EU-Außengrenzen
55 Forderungen zum Thema „EU-Außengrenzen“ in den Programmen zur letzten Wahl in 11 Parlamenten, die meisten im Bundestag (25). Verglichen wird immer innerhalb eines Parlaments.
- 4Forderungen in Bayern
- 3Parteien mit Forderungen
- 1Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien
- 08.10.2023Landtagswahl
EU-Außengrenzen in Bayern
4 Forderungen aus den Programmen zur letzten Wahl in Bayern, von 3 Parteien. Alle Themen in Bayern
Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien 1
Die EU soll ihre Außengrenzen besser schützen. 122 von 203 Sitzen
CSU
Die EU soll ihre Außengrenzen besser schützen.
Wortlaut im Programm
Europa muss deshalb seine Außengrenzen besser schützen, ein funktionierendes europäisches Asylsystem mit Entscheidungszentren an der Außengrenze und harmonisierten Sozialleistungen für Flüchtlinge aufbauen und Sekundärmigration innerhalb Europas unterbinden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW gleich KI
Bei anderen Parteien: FW ähnlich KI
FW
Der Aufbau eines zuverlässigen europäischen Grenzschutzes soll unterstützt werden.
Wortlaut im Programm
• Unterstützung des Aufbaus eines zuverlässigen europäischen Grenzschutzes Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CSU ähnlich KI
CSUFWKoalitionsvertrag 1
Forderungen aus dem Koalitionsvertrag von CSU und FW (2023) zu diesem Thema. Sie zählen bei den Forderungen des Themas nicht mit.
Der Bund soll mit den europäischen Partnern für einen effektiven EU-Außengrenzschutz sorgen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
SPD 2
Die Agentur Frontex soll so umgestaltet werden, dass sie mit zivilen Initiativen koordiniert den Schutz flüchtender Menschen in der Seenotrettung sicherstellt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Bayerische Sicherheitskräfte sollen sich nicht an Einsätzen an den EU-Außengrenzen beteiligen, bei denen illegale Push-Backs stattfinden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
CSU 1
Die EU soll ihre Außengrenzen besser schützen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
FW 1
Der Aufbau eines zuverlässigen europäischen Grenzschutzes soll unterstützt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Thema in allen Parlamenten
| Parlament | Forderungen | Gleich/ | Parteien | Vertrag |
|---|---|---|---|---|
| Bundestag | 25 | 1 | 5 | 1 |
| Bayern | 4 | 1 | 3 | 1 |
| Sachsen-Anhalt | 4 | 1 | 3 | – |
| Baden-Württemberg | 3 | 0 | 2 | – |
| Brandenburg | 3 | 1 | 1 | – |
| Bremen | 3 | 0 | 1 | – |
| Hessen | 3 | 1 | 2 | 2 |
| Saarland | 3 | 0 | 2 | – |
| Thüringen | 3 | 0 | 2 | 1 |
| Hamburg | 2 | 0 | 2 | – |
| Sachsen | 2 | 0 | 2 | – |
Gleichnamige Themen der Parlamente stehen auf dieser Seite zusammen. Die Forderungen der Koalitionsverträge stehen vor den Parteien und zählen nicht mit. Wie die Themen entstehen
Reihenfolge
- Parlamente: Nach der Zahl der Forderungen zum Thema, bei Gleichstand in der Reihenfolge unserer Liste.
- Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
- Koalitionsvertrag: Vor den Parteien, die Forderungen in der Reihenfolge des Vertrags.
- Parteien: Nach der Zahl ihrer Forderungen, bei Gleichstand nach Sitzen; die Forderungen jeder Partei in der Reihenfolge ihres Programms.
Erklärungen
- I) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien: wie viele Forderungen zum Thema mehrere Parteien des Parlaments gleich oder ähnlich stellen (Vergleich durch KI). Gezählt wird jede Gruppe beim Thema ihrer Ausgangsforderung.
- II) ↑ Vertrag: Forderungen im Koalitionsvertrag des Parlaments zum Thema. Sie zählen bei den Forderungen nicht mit.