durch die Gemeinsame elektronische Überwachungsstelle der Länder (EAÜ-StV) · Vertragsgesetz, Landesregierung, in Arbeit
AfD
Die personelle und materielle Ausstattung der Polizei wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns daher für eine Erhöhung der Polizeipräsenz sowie eine Verbesserung der personellen und materiellen Ausstattung der Polizei ein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich BSW teilweise CDU ähnlich KI
BSW
Die Polizei soll landesweit angemessen mit Personal und Strukturen vor Ort ausgestattet sein, vor allem im Revier-, Streifen- und Ermittlungsdienst.
Wortlaut im Programm
Die Polizei muss über eine angemessene Personalausstattung und Strukturen vor Ort im gesamten Land verfügen, vor allem im Revier-, Streifen- und Ermittlungsdienst. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich AfD ähnlich CDU teilweise KI
CDU
Die Sicherheitsbehörden werden personell und materiell weiter gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir werden unsere Sicherheitsbehörden personell und materiell weiter stärken. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise AfD ähnlich BSW gleiches Thema unsicher KI
Die Sicherheitsbehörden bekommen für wachsende Aufgaben mehr Personal.
Wortlaut im Programm
Für die wachsenden Aufgaben und Belastungen brauchen unsere Sicherheitsbehör-den mehr Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise AfD ähnlich BSW gleiches Thema KI
Die Polizeipräsenz in der Fläche wird erhöht. 76 von 88 Sitzen
SPD
Die Zahl der Revierpolizistinnen und -polizisten wird besonders im ländlichen Raum erhöht.
Wortlaut im Programm
Wir erhöhen die Anzahl der Revierpolizistinnen und -polizisten insbesondere im ländlichen Raum. Dort sollen sie am Tage als Ansprechpartnerinnen und -partner zur Verfügung stehen und Anzeigen sowie Verkehrsunfälle aufnehmen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise BSW ähnlich KI
AfD
Die Polizeipräsenz in der Fläche wird erhöht.
Wortlaut im Programm
Es ist daher die Polizeipräsenz in der Fläche zu erhöhen, damit die Bevölkerung wieder Kontakt zu ihrer Polizei haben kann. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich BSW ähnlich KI
BSW
Die Polizei soll im Bedarfsfall überall schnell verfügbar sein.
Wortlaut im Programm
Die Polizei soll bürgernah agieren und präventiv handeln. Sie muss im Bedarfsfall überall und schnell verfügbar sein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise AfD ähnlich KI
Es soll mehr Revierpolizisten vor Ort geben.
Wortlaut im Programm
Vor Ort braucht es mehr Revierpolizisten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich AfD ähnlich KI
Die Polizeipräsenz wird erhöht. 76 von 88 Sitzen
SPD
Die Zahl der Polizeistreifen auf Straßen und Plätzen wird erhöht.
Wortlaut im Programm
Wir erhöhen die Anzahl der Polizeistreifen auf Brandenburger Straßen und Plätzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise BSW teilweise KI
AfD
Die Polizeipräsenz wird erhöht.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns daher für eine Erhöhung der Polizeipräsenz sowie eine Verbesserung der personellen und materiellen Ausstattung der Polizei ein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich BSW teilweise CDU teilweise KI
BSW
Mehr Polizisten auf der Straße werden mehr Videokameras vorgezogen.
Wortlaut im Programm
Mehr Polizisten auf der Straße sind eine größere Hilfe als mehr Videokameras. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich AfD ähnlich CDU gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Polizeigesetzes · Gesetzentwurf, CDU, abgelehnt
Die Ausbildungsplätze der Polizei werden entsprechend angepasst. 76 von 88 Sitzen
SPD
Die Ausbildungsplätze der Polizei werden entsprechend angepasst.
Wortlaut im Programm
Um dafür Personal zu gewinnen, passen wir die Ausbildungsplätze entsprechend an und stärken die Hochschule der Polizei in Oranienburg. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich BSW ähnlich CDU teilweise KI
AfD
Die Kapazitäten der Hochschule der Polizei in Oranienburg werden erweitert.
Wortlaut im Programm
Zur Erhöhung der Anzahl der Polizisten sind die Kapazitäten der Hochschule der Polizei des Landes Brandenburg in Oranienburg entsprechend zu erweitern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich BSW teilweise CDU teilweise KI
BSW
Der Polizeinachwuchs soll gefördert und ausreichend Ausbildungsplätze sollen geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
• Nachwuchsförderung und ausreichend Ausbildungsplätze verbunden mit besseren Aufstiegschancen bei der Polizei. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich AfD teilweise CDU teilweise unsicher KI
Die Zahl der Stellen für Polizeibeamte wird landesweit auf 9.500 erhöht. 74 von 88 Sitzen
SPD
Die Stellenzielzahl der Polizei wird auf 9.000 erhöht.
Wortlaut im Programm
Wir stellen die Polizei zukunftsfest auf. Dazu passen wir die Stellenzahl an das an, was zur Aufgabenerfüllung erforderlich ist, und erhöhen die Stellenzielzahl auf 9.000. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU gleich KI
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich CDU gleich KI
AfD
Die Zahl der Stellen für Polizeibeamte wird landesweit auf 9.500 erhöht.
Wortlaut im Programm
Um dies zu bewerkstelligen, ist eine Erhöhung der Stellen für Polizeibeamte auf landesweit 9.500 vorzunehmen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich BSW teilweise CDU ähnlich KI
CDU
Die Polizei wächst bis 2029 um 500 Stellen auf 9.000 Stellen.
Wortlaut im Programm
den Wachstumskurs konsequent fortsetzen: Die Brandenburger Polizei wird bis 2029 um 500 Stellen auf dann 9.000 Stellen erhöht Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU gleich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich AfD ähnlich BSW teilweise KI
Ein Einsatztrainingszentrum für realitätsnahes Üben polizeilicher Lagen wird geschaffen. 62 von 88 Sitzen
SPD
Ein zusätzliches Ausbildungs- und Trainingszentrum der Polizei wird geschaffen.
Wortlaut im Programm
Damit unsere Polizistinnen und Polizisten auf die verschiedenen teilweise gefährlichen Einsätze gut vorbereitet sind, werden wir ein zusätzliches Ausbildungs- und Trainingszentrum schaffen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich KI
AfD
Ein Einsatztrainingszentrum für realitätsnahes Üben polizeilicher Lagen wird geschaffen.
Wortlaut im Programm
Daneben braucht es ein Einsatztrainingszentrum, um sowohl Spezialeinheiten als auch regulären Einheiten und Verbänden ein realitätsnahes Üben von polizeilichen Lagen zu ermöglichen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich KI
Der Polizeiberuf wird für junge Menschen und Seiteneinsteiger attraktiver gestaltet. 56 von 88 Sitzen
AfD
Der Polizeiberuf wird für junge Menschen und Seiteneinsteiger attraktiver gestaltet.
Wortlaut im Programm
Wir werden den Polizeiberuf attraktiver gestalten, um qualifizierte junge Menschen sowie Seiteneinsteiger für diesen zu begeistern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise BSW ähnlich KI
BSW
Die Attraktivität des Polizeiberufs soll durch motivationssteigernde Instrumente erhöht werden.
Wortlaut im Programm
Um die Attraktivität des Polizeiberufs zu stärken, bedarf es motivationssteigernder Instrumente. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise AfD ähnlich CDU teilweise KI
CDU
Gewonnen werden qualifizierte und motivierte Beamte, deren Dienst gesellschaftliche Wertschätzung findet.
Wortlaut im Programm
Dabei geht es nicht um die reine Erhöhung von Personalzahlen, sondern auch um die Gewinnung von qualifizierten und motivier-ten Beamten, die mit Leidenschaft für unsere Sicherheit sorgen und deren Dienst die notwendige Wertschätzung der Gesellschaft finden muss Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema AfD ähnlich BSW teilweise KI
Die Aufstiegschancen bei der Polizei sollen verbessert werden. 46 von 88 Sitzen
SPD
Die Zahl der Beförderungsämter bei der Polizei wird erhöht.
Wortlaut im Programm
Um die Attraktivität des Polizeiberufes zu erhöhen, werden wir die Zahl der Beförderungsämter erhöhen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: BSW teilweise KI
BSW
Die Aufstiegschancen bei der Polizei sollen verbessert werden.
Wortlaut im Programm
Aufstiegschancen müssen verbessert werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich KI
SPDCDUKoalitionsvertrag 17
Forderungen aus dem Koalitionsvertrag von SPD und CDU (2026) zu diesem Thema. Sie zählen bei den Forderungen des Themas nicht mit.
Die Polizei wird bis 2029 auf 9.000 Stellen aufgestockt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Hochschule der Polizei wird qualitativ und quantitativ erweitert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Landespolizei und ihre Organisationsstruktur werden angesichts des Stellenaufwuchses weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Arbeit der Revierpolizei als Ansprechpartner vor Ort wird aufgewertet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Ansprechbarkeit der Polizei wird durch zusätzliche Streifenwagen erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Polizeireviere und -inspektionen werden als lokale Ankerpunkte erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Es wird weiter in polizeiliche Einsatztechnik investiert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Beschaffung neuer und der Ersatz bewährter Polizeiausstattung werden vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Neue Polizeihubschrauber werden beschafft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Fähigkeiten der Polizei zur Drohnenabwehr werden weiter aufgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Es wird geprüft, ob die Kompetenzen des Zentraldienstes der Polizei zur Erbringung von Verwaltungsleistungen erweitert werden können.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Am Standort Schönefeld wird eine fünfte Einsatzhundertschaft für polizeiliche Lagen am Flughafen eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die polizeilichen Befugnisse werden an technische, digitale und rechtliche Entwicklungen angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Polizeigesetz wird modernisiert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Einsatzkräfte der Polizei erhalten die notwendigen Befugnisse.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Im Umfeld des BER werden zusätzliche Polizeikräfte eingesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Polizeikräfte werden für Landesaufgaben, vor allem in der deutsch-polnischen Grenzregion, freigesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
AfD 25
Die Polizeipräsenz wird erhöht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die personelle und materielle Ausstattung der Polizei wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Polizei wird angesichts neuer Kriminalitätsformen weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Drittes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Psychisch-Kranken-Gesetzes · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Der Polizeiberuf wird für junge Menschen und Seiteneinsteiger attraktiver gestaltet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Besoldung der Landespolizei wird mindestens auf das Niveau der Bundespolizei angehoben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Polizeibeamte erhalten nach 25 Jahren Wechsel- oder Schichtdienst Anspruch auf abschlagsfreien Ruhestand mit 60 Jahren.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Der Schlüssel im Wach- und Streifendienst wird von einem Polizisten je 7.500 auf einen je 4.000 Einwohner verbessert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Ein Rückzug der Polizei aus der Fläche wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Polizeipräsenz in der Fläche wird erhöht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Kreisstädte wie Beeskow erhalten wieder ein Polizeirevier.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
In Kreisstädten wie Beeskow gibt es wieder ein Polizeirevier.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Zahl der Stellen für Polizeibeamte wird landesweit auf 9.500 erhöht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Kapazitäten der Hochschule der Polizei in Oranienburg werden erweitert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Ein Einsatztrainingszentrum für realitätsnahes Üben polizeilicher Lagen wird geschaffen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Für das Einsatztraining wird vorhandene Infrastruktur wie die Schießsportanlage in Frankfurt (Oder) genutzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Polizeibeamte werden von Verwaltungsaufgaben befreit, um die Polizeipräsenz kurzfristig zu erhöhen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Für die Polizei wird modernste Ausrüstung wie Präzisionsgewehre und besonders geschützte Fahrzeuge angeschafft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Ausrüstung der Polizei wird von Sparmaßnahmen ausgenommen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Rechtliche Voraussetzungen werden geschaffen, damit Außendienstmitarbeiter der Ordnungsämter zu Mitarbeitern einer Stadt- oder Kreispolizei weitergebildet werden können.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Stadt- oder Kreispolizisten nehmen Aufgaben der Gefahrenabwehr und hilfsweise weitere polizeiliche Aufgaben wahr.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Stadt- oder Kreispolizisten werden nicht mit Schusswaffen ausgerüstet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
In Frankfurt (Oder) wird als Pilotprojekt eine Stadtpolizei eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Der Posten des Polizeibeauftragten wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Geschwindigkeitskontrollen sollen ausschließlich der Verkehrssicherheit dienen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Für sachlich nicht gebotene Geschwindigkeitskontrollen soll es keinen finanziellen Anreiz geben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
CDU 23
Recht und Ordnung werden auf Straßen und Plätzen konsequent durchgesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Polizistinnen und Polizisten erhalten in der gesamten Gesellschaft entschlossene Rückendeckung.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Polizeigesetz wird angepasst und grundlegend modernisiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 66 % Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Polizeigesetzes · Gesetzentwurf, CDU, abgelehnt
Einsatzkräfte werden flächendeckend mit Bodycams und Tasern ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Ausstattung wird stets auf aktuellem Standard und mit moderner Technik bereitgestellt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 35 % Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Polizeigesetzes · Gesetzentwurf, CDU, abgelehnt
Die namentliche Kennzeichnungspflicht wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Gewonnen werden qualifizierte und motivierte Beamte, deren Dienst gesellschaftliche Wertschätzung findet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Polizei wächst bis 2029 um 500 Stellen auf 9.000 Stellen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Qualifikationsanforderungen in Einstellungsverfahren werden nicht gesenkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Ausbildungskapazitäten bleiben bei hohem Niveau voll ausgelastet, damit Nachwuchs nachkommt und das Durchschnittsalter sinkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der bisherige Bachelorstudiengang für den gehobenen Polizeivollzugsdienst wird in den Bachelorstudiengang Schutzpolizei überführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Für Kriminalisten wird eine Spezialisierungsfortbildung auf der bisherigen Ausbildung und dem Bachelorstudiengang geschaffen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Polizeibeamte werden durch Automatisierung und künstliche Intelligenz von Routinearbeit entlastet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Eine flexibel einsetzbare Märkische Grenzpolizei wird eingerichtet und der Bereitschaftspolizei zugeordnet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Grenzpolizei erhält eine zusätzliche Hundertschaft und Ausstattung für mobile Kontrollen und Verstärkungseinsätze.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Einbrüche und Diebstähle sind ein Einsatzschwerpunkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Auto- und Maschinendiebstähle sind ein Einsatzschwerpunkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Datenschutzhürden für Polizei und Sicherheitsbehörden werden abgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Personal der Bundespolizei wird deutlich aufgestockt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Polizeibefugnisse werden so ausgeweitet, dass Abschiebungen unangekündigt vollzogen werden können.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Ausreisepflichtige dürfen länger in Gewahrsam genommen werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Suchmöglichkeiten der Polizei werden erweitert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Die Taskforce zur Abschiebung krimineller Ausländer wird personell weiter gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
SPD 16
Die Stellenzielzahl der Polizei wird auf 9.000 erhöht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die aktuelle Stellenzielzahl der Polizei von 8.500 soll schnellstmöglich besetzt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Ausbildungsplätze der Polizei werden entsprechend angepasst.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Hochschule der Polizei in Oranienburg wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Ein zusätzliches Ausbildungs- und Trainingszentrum der Polizei wird geschaffen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Zahl der Revierpolizistinnen und -polizisten wird besonders im ländlichen Raum erhöht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Zahl der Polizeistreifen auf Straßen und Plätzen wird erhöht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Bereitschaftspolizei wird um eine Hundertschaft verstärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Kriminalpolizei wird personell verstärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Polizei soll weiterhin schnell und konsequent auf Bedrohungen reagieren.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Drittes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Psychisch-Kranken-Gesetzes · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Innerhalb der Polizei werden weiterhin Veranstaltungen mit Vertreterinnen und Vertretern gefährdeter Gruppen zur Sensibilisierung durchgeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Fehlentwicklungen innerhalb der Polizei werden auch im Einzelfall nicht geduldet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Zusätzliche Mittel für Digitalisierung und Instandhaltung der technischen Infrastruktur der Polizei werden bereitgestellt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Liegenschaften der Polizei werden modernisiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Zahl der Beförderungsämter bei der Polizei wird erhöht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Besoldung der Polizei wird im Wettbewerb mit anderen Bundesländern beobachtet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Gesetz zur Anpassung der Besoldung und Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften 2026 im Land Brandenburg · Gesetzentwurf, Landesregierung, beschlossen
BSW 13
Brandenburg soll eine bürgernahe und leistungsfähige Polizei haben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Mehr Polizisten auf der Straße werden mehr Videokameras vorgezogen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Polizeigesetzes · Gesetzentwurf, CDU, abgelehnt
Die Polizei soll bürgernah und präventiv handeln.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 31 % Drittes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Psychisch-Kranken-Gesetzes · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- 30 % Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Polizeigesetzes · Gesetzentwurf, CDU, abgelehnt
Die Polizei soll im Bedarfsfall überall schnell verfügbar sein.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Polizei soll landesweit angemessen mit Personal und Strukturen vor Ort ausgestattet sein, vor allem im Revier-, Streifen- und Ermittlungsdienst.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Alle noch vorhandenen Polizeiwachen sollen erhalten bleiben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Es soll mehr Revierpolizisten vor Ort geben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Attraktivität des Polizeiberufs soll durch motivationssteigernde Instrumente erhöht werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Aufstiegschancen bei der Polizei sollen verbessert werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Polizisten sollen eine Regelbeförderung erhalten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Eine aktive und ganzheitliche Gesundheitsprävention soll die Leistungsfähigkeit der Polizeibeamten erhalten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Eine bürgernahe, gut ausgestattete Polizei soll sichere Straßen, Plätze, Bahnhöfe und Parks in allen Wohnvierteln und Grenzregionen gewährleisten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der Polizeinachwuchs soll gefördert und ausreichend Ausbildungsplätze sollen geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Thema in allen Parlamenten
| Parlament | Forderungen | Gleich/ | Parteien | Vertrag |
|---|---|---|---|---|
| Bremen | 247 | 11 | 6 | 39 |
| Berlin | 162 | 6 | 5 | 23 |
| Hessen | 151 | 7 | 5 | 55 |
| Sachsen-Anhalt | 130 | 5 | 6 | 27 |
| Niedersachsen | 129 | 9 | 4 | 25 |
| Schleswig-Holstein | 129 | 17 | 5 | 58 |
| Thüringen | 125 | 4 | 5 | 20 |
| Sachsen | 122 | 5 | 7 | 32 |
| Nordrhein-Westfalen | 110 | 5 | 5 | 33 |
| Rheinland-Pfalz | 102 | 7 | 4 | 25 |
| Baden-Württemberg | 81 | 7 | 4 | 38 |
| Brandenburg | 77 | 8 | 4 | 17 |
| Bayern | 73 | 2 | 5 | 8 |
| Hamburg | 70 | 3 | 5 | 25 |
| Bundestag | 57 | 2 | 6 | 2 |
| Saarland | 55 | 6 | 3 | – |
| Mecklenburg-Vorpommern | 54 | 3 | 4 | 15 |
Gleichnamige Themen der Parlamente stehen auf dieser Seite zusammen. Die Forderungen der Koalitionsverträge stehen vor den Parteien und zählen nicht mit. Wie die Themen entstehen
Reihenfolge
- Parlamente: Nach der Zahl der Forderungen zum Thema, bei Gleichstand in der Reihenfolge unserer Liste.
- Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
- Koalitionsvertrag: Vor den Parteien, die Forderungen in der Reihenfolge des Vertrags.
- Parteien: Nach der Zahl ihrer Forderungen, bei Gleichstand nach Sitzen; die Forderungen jeder Partei in der Reihenfolge ihres Programms.
Erklärungen
- I) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien: wie viele Forderungen zum Thema mehrere Parteien des Parlaments gleich oder ähnlich stellen (Vergleich durch KI). Gezählt wird jede Gruppe beim Thema ihrer Ausgangsforderung.
- II) ↑ Vertrag: Forderungen im Koalitionsvertrag des Parlaments zum Thema. Sie zählen bei den Forderungen nicht mit.