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Themen

Strafrecht

1.010 Forderungen zum Thema „Strafrecht“ in den Programmen zur letzten Wahl in 17 Parlamenten, die meisten in Bremen (116). Verglichen wird immer innerhalb eines Parlaments.

  • 38Forderungen in Baden-Württemberg
  • 4Parteien mit Forderungen
  • 1Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien
  • 08.03.2026Landtagswahl

Strafrecht in Baden-Württemberg

38 Forderungen aus den Programmen zur letzten Wahl in Baden-Württemberg, von 4 Parteien. Alle Themen in Baden-Württemberg

Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien 1
Der Justizvollzug erhält für schwierige Lagen mehr Personal. 122 von 157 Sitzen

Grüne

  1. Die Haftanstalten erhalten genügend gut ausgebildetes Personal und gute Arbeitsbedingungen.

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    Wortlaut im Programm
    Der Justizvollzug muss den Grundsätzen von Rechtsstaatlichkeit, Menschenwürde und Resozialisierung gerecht werden. Dafür braucht es auch genügend gut ausgebildetes Personal und gute Arbeitsbedingungen in den Haftanstalten. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU teilweise KI
    Bei anderen Parteien: CDU teilweise SPD teilweise KI

CDU

  1. Der Justizvollzug erhält für schwierige Lagen mehr Personal.

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    Wortlaut im Programm
    Wir stärken den Justizvollzug für schwierige Lagen: mehr Personal, moderne Ausstattung und digitale Assistenzsysteme. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich SPD ähnlich KI

SPD

  1. Das Personal im Justizvollzug wird angesichts hoher Auslastung, Drogenschmuggels, psychischer Erkrankungen und Radikalisierung aufgestockt.

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    Wortlaut im Programm
    Der Justizvollzug hat zunehmend mit einer hohen Auslastung und einem veränderten Alltag in den Justizvollzugsanstalten zu kämpfen. Drogenschmuggel, psychische Erkrankungen und eine Radikalisierung unter Gefangenen gehören auch in Baden-Württemberg zum Alltag. Im Interesse der Bediensteten und der Insassen stocken wir daher Personal auf. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich CDU ähnlich KI
GrüneCDUKoalitionsvertrag 13

Forderungen aus dem Koalitionsvertrag von Grüne und CDU (2026) zu diesem Thema. Sie zählen bei den Forderungen des Themas nicht mit.

  1. Die Häuser des Jugendrechts werden weiter gestärkt.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
  2. Zusätzliche Standorte für Häuser des Jugendrechts werden geprüft.

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    Wortlaut im Vertrag

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  3. Die Personalausstattung im Justizvollzug wird deutlich verbessert.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
  4. Der Justizvollzug soll ein attraktives Berufsbild mit Aufstiegsmöglichkeiten sowie Aus- und Fortbildungsprogrammen bieten.

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    Wortlaut im Vertrag

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  5. Im Justizvollzug wird in bauliche Maßnahmen, moderne Sicherheitskonzepte und digitale Infrastruktur investiert.

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    Wortlaut im Vertrag

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  6. Das Justizvollzugskrankenhaus auf dem Gelände der Justizvollzugsanstalt Stuttgart wird realisiert.

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    Wortlaut im Vertrag

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  7. Behandlungs- und Therapieangebote im Justizvollzug werden flächendeckend ausgebaut.

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    Wortlaut im Vertrag

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  8. Individuelle Resozialisierungsmaßnahmen werden gestärkt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  9. Programme zur Vermeidung von Ersatzfreiheitsstrafen werden weiter gefördert.

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    Wortlaut im Vertrag

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  10. Eine Erweiterung der Programme zur Vermeidung von Ersatzfreiheitsstrafen wird geprüft.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  11. Die Ursachen rückläufiger Zahlen im offenen Vollzug werden evaluiert und die Regelungen bei Bedarf angepasst.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  12. Im Jugendvollzug werden soziale Betreuung und alternative Haftformen gestärkt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  13. Ein neues Gesamtkonzept für das Übergangsmanagement nach der Haft wird erarbeitet und umgesetzt.

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    Wortlaut im Vertrag

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CDU 15
  1. Im Jugendstrafrecht werden beschleunigte Verfahren befürwortet, damit Folgen schnell spürbar sind und aus jugendlichen Fehltritten keine kriminelle Karriere wird.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  2. Der Datenaustausch zu jugendlichen Mehrfach- und Intensivtäterinnen und -tätern wird verbessert.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  3. Die Häuser des Jugendrechts werden ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  4. Auf eine Tat soll die Strafe unmittelbar folgen.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  5. Eine umfassende Ausschöpfung des Strafrahmens wird angestrebt.

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    Wortlaut im Programm

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  6. Die Häuser des Jugendrechts werden ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  7. Straftäterinnen und Straftäter sollen durch verpflichtende Wiedergutmachungsleistungen stärker in die Verantwortung genommen werden.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  8. Auflagen sollen konsequent vollstreckt werden.

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  9. Der Justizvollzug erhält für schwierige Lagen mehr Personal.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  10. Der Justizvollzug erhält moderne Ausstattung.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  11. Der Justizvollzug erhält digitale Assistenzsysteme.

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  12. Die Sicherheit der Bediensteten hat Priorität.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
  13. Resozialisierung beginnt in der Haft und wird darüber hinaus gemeinsam mit der Freien Straffälligenhilfe, mit Programmen wie „Schwitzen statt Sitzen“ und aufsuchender Sozialarbeit betrieben.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  14. Der Strafvollzug muss der Strafe, der Abschreckung und der Sicherheit der Allgemeinheit dienen.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  15. Straftäterinnen und Straftätern wird bis zur Ausreise mit aller rechtlich vertretbaren Härte begegnet.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Grüne 14
  1. Straftäter erhalten keinerlei Strafnachlass, auch nicht mit Verweis auf ihre kulturelle Herkunft.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  2. Der Bund soll einen eigenständigen Straftatbestand für Femizide einführen.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  3. Bei Straftaten Jugendlicher sollen die Möglichkeiten des Jugendstrafrechts optimal genutzt werden.

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  4. Im Jugendstrafrecht gilt der Maßstab, dass Erziehen wirksamer ist als Bestrafen.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  5. Freiheitsstrafen im geschlossenen Vollzug gelten bei Jugendlichen nicht als geeignetes Mittel.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  6. Die Plätze in geschlossenen Jugendhilfeeinrichtungen und in der Jugendforensik werden ausgebaut.

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  7. Wo Jugendstrafhaft unvermeidbar ist, wird der Wohngruppenvollzug mit entsprechender personeller Ausstattung genutzt.

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  8. Der Justizvollzug soll den Grundsätzen von Rechtsstaatlichkeit, Menschenwürde und Resozialisierung gerecht werden.

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  9. Die Haftanstalten erhalten genügend gut ausgebildetes Personal und gute Arbeitsbedingungen.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  10. Für Haftanstalten werden moderne bauliche Standards durchgesetzt, die Sicherheit und humane Haftbedingungen gewährleisten.

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  11. Der Strafvollzug soll wirksam vor Rückfällen schützen und in ein verantwortungsvolles Leben zurückbegleiten.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  12. Alternativen zur Inhaftierung wie elektronisch überwachter Hausarrest anstelle von Ersatzfreiheitsstrafen werden eingeführt.

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  13. Offene Vollzugsformen werden gestärkt.

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  14. Haftvermeidung und Konzepte wie der Wohngruppenvollzug werden gefördert.

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SPD 8
  1. Islamische Seelsorge wird in Gefängnissen verbindlich angeboten.

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  2. In allen 17 Landgerichtsbezirken werden Häuser des Jugendrechts eingerichtet, in denen Polizei, Staatsanwaltschaft und Jugendhilfe Delikte Minderjähriger gemeinsam bearbeiten.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  3. Der Strafvollzug in freier Form wird als dritte Säule im Strafvollzugssystem ausgeweitet.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  4. Das Personal im Justizvollzug wird angesichts hoher Auslastung, Drogenschmuggels, psychischer Erkrankungen und Radikalisierung aufgestockt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  5. Der Umgang mit psychischen Erkrankungen und Maßnahmen zur Deradikalisierung im Justizvollzug erhalten mehr Aufmerksamkeit.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
  6. Die Resozialisierung von Straffälligen wird gestärkt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  7. In der Bewährungshilfe werden Stellen ausgebaut.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
  8. Sanierung und Modernisierung von Justizvollzugsanstalten werden vorangetrieben und wo nötig Neubauten errichtet, etwa das Justizvollzugskrankenhaus.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
AfD 1
  1. Die Richtlinien für Staatsanwälte werden so geändert, dass sie bei wiederholten Gewalttaten zwingend auf Freiheitsstrafen ohne Bewährung hinwirken.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI

Das Thema in allen Parlamenten

ParlamentForde­rungenGleich/ähnlichPar­teienVertrag
Bremen 1164623
Berlin 1073520
Niedersachsen 1037443
Sachsen 910713
Schleswig-Holstein 887533
Hessen 795531
Sachsen-Anhalt 794520
Nordrhein-Westfalen 672530
Thüringen 530512
Hamburg 515521
Bundestag 45168
Baden-Württemberg 381413
Rheinland-Pfalz 37241
Mecklenburg-Vorpommern 19146
Bayern 18054
Brandenburg 10033
Saarland 903–

Gleichnamige Themen der Parlamente stehen auf dieser Seite zusammen. Die Forderungen der Koalitionsverträge stehen vor den Parteien und zählen nicht mit. Wie die Themen entstehen

Reihenfolge

  • Parlamente: Nach der Zahl der Forderungen zum Thema, bei Gleichstand in der Reihenfolge unserer Liste.
  • Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
  • Koalitionsvertrag: Vor den Parteien, die Forderungen in der Reihenfolge des Vertrags.
  • Parteien: Nach der Zahl ihrer Forderungen, bei Gleichstand nach Sitzen; die Forderungen jeder Partei in der Reihenfolge ihres Programms.

Erklärungen

  • I) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien: wie viele Forderungen zum Thema mehrere Parteien des Parlaments gleich oder ähnlich stellen (Vergleich durch KI). Gezählt wird jede Gruppe beim Thema ihrer Ausgangsforderung.
  • II) ↑ Vertrag: Forderungen im Koalitionsvertrag des Parlaments zum Thema. Sie zählen bei den Forderungen nicht mit.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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