Abschiebungen

334 Forderungen zum Thema „Abschiebungen“ in den Programmen zur letzten Wahl in 17 Parlamenten, die meisten in Sachsen-Anhalt (34). Verglichen wird immer innerhalb eines Parlaments.

14Forderungen in Bayern
5Parteien mit Forderungen
1Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien
08.10.2023Landtagswahl

Abschiebungen in Bayern

14 Forderungen aus den Programmen zur letzten Wahl in Bayern, von 5 Parteien. Alle Themen in Bayern

Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien 1

Jeder ausreisepflichtige Ausländer soll innerhalb von höchstens sechs Monaten abgeschoben werden. 154 von 203 Sitzen

CSU

Ausländer ohne Schutzgrund, Identitätstäuscher und Straftäter sollen das Land verlassen müssen.
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Wortlaut im Programm
Wer keinen Schutzgrund hat, sich nicht an die Regeln hält, über seine Identität täuscht und straffällig wird, muss unser Land verlassen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich Grüne gegenteilig unsicher SPD gegenteilig KI

Abschiebungen sollen im Bedarfsfall konsequent umgesetzt werden.
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Wortlaut im Programm
Abschiebungen müssen im Bedarfsfall konsequent umgesetzt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CSU teilweise AfD ähnlich Grüne gegenteilig unsicher SPD gegenteilig KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Petitionsgesetzes · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Abschiebungen sollen weiterhin konsequent durchgeführt werden.
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Wortlaut im Programm
• Abschiebungen weiterhin konsequent durchführen Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CSU teilweise AfD ähnlich SPD gegenteilig KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Petitionsgesetzes · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt

AfD

Jeder ausreisepflichtige Ausländer soll innerhalb von höchstens sechs Monaten abgeschoben werden.
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Wortlaut im Programm
Die AfD macht sich dafür stark, jeden ausreisepflichtigen Ausländer innerhalb von spätestens sechs Monaten abzuschieben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW teilweise KI
Bei anderen Parteien: CSU teilweise FW teilweise Grüne gegenteilig SPD gegenteilig KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Petitionsgesetzes · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt

CSUFWKoalitionsvertrag 4

Forderungen aus dem Koalitionsvertrag von CSU und FW (2023) zu diesem Thema. Sie zählen bei den Forderungen des Themas nicht mit.

Abgelehnte Asylbewerber und solche ohne Bleiberecht müssen zurückkehren, vorzugsweise freiwillig, notfalls durch Rückführung.
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Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Rückkehr oder Rückführung rechtskräftig abgelehnter Asylbewerber wird konsequent und zeitnah durchgesetzt.
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Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 36 % Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Petitionsgesetzes · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- Gegenposition Gesetzentwurf Bayerisches Gesetz zum Schutz von Grundrechten beim Vollzug der Abschiebungshaft (BayAHaftVollzG) · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Die Bundesregierung soll effektive Maßnahmen zur Umsetzung der Rückführungsoffensive ergreifen.
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Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Bund soll die Länder bei Rückführungen stärker unterstützen, insbesondere durch Bundesausreisezentren an deutschen Großflughäfen.
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Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI

Grüne 6

Zwangsweise Abschiebungen in Kriegs- und Krisenländer werden abgelehnt.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Frauen werden nicht in Länder mit geschlechtsspezifischer Gewalt wie Iran oder Afghanistan abgeschoben.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Mit einem Abschiebehaftvollzugsgesetz wird der Einsatz der Abschiebehaft deutlich reduziert.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 80 % Gesetzentwurf Bayerisches Gesetz zum Schutz von Grundrechten beim Vollzug der Abschiebungshaft (BayAHaftVollzG) · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Abschiebehaftkosten dürfen nicht den Betroffenen auferlegt werden.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Auf Bundesebene wird die Abschaffung der Abschiebehaft angestrebt.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Gesetzentwurf Bayerisches Gesetz zum Schutz von Grundrechten beim Vollzug der Abschiebungshaft (BayAHaftVollzG) · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Die derzeitige Abschiebepraxis gegenüber queeren Geflüchteten wird gestoppt.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI

CSU 2

Ausländer ohne Schutzgrund, Identitätstäuscher und Straftäter sollen das Land verlassen müssen.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Ein effektives Rückführungsmanagement soll aufgebaut werden.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI

FW 2

Abschiebungen sollen im Bedarfsfall konsequent umgesetzt werden.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Petitionsgesetzes · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Abschiebungen sollen weiterhin konsequent durchgeführt werden.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Petitionsgesetzes · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt

AfD 2

Jeder ausreisepflichtige Ausländer soll innerhalb von höchstens sechs Monaten abgeschoben werden.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Petitionsgesetzes · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Die Ausländerbehörden in Bayern sollen in Abschiebefragen der Polizei und den Strafverfolgungsbehörden gleichgestellt werden.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI

SPD 2

Aus Bayern sollen keine Menschen, auch keine straffälligen, in Kriegs- und Krisengebiete abgeschoben werden.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Abschiebungen ohne zwingende strafrechtliche Gründe, insbesondere von schulpflichtigen Kindern und Menschen in Ausbildung oder Beruf, sollen beendet werden.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI

Das Thema in allen Parlamenten

Parlament	Forderungen	Gleich/ähnlich	Parteien	Vertrag
Sachsen-Anhalt	34	1	4	–
Bundestag	32	3	6	9
Berlin	30	2	4	7
Brandenburg	26	2	3	3
Hessen	24	3	4	11
Rheinland-Pfalz	23	4	4	4
Niedersachsen	22	0	4	11
Sachsen	22	1	7	14
Baden-Württemberg	19	3	4	9
Bremen	16	0	4	5
Hamburg	16	1	5	10
Schleswig-Holstein	16	1	5	6
Bayern	14	1	5	4
Nordrhein-Westfalen	14	0	2	8
Thüringen	13	1	4	5
Mecklenburg-Vorpommern	9	0	3	–
Saarland	4	0	2	–

Gleichnamige Themen der Parlamente stehen auf dieser Seite zusammen. Die Forderungen der Koalitionsverträge stehen vor den Parteien und zählen nicht mit. Wie die Themen entstehen

Reihenfolge

Parlamente: Nach der Zahl der Forderungen zum Thema, bei Gleichstand in der Reihenfolge unserer Liste.
Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
Koalitionsvertrag: Vor den Parteien, die Forderungen in der Reihenfolge des Vertrags.
Parteien: Nach der Zahl ihrer Forderungen, bei Gleichstand nach Sitzen; die Forderungen jeder Partei in der Reihenfolge ihres Programms.

Erklärungen

I) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien: wie viele Forderungen zum Thema mehrere Parteien des Parlaments gleich oder ähnlich stellen (Vergleich durch KI). Gezählt wird jede Gruppe beim Thema ihrer Ausgangsforderung.
II) ↑ Vertrag: Forderungen im Koalitionsvertrag des Parlaments zum Thema. Sie zählen bei den Forderungen nicht mit.