Duldung und Bleiberecht
175 Forderungen zum Thema „Duldung und Bleiberecht“ in den Programmen zur letzten Wahl in 17 Parlamenten, die meisten in Berlin (18). Verglichen wird immer innerhalb eines Parlaments.
- 12Forderungen in Baden-Württemberg
- 3Parteien mit Forderungen
- 1Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien
- 08.03.2026Landtagswahl
Duldung und Bleiberecht in Baden-Württemberg
12 Forderungen aus den Programmen zur letzten Wahl in Baden-Württemberg, von 3 Parteien. Alle Themen in Baden-Württemberg
Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien 1
Menschen, die bereits im Land sind, sollen schnell Klarheit über ihre Bleibeperspektive erhalten. 112 von 157 Sitzen
Grüne
Menschen, die bereits im Land sind, sollen schnell Klarheit über ihre Bleibeperspektive erhalten.
Wortlaut im Programm
Menschen, die bereits hier sind, sollen schnell Klarheit und Sicherheit über ihre Bleibeperspektiven erhalten und ankommen können. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise unsicher SPD gleiches Thema KI
CDU
Im Bereich der Migration sind zügige und klare Entscheidungen erforderlich.
Wortlaut im Programm
Gerade im Bereich der Migration braucht es zügige und klare Entscheidungen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich AfD gleiches Thema SPD gleiches Thema KI
Menschen mit Bleiberecht erhalten schnelle Rechtssicherheit und keine jahrelange Ungewissheit.
Wortlaut im Programm
Wer ein Bleiberecht hat, der verdient schnelle Rechtssicherheit und keine jahrelange Ungewissheit. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich KI
GrüneCDUKoalitionsvertrag 1
Forderungen aus dem Koalitionsvertrag von Grüne und CDU (2026) zu diesem Thema. Sie zählen bei den Forderungen des Themas nicht mit.
Aufenthaltstitel und Duldungen für Menschen in sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung oder Studium werden im bundesrechtlichen Rahmen für längere Zeit erteilt, ausgenommen bei Straftätern.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Grüne 7
Abschiebungen von Auszubildenden und sozialversicherungspflichtig Beschäftigten ohne schwere Straftaten werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Spielräume des Aufenthaltsgesetzes sollen landeseinheitlich zugunsten des Bleiberechts genutzt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Es soll zuverlässige Beratungsstellen zu Bleiberechtsoptionen für Betroffene und Arbeitgeber geben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Empfehlungen der Härtefallkommission werden weiterhin umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Abweichungen von Empfehlungen der Härtefallkommission sollen Ausnahmen bleiben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Menschen, die bereits im Land sind, sollen schnell Klarheit über ihre Bleibeperspektive erhalten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Jesidinnen und Jesiden, die den Völkermord überlebt haben, sollen nicht abgeschoben werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
SPD 3
Schutzbedürftige Menschen, die sich integrieren wollen, sollen eine faire Chance erhalten und bleiben dürfen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Arbeit der Härtefallkommission wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Den meisten Empfehlungen der Härtefallkommission wird wieder gefolgt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
CDU 2
Menschen mit Bleiberecht erhalten schnelle Rechtssicherheit und keine jahrelange Ungewissheit.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Duldungen für vollziehbar Ausreisepflichtige werden auf rechtlich zwingende Fälle beschränkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Thema in allen Parlamenten
| Parlament | Forderungen | Gleich/ | Parteien | Vertrag |
|---|---|---|---|---|
| Berlin | 18 | 0 | 5 | 10 |
| Bremen | 17 | 0 | 5 | 3 |
| Sachsen | 15 | 0 | 4 | 2 |
| Schleswig-Holstein | 14 | 0 | 4 | 8 |
| Bundestag | 13 | 0 | 4 | 1 |
| Nordrhein-Westfalen | 13 | 0 | 4 | 6 |
| Baden-Württemberg | 12 | 1 | 3 | 1 |
| Hessen | 12 | 0 | 5 | 6 |
| Rheinland-Pfalz | 11 | 0 | 2 | – |
| Thüringen | 10 | 0 | 3 | – |
| Niedersachsen | 9 | 0 | 3 | 4 |
| Bayern | 8 | 1 | 4 | 2 |
| Sachsen-Anhalt | 7 | 0 | 4 | 1 |
| Hamburg | 6 | 0 | 3 | 6 |
| Brandenburg | 4 | 0 | 2 | 1 |
| Mecklenburg-Vorpommern | 4 | 0 | 2 | – |
| Saarland | 2 | 0 | 2 | – |
Gleichnamige Themen der Parlamente stehen auf dieser Seite zusammen. Die Forderungen der Koalitionsverträge stehen vor den Parteien und zählen nicht mit. Wie die Themen entstehen
Reihenfolge
- Parlamente: Nach der Zahl der Forderungen zum Thema, bei Gleichstand in der Reihenfolge unserer Liste.
- Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
- Koalitionsvertrag: Vor den Parteien, die Forderungen in der Reihenfolge des Vertrags.
- Parteien: Nach der Zahl ihrer Forderungen, bei Gleichstand nach Sitzen; die Forderungen jeder Partei in der Reihenfolge ihres Programms.
Erklärungen
- I) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien: wie viele Forderungen zum Thema mehrere Parteien des Parlaments gleich oder ähnlich stellen (Vergleich durch KI). Gezählt wird jede Gruppe beim Thema ihrer Ausgangsforderung.
- II) ↑ Vertrag: Forderungen im Koalitionsvertrag des Parlaments zum Thema. Sie zählen bei den Forderungen nicht mit.