Direkte Demokratie
486 Forderungen zum Thema „Direkte Demokratie“ in den Programmen zur letzten Wahl in 17 Parlamenten, die meisten in Sachsen-Anhalt (67). Verglichen wird immer innerhalb eines Parlaments.
- 28Forderungen in Bayern
- 4Parteien mit Forderungen
- 0Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien
- 08.10.2023Landtagswahl
Direkte Demokratie in Bayern
28 Forderungen aus den Programmen zur letzten Wahl in Bayern, von 4 Parteien. Alle Themen in Bayern
Grüne 16
Alle Menschen sollen sich an demokratischen Prozessen an ihrem Wohnort beteiligen können.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Gesetzentwurf zur Änderung der Gemeindeordnung und weiterer Rechtsvorschriften hier: Stärkung der Demokratie in den Kommunen · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Das Petitionsrecht wird zum modernsten und bürgerfreundlichsten in Deutschland.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Es wird eine unabhängige Bürgerbeauftragte bzw. ein unabhängiger Bürgerbeauftragter eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Es soll das bürgerfreundlichste, transparenteste und modernste Petitionswesen in Deutschland eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Eine unabhängige bürgerbeauftragte Person beim Landtag soll Beschwerden über die Verwaltung mediatorisch lösen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Petitionsverfahren im Landtag werden dauerhaft live im Internet übertragen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Petenten können sich per Video zuschalten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Petenten erhalten ein angemessenes Rederecht im Ausschuss.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Stellungnahmen der Staatsregierung werden vor der Behandlung einer Petition verschickt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Wer an der schriftlichen Formulierung einer Petition gehindert ist, erhält einen gesetzlichen Anspruch auf Hilfestellung.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Petitionen sollen auch auf Englisch eingereicht werden können.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Anliegen sollen auch anonym behandelt werden können.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Hürden für Volksbegehren werden gesenkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Volksentscheide werden auch bei finanziellen Auswirkungen oder zu einzelnen Maßnahmen ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Bürgerräte, Planungszellen, Bürgergutachten und digitale Beteiligungsplattformen sollen in ganz Bayern erprobt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Petitionsrecht soll das bürgerfreundlichste in Deutschland werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
FW 7
Der Bundespräsident soll direkt gewählt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Bürger sollen bei Richtungsentscheidungen wie Energiewende oder Wehrpflicht mitbestimmen können.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Über wichtige Fragen soll es Volksabstimmungen in Bayern und im Bund geben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 42 % Gesetzentwurf Änderung der Gemeindeordnung und des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes hier: Einführung der Abwahl von Bürgermeistern in Bayern · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Bei Volksbegehren und Volksinitiativen sollen Online-Eintragungen möglich sein.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Haushaltsrelevante Volksbegehren sollen zugelassen werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Volksinitiativen sollen eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Möglichst breite Bevölkerungskreise sollen in Entscheidungen eingebunden werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 38 % Gesetzentwurf Änderung der Gemeindeordnung und des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes hier: Einführung der Abwahl von Bürgermeistern in Bayern · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- 30 % Gesetzentwurf zur Einrichtung eines Bayerischen Rates für Ethik, Nachhaltigkeit und gesellschaftlichen Zusammenhalt (Bayerisches Ethikratgesetz - BayEthRG) · Gesetzentwurf, Grüne, in Arbeit
AfD 3
Die Hürden für Volksabstimmungen auf Landes-, Bezirks- und Landkreisebene werden gesenkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 62 % Gesetzentwurf Änderung der Gemeindeordnung und des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes hier: Einführung der Abwahl von Bürgermeistern in Bayern · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Regierungsorgane sollen bei eklatanter Fehlleistung abgewählt werden können.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 66 % Gesetzentwurf Änderung der Gemeindeordnung und des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes hier: Einführung der Abwahl von Bürgermeistern in Bayern · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Auf allen staatlichen Ebenen werden unabhängige Beratungsstellen für Volksabstimmungen eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
SPD 2
In Bayern werden modellhaft neue Beteiligungsformate wie Bürgerräte oder Zukunftsforen eingeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ein bayerisches Seniorenmitwirkungsgesetz mit echten Einflussmöglichkeiten und Beteiligungsrechten soll eingebracht werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Entsprechungen bei weiteren Parteien 1
Gleiche, ähnliche oder teilweise passende Forderungen von Parteien, die sie einem anderen Thema zugeordnet haben. Sie zählen bei diesem Thema nicht mit.
CSU 1
Die Seniorenmitwirkung auf kommunaler und Landesebene soll gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Gesetzentwurf zur Änderung der Gemeindeordnung hier: Modernisierung der Kommunalpolitik · Gesetzentwurf, SPD, abgelehnt
Das Thema in allen Parlamenten
| Parlament | Forderungen | Gleich/ | Parteien | Vertrag |
|---|---|---|---|---|
| Sachsen-Anhalt | 67 | 3 | 6 | – |
| Sachsen | 65 | 3 | 7 | 9 |
| Berlin | 61 | 3 | 4 | 5 |
| Bremen | 48 | 0 | 4 | 5 |
| Nordrhein-Westfalen | 31 | 1 | 5 | 7 |
| Thüringen | 31 | 4 | 3 | 6 |
| Bayern | 28 | 0 | 4 | – |
| Bundestag | 23 | 0 | 5 | 1 |
| Mecklenburg-Vorpommern | 22 | 3 | 4 | – |
| Saarland | 19 | 1 | 3 | – |
| Baden-Württemberg | 16 | 1 | 4 | 10 |
| Hamburg | 16 | 0 | 3 | 7 |
| Brandenburg | 14 | 0 | 2 | – |
| Rheinland-Pfalz | 14 | 0 | 3 | – |
| Hessen | 11 | 1 | 3 | – |
| Niedersachsen | 11 | 0 | 2 | 4 |
| Schleswig-Holstein | 9 | 0 | 3 | 2 |
Gleichnamige Themen der Parlamente stehen auf dieser Seite zusammen. Die Forderungen der Koalitionsverträge stehen vor den Parteien und zählen nicht mit. Wie die Themen entstehen
Reihenfolge
- Parlamente: Nach der Zahl der Forderungen zum Thema, bei Gleichstand in der Reihenfolge unserer Liste.
- Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
- Koalitionsvertrag: Vor den Parteien, die Forderungen in der Reihenfolge des Vertrags.
- Parteien: Nach der Zahl ihrer Forderungen, bei Gleichstand nach Sitzen; die Forderungen jeder Partei in der Reihenfolge ihres Programms.
Erklärungen
- I) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien: wie viele Forderungen zum Thema mehrere Parteien des Parlaments gleich oder ähnlich stellen (Vergleich durch KI). Gezählt wird jede Gruppe beim Thema ihrer Ausgangsforderung.
- II) ↑ Vertrag: Forderungen im Koalitionsvertrag des Parlaments zum Thema. Sie zählen bei den Forderungen nicht mit.