Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration
Gesetzentwürfe
25 Entwürfe in der 19. Wahlperiode, für die dieses Ministerium federführend ist, davon 1 in Arbeit. Dazu 11 Entwürfe von Fraktionen im Landtag zu Aufgaben dieses Ministeriums; davor steht die Partei, deren Fraktion ihn eingebracht hat. Zu jedem Entwurf die Forderungen aus Koalitionsvertrag und Programmen, die er aufgreift. Die Prozentzahl zeigt, wie weit ein Entwurf mit der passendsten Forderung aus den Wahlprogrammen der Regierungsparteien übereinstimmt, auch bei Entwürfen der Opposition.
Fünftes Modernisierungsgesetz 66 % in Arbeit
Gesetzentwurf der Staatsregierung Fünftes Modernisierungsgesetz Bayern
Der Entwurf erlaubt automatische Verfahren mit früh festgelegter Rechtslage, lockert Nachweispflichten und verlängert Prüffristen für Kleinkläranlagen. Ziel ist weniger Bürokratie, schnellere Verfahren und mehr Planungssicherheit für Bürger, Unternehmen und Behörden. KI-Zusammenfassung
- Bayerisches Verwaltungsverfahrensgesetz: Vollautomatische Verfahren und künstliche Intelligenz sind zulässig, die Rechtslage kann festgeschrieben werden und Erörterungstermine werden freiwillig.
- Rund 17 Ausbildungs- und Prüfungsvorschriften: Originale und Beglaubigungen sind nicht mehr zwingend, oft genügt eine Abschrift oder ein Lichtbildausweis.
- Bayerisches Wassergesetz: Erste Prüfung nach drei Jahren, ohne Mängel alle sechs Jahre, nach Betreiberwechsel bereits nach zwei Jahren.
- Landesstraf- und Verordnungsgesetz und Kommunalordnungen: Notbekanntmachung, wenn die reguläre Bekanntmachung ausfällt; Kreise und Bezirke verkünden ortsnäher.
- Hochschul-, Sozialberufe- und Gesundheitsrecht: Englischsprachige Zeugnisse und Nachweise müssen nicht mehr übersetzt werden.
- Bayerisches Gesetz über wirtschafts-, energiewirtschafts- und vergaberechtliche Vorschriften: Erleichterte Vergaben gelten auch für Baukonzessionen bis zu den bestehenden Wertgrenzen.
- Rund neun Gesetze und Verordnungen: Bekanntmachungen wechseln vom Staatsanzeiger ins frei zugängliche Ministerialblatt.
- Verwaltungsverfahrens- und Zustellungsrecht: Die De-Mail entfällt, elektronische Dokumente erhalten das qualifizierte Behördensiegel.
Koalitionsvertrag 6 Forderungen, bis 80 %
Programm CSU 4 Forderungen, bis 66 %
Programm Freie Wähler 3 Forderungen, bis 66 %
AfD Versammlungsgesetz: Gewalttourismus stoppen 52 % in Arbeit
Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Versammlungsgesetzes hier: Gewalttourismus stoppen
Blockade- und Gewaltübungen gegen Versammlungen sowie deren Planung und Aufrufe dazu werden verboten und bestraft. Die Polizei soll bereits im Vorfeld eingreifen können und die Versammlungsfreiheit schützen. KI-Zusammenfassung
Programm AfD 1 Forderung, bis 38 %
Koalitionsvertrag 4 Forderungen, bis 52 %
Programm CSU 4 Forderungen, bis 38 %
Programm Freie Wähler 3 Forderungen, bis 52 %
Änderung der Gemeindeordnung 48 % beschlossen
Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung der Gemeindeordnung und weiterer Rechtsvorschriften
Der Entwurf öffnet Rechnungsprüfungsämter für Verwaltungsfachwirte, ermöglicht Großen Kreisstädten mehr Personalbefugnisse und erleichtert kommunale Zweckvereinbarungen. Ziel sind besetzbare Leitungen trotz Fachkräftemangels, schnellere Personalentscheidungen und rechtssichere kommunale Zusammenarbeit. KI-Zusammenfassung
- Gemeindeordnung, Landkreisordnung und Bezirksordnung: Geeignete Verwaltungsfachwirte können neben qualifizierten Beamten die Leitung des Rechnungsprüfungsamts übernehmen.
- Gemeindeordnung: Gemeinderäte Großer Kreisstädte dürfen Personalbefugnisse bis Besoldungsgruppe A 14 oder Entgeltgruppe 14 dem Oberbürgermeister übertragen.
- Gesetz über die kommunale Zusammenarbeit: Zweckverbände und gleichgestellte Beteiligte können Zweckvereinbarungen wie Gebietskörperschaften abschließen.
- Gesetz über die kommunale Zusammenarbeit: Die Nachrangigkeitsklauseln für übertragene Aufgaben werden ersatzlos gestrichen.
- Gesetz über die kommunale Zusammenarbeit: Wasser- und Bodenverbände können sich an Zweckvereinbarungen beteiligen.
- Gesetz über die kommunale Zusammenarbeit: Kreisverwaltungsbehörden dürfen staatliche Aufgaben durch genehmigte Vereinbarung als gemeinsame Stelle wahrnehmen.
- Bayerisches Statistikgesetz: Einzelne Fallpauschalen für Erhebungsstellen des Zensus 2022 werden erhöht und die Differenz einmalig nachgezahlt.
- Gemeindeordnung, Landkreisordnung und Bezirksordnung: Der Abführungsfreibetrag für ehrenamtlich Tätige wird mit 8767,25 Euro ausgewiesen, künftige Anpassungen werden bekannt gemacht.
Koalitionsvertrag 4 Forderungen, bis 40 %
Programm CSU 3 Forderungen, bis 33 %
Programm Freie Wähler 5 Forderungen, bis 48 %
Änderung des Glücksspielstaatsvertrags 2021 33 % beschlossen
Antrag der Staatsregierung auf Zustimmung zum Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrags 2021 (2. GlüÄndStV 2021)
Der Landtag soll Änderungen des gemeinsamen Glücksspielrechts der Länder zustimmen. Ziel ist die rechtssichere Sperrung unerlaubter Angebote und eine wirksamere Glücksspielaufsicht. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 1 Forderung, bis 33 %
Programm CSU 2 Forderungen, bis 33 %
Grüne Abschiebungshaftvollzugsgesetz – abgelehnt
Gesetzentwurf Bayerisches Gesetz zum Schutz von Grundrechten beim Vollzug der Abschiebungshaft (BayAHaftVollzG)
Der Entwurf regelt den Vollzug der Abschiebungshaft in Bayern und die Rechte der Untergebrachten. Ziel ist ein klarer Grundrechtsschutz, auch durch Beiräte der Hafteinrichtungen. KI-Zusammenfassung
Programm Grüne 3 Forderungen, bis 80 %
Koalitionsvertrag 3 Forderungen, bis 35 %
Programm CSU 1 Forderung
Neuordnung der Bayerischen Ehrenzeichen 33 % beschlossen
Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Neuordnung der Bayerischen Ehrenzeichen infolge der strategischen Neuausrichtung der Bundeswehr
Der Entwurf überführt das Auslandsehrenzeichen in eine Auszeichnung für Frieden und Verteidigung und humanitäre Einsätze in das Hilfsorganisationen-Ehrenzeichen. Ziel ist, die Auszeichnungen an den Schwerpunkt der Landes- und Bündnisverteidigung anzupassen. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 3 Forderungen, bis 31 %
Programm CSU 2 Forderungen, bis 33 %
Programm Freie Wähler 2 Forderungen, bis 31 %
Grüne Kommunales Regelungsbefreiungsgesetz 58 % abgelehnt
Gesetzentwurf Bayerisches Gesetz zur erprobungsweisen Befreiung von landesrechtlichen Regelungen für Gemeinden, Landkreise und Bezirke (Bayerisches Kommunales Regelungsbefreiungsgesetz - BayKommRegBefrG)
Der Entwurf ermöglicht Kommunen auf Antrag befristete Befreiungen von landesrechtlichen Vorgaben. Ziel ist es, neue Wege der Aufgabenerledigung zu erproben und Verfahren zu vereinfachen. KI-Zusammenfassung
Programm Grüne 5 Forderungen, bis 52 %
Koalitionsvertrag 5 Forderungen, bis 72 %
Programm CSU 4 Forderungen, bis 58 %
Programm Freie Wähler 5 Forderungen, bis 40 %
Förderung der Verteidigungsindustrie 66 % verkündet
Gesetzentwurf der Staatsregierung Gesetz zur Förderung der Verteidigungsindustrie in Bayern
Der Entwurf führt landesrechtliche Sonderregeln zur Förderung der Verteidigungsindustrie ein. Damit soll Bayern den schnellen Aufbau der wehrtechnischen Produktion unterstützen. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 4 Forderungen, bis 66 %
Programm CSU 2 Forderungen, bis 33 %
Programm Freie Wähler 3 Forderungen, bis 66 %
AfD Abwahl von Bürgermeistern 42 % abgelehnt
Gesetzentwurf Änderung der Gemeindeordnung und des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes hier: Einführung der Abwahl von Bürgermeistern in Bayern
Der Entwurf führt in Bayern die Abwahl von Bürgermeistern durch Bürgerbegehren und anschließenden Bürgerentscheid ein. Ziel ist mehr demokratische Kontrolle und Rechenschaft in den Gemeinden. KI-Zusammenfassung
Programm AfD 2 Forderungen, bis 66 %
Programm Freie Wähler 4 Forderungen, bis 42 %
Änderung der Gemeindeordnung 38 % verkündet
Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung der Gemeindeordnung und weiterer Rechtsvorschriften
Der Anspruch auf kommunale Einrichtungen entfällt bei Veranstaltungen mit antisemitischen Inhalten oder Gutheißung der NS-Herrschaft, Ratsgremien dürfen Ordnungsgeld vorsehen und Kommunalunternehmen Vermögen ohne Abwicklung übernehmen. Ziel sind der Schutz der jüdischen Bevölkerung, die kommunale Selbstverwaltung, geordnete Sitzungen und die Vermeidung einer Abwicklung. KI-Zusammenfassung
- Gemeindeordnung, Landkreisordnung und Bezirksordnung: Kein Nutzungsanspruch bei erwarteter Billigung, Verherrlichung oder Rechtfertigung der NS-Herrschaft oder bei antisemitischen Inhalten.
- Gemeindeordnung, Landkreisordnung und Bezirksordnung: Geschäftsordnungen können bei erheblicher Störung mit Zustimmung des Gremiums ein Ordnungsgeld bis 500 Euro vorsehen, bei Wiederholung bis 1000 Euro.
- Gemeindeordnung, Landkreisordnung, Bezirksordnung und Gesetz über die kommunale Zusammenarbeit: Allein gehaltene Kapitalgesellschaften können ihr gesamtes Vermögen ohne Abwicklung übertragen.
- Gemeindeordnung, Landkreisordnung, Bezirksordnung und Gesetz über die kommunale Zusammenarbeit: Die Unternehmenssatzung kann Ausschüsse des Verwaltungsrats vorsehen, die Angelegenheiten an seiner Stelle beschließen.
- Gesetz über die kommunale Zusammenarbeit: Auch Verschmelzungen mit oder zwischen gemeinsamen Kommunalunternehmen werden für zulässig erklärt.
Koalitionsvertrag 6 Forderungen, bis 66 %
Programm CSU 3 Forderungen, bis 38 %
Programm Freie Wähler 3 Forderungen, bis 33 %
Schutz vor Drohnenüberflügen 40 % verkündet
Gesetzentwurf der Staatsregierung Gesetz zum Schutz vor Drohnenüberflügen in Bayern
Die bayerische Polizei darf gefährliche Drohnen aufspüren und sie notfalls technisch oder gewaltsam unschädlich machen. Gefahren für Menschen und wichtige Einrichtungen durch Drohnen sollen abgewehrt werden. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 4 Forderungen, bis 74 %
Programm CSU 3 Forderungen, bis 40 %
Programm Freie Wähler 3 Forderungen, bis 40 %
Viertes Modernisierungsgesetz 66 % verkündet
Gesetzentwurf der Staatsregierung Viertes Modernisierungsgesetz Bayern
Der Entwurf ändert die Landesplanung grundlegend, streicht viele Berichts- und Bewertungspflichten und lockert die Bindung an den Stand der Technik. Ziel ist der Abbau von Bürokratie, die Beschleunigung von Verfahren und mehr praktischer Spielraum. KI-Zusammenfassung
- Bayerisches Landesplanungsgesetz: Die Beteiligung wird digital und enger befristet, Prüfungen von Großvorhaben werden beschleunigt.
- Rund 25 Fachgesetze: Fest vorgeschriebene Berichte und Evaluationen entfallen, anlassbezogene bleiben möglich.
- Gesundheitsdienstgesetz und Schulgesundheitspflegeverordnung: Impfpasskontrolle und Impfberatung in Klasse sechs entfallen.
- Bayerische Bauordnung: Die geteilte Bauaufsicht entfällt, mehr Werbeanlagen brauchen keine Baugenehmigung, Einzelfallzustimmungen können entfallen.
- Gerichtsverfassungsausführungsgesetz: Überholte Vorschriften zu Nachlass und Sterbefallmeldungen werden gestrichen.
- Rund 25 weitere Rechtsvorschriften: Verweise auf den Stand der Technik entfallen oder werden durch angemessene Anforderungen ersetzt.
- Bayerisches Besoldungsgesetz: Leistungsstufen entfallen, Leistungsprämien sollen mindestens 400 Euro betragen.
Koalitionsvertrag 7 Forderungen, bis 80 %
Programm CSU 4 Forderungen, bis 66 %
Programm Freie Wähler 3 Forderungen, bis 58 %
SPD Gemeindeordnung: Modernisierung der Kommunalpolitik 52 % abgelehnt
Gesetzentwurf zur Änderung der Gemeindeordnung hier: Modernisierung der Kommunalpolitik
Die Gemeindeordnung stärkt die Stellung der Ratsmitglieder und regelt die Mitwirkung von Fraktionen sowie von Kindern und Jugendlichen. Ziel ist ein attraktiveres Ehrenamt, das sich besser mit Beruf und Familie vereinbaren lässt. KI-Zusammenfassung
Programm SPD 6 Forderungen, bis 62 %
Koalitionsvertrag 3 Forderungen, bis 38 %
Programm CSU 2 Forderungen, bis 34 %
Programm Freie Wähler 5 Forderungen, bis 52 %
Sportgesetz 52 % verkündet
Gesetzentwurf der Staatsregierung Bayerisches Sportgesetz (BaySportG)
Das Gesetz schafft erstmals einheitliche Leitlinien für Bewegung und Sport als Aufgabe von Staat und Gemeinden. Ziel ist, die Gesundheit der Bevölkerung zu fördern und die Akteure im Sport besser zu vernetzen. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 4 Forderungen, bis 62 %
Programm CSU 3 Forderungen, bis 38 %
Programm Freie Wähler 1 Forderung, bis 52 %
Kommunalabgabengesetz 52 % verkündet
Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes
Kommunen in Bayern wird die Erhebung einer Verpackungssteuer untersagt. Zusätzlicher Aufwand für Betriebe und höhere Kosten für Verbraucher sollen vermieden werden. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 5 Forderungen, bis 52 %
Programm CSU 6 Forderungen, bis 52 %
Programm Freie Wähler 4 Forderungen, bis 40 %
Grüne Gemeindeordnung: Stärkung der Demokratie 35 % abgelehnt
Gesetzentwurf zur Änderung der Gemeindeordnung und weiterer Rechtsvorschriften hier: Stärkung der Demokratie in den Kommunen
Die Bedingungen für ehrenamtliche Mandate in den Kommunen und für die Teilnahme an Kommunalwahlen werden verbessert. Ziel ist, mehr Menschen für die örtliche Demokratie zu gewinnen und unterschiedliche Bevölkerungsgruppen zu beteiligen. KI-Zusammenfassung
Programm Grüne 10 Forderungen, bis 90 %
Koalitionsvertrag 3 Forderungen, bis 52 %
Programm CSU 2 Forderungen, bis 35 %
Programm Freie Wähler 4 Forderungen, bis 33 %
Maximiliansorden für Wissenschaft und Kunst – verkündet
Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesetzes über den Bayerischen Maximiliansorden für Wissenschaft und Kunst
Alle Mitglieder des Maximiliansordens stimmen künftig gemeinsam über die Vorschläge ab. Der Austausch zwischen den Abteilungen soll zunehmen und die Vorschläge mehr Gewicht erhalten. KI-Zusammenfassung
Grüne Kommunalabgabengesetz: Gästebeitrag 44 % abgelehnt
Gesetzentwurf zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes hier: Stärkung des Steuerfindungsrechts der Kommunen und Ermöglichung eines Gästebeitrags im Tourismus
Gemeinden erhalten mehr Freiheit bei örtlichen Steuern und dürfen auch außerhalb von Kurorten Gästebeiträge verlangen. Kommunen sollen eigene Steuern freier erheben und Gäste an Tourismuskosten beteiligen können. KI-Zusammenfassung
Programm Grüne 5 Forderungen, bis 55 %
Koalitionsvertrag 5 Forderungen, bis 33 %
Programm CSU 2 Forderungen, bis 33 %
Programm Freie Wähler 5 Forderungen, bis 44 %
Drittes Modernisierungsgesetz 66 % verkündet
Gesetzentwurf der Staatsregierung Drittes Modernisierungsgesetz Bayern
Kleine Förderungen brauchen meist keinen Verwendungsnachweis, zusätzliche Wohnungen und kleine Außengebäude sind verfahrensfrei, und Umweltprüfungen bei Pisten und Seilbahnen werden seltener. Ziel sind weniger Bürokratie, schnellere Verfahren und geringere Verwaltungskosten für Behörden, Kommunen und Betroffene. KI-Zusammenfassung
- Bayerische Haushaltsordnung: Bei Projektförderungen bis 10.000 Euro und bei Kommunen bis 100.000 Euro genügt ein Verwendungsnachweis nur auf Verdacht oder als Stichprobe.
- Bayerisches Wassergesetz und Bayerisches Naturschutzgesetz: Umweltprüfungen bei Beschneiung und Skipisten beginnen allgemein erst ab 20 Hektar und in besonderen Gebieten ab 10 Hektar.
- Bayerisches Eisenbahn- und Seilbahngesetz: Umweltprüfungen gelten erst, wenn Kapazität und 3.000 Meter Länge zusammenkommen; Teile mit über zwei Jahren Betrieb zählen bei Änderungen nicht.
- Bayerische Bauordnung: Gebäude bis 20 Kubikmeter im Außenbereich ohne Aufenthalt, Toilette und Feuerstätte sowie weitere Wohnungen im Innenbereich werden verfahrensfrei, letztere sind anzuzeigen.
- Verordnung über die Feuerbeschau: Die Feuerbeschau beschränkt sich auf Sonderbauten und sonstige Anlagen mit konkreten Anhaltspunkten für erhebliche Gefahren.
- Bayerische Bauordnung: Örtliche Bauvorschriften dürfen für weitere Wohnungen in bestehenden Wohngebäuden keine zusätzlichen Auto- oder Fahrradstellplätze verlangen.
- Bayerisches Naturschutzgesetz: Für die intensive landwirtschaftliche Nutzung geschützter Biotope gilt die bundesrechtliche Umweltprüfung, eine standortbezogene Vorprüfung findet nicht statt.
- Bayerisches Immissionsschutzgesetz: Lärmaktionspläne der Gemeinden brauchen kein Einvernehmen der Regierung mehr.
- Kostengesetz: Bei digitalen oder automatisierten Verfahren kann die Gebühr im Einzelfall um bis zu 100 Euro sinken oder allgemein niedriger festgesetzt werden.
- Bayerische Luftreinhalteverordnung: Die Vorschriften mit Einsatzbeschränkungen für ältere Baumaschinen in Luftreinhaltegebieten werden aufgehoben.
Koalitionsvertrag 5 Forderungen, bis 66 %
Programm CSU 4 Forderungen, bis 66 %
Programm Freie Wähler 3 Forderungen, bis 58 %
Sechster Medienänderungsstaatsvertrag 66 % verkündet
Antrag der Staatsregierung auf Zustimmung zum Sechsten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Sechster Medienänderungsstaatsvertrag)
Der Entwurf billigt strengere Regeln zum Jugendmedienschutz und erweiterte Durchsetzung durch die Medienanstalten. Ziel ist, Kinder besser zu schützen und Aufsicht auch gegen Anbieter im europäischen Ausland durchzusetzen. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 2 Forderungen, bis 33 %
Programm CSU 2 Forderungen, bis 31 %
Programm Freie Wähler 1 Forderung, bis 66 %
Reformstaatsvertrag 72 % verkündet
Antrag der Staatsregierung auf Zustimmung zum Siebten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge - Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (Reformstaatsvertrag)
Bayern soll dem Staatsvertrag zur Neuordnung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zustimmen. Ein zeitgemäßes Angebot soll gesellschaftliche Bedürfnisse erfüllen und die Beiträge besser geprüft werden. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 4 Forderungen, bis 82 %
Programm CSU 1 Forderung, bis 72 %
Programm Freie Wähler 2 Forderungen, bis 72 %
Feuerwehrgesetz und Bauordnung 38 % verkündet
Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Feuerwehrgesetzes und der Bayerischen Bauordnung
Der Entwurf entwickelt das Feuerwehrrecht fort und ergänzt die Öffentlichkeitsbeteiligung bei Anlagen mit schweren Unfallrisiken. Ziel ist, den Feuerwehrdienst dauerhaft zu sichern und europäische Vorgaben zu schweren Unfällen umzusetzen. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 5 Forderungen, bis 52 %
Programm CSU 3 Forderungen, bis 38 %
Programm Freie Wähler 1 Forderung, bis 30 %
Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung 80 % verkündet
Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung
Der Entwurf errichtet zum 1. Juli 2028 in Plattling ein Verwaltungsgericht für Niederbayern. Ziel ist ein wohnortnäheres Gericht für Niederbayern und Planungssicherheit für dessen Aufbau. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 4 Forderungen, bis 80 %
Programm CSU 4 Forderungen, bis 80 %
Programm Freie Wähler 4 Forderungen, bis 50 %
Grüne Helfergleichstellung im Katastrophenschutz 58 % abgelehnt
Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Katastrophenschutzgesetzes hier: Helfergleichstellung in Bayern
Ehrenamtliche Helfer im Rettungsdienst und Katastrophenschutz erhalten Anspruch auf Freistellung und Entgeltfortzahlung bei Aus- und Fortbildung. Sie werden dadurch den Kräften der Feuerwehr und des Technischen Hilfswerks gleichgestellt. KI-Zusammenfassung
Programm Grüne 5 Forderungen, bis 90 %
Koalitionsvertrag 5 Forderungen, bis 52 %
Programm CSU 3 Forderungen, bis 38 %
Programm Freie Wähler 3 Forderungen, bis 58 %
Abkommen Institut für medizinische und pharmazeutische Prüfungsfragen – beschlossen
Antrag der Staatsregierung auf Zustimmung zum Abkommen zur Änderung des Abkommens über die Errichtung und Finanzierung des Instituts für medizinische und pharmazeutische Prüfungsfragen
Der Entwurf überträgt dem Institut für medizinische Prüfungsfragen zusätzlich die zahnärztlichen Prüfungsfragen und aktualisiert seine Aufgaben. Ziel ist, den Staatsvertrag an die geltenden Ausbildungs- und Prüfungsregeln anzupassen. KI-Zusammenfassung
AfD Asylnotstandsgesetz 62 % abgelehnt
Gesetzentwurf zur Änderung des Aufnahmegesetzes - Bayerisches Asylnotstandsgesetz
Gemeinden können einer Zuweisung von Asylbewerbern widersprechen und sie ablehnen. Das soll überlasteten Gemeinden Mitsprache geben und sie entlasten. KI-Zusammenfassung
Programm AfD 3 Forderungen, bis 52 %
Koalitionsvertrag 4 Forderungen, bis 42 %
Programm CSU 3 Forderungen, bis 40 %
Programm Freie Wähler 5 Forderungen, bis 62 %
Integrierte Leitstellen-Gesetz und Rettungsdienstgesetz 40 % verkündet
Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Integrierte Leitstellen-Gesetzes und des Bayerischen Rettungsdienstgesetzes
Der Entwurf erneuert die gesetzlichen Grundlagen der integrierten Leitstellen für Rettungsdienst und Feuerwehr. Ziel ist eine zeitgemäße, einheitliche und barrierefreie Lenkung von Rettung und Feuerwehr. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 5 Forderungen, bis 60 %
Programm CSU 4 Forderungen, bis 40 %
Programm Freie Wähler 3 Forderungen, bis 33 %
Änderung des Verwaltungsverfahrensgesetzes 62 % verkündet
Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
Bayern passt Verwaltungsverfahren und Vollstreckung an geänderte bundesrechtliche Vorgaben an. Verfahren sollen einheitlich, digital und mit weniger unnötigem Aufwand ablaufen. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 5 Forderungen, bis 52 %
Programm CSU 3 Forderungen, bis 62 %
Programm Freie Wähler 5 Forderungen, bis 42 %
Zweites Modernisierungsgesetz 62 % verkündet
Gesetzentwurf der Staatsregierung Zweites Modernisierungsgesetz Bayern
Der Entwurf verlagert Bauanträge zur Bauaufsicht, erleichtert Vergaben unter den EU-Schwellen und setzt die meisten landesrechtlichen Erhebungen zwei Jahre aus. Das soll Bürger, Behörden und Betroffene entlasten und Verfahren beschleunigen. KI-Zusammenfassung
- Bayerische Bauordnung: Bauanträge an die Bauaufsicht, Vollständigkeitsprüfung in drei Wochen, Fristen einheitlich vier Jahre; Windräder, Wärmepumpen und Terrassen ohne Abstandsfläche, Abweichungen würdigen erneuerbare Energien.
- Bayerisches Gesetz über wirtschafts- und vergaberechtliche Vorschriften: Direktauftrag bis 100.000 Euro bei Leistungen und 250.000 Euro beim Bau; vereinfachte Vergabe bis zur EU-Schwelle bzw. eine Million Euro beim Bau, bis Ende 2029.
- Bayerisches Statistikgesetz: Verwaltungsseitig eingeführte Landesstatistiken enden 2024; 2025 und 2026 ruhen Landeserhebungen, ausgenommen unter anderem Schulen und Wahlen.
- Bayerisches Waldgesetz: Wiederaufforstung unverzüglich, spätestens in drei Jahren; Forstpläne erst ab 25 Hektar; Christbaum- und Kurzumtriebskulturen ohne Erlaubnis; Umweltprüfung nur nach Bundesrecht.
- Bayerisches Fischereigesetz: Jugendfischereischein entfällt; Kinder ab sieben angeln mit erwachsenem Scheininhaber, die Abgabe beträgt höchstens 400 Euro und ist vom Schein getrennt.
- Bayerisches Agrarstrukturgesetz: Das Landpachtverkehrsgesetz tritt in Bayern außer Kraft; Anzeige und behördliche Kontrolle von Landpachtverträgen entfallen.
- Bayerisches Immissionsschutzgesetz: Windparks ab sechs Anlagen genehmigt die Regierung; per Verordnung kann die Grenze steigen oder bis auf drei sinken.
- Leistungslaufbahngesetz und Bayerisches Disziplinargesetz: Beurteilungen werten lösungsorientiertes, pragmatisches Arbeiten und das Nutzen von Ermessen; disziplinarisch soll das mildernd berücksichtigt werden.
- Bayerisches Abgrabungsgesetz: Abgrabungsanträge gehen an die Abgrabungsbehörde, die die Gemeinde unverzüglich beteiligt.
- Garagen- und Stellplatzverordnung: Garagen der Gebäudeklassen 1 und 2 können bei fünf Metern Abstand eine einfachere Wand haben; offene Kleingaragen sind ausgenommen.
Koalitionsvertrag 5 Forderungen, bis 72 %
Programm CSU 3 Forderungen, bis 62 %
Programm Freie Wähler 6 Forderungen, bis 58 %
SPD Änderung des Feuerwehrgesetzes 40 % abgelehnt
Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Feuerwehrgesetzes
Die Altersgrenze im Feuerwehrdienst wird auf 67 Jahre angehoben und das Eintrittsalter der Jugendfeuerwehr auf zehn Jahre gesenkt. Die Einsatzkraft der Freiwilligen Feuerwehren soll langfristig erhalten werden. KI-Zusammenfassung
Programm SPD 1 Forderung, bis 52 %
Koalitionsvertrag 3 Forderungen, bis 42 %
Programm CSU 2 Forderungen, bis 33 %
Programm Freie Wähler 3 Forderungen, bis 40 %
Erleichterung des Ehrenamts 74 % verkündet
Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Erleichterung des Ehrenamts
Der Entwurf erleichtert ehrenamtliche Veranstaltungen und Verkehrseinsätze und verpflichtet Behörden, das Ehrenamt zu fördern. Ziel ist, bürokratische Hürden abzubauen und den ehrenamtlichen Einsatz für das Gemeinwohl zu stärken. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 5 Forderungen, bis 66 %
Programm CSU 3 Forderungen, bis 74 %
Programm Freie Wähler 4 Forderungen, bis 66 %
Erstes Modernisierungsgesetz 62 % verkündet
Gesetzentwurf der Staatsregierung Erstes Modernisierungsgesetz Bayern
Der Entwurf stellt viele Bauvorhaben verfahrensfrei, verlagert die Stellplatzpflicht auf die Gemeinden und erleichtert Nebentätigkeiten von Beamten. Ziel sind schlankere Verfahren und mehr Freiraum für Bürger, Unternehmen und die Verwaltung. KI-Zusammenfassung
- Bayerische Bauordnung: Dachausbauten, Ladestationen, privilegierte Solarfreiflächen, Instandsetzungen und gebietstypische Nutzungsänderungen werden verfahrensfrei.
- Bayerische Bauordnung: Eine Stellplatzpflicht besteht nur noch bei gemeindlicher Satzung und höchstens bis zur staatlichen Richtzahl, Spielplätze können Gemeinden regeln.
- Bayerische Bauordnung: Weniger Verkaufsstätten, Gaststätten und Beherbergungsbetriebe sind Sonderbauten, eine Aufstockung um ein Wohngeschoss wird erleichtert.
- Garagen- und Stellplatzverordnung: Die Richtzahlen notwendiger Stellplätze werden neu gefasst, vergleichbare Nutzungen zusammengefasst und manche Mindestzahlen gesenkt.
- Bayerisches Beamtengesetz: Nebentätigkeiten bis zehn Stunden wöchentlich und zehntausend Euro jährlich sowie weitere unentgeltliche Tätigkeiten brauchen keine Genehmigung.
- Bayerisches Beamtengesetz: Nur noch Spitzenämter werden zuerst auf Zeit übertragen, die Erprobung solcher Ämter auf Probe entfällt.
- Bayerisches Beamtengesetz: Die gesundheitliche Eignung neuer Beamter kann durch ärztliche Untersuchung oder durch eine Selbstauskunft festgestellt werden.
- Bayerische Nebentätigkeitsverordnung: Nebentätigkeitsvergütungen sind nur noch voll abzuliefern, wenn die Tätigkeit während der Arbeitszeit ausgeübt werden darf.
- Bayerisches Beamtenversorgungsgesetz: Ab der Altersgrenze gilt im öffentlichen Dienst die eineinhalbfache Hinzuverdienstgrenze, nicht bei bestimmter Dienstunfähigkeit oder Schwerbehinderung.
- Leistungslaufbahngesetz: Beurteilungen erfolgen mindestens alle vier Jahre, eine Frist von einem Jahr wird auf achtzehn Monate verlängert und die Evaluation entfällt.
Koalitionsvertrag 8 Forderungen, bis 66 %
Programm CSU 5 Forderungen, bis 62 %
Programm Freie Wähler 4 Forderungen, bis 58 %
Änderung des Kommunalabgabengesetzes – verkündet
Gesetzentwurf zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes
Der Entwurf dehnt die Kurbeitragspflicht auf Personen mit vorwiegend genutzter Wohnung im Ausland aus. Ziel ist, ortsfremde Gäste unabhängig vom ausländischen Wohnsitz gleich heranzuziehen. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 2 Forderungen, bis 31 %
Mediengesetz und Ausführungsgesetz Medienstaatsverträge 55 % verkündet
Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Mediengesetzes und des Ausführungsgesetzes Medienstaatsverträge
Der Entwurf passt das Medienrecht an Staatsvertrag und Digitalrecht an. Ziel sind Planungssicherheit für privaten Hörfunk und der Fortbestand der Lokalfernsehförderung. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 5 Forderungen, bis 80 %
Programm CSU 1 Forderung, bis 30 %
Programm Freie Wähler 2 Forderungen, bis 55 %
Förderung der Bundeswehr in Bayern 62 % verkündet
Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Förderung der Bundeswehr in Bayern
Der Entwurf erleichtert der Bundeswehr in Bayern Forschung, Schulzugang, Raumordnung und militärisches Bauen. Die Einsatzbereitschaft für Landes- und Bündnisverteidigung soll dadurch unterstützt werden. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 7 Forderungen, bis 78 %
Programm CSU 3 Forderungen, bis 62 %
Programm Freie Wähler 5 Forderungen, bis 55 %
Polizeiaufgabengesetz 40 % verkündet
Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Polizeiaufgabengesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
Der Entwurf erlaubt der Polizei die automatisierte Zusammenführung eigener Daten, präzisiert verdeckte Wohnungsbetretungen und den Kernbereichsschutz bei verdeckten Ermittlern und Vertrauenspersonen. Ziel ist eine verfassungskonforme Gefahrenabwehr und die wirksamere Auswertung vorhandener polizeilicher Informationen zum Schutz gewichtiger Rechtsgüter. KI-Zusammenfassung
- Polizeiaufgabengesetz: Die Polizei darf eigene Daten anlassbezogen automatisiert zusammenführen, jedoch ohne selbstlernende Systeme und ohne automatisierte Entscheidungen.
- Polizeiaufgabengesetz: Verdecktes Betreten und Durchsuchen von Wohnungen zur Vorbereitung technischer Überwachung setzt die Voraussetzungen der jeweiligen Hauptmaßnahme voraus.
- Polizeiaufgabengesetz: Beim Einsatz verdeckter Ermittler und Vertrauenspersonen sind Kernbereichsdaten vor der Weitergabe zu prüfen und Zweifelsfälle unabhängig zu klären.
- Polizeiaufgabengesetz: Betreiber stationärer Videoanlagen an bestimmten Objekten müssen Bilder übermitteln oder die Anlagennutzung erlauben, wenn die Polizei selbst filmen dürfte.
- Polizeiorganisationsgesetz: Betreiber öffentlicher Verkehrsmittel und Verkehrsflughäfen müssen der Polizei Zugang, unentgeltliche Beförderung und Räume gewähren.
- Polizeiaufgabengesetz: Der Platzverweis umfasst auch die Behinderung von Polizeieinsätzen; Meldeanordnungen setzen eine konkrete Gefahr voraus, gelten einen Monat und sind verlängerbar.
- Landesstraf- und Verordnungsgesetz: Verstöße gegen Meldeauflagen, Betretungsverbote oder Aufenthaltsverbote der Sicherheitsbehörden können als Ordnungswidrigkeit mit Geldbuße geahndet werden.
- Polizeiorganisationsgesetz: Polizeiangestellte dürfen Ordnungswidrigkeiten im ruhenden Verkehr unabhängig von der Bußgeldhöhe überwachen.
- Polizeiaufgabengesetz: Die Wasserschutzpolizei darf auf oberirdischen Gewässern außer Bodensee und Bundeswasserstraßen Verkehrskontrollen durchführen.
- Gesetz über Zuständigkeiten im Verkehrswesen: Das Innenministerium kann die zuständigen Behörden für Transportbegleiter von Großraum- und Schwertransporten durch Rechtsverordnung bestimmen.
Koalitionsvertrag 5 Forderungen, bis 90 %
Programm CSU 4 Forderungen, bis 40 %
Programm Freie Wähler 4 Forderungen, bis 40 %
Quelle der Entwürfe: Parlamentsspiegel der Länder. Wie das entsteht · Alle Entwürfe, auch der Opposition: Gesetzentwürfe.
Reihenfolge
- Gesetzentwürfe: Der jüngste Entwurf zuerst.
Einzelnachweise
- ↑ parlamentsspiegel.de, abgerufen am 18. Oktober 2026.