Sicher, stark und kraftvoll: Vertrag und Programme
Freiheit und Stabilität. Für ein modernes, weltoffenes und heimatverbundenes Bayern. Koalitionsvertrag für die Legislaturperiode 2023–2028
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 19.10.2026.
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Unter jedem Punkt des Koalitionsvertrags stehen die Forderungen aus den Wahl- und Grundsatzprogrammen der Koalitionsparteien, die ihm entsprechen. Die Prozentzahl gibt an, wie weit sich eine Forderung im Vertragspunkt wiederfindet: je höher, desto näher am Wortlaut; niedrige Werte heißen dasselbe Ziel mit anderem Mittel. Gezeigt werden je Partei zunächst die zwei höchsten Werte.
Wie viel von diesem Kapitel steht in den Programmen?
- CSU80 %134 von 167 Vertragspunkten finden sich im Programm wieder · mittlere Übereinstimmung je Vertragspunkt 64 % · Wahlprogramm 2023 und Grundsatzprogramm 2023
- FW71 %118 von 167 Vertragspunkten finden sich im Programm wieder · mittlere Übereinstimmung je Vertragspunkt 49 % · Wahlprogramm 2023 und Grundsatzprogramm 2012
Der Vertrag Punkt für Punkt
Die Finanz- und Haushaltspolitik soll solide, nachhaltig und generationengerecht sein.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CSU 97 % · FW 97 % KI
Neue Schulden werden abgelehnt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CSU 97 % KI
Der ausgeglichene Haushalt wird beibehalten.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 52 % Gesetzentwurf der Staatsregierung über die Feststellung des Haushaltsplans des Freistaates Bayern für die Haushaltsjahre 2024 und 2025 (Haushaltsgesetz 2024/2025 - HG 2024/2025) · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 45 % Gesetzentwurf der Staatsregierung über die Feststellung des Haushaltsplans des Freistaates Bayern für die Haushaltsjahre 2026 und 2027 (Haushaltsgesetz 2026/2027 - HG 2026/2027) · Gesetzentwurf, Staatsregierung, beschlossen
Entsprechungen in den Programmen: CSU 97 % · FW 99 % KI
Eine Umgehung der Schuldenbremse, insbesondere durch verfassungswidrige kreditfinanzierte Sondervermögen, wird abgelehnt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CSU 98 % KI
Die Zusammenarbeit zwischen Staatsregierung und Landtag bei der Haushaltsaufstellung wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 35 % Gesetzentwurf der Staatsregierung über die Feststellung des Haushaltsplans des Freistaates Bayern für die Haushaltsjahre 2024 und 2025 (Haushaltsgesetz 2024/2025 - HG 2024/2025) · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 32 % Gesetzentwurf der Staatsregierung über die Feststellung des Haushaltsplans des Freistaates Bayern für die Haushaltsjahre 2026 und 2027 (Haushaltsgesetz 2026/2027 - HG 2026/2027) · Gesetzentwurf, Staatsregierung, beschlossen
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Mit Staatseinnahmen und Haushaltsreserven wird sorgsam umgegangen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CSU 46 % · FW 97 % KI
Auf Ausgabendisziplin wird besonders geachtet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CSU 43 % · FW 78 % KI
Alle staatlichen Aufgaben werden ständig kritisch überprüft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CSU 39 % · FW 98 % KI
In Zeiten steigender Steuereinnahmen werden Haushaltsreserven gebildet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: FW 93 % KI
Die Sicherung des Haushalts ohne Neuverschuldung hat Vorrang.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CSU 96 % · FW 47 % KI
Alle vereinbarten Vorhaben stehen unter dem Vorbehalt der Haushaltsmöglichkeiten.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Anpassung der Bezüge 2026/2027/2028 · Gesetzentwurf, Staatsregierung, in Arbeit
Entsprechungen in den Programmen: CSU 44 % KI
Im Staatshaushalt werden hohe Investitionsausgaben angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CSU 64 % · FW 78 % KI
Im Staatshaushalt wird eine stabile Personalausgabenquote angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Personalmehrbedarf wird vorrangig durch Umschichtungen innerhalb vorhandener Stellen gedeckt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Die Staatsverschuldung wird konsequent abgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CSU 94 % · FW 95 % KI
Die Corona-Schulden werden ab 2024 kontinuierlich zurückgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CSU 66 % · FW 65 % KI
Der Länderfinanzausgleich soll zugunsten Bayerns verändert werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CSU 96 % · FW 44 % KI
Gegen die fortgesetzte bayerische Belastung wird vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CSU 98 % KI
Bayerisches Steuergeld soll vor allem in Bayern eingesetzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CSU 98 % KI
Die Steuer- und Finanzverwaltung wird bedarfsgerecht gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: FW 57 % KI
Steuererhöhungen werden abgelehnt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 52 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- Gegenposition Gesetzentwurf zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes hier: Stärkung des Steuerfindungsrechts der Kommunen und Ermöglichung eines Gästebeitrags im Tourismus · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Entsprechungen in den Programmen: CSU 99 % · FW 95 % KI
Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen sollen steuerlich entlastet werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 33 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 31 % Gesetzentwurf zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Entsprechungen in den Programmen: CSU 98 % · FW 91 % KI
Preisbremsen für Bürgerinnen und Bürger, Mittelstand und Industrie werden angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CSU 97 % · FW 42 % KI
Eine Vermögensteuer wird abgelehnt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CSU 55 % · FW 98 % KI
Die Länder sollen mehr Spielräume bei der Grunderwerbsteuer erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CSU 57 % · FW 43 % KI
Für Bau und Erwerb von Immobilien sollen bessere Abschreibungsmöglichkeiten geschaffen werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CSU 65 % · FW 86 % KI
Die Grunderwerbsteuer soll dem Erwerb oder Bau einer Immobilie für Familie und Alter nicht entgegenstehen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CSU 98 % · FW 47 % KI
Die Erbschaftsteuer darf Lebensleistung und Wohlstand der Bürgerinnen und Bürger nicht gefährden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CSU 94 % · FW 43 % KI
Familienbesitz soll nicht durch die Erbschaftsteuer gefährdet werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CSU 99 % · FW 59 % KI
Die Länder sollen über die Höhe der Erbschaftsteuer selbst entscheiden können.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CSU 99 % KI
Die Freibeträge bei der Erbschaftsteuer sollen erhöht werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CSU 100 % · FW 43 % KI
Die Steuersätze der Erbschaftsteuer sollen gesenkt werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CSU 100 % · FW 46 % KI
Die Erbschaftsteuer soll regionalisiert werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CSU 100 % KI
Die Länder sollen weitgehende Freiheit bei Erbschaft- und Schenkungsteuer erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CSU 94 % KI
Die juristischen Möglichkeiten gegen eine besondere Belastung Bayerns bei der Erbschaftsteuer werden weiter verfolgt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CSU 57 % · FW 38 % KI
Eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel und Getränke entlastet kleinere Einkommen und sozial Schwächere.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CSU 67 % · FW 61 % KI
Der Mehrwertsteuersatz auf Grundnahrungsmittel soll auf null gesenkt werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CSU 58 % · FW 54 % KI
Die Mehrwertsteuer in der Gastronomie soll dauerhaft abgesenkt bleiben.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CSU 97 % · FW 84 % KI
Die Stromsteuer soll für Privathaushalte und Unternehmen auf das europäische Mindestmaß gesenkt werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CSU 96 % · FW 45 % KI
Die Einkommensteuer soll leistungsfreundlicher werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CSU 42 % · FW 44 % KI
Die kalte Progression soll endgültig abgeschafft werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CSU 95 % · FW 86 % KI
Der Solidaritätszuschlag soll vollständig abgeschafft werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CSU 95 % · FW 86 % KI
Die Pendlerpauschale soll ab dem ersten Kilometer erhöht werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CSU 65 % KI
Die Pendlerpauschale soll dynamisiert werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CSU 98 % KI
Eine Abschaffung des Ehegattensplittings wird abgelehnt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CSU 99 % KI
Das Ehegattensplitting soll durch erhöhte Kinderfreibeträge weiterentwickelt werden, um Paare mit Kindern und Alleinerziehende zu entlasten.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CSU 96 % · FW 44 % KI
Die Spitzenstellung der bayerischen Justiz soll gesichert und ausgebaut werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
Entsprechungen in den Programmen: CSU 39 % · FW 58 % KI
Die bayerische Justiz wird personell weiter gestärkt, etwa bei Richtern, Staatsanwälten, Justizvollzugsbeamten und Justizwachtmeistern.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 33 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Strafvollzugsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 33 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Strafvollzugsgesetzes und des Bayerischen Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetzes · Gesetzentwurf, Staatsregierung, beschlossen
Entsprechungen in den Programmen: CSU 96 % · FW 93 % KI
Für ehrenamtliche Richterinnen und Richter werden Fortbildungstagungen eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CSU 58 % · FW 67 % KI
Jedes Justizgebäude erhält ein Sicherheitsupdate zum Schutz von Rechtsprechenden und Rechtsuchenden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CSU 98 % · FW 31 % KI
Die Digitalisierung der bayerischen Justiz wird weiter vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 82 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesetzes über den Bayerischen Verfassungsgerichtshof und weiterer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, Staatsregierung, in Arbeit
- 33 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Archivgesetzes · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 31 % Antrag der Staatsregierung auf Zustimmung zum Staatsvertrag über die Durchführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung durch die Gemeinsame elektronische Überwachungsstelle der Länder (EAÜ-StV) · Vertragsgesetz, Staatsregierung, in Arbeit
Entsprechungen in den Programmen: CSU 46 % · FW 97 % KI
Bei allen Gerichten und Staatsanwaltschaften werden bis spätestens 2026 der elektronische Rechtsverkehr und die e-Akte eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 52 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesetzes über den Bayerischen Verfassungsgerichtshof und weiterer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, Staatsregierung, in Arbeit
Entsprechungen in den Programmen: CSU 87 % · FW 46 % KI
Die Registersachen der Amtsgerichte werden in einem rein digital arbeitenden zentralen bayerischen Registergericht gebündelt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CSU 32 % · FW 37 % KI
Auf Bundesebene werden moderne Verfahrensordnungen angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CSU 35 % · FW 39 % KI
Gerichtsverfahren sollen beschleunigt werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CSU 64 % KI
Der Bau der neuen Justizvollzugsanstalten in Marktredwitz und Passau wird vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: FW 36 % KI
Maxime der Rechtspolitik sind der Kampf gegen Antisemitismus, Extremismus und Terrorismus sowie der Schutz des Lebens.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 33 % Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Richter- und Staatsanwaltsgesetzes hier: Keine Verfassungsfeinde als Schöffenrichter · Gesetzentwurf, SPD, abgelehnt
- 33 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung der Gemeindeordnung und weiterer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
Entsprechungen in den Programmen: CSU 96 % · FW 97 % KI
Die Rechtsordnung wird gegenüber Extremisten und Straftätern auf der Straße und im Cyberspace konsequent durchgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 4 KI
- 52 % Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Versammlungsgesetzes hier: Gewalttourismus stoppen · Gesetzentwurf, AfD, in Arbeit
- 40 % Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Richter- und Staatsanwaltsgesetzes hier: Keine Verfassungsfeinde als Schöffenrichter · Gesetzentwurf, SPD, abgelehnt
- 33 % Antrag der Staatsregierung auf Zustimmung zum Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrags 2021 (2. GlüÄndStV 2021) · Vertragsgesetz, Staatsregierung, beschlossen
- 33 % Antrag der Staatsregierung auf Zustimmung zum Staatsvertrag über die Durchführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung durch die Gemeinsame elektronische Überwachungsstelle der Länder (EAÜ-StV) · Vertragsgesetz, Staatsregierung, in Arbeit
Entsprechungen in den Programmen: CSU 98 % · FW 98 % KI
Opferschutz hat stets Vorrang vor Täterschutz.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Maßregelvollzugsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
Entsprechungen in den Programmen: CSU 98 % KI
Gegen Antisemitismus, Extremismus, Terrorismus und Fremdenhass wird mit konsequenter Härte vorgegangen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 58 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung der Gemeindeordnung und weiterer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 36 % Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Versammlungsgesetzes hier: Gewalttourismus stoppen · Gesetzentwurf, AfD, in Arbeit
Entsprechungen in den Programmen: CSU 96 % · FW 96 % KI
Israelfeindliche Bekundungen und Aktivitäten werden nicht toleriert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 66 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung der Gemeindeordnung und weiterer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Die Sympathiewerbung für terroristische Vereinigungen soll strafbar werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Der Kampf gegen Kindesmissbrauch und Kinderpornografie wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CSU 96 % · FW 37 % KI
Schleuserkriminalität wird entschieden bekämpft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: FW 48 % KI
Das Vorgehen gegen queerfeindliche Übergriffe wird ein Handlungsschwerpunkt der Strafverfolgungsbehörden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CSU 39 % KI
Der strafrechtliche Schutz der kritischen Infrastruktur wird verstärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 32 % Gesetzentwurf der Staatsregierung Gesetz zum Schutz vor Drohnenüberflügen in Bayern · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
Entsprechungen in den Programmen: CSU 53 % KI
Mit rechtspolitischen Initiativen wird Hasskriminalität im Netz eingedämmt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CSU 65 % · FW 41 % KI
Betroffene sollen Hasskriminalität im Netz schnell und einfach anzeigen können.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CSU 40 % · FW 31 % KI
Gegen Urheber von Hasskriminalität im Netz wird umgehend vorgegangen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CSU 49 % · FW 47 % KI
Gegen demokratiegefährdende Deepfakes werden rechtspolitische Initiativen gestartet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Die Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung soll reformiert werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: FW 61 % KI
Eine Herabstufung von Eigentumsdelikten zu Ordnungswidrigkeiten wird abgelehnt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CSU 46 % · FW 39 % KI
Die Polizei wird in der nächsten Legislaturperiode nochmals deutlich gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 33 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Polizeiaufgabengesetzes und weiterer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 31 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Maßregelvollzugsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
Entsprechungen in den Programmen: CSU 48 % · FW 47 % KI
Die Stellen der Bayerischen Polizei einschließlich Grenzpolizei werden bis 2028 um 2.000 auf über 47.000 erhöht, auch für Verwaltungskräfte und IT-Spezialisten.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CSU 63 % · FW 66 % KI
Die zusätzlichen Polizeikräfte sollen vor Ort eingesetzt werden, etwa an öffentlichen Plätzen, in Bahnhöfen, U-Bahnen und im ländlichen Raum.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Die im Ländervergleich bessere Bezahlung der bayerischen Polizei soll erhalten bleiben.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Die Bayerische Grenzpolizei wird bis 2028 von 1.000 auf 1.500 Stellen ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CSU 97 % · FW 37 % KI
Auf Bundesebene wird auf eine Aufstockung der Bundespolizei zum Grenzschutz hingewirkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CSU 99 % · FW 38 % KI
In Einsatztechnik und Ausstattung der Polizei wird weiter investiert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Gesetzentwurf der Staatsregierung Gesetz zum Schutz vor Drohnenüberflügen in Bayern · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
Entsprechungen in den Programmen: CSU 98 % · FW 95 % KI
Die polizeilichen Befugnisse werden verfassungskonform an technische, digitale und rechtliche Entwicklungen angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 80 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Polizeiaufgabengesetzes und weiterer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 74 % Gesetzentwurf der Staatsregierung Gesetz zum Schutz vor Drohnenüberflügen in Bayern · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
Entsprechungen in den Programmen: CSU 84 % · FW 67 % KI
Für die Analyseplattform „VeRA“ werden in Bayern die rechtlichen Grundlagen geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 90 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Polizeiaufgabengesetzes und weiterer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Die Nutzung der Analyseplattform „VeRA“ soll auch beim Bund erreicht werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Angriffen auf Mandatsträger, Journalisten, Rettungskräfte, Migranten und queere Menschen wird mit allen rechtsstaatlichen Mitteln begegnet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CSU 95 % · FW 35 % KI
Extremistische, antidemokratische und antisemitische Tendenzen werden konsequent bekämpft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 38 % Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Versammlungsgesetzes hier: Gewalttourismus stoppen · Gesetzentwurf, AfD, in Arbeit
- 30 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Polizeiaufgabengesetzes und weiterer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
Entsprechungen in den Programmen: CSU 98 % · FW 83 % KI
Die Arbeitsmöglichkeiten des Verfassungsschutzes werden an technische Entwicklungen und soziale Medien angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 32 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Polizeiaufgabengesetzes und weiterer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
Entsprechungen in den Programmen: CSU 96 % · FW 41 % KI
Maßnahmen zur Prävention und Deradikalisierung werden ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CSU 45 % · FW 46 % KI
Demokratiebildung und Wertevermittlung an Schulen werden ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CSU 68 % · FW 63 % KI
Ein Netzwerk gegen Desinformation wird aufgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CSU 37 % · FW 55 % KI
Gegen Reichsbürger und Selbstverwalter wird weiter entschieden vorgegangen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CSU 43 % · FW 47 % KI
Der Islamismus wird entschieden bekämpft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CSU 42 % · FW 36 % KI
Die Radikalisierung von Kleinstgruppen und die Gewaltbereitschaft von Rechts- und Linksextremisten werden genau beobachtet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CSU 45 % · FW 38 % KI
Feuerwehren und Rettungsdienste werden weiter gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 4 KI
- 52 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Feuerwehrgesetzes und der Bayerischen Bauordnung · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 42 % Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Feuerwehrgesetzes · Gesetzentwurf, SPD, abgelehnt
- 35 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Integrierte Leitstellen-Gesetzes und des Bayerischen Rettungsdienstgesetzes · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 33 % Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Katastrophenschutzgesetzes hier: Helfergleichstellung in Bayern · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Entsprechungen in den Programmen: CSU 58 % · FW 44 % KI
Der Bevölkerungsschutz wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CSU 85 % · FW 40 % KI
Der Katastrophenschutz wird nachhaltig gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 48 % Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Katastrophenschutzgesetzes hier: Helfergleichstellung in Bayern · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
- 36 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Integrierte Leitstellen-Gesetzes und des Bayerischen Rettungsdienstgesetzes · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 33 % Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Feuerwehrgesetzes · Gesetzentwurf, SPD, abgelehnt
Entsprechungen in den Programmen: CSU 88 % · FW 76 % KI
Das Potential der Betriebsfeuerwehren soll besser genutzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Ausbildungs- und Trainingsmöglichkeiten für Feuerwehren, Wasser- und Bergrettung und Katastrophenschutz werden verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 52 % Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Katastrophenschutzgesetzes hier: Helfergleichstellung in Bayern · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
- 40 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Feuerwehrgesetzes und der Bayerischen Bauordnung · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
Entsprechungen in den Programmen: CSU 47 % · FW 42 % KI
Das Sirenennetz wird effizient ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CSU 41 % · FW 36 % KI
Der Bund soll sich am Ausbau des Sirenennetzes angemessen beteiligen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Hilfe und Arbeitsmigration werden bejaht, Überforderung, Kontrollverlust und illegale Einwanderung abgelehnt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CSU 99 % · FW 48 % KI
Reguläre Migration soll gesteuert werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CSU 99 % KI
- Irreguläre Migration soll verhindert werden.
- Integration soll gestärkt werden.
- Parallelgesellschaften soll entgegengewirkt werden.
- In Deutschland und Europa wird eine Wende in der Migrationspolitik gefordert, um die Zuwanderungszahlen zu reduzieren.
- Wer keinen anerkannten Schutzgrund hat, Regeln missachtet, seine Identität nicht klärt oder straffällig wird, hat kein Bleiberecht und muss das Land verlassen.
- Abgelehnte Asylbewerber und solche ohne Bleiberecht müssen zurückkehren, vorzugsweise freiwillig, notfalls durch Rückführung.
- Geflüchteten Kindern und Jugendlichen soll durch Spracherwerb und schulische Bildung eine Entwicklungsperspektive geboten werden.
- Asylverfahren sollen deutlich beschleunigt werden, möglichst als Grenzverfahren innerhalb weniger Tage.
- Klageverfahren in Asylsachen sollen deutlich beschleunigt werden.
- Alle landesrechtlichen Spielräume werden genutzt, um Zuzugsanreize zu reduzieren.
- Für Asylbewerber wird soweit rechtlich möglich auf das Sachleistungsprinzip umgestellt.
- Für Asylbewerber wird landesweit eine Bezahlkarte eingeführt.
- Gemeinnützige Arbeitsmöglichkeiten für Geflüchtete werden ausgebaut.
- Rückkehr oder Rückführung rechtskräftig abgelehnter Asylbewerber wird konsequent und zeitnah durchgesetzt.
- Die Arbeit des Landesamts für Asyl und Rückführungen und der Zentralen Ausländerbehörden wird mit Fokus auf die zügige Rückführung ausreisepflichtiger Gefährder und Straftäter fortgesetzt.
- Wer die Existenz Israels in Frage stellt, soll in Bayern keine Heimat finden.
- Integration folgt dem Grundsatz des Förderns und Forderns.
- Integrationsangebote werden gemeinsam mit den Kommunen auf Sprache, Bildung, Arbeit und Alltagskultur ausgerichtet.
- Die Sprach-Kitas werden zur Integration geflüchteter Kinder ausgebaut.
- Vor der Aufnahme in die Schule werden flächendeckend Sprachtests eingeführt.
- Bei großen Sprachdefiziten werden ein verpflichtendes Vorschuljahr oder verpflichtender Sprachunterricht vorgesehen.
- Die Sprachangebote für alle Geflüchteten werden ausgebaut.
- Auf die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber wird verzichtet, wenn ein fester Arbeitsplatz oder Ausbildungsvertrag besteht und keine Straftaten oder Gefährdungslagen vorliegen.
- Nicht absehbar abschiebbare Menschen sollen schnellstmöglich in Arbeit gebracht werden.
- Die Verweisung auf Visaverfahren wird weitestgehend vermieden.
- Die legale Erwerbsmigration wird gestärkt.
- Die Verfahren der Erwerbsmigration werden deutlich vereinfacht.
- Visaverfahren für Fachkräfte sollen beschleunigt und ertüchtigt werden.
- Bildungsabschlüsse sollen schneller und leichter anerkannt werden.
- Die irreguläre Migration nach Bayern, Deutschland und Europa soll durch den Bund spürbar begrenzt werden.
- Für Deutschland soll eine realistische Integrationsgrenze gelten, die sich am Leistungs- und Integrationsvermögen der Kommunen orientiert.
- Die Bundesregierung soll sich für einen raschen Abschluss und eine konsequente Umsetzung der EU-Asylreform einsetzen.
- Der Bund soll mit den europäischen Partnern für einen effektiven EU-Außengrenzschutz sorgen.
- Die Sekundärmigration innerhalb Europas soll unterbunden werden.
- Der Bund soll sich stärker für eine gerechte Verteilung von Asylbewerbern und Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine in Europa einsetzen.
- Zusätzliche Aufnahmeprogramme des Bundes werden abgelehnt.
- Die Bundesregierung soll effektive Maßnahmen zur Umsetzung der Rückführungsoffensive ergreifen.
- Mit den Herkunftsländern sollen Rückführungsabkommen abgeschlossen werden.
- Solange der EU-Außengrenzschutz mangelhaft ist, soll der Bund stationäre Grenzkontrollen durchführen.
- Die Bundespolizei soll nach dem Vorbild der Bayerischen Grenzpolizei personell deutlich aufgestockt werden.
- Die Bundespolizei soll aus EU-Mitgliedstaaten einreisende Asylbewerber zurückweisen können.
- Der Bund soll die Länder bei Rückführungen stärker unterstützen, insbesondere durch Bundesausreisezentren an deutschen Großflughäfen.
- Die Kommunen sollen vom Bund dauerhaft deutlich mehr Geld und Unterstützung erhalten.
- Pull-Effekte, insbesondere großzügige Sozialleistungen für Schutzsuchende und Asylbewerber, sollen reduziert werden.
- Bürgergeld und Sozialhilfe sollen strikt von den Asylbewerberleistungen entkoppelt werden.
- Wer in die Sozialsysteme eingezahlt hat, soll stets mehr erhalten können als jemand, der nie eingezahlt hat.
- Die Einbürgerung erfordert ein klares Bekenntnis zu den Werten und zur deutschen Sprache.
- Einbürgerungen ohne erforderliche Integration oder ausreichende Sprachkenntnisse werden abgelehnt.
- Der Bund soll seiner Verantwortung für die Landes- und Bündnisverteidigung nachkommen.
- Im Landeszuständigkeitsbereich werden die Voraussetzungen für weitere militärische Infrastruktur geschaffen.
- Bau und Modernisierung von Infrastruktur werden beschleunigt und dafür bedarfsgerechte Kapazitäten aufgebaut.
- Alle Bundeswehrstandorte in Bayern sollen erhalten und ausgebaut werden.
- Am Standort Kaufbeuren soll ein Sanitätsregiment aufgebaut werden.
- Das Nutzungskonzept für den Standort Lagerlechfeld soll aktualisiert werden.
- Bundeswehr und US-Streitkräfte in Bayern werden bejaht.
- Bayern leistet einen Beitrag zum Erhalt und Ausbau der Standorte von Bundeswehr und US-Streitkräften sowie zum Schutz der Verbündeten an der NATO-Ostflanke.
- Das Sanitätswesen der Bundeswehr und die Sanitätsakademie in München sollen gestärkt werden.
- Bayern soll zu einem Schwerpunkt des Sanitätsdienstes der Bundeswehr ausgebaut werden.
- Die bayerische Sicherheits- und Verteidigungsindustrie darf nicht durch Vorgaben der EU-Taxonomie behindert oder benachteiligt werden.
- Die Wehrindustrie erhält Planungssicherheit.
- Die Bedingungen für den Export von Dual-Use-Gütern werden verbessert.
- Die Zusammenarbeit mit der Münchner Sicherheitskonferenz wird gestärkt.
- Gemeinsam mit der Münchner Sicherheitskonferenz werden Themen und Formate für einen intensiveren Austausch zwischen Bayern und der Welt identifiziert.
- Bildungs- und Forschungsangebote zu sicherheitspolitischen Themen werden in Bayern erweitert.
- Zwei neue Lehrstühle für Sicherheits- und Verteidigungsfragen sowie Militärpolitik werden eingerichtet.
- Kürzungen des Bundes im Katastrophenschutz werden abgelehnt.
- Die Resilienz kritischer Infrastrukturen wird gestärkt, insbesondere gegen Angriffe aus dem Cyberraum.
„Nicht gefunden“ heißt nicht, dass es zu dem Thema keine Forderung gibt. Wie das entsteht