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Themen

Katastrophenschutz

1.175 Forderungen zum Thema „Katastrophenschutz“ in den Programmen zur letzten Wahl in 17 Parlamenten, die meisten in Sachsen-Anhalt (134). Verglichen wird immer innerhalb eines Parlaments.

  • 53Forderungen in Brandenburg
  • 4Parteien mit Forderungen
  • 3Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien
  • 22.09.2024Landtagswahl

Katastrophenschutz in Brandenburg

53 Forderungen aus den Programmen zur letzten Wahl in Brandenburg, von 4 Parteien. Alle Themen in Brandenburg

Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien 3
Feuerwehr, Rettungsdienst und Katastrophenschutz sollen gut ausgestattet, gut qualifiziert und in ihrem Engagement gewürdigt werden. 88 von 88 Sitzen

SPD

  1. Die Rahmenbedingungen für Feuerwehren und Hilfsorganisationen werden weiter verbessert.

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    Wortlaut im Programm
    Da her haben wir die Pflicht, die Rahmenbedingungen für die Feuerwehren und Hilfsorganisationen weiter zu verbessern. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: AfD teilweise BSW ähnlich CDU ähnlich KI
    Gesetzentwürfe: 1 KI

AfD

  1. Feuerwehrleute erhalten eine angemessene und standardisierte Ausrüstung.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen diesen zudem eine angemessene und standardisierte Ausrüstung sowie regelmäßige Aus- und Weiterbildungslehrgänge bereit- bzw. sicherstellen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD CDU teilweise KI
    Bei anderen Parteien: SPD teilweise unsicher BSW ähnlich CDU teilweise KI

BSW

  1. Feuerwehr, Rettungsdienst und Katastrophenschutz sollen gut ausgestattet, gut qualifiziert und in ihrem Engagement gewürdigt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Im Bereich der Notfallhilfe durch Feuerwehr, Rettungsdienst und die verschiedenen Organisationen des Katastrophenschutzes setzen wir uns für die Einheit von guter Ausstattung, reichhaltiger Qualifikation und breiter Würdigung des Engagements der Einsatzkräfte ein. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD CDU teilweise KI
    Bei anderen Parteien: SPD teilweise AfD teilweise CDU teilweise KI

CDU

  1. Feuerwehr und Rettungskräfte werden unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Auch den Zivil- und Katastrophen-schutz werden wir mit hoher Priorität weiterentwickeln, Feuerwehr und Rettungskräfte unterstützen und die Katastrophenschutzstrukturen an die veränderten Herausforde-rungen unserer Zeit anpassen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD CDU teilweise KI
    Bei anderen Parteien: SPD ähnlich AfD teilweise BSW ähnlich KI
    Gesetzentwürfe: 1 KI
Hochwasser- und Waldbrandschutz werden verbessert, etwa durch mehr Löschwasserstellen und Waldbrandfahrzeuge. 58 von 88 Sitzen

SPD

  1. Die Waldbrandbekämpfung wird zu einem Schwerpunkt gemacht.

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    Wortlaut im Programm
    Daher werden wir einen Schwerpunkt auf die Waldbrandbekämpfung legen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD CDU ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: BSW ähnlich CDU ähnlich KI
  2. Für die Waldbrandbekämpfung werden weiterhin Spezialfahrzeuge und -technik beschafft und die technischen und logistischen Möglichkeiten verbessert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden weiterhin Spezialfahrzeuge und -technik beschaffen sowie die technischen und logistischen Möglichkeiten der Bekämpfung verbessern. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD CDU teilweise unsicher KI
    Bei anderen Parteien: AfD teilweise BSW teilweise CDU ähnlich KI

BSW

  1. Der Schutz vor Überschwemmungen soll ausgebaut werden.

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    Wortlaut im Programm
    Stattdessen brauchen wir intelligente Strategien der Anpassung, um die Folgen des Klimawandels für Mensch und Umwelt abzuschwächen. Hierzu gehören z.B. der Schutz vor Überschwemmungen, die Förderung des Anbaus resilienter Pflanzen gegen Trockenheit und die Förderung von Investitionen in den Hitzeschutz und die Gebäudekühlung z.B. in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema CDU ähnlich KI

CDU

  1. Hochwasser- und Waldbrandschutz werden verbessert, etwa durch mehr Löschwasserstellen und Waldbrandfahrzeuge.

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    Wortlaut im Programm
    Hochwasser- und Waldbrandschutzmaßnahmen weiter verbessern, beispiels-weise durch Förderung weiterer Löschwasserentnahmestellen und spezielle Waldbrandfahrzeuge Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD CDU teilweise KI
    Bei anderen Parteien: SPD teilweise BSW teilweise KI
Das Land soll die Kommunen bei der Beschaffung von Feuerwehrtechnik stärker unterstützen. 58 von 88 Sitzen

SPD

  1. Die Förderung von Feuerwehrinfrastruktur, Feuerwehrfahrzeugen und Feuerwehrtechnik wird fortgesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Um die Einsatzbereitschaft und Leistungsfähigkeit der Feuerwehren im ganzen Land zu erhalten und zu stärken, werden wir die Förderung der Feuerwehrinfrastruktur, von Feuerwehrfahrzeugen sowie von Feuerwehrtechnik fortsetzen. In der nächsten Legislaturperiode werden wir dafür 40 Millionen Euro bereitstellen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD CDU gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: AfD teilweise BSW ähnlich CDU ähnlich KI

BSW

  1. Das Land soll die Kommunen bei der Beschaffung von Feuerwehrtechnik stärker unterstützen.

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    Wortlaut im Programm
    Beschaffungsmaßnahmen der Kommunen, insbesondere im Bereich der Anschaffung technischer Infrastruktur (Fahrzeugpark, Speziallöschtechnik Löschwassernetz), müssen vom Land stärker unterstützt werden. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema KI

CDU

  1. Die Ausstattung der Freiwilligen Feuerwehren wird weiter modernisiert.

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    Wortlaut im Programm
    Ausstattung der Freiwilligen Feuerwehren weiter modernisieren Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD CDU gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: SPD ähnlich AfD ähnlich BSW ähnlich KI
SPDCDUKoalitionsvertrag 15

Forderungen aus dem Koalitionsvertrag von SPD und CDU (2026) zu diesem Thema. Sie zählen bei den Forderungen des Themas nicht mit.

  1. Warn-, Führungs- und Krisenlogistikstrukturen im Brand- und Katastrophenschutz werden dauerhaft gestärkt.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
  2. Im Brand- und Katastrophenschutz wird Bürokratie abgebaut.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
    Gesetzentwürfe: 1 KI
  3. Schwerpunkte werden bei Ausstattung, Ausbildung, Logistik und Einsatzfähigkeit mit Ausrichtung auf Waldbrandbekämpfung und Warnsysteme gesetzt.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
  4. Das Waldbrandkompetenzzentrum an der Landesschule und Technischen Einrichtung für Brand- und Katastrophenschutz wird ertüchtigt und weiterentwickelt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  5. Frühwarnung und Lagebilder werden weiter verbessert.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
  6. Die Aus- und Fortbildung im Brand- und Katastrophenschutz einschließlich digitaler Lernangebote wird ausgebaut.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  7. Regelmäßig werden überregionale Übungen ausgerichtet.

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  8. Am Aufbau des zweiten LSTE-Standorts in Wünsdorf wird festgehalten und die Umsetzung beschleunigt.

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    Wortlaut im Vertrag

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  9. Das Konzept von Musterfeuerwehrgerätehäusern wird vorangetrieben.

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    Wortlaut im Vertrag

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  10. Für Großlagen werden schlanke und mobile Katastrophenschutzfähigkeiten mit standardisierten Modulen gestärkt.

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    Wortlaut im Vertrag

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  11. Das Ehrenamt im Brand- und Katastrophenschutz wird durch sichtbare Anerkennung unterstützt.

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    Wortlaut im Vertrag

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
    Gesetzentwürfe: 1 KI
  12. Die Vereinbarkeit von Beruf und Ehrenamt im Brand- und Katastrophenschutz wird verbessert.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
    Gesetzentwürfe: 1 KI
  13. Qualifizierungsangebote für Ehrenamtliche im Brand- und Katastrophenschutz werden gebündelt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  14. Das Brandenburgische Brand- und Katastrophenschutzgesetz wird novelliert.

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    Wortlaut im Vertrag

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    Gesetzentwürfe: 1 KI
  15. Für einen effizienten Mitteleinsatz wird ein Muster-Feuerwehrgerätehaus konzipiert.

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    Wortlaut im Vertrag

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
CDU 20
  1. Zivil- und Katastrophenschutz werden mit hoher Priorität weiterentwickelt.

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    Wortlaut im Programm

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
    Gesetzentwürfe: 1 KI
  2. Feuerwehr und Rettungskräfte werden unterstützt.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
    Gesetzentwürfe: 1 KI
  3. Die Strukturen des Katastrophenschutzes werden an veränderte Herausforderungen angepasst.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
    Gesetzentwürfe: 1 KI
  4. Im Krisenfall gibt es klare Abläufe und Zuständigkeiten.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
  5. Im Krisenfall steht qualifiziertes Personal bereit.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  6. Ein Landesamt für Bevölkerungsschutz entsteht aus der Landesfeuerwehrschule und bündelt Brandschutz, Katastrophenschutz und Zivilschutz.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  7. Eine Sicherheitsstrategie verbindet alle Stellen der Krisenbewältigung und verbessert die Abstimmung von Bund, Land und Kommunen.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  8. Die Zusammenarbeit anerkannter Hilfsorganisationen und mit dem Technischen Hilfswerk wird ausgebaut und gefördert.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  9. Die Katastrophenschutz-Leuchttürme werden weiterentwickelt.

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  10. Krisenmanagement wird fester Teil der Ausbildung im öffentlichen Dienst.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  11. Auf Bundesebene wird eine allgemeine Dienstpflicht gefordert, damit in Krisen mehr qualifiziertes Personal bereitsteht.

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  12. Die vorhandene Warninfrastruktur wird ausgebaut.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
  13. Wirksame Notfallpläne werden aufgestellt und regelmäßig fortgeschrieben.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
  14. Der Brandschutz wird finanziell auf dem bisherigen Niveau fortgeführt, mit mindestens 40 Millionen Euro im Jahr.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  15. Die Ausstattung der Freiwilligen Feuerwehren wird weiter modernisiert.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  16. Feuerwehrleute im Einsatzdienst werden bei gleicher Eignung bei Einstellungen ihrer Kommune bevorzugt.

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  17. Die Ausbildung der Feuerwehrangehörigen wird verbessert.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  18. Der erforderliche zweite Schulstandort wird zügig realisiert.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
  19. Hochwasser- und Waldbrandschutz werden verbessert, etwa durch mehr Löschwasserstellen und Waldbrandfahrzeuge.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  20. Der Waldbrandschutz setzt auf Prävention und Umweltbildung.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
SPD 12
  1. Die Rahmenbedingungen für Feuerwehren und Hilfsorganisationen werden weiter verbessert.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
    Gesetzentwürfe: 1 KI
  2. Ein zweiter Standort der Landesschule und Technischen Einrichtung für Brand- und Katastrophenschutz wird in Wünsdorf gebaut.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  3. Ein Landesamt für Brand- und Katastrophenschutz wird eingerichtet.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  4. Für die Teilnahme am Feuerwehrdienst wird weiter aktiv geworben.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
    Gesetzentwürfe: 1 KI
  5. Zur Nachwuchsgewinnung der Feuerwehr wird ein Modellprojekt mit Geflüchteten durchgeführt.

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  6. Die Förderung von Feuerwehrinfrastruktur, Feuerwehrfahrzeugen und Feuerwehrtechnik wird fortgesetzt.

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    Wortlaut im Programm

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  7. Für die Feuerwehrförderung werden in der nächsten Legislaturperiode 40 Millionen Euro bereitgestellt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  8. Die Waldbrandbekämpfung wird zu einem Schwerpunkt gemacht.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  9. Beim neu zu gründenden Landesamt für Brand- und Katastrophenschutz wird ein Waldbrandkompetenzzentrum eingerichtet.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  10. Mit Munition belastete Flächen sollen nach einem Waldbrand schnellstmöglich beräumt werden.

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  11. Für die Waldbrandbekämpfung werden weiterhin Spezialfahrzeuge und -technik beschafft und die technischen und logistischen Möglichkeiten verbessert.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  12. Waldbauliche Maßnahmen zum Schutz von Einsatzkräften und waldbrandgefährdeten Siedlungen werden verstärkt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
BSW 11
  1. Der Brand- und Katastrophenschutz soll modern aufgestellt sein.

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  2. Feuerwehr, Rettungsdienst und Katastrophenschutz sollen gut ausgestattet, gut qualifiziert und in ihrem Engagement gewürdigt werden.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  3. Das Land soll die Kommunen bei der Beschaffung von Feuerwehrtechnik stärker unterstützen.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  4. Die besonderen Waldbrandrisiken sollen sich in Struktur und Finanzierung der Brandbekämpfung niederschlagen.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  5. In der Führungsausbildung für Brand- und Katastrophenschutz besteht dringender Handlungsbedarf.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  6. Weiterbildungen in medizinischen, Brandschutz- und Hilfeleistungskenntnissen sollen gefördert werden.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  7. Die Instrumentalisierung des Katastrophenschutzes als Werbung für die Führbarkeit von Kriegen oder eine größere Armee wird abgelehnt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
    Gesetzentwürfe: 1 KI
  8. Die rechtlichen Rahmenbedingungen verhindern bislang, dass Betriebsfeuerwehren den örtlichen Brandschutz unterstützen.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  9. Die Landeshilfen für Ausstattung und Durchführung des Brand- und Katastrophenschutzes sollen verstärkt werden.

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  10. Die besonderen Erfordernisse Brandenburgs in der Waldbrandbekämpfung sollen bewältigt werden.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  11. Die Kommunen sollen im Brand- und Katastrophenschutz unbürokratisch und zeitnah finanziell unterstützt werden.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
AfD 10
  1. Freiwillige Dienste in Hilfsorganisationen wie DRK, THW und Freiwilligen Feuerwehren werden über zusätzliche Rentenpunkte vergütet.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  2. Als Alternative wird ein landeseigenes Zusatzversorgungssystem für freiwillige Helfer angestrebt.

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  3. Freiwillige Helfer entscheiden selbst, ob sie Rentenpunkte oder Zeitgutschriften erwerben.

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  4. Jedes aktive Dienstjahr in einer Hilfsorganisation begründet einen zusätzlichen Monat Rentenanspruch.

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  5. Für Feuerwehrleute wird eine angemessene landeseinheitliche Aufwandsentschädigung eingeführt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  6. Das Brandenburgische Katastrophenschutzgesetz und das Kommunalabgabengesetz werden so angepasst, dass die Aufwandsentschädigungen für Feuerwehrleute klar definiert sind.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
  7. Feuerwehrleute erhalten eine angemessene und standardisierte Ausrüstung.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  8. Für Feuerwehrleute werden regelmäßige Aus- und Weiterbildungslehrgänge sichergestellt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  9. Zur Ausrüstung der Feuerwehr gehören leichte Einsatzbekleidung und flexibel einsetzbare leichte Löschfahrzeuge.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  10. Jugendfeuerwehren werden durch Werbemaßnahmen und angemessene finanzielle Mittel unterstützt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI

Das Thema in allen Parlamenten

ParlamentForde­rungenGleich/ähnlichPar­teienVertrag
Sachsen-Anhalt 1349631
Bremen 1035530
Berlin 963518
Nordrhein-Westfalen 949525
Sachsen 944720
Hessen 845542
Niedersachsen 795425
Schleswig-Holstein 7910435
Rheinland-Pfalz 766421
Thüringen 684525
Bundestag 53251
Brandenburg 533415
Baden-Württemberg 422440
Bayern 31148
Hamburg 304410
Saarland 3013–
Mecklenburg-Vorpommern 29147

Gleichnamige Themen der Parlamente stehen auf dieser Seite zusammen. Die Forderungen der Koalitionsverträge stehen vor den Parteien und zählen nicht mit. Wie die Themen entstehen

Reihenfolge

  • Parlamente: Nach der Zahl der Forderungen zum Thema, bei Gleichstand in der Reihenfolge unserer Liste.
  • Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
  • Koalitionsvertrag: Vor den Parteien, die Forderungen in der Reihenfolge des Vertrags.
  • Parteien: Nach der Zahl ihrer Forderungen, bei Gleichstand nach Sitzen; die Forderungen jeder Partei in der Reihenfolge ihres Programms.

Erklärungen

  • I) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien: wie viele Forderungen zum Thema mehrere Parteien des Parlaments gleich oder ähnlich stellen (Vergleich durch KI). Gezählt wird jede Gruppe beim Thema ihrer Ausgangsforderung.
  • II) ↑ Vertrag: Forderungen im Koalitionsvertrag des Parlaments zum Thema. Sie zählen bei den Forderungen nicht mit.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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