Kommunale Selbstverwaltung
574 Forderungen zum Thema „Kommunale Selbstverwaltung“ in den Programmen zur letzten Wahl in 17 Parlamenten, die meisten in Schleswig-Holstein (80). Verglichen wird immer innerhalb eines Parlaments.
- 37Forderungen in Bayern
- 4Parteien mit Forderungen
- 0Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien
- 08.10.2023Landtagswahl
Kommunale Selbstverwaltung in Bayern
37 Forderungen aus den Programmen zur letzten Wahl in Bayern, von 4 Parteien. Alle Themen in Bayern
CSUFWKoalitionsvertrag 3
Forderungen aus dem Koalitionsvertrag von CSU und FW (2023) zu diesem Thema. Sie zählen bei den Forderungen des Themas nicht mit.
Die Verwaltungen vor Ort sollen personell gut ausgestattet sein, insbesondere für Aufgaben wie den Ausbau erneuerbarer Energien.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Kommunen erhalten einen effektiven und verlässlichen Rechtsrahmen für ihre Aufgabenerfüllung.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 5 KI
- 40 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung der Gemeindeordnung und weiterer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, Staatsregierung, beschlossen
- 33 % Gesetzentwurf zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes hier: Stärkung des Steuerfindungsrechts der Kommunen und Ermöglichung eines Gästebeitrags im Tourismus · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
- 32 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Finanzausgleichsgesetzes und der Bayerischen Durchführungsverordnung Finanzausgleichsgesetz (Finanzausgleichsänderungsgesetz 2024) · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 32 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung der Gemeindeordnung und weiterer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 30 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Bodenschutzgesetzes · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
Auch Bürgermeister von Gemeinden unter 5.000 Einwohnern sollen grundsätzlich hauptamtlich tätig sein.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 52 % Gesetzentwurf zur Änderung der Gemeindeordnung und weiterer Rechtsvorschriften hier: Stärkung der Demokratie in den Kommunen · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Grüne 12
Kommunen werden bei digitalen Beteiligungsformaten in der Bauleitplanung unterstützt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Kommunen werden auf dem Weg zum virtuellen Bauamt unterstützt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Kommunen sollen selbst entscheiden, welche Einrichtungen sie brauchen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Kommunen werden stärker bei ihren Aufgaben und der kommunalen Selbstverwaltung unterstützt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
Das kommunale Ehrenamt soll besser mit Familie und Beruf vereinbar werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 55 % Gesetzentwurf zur Änderung der Gemeindeordnung und weiterer Rechtsvorschriften hier: Stärkung der Demokratie in den Kommunen · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Für kommunale Mandatsträger werden Vertretungsregelungen bei Auszeiten ab drei Monaten eingeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 88 % Gesetzentwurf zur Änderung der Gemeindeordnung und weiterer Rechtsvorschriften hier: Stärkung der Demokratie in den Kommunen · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Betreuungskosten für Kinder und pflegebedürftige Angehörige während Gremiensitzungen werden erstattet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Kommunale Mandatsträger erhalten einen gesetzlichen Anspruch auf Arbeitsfreistellung.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 90 % Gesetzentwurf zur Änderung der Gemeindeordnung und weiterer Rechtsvorschriften hier: Stärkung der Demokratie in den Kommunen · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen in den Kommunen, etwa über Jugendparlamente, wird gefördert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Beteiligungsrechte von Kindern und Jugendlichen werden in der Gemeindeordnung geregelt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 60 % Gesetzentwurf zur Änderung der Gemeindeordnung und weiterer Rechtsvorschriften hier: Stärkung der Demokratie in den Kommunen · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
In der Gemeindeordnung wird ein umfassendes Auskunftsrecht für Kommunalpolitiker verankert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Gesetzentwurf Bayerisches Transparenzgesetz (BayTranspG) · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Die Bindungswirkung von Bürgerentscheiden wird auf zwei Jahre verlängert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
FW 11
Kommunen sollen stark sein und viel Entscheidungskompetenz haben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 5 KI
- 36 % Gesetzentwurf zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes hier: Stärkung des Steuerfindungsrechts der Kommunen und Ermöglichung eines Gästebeitrags im Tourismus · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
- 36 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Finanzausgleichsgesetzes und der Bayerischen Durchführungsverordnung Finanzausgleichsgesetz (Finanzausgleichsänderungsgesetz 2026) · Gesetzentwurf, Staatsregierung, beschlossen
- 36 % Gesetzentwurf Bayerisches Gesetz zur erprobungsweisen Befreiung von landesrechtlichen Regelungen für Gemeinden, Landkreise und Bezirke (Bayerisches Kommunales Regelungsbefreiungsgesetz - BayKommRegBefrG) · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
- 33 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Finanzausgleichsgesetzes und der Bayerischen Durchführungsverordnung Finanzausgleichsgesetz (Finanzausgleichsänderungsgesetz 2025) · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 30 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung der Gemeindeordnung und weiterer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
Die Bezirkstagspräsidenten sollen direkt gewählt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Kommunen sollen möglichst viel politische Entscheidungsfreiheit haben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 9 KI
- 47 % Gesetzentwurf zur Einführung von Modellregionen und zur Deregulierung - Bayerisches Modellregionengesetz (BayMoG) · Gesetzentwurf, CSU, Freie Wähler, beschlossen
- 42 % Gesetzentwurf zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes hier: Stärkung des Steuerfindungsrechts der Kommunen und Ermöglichung eines Gästebeitrags im Tourismus · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
- 40 % Gesetzentwurf zur Änderung des Aufnahmegesetzes - Bayerisches Asylnotstandsgesetz · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- 40 % Gesetzentwurf Bayerisches Gesetz zur erprobungsweisen Befreiung von landesrechtlichen Regelungen für Gemeinden, Landkreise und Bezirke (Bayerisches Kommunales Regelungsbefreiungsgesetz - BayKommRegBefrG) · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
- 40 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung der Gemeindeordnung und weiterer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, Staatsregierung, beschlossen
- 32 % Gesetzentwurf der Staatsregierung Bayerisches Ladenschlussgesetz (BayLadSchlG) · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 32 % Gesetzentwurf zur Änderung der Gemeindeordnung hier: Modernisierung der Kommunalpolitik · Gesetzentwurf, SPD, abgelehnt
- 31 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung der Gemeindeordnung und weiterer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 30 % Gesetzentwurf Änderung der Gemeindeordnung und des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes hier: Einführung der Abwahl von Bürgermeistern in Bayern · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Die Mindestbeteiligung bei Bürgerentscheiden soll abgesenkt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetzentwurf Änderung der Gemeindeordnung und des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes hier: Einführung der Abwahl von Bürgermeistern in Bayern · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Die Bindungswirkung von Bürgerentscheiden soll auf zwei Jahre verlängert werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Kommunen erhalten möglichst viel Entscheidungskompetenz.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 5 KI
- 45 % Gesetzentwurf zur Einführung von Modellregionen und zur Deregulierung - Bayerisches Modellregionengesetz (BayMoG) · Gesetzentwurf, CSU, Freie Wähler, beschlossen
- 40 % Gesetzentwurf zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes hier: Stärkung des Steuerfindungsrechts der Kommunen und Ermöglichung eines Gästebeitrags im Tourismus · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
- 38 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung der Gemeindeordnung und weiterer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, Staatsregierung, beschlossen
- 36 % Gesetzentwurf Bayerisches Gesetz zur erprobungsweisen Befreiung von landesrechtlichen Regelungen für Gemeinden, Landkreise und Bezirke (Bayerisches Kommunales Regelungsbefreiungsgesetz - BayKommRegBefrG) · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
- 34 % Gesetzentwurf zur Änderung des Aufnahmegesetzes - Bayerisches Asylnotstandsgesetz · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Entscheidungen werden möglichst auf örtlicher Ebene getroffen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Gesetzentwurf zur Einführung von Modellregionen und zur Deregulierung - Bayerisches Modellregionengesetz (BayMoG) · Gesetzentwurf, CSU, Freie Wähler, beschlossen
Es werden Möglichkeiten geschaffen, Leistungsträger in kommunalen Verwaltungen besser zu bezahlen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Anpassung der Bezüge 2026/2027/2028 · Gesetzentwurf, Staatsregierung, in Arbeit
Die Bezeichnungen „Alt“-Bürgermeister und „Alt“-Landrat werden in „Ehren“-Bürgermeister und „Ehren“-Landrat geändert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Kommunen erhalten mehr Gestaltungsfreiheit bei der Vergütung von Personal, einschließlich höherer Bezahlung im Bedarfsfall.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Kommunen werden beim Livestreaming von Gemeinde-, Stadtrats- und Kreistagssitzungen unterstützt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
AfD 8
Das Kommunalrecht soll auch kleinen Oppositionsparteien Schutz in kommunalen Gremien bieten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Ausschussgemeinschaften von Kleinstparteien dürfen nicht dazu dienen, eine Partei entgegen dem Wählerwillen von der Vertretung in Ausschüssen auszuschließen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Das Minimalrepräsentationsprinzip wird für alle Parteien in kommunalen Gremien gewährleistet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Sitzverteilungsverfahren für Ausschüsse kommunaler Gremien werden gesetzlich festgelegt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Mindestanzahl an Mitgliedern einer Fraktion in Gemeinderäten und Kreistagen wird gesetzlich festgelegt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Fraktionen in kommunalen Gremien erhalten ein Antragsrecht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vorprüfungsverfahren, mit denen die Verwaltung Anträge von der Behandlung ausschließt, werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Eine Reform des Kommunalrechts soll den Missbrauch von Zahlungen für Fraktionssitzungen verhindern.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
SPD 6
Die Behandlung von Jugendthemen in Kreis-, Stadt-, Gemeinde- und Marktgemeinderäten wird in der bayerischen Gemeindeordnung verankert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 62 % Gesetzentwurf zur Änderung der Gemeindeordnung hier: Modernisierung der Kommunalpolitik · Gesetzentwurf, SPD, abgelehnt
Die Kommunen sollen verpflichtet werden, Seniorenbeiräte mit Rede- und Antragsrecht einzurichten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Politik soll sich zu mehr Regionalität und kommunaler Eigenverantwortung und weg vom Zentralismus wandeln.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die interkommunale Zusammenarbeit soll durch finanzielle Anreize und den Abbau bürokratischer Hürden gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Bezirke und die Bezirkstage als Bindeglied zwischen Verwaltung und Bürgern werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
EU-Bürgerinnen und EU-Bürger sollen das Wahlrecht bei Bezirkswahlen erhalten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Entsprechungen bei weiteren Parteien 2
Gleiche, ähnliche oder teilweise passende Forderungen von Parteien, die sie einem anderen Thema zugeordnet haben. Sie zählen bei diesem Thema nicht mit.
CSU 2
Die Seniorenmitwirkung auf kommunaler und Landesebene soll gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Gesetzentwurf zur Änderung der Gemeindeordnung hier: Modernisierung der Kommunalpolitik · Gesetzentwurf, SPD, abgelehnt
Die Kommunen sollen verlässlich finanziell ausgestattet werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 10 KI
- 84 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Finanzausgleichsgesetzes und der Bayerischen Durchführungsverordnung Finanzausgleichsgesetz (Finanzausgleichsänderungsgesetz 2026) · Gesetzentwurf, Staatsregierung, beschlossen
- 80 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Finanzausgleichsgesetzes und der Bayerischen Durchführungsverordnung Finanzausgleichsgesetz (Finanzausgleichsänderungsgesetz 2025) · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 55 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Finanzausgleichsgesetzes und der Bayerischen Durchführungsverordnung Finanzausgleichsgesetz (Finanzausgleichsänderungsgesetz 2024) · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 33 % Gesetzentwurf zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes hier: Stärkung des Steuerfindungsrechts der Kommunen und Ermöglichung eines Gästebeitrags im Tourismus · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
- 33 % Gesetzentwurf zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- 33 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Schulfinanzierungsgesetzes · Gesetzentwurf, Staatsregierung, beschlossen
- 31 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Bodenschutzgesetzes · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 30 % Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Schulfinanzierungsgesetzes und des Bayerischen Finanzausgleichsgesetzes hier: Mittagsverpflegung an Grund- und Förderschulen: beitragsfrei, nachhaltig und gesund · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
- 30 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Sozialgesetze und weiterer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 30 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung der Gemeindeordnung und weiterer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, Staatsregierung, beschlossen
Das Thema in allen Parlamenten
| Parlament | Forderungen | Gleich/ | Parteien | Vertrag |
|---|---|---|---|---|
| Schleswig-Holstein | 80 | 7 | 5 | 26 |
| Sachsen-Anhalt | 59 | 2 | 6 | 9 |
| Sachsen | 58 | 3 | 7 | 17 |
| Bremen | 50 | 3 | 5 | 24 |
| Nordrhein-Westfalen | 48 | 2 | 5 | 24 |
| Hessen | 39 | 3 | 5 | 22 |
| Bayern | 37 | 0 | 4 | 3 |
| Hamburg | 30 | 1 | 3 | 2 |
| Baden-Württemberg | 27 | 2 | 3 | 9 |
| Niedersachsen | 27 | 1 | 4 | 8 |
| Thüringen | 25 | 1 | 5 | 6 |
| Mecklenburg-Vorpommern | 24 | 1 | 4 | 9 |
| Brandenburg | 19 | 0 | 4 | 1 |
| Berlin | 18 | 1 | 3 | 1 |
| Rheinland-Pfalz | 15 | 1 | 4 | 4 |
| Bundestag | 10 | 1 | 5 | 6 |
| Saarland | 8 | 0 | 2 | – |
Gleichnamige Themen der Parlamente stehen auf dieser Seite zusammen. Die Forderungen der Koalitionsverträge stehen vor den Parteien und zählen nicht mit. Wie die Themen entstehen
Reihenfolge
- Parlamente: Nach der Zahl der Forderungen zum Thema, bei Gleichstand in der Reihenfolge unserer Liste.
- Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
- Koalitionsvertrag: Vor den Parteien, die Forderungen in der Reihenfolge des Vertrags.
- Parteien: Nach der Zahl ihrer Forderungen, bei Gleichstand nach Sitzen; die Forderungen jeder Partei in der Reihenfolge ihres Programms.
Erklärungen
- I) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien: wie viele Forderungen zum Thema mehrere Parteien des Parlaments gleich oder ähnlich stellen (Vergleich durch KI). Gezählt wird jede Gruppe beim Thema ihrer Ausgangsforderung.
- II) ↑ Vertrag: Forderungen im Koalitionsvertrag des Parlaments zum Thema. Sie zählen bei den Forderungen nicht mit.