Duldung und Bleiberecht
175 Forderungen zum Thema „Duldung und Bleiberecht“ in den Programmen zur letzten Wahl in 17 Parlamenten, die meisten in Berlin (18). Verglichen wird immer innerhalb eines Parlaments.
- 8Forderungen in Bayern
- 4Parteien mit Forderungen
- 1Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien
- 08.10.2023Landtagswahl
Duldung und Bleiberecht in Bayern
8 Forderungen aus den Programmen zur letzten Wahl in Bayern, von 4 Parteien. Alle Themen in Bayern
Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien 1
Wer Arbeit hat oder eine Ausbildung macht, soll bleiben können. 122 von 203 Sitzen
CSU
Wer Arbeit hat oder eine Ausbildung macht, soll bleiben können.
Wortlaut im Programm
In Zukunft soll gelten: Wer Arbeit hat oder eine Ausbildung macht, soll bleiben können. Link zum Original
Bei anderen Parteien: FW ähnlich Grüne gleiches Thema SPD gleiches Thema KI
FW
Bei entsprechenden Integrationsbemühungen soll eine Bleibeperspektive entstehen.
Wortlaut im Programm
• Schnellerer Zugang zu Arbeit oder Ausbildung sowie in Folge eine Bleibeperspektive bei entsprechenden Integrationsbemühungen (z. B. Verzicht auf Ausreise und Vorabzustimmung zur Wiedereinreise mit Visaverfahren im Ausland) Link zum Original
Bei anderen Parteien: CSU ähnlich AfD gleiches Thema KI
CSUFWKoalitionsvertrag 2
Forderungen aus dem Koalitionsvertrag von CSU und FW (2023) zu diesem Thema. Sie zählen bei den Forderungen des Themas nicht mit.
Wer keinen anerkannten Schutzgrund hat, Regeln missachtet, seine Identität nicht klärt oder straffällig wird, hat kein Bleiberecht und muss das Land verlassen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Petitionsgesetzes · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Auf die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber wird verzichtet, wenn ein fester Arbeitsplatz oder Ausbildungsvertrag besteht und keine Straftaten oder Gefährdungslagen vorliegen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Grüne 3
Durch konsequente Umsetzung des Chancen-Aufenthaltsrechts sollen Kettenduldungen auf null reduziert werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Ermessensspielräume werden im Interesse der Betroffenen genutzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Ausländerbehörden sollen ihren Ermessensspielraum zugunsten der Betroffenen auslegen können.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
FW 2
Bei entsprechenden Integrationsbemühungen soll eine Bleibeperspektive entstehen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Während des gesamten Bildungs- und Ausbildungsverlaufs soll unabhängig vom Aufenthaltsstatus nicht abgeschoben werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
AfD 2
Bayern soll sich für die Aufhebung der Vereinbarung zwischen dem BAMF und den Kirchen einsetzen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Bayern soll sich für die sofortige Beendigung des Kirchenasyls einsetzen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
CSU 1
Wer Arbeit hat oder eine Ausbildung macht, soll bleiben können.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Thema in allen Parlamenten
| Parlament | Forderungen | Gleich/ | Parteien | Vertrag |
|---|---|---|---|---|
| Berlin | 18 | 0 | 5 | 10 |
| Bremen | 17 | 0 | 5 | 3 |
| Sachsen | 15 | 0 | 4 | 2 |
| Schleswig-Holstein | 14 | 0 | 4 | 8 |
| Bundestag | 13 | 0 | 4 | 1 |
| Nordrhein-Westfalen | 13 | 0 | 4 | 6 |
| Baden-Württemberg | 12 | 1 | 3 | 1 |
| Hessen | 12 | 0 | 5 | 6 |
| Rheinland-Pfalz | 11 | 0 | 2 | – |
| Thüringen | 10 | 0 | 3 | – |
| Niedersachsen | 9 | 0 | 3 | 4 |
| Bayern | 8 | 1 | 4 | 2 |
| Sachsen-Anhalt | 7 | 0 | 4 | 1 |
| Hamburg | 6 | 0 | 3 | 6 |
| Brandenburg | 4 | 0 | 2 | 1 |
| Mecklenburg-Vorpommern | 4 | 0 | 2 | – |
| Saarland | 2 | 0 | 2 | – |
Gleichnamige Themen der Parlamente stehen auf dieser Seite zusammen. Die Forderungen der Koalitionsverträge stehen vor den Parteien und zählen nicht mit. Wie die Themen entstehen
Reihenfolge
- Parlamente: Nach der Zahl der Forderungen zum Thema, bei Gleichstand in der Reihenfolge unserer Liste.
- Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
- Koalitionsvertrag: Vor den Parteien, die Forderungen in der Reihenfolge des Vertrags.
- Parteien: Nach der Zahl ihrer Forderungen, bei Gleichstand nach Sitzen; die Forderungen jeder Partei in der Reihenfolge ihres Programms.
Erklärungen
- I) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien: wie viele Forderungen zum Thema mehrere Parteien des Parlaments gleich oder ähnlich stellen (Vergleich durch KI). Gezählt wird jede Gruppe beim Thema ihrer Ausgangsforderung.
- II) ↑ Vertrag: Forderungen im Koalitionsvertrag des Parlaments zum Thema. Sie zählen bei den Forderungen nicht mit.