Katastrophenschutz

1.175 Forderungen zum Thema „Katastrophenschutz“ in den Programmen zur letzten Wahl in 17 Parlamenten, die meisten in Sachsen-Anhalt (134). Verglichen wird immer innerhalb eines Parlaments.

31Forderungen in Bayern
4Parteien mit Forderungen
1Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien
08.10.2023Landtagswahl

Katastrophenschutz in Bayern

31 Forderungen aus den Programmen zur letzten Wahl in Bayern, von 4 Parteien. Alle Themen in Bayern

Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien 1

Feuerwehren und Rettungsdienste sollen die bestmögliche Ausrüstung erhalten. 134 von 203 Sitzen

CSU

Feuerwehren und Rettungsdienste sollen die bestmögliche Ausrüstung erhalten.
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Wortlaut im Programm
Wir unterstützen unsere Feuerwehren und Rettungsdienste mit der bestmöglichen Ausrüstung und bauen die drei Feuerwehrschulen aus. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich SPD teilweise KI
Gesetzentwürfe: 4 KI
- 38 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Integrierte Leitstellen-Gesetzes und des Bayerischen Rettungsdienstgesetzes · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 38 % Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Katastrophenschutzgesetzes hier: Helfergleichstellung in Bayern · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
- 38 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Feuerwehrgesetzes und der Bayerischen Bauordnung · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 33 % Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Feuerwehrgesetzes · Gesetzentwurf, SPD, abgelehnt

Grüne

Kommunale Gefahrenabwehr und Katastrophenschutz werden besser ausgestattet.
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Wortlaut im Programm
Wir stärken deshalb die kommunale Gefahrenabwehr und den Katastrophenschutz, statten sie besser aus und fördern aktiv die bessere Verzahnung mit dem Zivilschutz. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW teilweise KI
Bei anderen Parteien: CSU teilweise FW teilweise AfD gleiches Thema SPD ähnlich KI

SPD

Die Feuerwehren sollen besser zur Waldbrandbekämpfung ausgerüstet werden.
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Wortlaut im Programm
Damit das auch angesichts neuer Herausforderungen so bleiben kann, wollen wir die Kommunen finanziell bei der Sanierung und Neuerrichtung von Feuerwehrhäusern stärker unterstützen, für eine bessere Ausrüstung zur Waldbrandbekämpfung sorgen und eine unabhängige IT-Entwicklungsstelle einrichten, damit die Vorteile der Digitalisierung in der Ausbildung und im Einsatz ausgeschöpft werden können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: CSU ähnlich Grüne gleiches Thema KI

CSUFWKoalitionsvertrag 8

Forderungen aus dem Koalitionsvertrag von CSU und FW (2023) zu diesem Thema. Sie zählen bei den Forderungen des Themas nicht mit.

Feuerwehren und Rettungsdienste werden weiter gestärkt.
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Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 4 KI
- 52 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Feuerwehrgesetzes und der Bayerischen Bauordnung · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 42 % Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Feuerwehrgesetzes · Gesetzentwurf, SPD, abgelehnt
- 35 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Integrierte Leitstellen-Gesetzes und des Bayerischen Rettungsdienstgesetzes · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 33 % Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Katastrophenschutzgesetzes hier: Helfergleichstellung in Bayern · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Der Bevölkerungsschutz wird ausgebaut.
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Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Katastrophenschutz wird nachhaltig gestärkt.
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Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 48 % Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Katastrophenschutzgesetzes hier: Helfergleichstellung in Bayern · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
- 36 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Integrierte Leitstellen-Gesetzes und des Bayerischen Rettungsdienstgesetzes · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 33 % Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Feuerwehrgesetzes · Gesetzentwurf, SPD, abgelehnt
Das Potential der Betriebsfeuerwehren soll besser genutzt werden.
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Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Ausbildungs- und Trainingsmöglichkeiten für Feuerwehren, Wasser- und Bergrettung und Katastrophenschutz werden verbessert.
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Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 52 % Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Katastrophenschutzgesetzes hier: Helfergleichstellung in Bayern · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
- 40 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Feuerwehrgesetzes und der Bayerischen Bauordnung · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
Das Sirenennetz wird effizient ausgebaut.
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Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Bund soll sich am Ausbau des Sirenennetzes angemessen beteiligen.
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Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Kürzungen des Bundes im Katastrophenschutz werden abgelehnt.
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Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI

Grüne 13

Die bayerische Beteiligung am europäischen Katastrophenschutz wird im Dialog mit Kommunen und Rettungsorganisationen intensiviert.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die kommunale Gefahrenabwehr und der Katastrophenschutz werden gestärkt.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Katastrophenschutzgesetzes hier: Helfergleichstellung in Bayern · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Kommunale Gefahrenabwehr und Katastrophenschutz werden besser ausgestattet.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Verzahnung von Katastrophenschutz und Zivilschutz wird gefördert.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Katastrophenschutzgesetzes hier: Helfergleichstellung in Bayern · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Innovationen im Brand- und Katastrophenschutz wie moderne Löschroboter werden gefördert.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Höhere Fördersätze und Hilfe bei der Ausschreibung sollen Kommunen zur gemeinsamen Beschaffung von Rettungsausstattung bewegen.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Forschung zu nachhaltigen Antrieben im Katastrophenschutz wird gefördert.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Bevölkerung soll im Katastrophenfall schnell gewarnt werden.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
In ganz Bayern wird in mehr akkubetriebene Sirenen investiert.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Die Bevölkerung wird über die Bedeutung der Sirenensignale aufgeklärt.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Krisenkommunikation erfolgt barrierefrei, mehrsprachig und über verschiedene Kanäle.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Für jede Kommune werden vorbeugend Starkregen-Modellrechnungen erstellt.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Ein Förderprogramm für kommunale Starkregen-Modellrechnungen wird aufgelegt.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI

SPD 8

Die Kommunen sollen bei Sanierung und Neubau von Feuerwehrhäusern finanziell stärker unterstützt werden.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Feuerwehren sollen besser zur Waldbrandbekämpfung ausgerüstet werden.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Eine unabhängige IT-Entwicklungsstelle soll die Digitalisierung in Ausbildung und Einsatz der Feuerwehren voranbringen.
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Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Ausrüstung aller Hilfsorganisationen im Katastrophenschutz soll durch umfassende Investitionen an künftige Aufgaben angepasst werden.
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Bayernweit sollen Katastrophenschutzlager errichtet werden.
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Ein Lagezentrum für den Katastrophenschutz soll eingerichtet werden.
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Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Ehrenamtliche im Rettungsdienst und Katastrophenschutz sollen wie Feuerwehrleute für Aus- und Weiterbildungen von der Arbeit freigestellt werden (Helfergleichstellung).
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Wortlaut im Programm
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Vergleich bei anderen Parteien KI
Rettungsdienste und Feuerwehr sollen in Notfällen ohne Beschränkungen grenzüberschreitend tätig werden können.
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Vergleich im Koalitionsvertrag KI

FW 7

Dezentrale Katastrophenschutzlager sollen ausgebaut werden.
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der Katastrophenschutz soll über einsatzbereite Kräfte, gute Materialausstattung und Logistik verfügen.
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Integrierte Leitstellen-Gesetzes und des Bayerischen Rettungsdienstgesetzes · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
Der Katastrophenschutz in Bayern soll gestärkt und an sich ändernde Herausforderungen angepasst werden.
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Katastrophenschutzgesetzes hier: Helfergleichstellung in Bayern · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Dezentrale, gegebenenfalls staatliche Katastrophenschutzlager sollen ausgebaut werden.
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Material und Ausstattung für den Katastrophenschutz sollen zentral beschafft werden.
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Vergleich bei anderen Parteien KI
Im Katastrophenschutz soll ein rollierendes System in Zusammenarbeit mit den Kreisverwaltungsbehörden eingeführt werden.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Verfall und Unbrauchbarkeit von Katastrophenschutzmaterial sollen vermieden werden.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

CSU 3

Die Zusammenarbeit bayerischer Sicherheits- und Rettungskräfte mit der Bundeswehr im Katastrophenfall soll gestärkt werden.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 30 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Förderung der Bundeswehr in Bayern · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 30 % Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Katastrophenschutzgesetzes hier: Helfergleichstellung in Bayern · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Feuerwehren und Rettungsdienste sollen die bestmögliche Ausrüstung erhalten.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 4 KI
- 38 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Integrierte Leitstellen-Gesetzes und des Bayerischen Rettungsdienstgesetzes · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 38 % Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Katastrophenschutzgesetzes hier: Helfergleichstellung in Bayern · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
- 38 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Feuerwehrgesetzes und der Bayerischen Bauordnung · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 33 % Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Feuerwehrgesetzes · Gesetzentwurf, SPD, abgelehnt
Die drei Feuerwehrschulen sollen ausgebaut werden.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI

Entsprechungen bei weiteren Parteien 1

Gleiche, ähnliche oder teilweise passende Forderungen von Parteien, die sie einem anderen Thema zugeordnet haben. Sie zählen bei diesem Thema nicht mit.

AfD 1

Abwasserleitungsnetze sollen zügig ausgebaut werden, etwa durch kommunale Starkregenkonzepte.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI

Das Thema in allen Parlamenten

Parlament	Forderungen	Gleich/ähnlich	Parteien	Vertrag
Sachsen-Anhalt	134	9	6	31
Bremen	103	5	5	30
Berlin	96	3	5	18
Nordrhein-Westfalen	94	9	5	25
Sachsen	94	4	7	20
Hessen	84	5	5	42
Niedersachsen	79	5	4	25
Schleswig-Holstein	79	10	4	35
Rheinland-Pfalz	76	6	4	21
Thüringen	68	4	5	25
Bundestag	53	2	5	1
Brandenburg	53	3	4	15
Baden-Württemberg	42	2	4	40
Bayern	31	1	4	8
Hamburg	30	4	4	10
Saarland	30	1	3	–
Mecklenburg-Vorpommern	29	1	4	7

Gleichnamige Themen der Parlamente stehen auf dieser Seite zusammen. Die Forderungen der Koalitionsverträge stehen vor den Parteien und zählen nicht mit. Wie die Themen entstehen

Reihenfolge

Parlamente: Nach der Zahl der Forderungen zum Thema, bei Gleichstand in der Reihenfolge unserer Liste.
Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
Koalitionsvertrag: Vor den Parteien, die Forderungen in der Reihenfolge des Vertrags.
Parteien: Nach der Zahl ihrer Forderungen, bei Gleichstand nach Sitzen; die Forderungen jeder Partei in der Reihenfolge ihres Programms.

Erklärungen

I) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien: wie viele Forderungen zum Thema mehrere Parteien des Parlaments gleich oder ähnlich stellen (Vergleich durch KI). Gezählt wird jede Gruppe beim Thema ihrer Ausgangsforderung.
II) ↑ Vertrag: Forderungen im Koalitionsvertrag des Parlaments zum Thema. Sie zählen bei den Forderungen nicht mit.

Katastrophenschutz