JUSTIZ UND MIGRATION: Vertrag und Programme
Aus Verantwortung fürs Land. Gemeinsam stark in stürmischen Zeiten. Koalitionsvertrag 2026 bis 2031 zwischen Bündnis 90/Die Grünen Baden-Württemberg und CDU Baden-Württemberg
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 19.10.2026.
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Unter jedem Punkt des Koalitionsvertrags stehen die Forderungen aus den Wahl- und Grundsatzprogrammen der Koalitionsparteien, die ihm entsprechen. Die Prozentzahl gibt an, wie weit sich eine Forderung im Vertragspunkt wiederfindet: je höher, desto näher am Wortlaut; niedrige Werte heißen dasselbe Ziel mit anderem Mittel. Gezeigt werden je Partei zunächst die zwei höchsten Werte.
Wie viel von diesem Kapitel steht in den Programmen?
- Grüne63 %77 von 122 Vertragspunkten finden sich im Programm wieder · mittlere Übereinstimmung je Vertragspunkt 44 % · Wahlprogramm 2026 und Grundsatzprogramm 2020
- CDU65 %79 von 122 Vertragspunkten finden sich im Programm wieder · mittlere Übereinstimmung je Vertragspunkt 50 % · Wahlprogramm 2026 und Grundsatzprogramm 2024
Der Vertrag Punkt für Punkt
Migration wird geordnet, gesteuert und begrenzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 46 % · CDU 94 % KI
Fachkräfte werden nach klaren Regeln gewonnen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 38 % KI
Die Justiz wird personell, technisch, organisatorisch und baulich weiter gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 87 % · CDU 93 % KI
Leistungsfähigkeit und Effizienz der Justiz sollen dauerhaft gesichert werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 34 % · CDU 43 % KI
Die Attraktivität des Justizdienstes soll erhöht werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 42 % · CDU 46 % KI
Der Pakt für den Rechtsstaat wird weiter unterstützt und im Land zügig umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 46 % KI
Die Unterrepräsentanz von Frauen in Führungs- und Leitungspositionen der Justiz soll beendet werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 57 % · CDU 58 % KI
Die Digitalisierung der Justiz wird entschlossen vorangetrieben, um Verfahren effizienter, schneller und bürgerfreundlicher zu machen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 97 % · CDU 96 % KI
Bei der Digitalisierung der Justiz wird auf digitale Souveränität geachtet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 44 % · CDU 36 % KI
Die IT-Kontrollkommission der Justiz erhält stärkere Kontrollrechte durch eigene Auskunfts- und Einsichtsrechte.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 32 % · CDU 31 % KI
Die Öffentlichkeitsarbeit der Justiz wird weiterentwickelt, um das Vertrauen in den Rechtsstaat zu stärken.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 46 % · CDU 94 % KI
Die Pressearbeit der Justiz soll weiter professionalisiert werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 67 % KI
Im Justizministerium soll eine zentrale Unterstützungsstelle für die Pressearbeit eingerichtet werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 82 % KI
Der Verfassungsgerichtshof wird personell und verfahrensrechtlich gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 34 % · CDU 38 % KI
Die Sicherheit an den Gerichtsstandorten wird weiterhin gewährleistet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Die Amtsgerichte werden zu sicheren und modernen Anlaufstellen weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 38 % KI
Bei den Amtsgerichten werden durch Bündelung von Kompetenzen leistungsfähige Einheiten eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 38 % · CDU 43 % KI
Gerichtsverfahren sollen insgesamt spürbar beschleunigt werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 46 % · CDU 96 % KI
Spezialisierungen in der Justiz werden ausgebaut, damit komplexe Verfahren effizient bearbeitet werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 42 % · CDU 94 % KI
Spezialisierungen bei Gerichten und Staatsanwaltschaften sollen auf weitere Bereiche wie Cybercrime, häusliche Gewalt und organisierte Kriminalität ausgedehnt werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 79 % · CDU 38 % KI
Verwaltungsgerichtliche Verfahren sollen zügig und nach hohen Standards abgeschlossen werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 66 % KI
Beim Verwaltungsgerichtshof soll eine zentrale Kompetenzstelle für Naturwissenschaften zur Unterstützung bei Infrastrukturvorhaben eingerichtet werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Auf Bundesebene werden Änderungen des Prozessrechts für eine effizientere und schnellere Verfahrensführung unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 57 % · CDU 63 % KI
Die ersten beiden Erfahrungsstufen in der Besoldungsstufe R1 werden gestrichen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 94 % KI
Beim Berufseinstieg in den höheren Justizdienst wird in den ersten sechs Monaten ein abgesenktes Deputat ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Für Berufseinsteiger im höheren Justizdienst wird ein praxisnahes Fortbildungsangebot geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 43 % KI
Die Juristenausbildung wird an Praxisnähe, Digitalisierung und aktuellen Entwicklungen wie dem Sexualstrafrecht ausgerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 97 % · CDU 95 % KI
Geprüft wird, ob die Prüfungsinhalte im ersten und zweiten juristischen Staatsexamen verschlankt und an aktuelle Entwicklungen angepasst werden können.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 54 % KI
Die Ausbildung im juristischen Referendariat wird gezielt weiter professionalisiert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 96 % · CDU 42 % KI
Alle juristischen Prüfungskommissionen sollen mit mindestens einer Prüferin besetzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 37 % · CDU 36 % KI
Das Referendariat wird in Teilzeit zugänglicher gemacht.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 41 % KI
Die Unterhaltsbeihilfe für Referendare wird erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Eine Weiterentwicklung und Modernisierung des Studiengangs Diplom-Rechtspfleger (FH) wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Der Gerichtsvollzieherdienst wird bei IT, Zuständigkeiten, Sicherheit und Finanzierung weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 43 % · CDU 38 % KI
Auf Bundesebene wird die Übertragung der Forderungspfändung auf Gerichtsvollzieher unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Ein landesweites Serviceportal der Justiz soll Dienstleistungen, Verfahren und Zuständigkeiten übersichtlich darstellen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 46 % · CDU 99 % KI
Sämtliche Sachentscheidungen der Obergerichte sollen anonymisiert veröffentlicht werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 64 % · CDU 38 % KI
Die Möglichkeiten gütlicher Streitbeilegung sollen konsequent genutzt und gestärkt werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Demokratie- und Rechtsstaatsbildung wird verankert, etwa durch das Projekt „Rechtsstaat macht Schule“.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 59 % · CDU 93 % KI
Die Arbeit der Stiftung Forum Recht in Karlsruhe wird weiter unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Die Zentrale Stelle zur Aufklärung nationalsozialistischer Verbrechen in Ludwigsburg soll zu einem historisch-politischen Bildungsort weiterentwickelt werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 38 % KI
Die Häuser des Jugendrechts werden weiter gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 55 % · CDU 63 % KI
Zusätzliche Standorte für Häuser des Jugendrechts werden geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 57 % · CDU 59 % KI
Die Verfolgung schwerer Finanz- und Wirtschaftskriminalität wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 64 % · CDU 43 % KI
Neue Stellen in den Staatsanwaltschaften und ein erheblicher Aufwuchs an Finanzermittlern, Betriebsprüfern, Steuerfahndern und IT-Experten werden geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 66 % · CDU 46 % KI
Quereinstiege in die Strafverfolgung sollen erleichtert und Fachleute aus IT und Finanzwesen gezielt gewonnen werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 97 % · CDU 56 % KI
Die Vernetzung von Finanz- und Strafverfolgungsbehörden gegen Wirtschafts-, Finanz-, virtuelle und organisierte Kriminalität wird vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 44 % · CDU 78 % KI
Das Cybercrime-Zentrum wird weiter gefördert und ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 98 % KI
Auf Bundesebene wird eine Beweislastumkehr bei der Vermögensabschöpfung illegaler Vermögenswerte angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 39 % · CDU 97 % KI
Der Opferschutz wird umfassend gestärkt und ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 43 % · CDU 83 % KI
Für Richter und Staatsanwälte werden gezielte Fortbildungen etwa zu geschlechtsspezifischer Gewalt angeboten.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 66 % · CDU 54 % KI
Angebote der Täterarbeit werden ausgebaut, um Straftäter stärker in die Verantwortung zu nehmen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 58 % · CDU 44 % KI
Die Childhood-Häuser werden gefördert und bedarfsgerecht weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Die Personalausstattung im Justizvollzug wird deutlich verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 64 % · CDU 96 % KI
Der Justizvollzug soll ein attraktives Berufsbild mit Aufstiegsmöglichkeiten sowie Aus- und Fortbildungsprogrammen bieten.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 61 % · CDU 41 % KI
Im Justizvollzug wird in bauliche Maßnahmen, moderne Sicherheitskonzepte und digitale Infrastruktur investiert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 48 % · CDU 78 % KI
Das Justizvollzugskrankenhaus auf dem Gelände der Justizvollzugsanstalt Stuttgart wird realisiert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 35 % KI
Behandlungs- und Therapieangebote im Justizvollzug werden flächendeckend ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 35 % · CDU 38 % KI
Individuelle Resozialisierungsmaßnahmen werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 46 % · CDU 43 % KI
Programme zur Vermeidung von Ersatzfreiheitsstrafen werden weiter gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 48 % KI
Eine Erweiterung der Programme zur Vermeidung von Ersatzfreiheitsstrafen wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 41 % KI
Die Ursachen rückläufiger Zahlen im offenen Vollzug werden evaluiert und die Regelungen bei Bedarf angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 46 % KI
Im Jugendvollzug werden soziale Betreuung und alternative Haftformen gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 56 % · CDU 45 % KI
Ein neues Gesamtkonzept für das Übergangsmanagement nach der Haft wird erarbeitet und umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 46 % KI
Migration wird geordnet, gesteuert und begrenzt, Zuwanderung dort ermöglicht, wo Fach- und Arbeitskräfte gebraucht werden, und Integration unterstützt und eingefordert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 96 % · CDU 94 % KI
Das Grundrecht auf Asyl, die Genfer Flüchtlingskonvention und die Europäische Menschenrechtskonvention werden bekräftigt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 99 % KI
Zwischen Asyl und Zuwanderung wird klar unterschieden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Die Zuwanderung von Fachkräften nach klaren Regeln und Bedingungen wird gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 47 % · CDU 84 % KI
Migration in die Sozialsysteme soll verhindert bzw. abgebaut werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 85 % KI
Der unrechtmäßige Bezug von Transferleistungen soll abgestellt werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Bei irregulärer Migration ohne Bleibeperspektive wird der Aufenthalt konsequent beendet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 84 % · CDU 81 % KI
Die im Nordirak verbliebenen 20 bis 35 Familienangehörigen aus dem Sonderkontingent für Jesidinnen und Jesiden sollen aufgenommen werden; dafür setzt sich das Land beim Bund ein.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 84 % · CDU 39 % KI
Die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) wird konsequent und menschenrechtskonform umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 64 % · CDU 98 % KI
Die Freizügigkeit in der Europäischen Union soll wiederhergestellt werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 63 % · CDU 34 % KI
Temporäre Kontrollen an den deutschen Grenzen werden derzeit für notwendig gehalten.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 79 % KI
Die Landesagentur für die Zuwanderung von Fachkräften (LZF) soll qualitativ gestärkt werden, um Verfahren zu beschleunigen und bürokratische Hürden abzubauen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 94 % · CDU 99 % KI
Der Aufgabenbereich der LZF wird erweitert, um die unteren Ausländerbehörden zu entlasten.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 43 % · CDU 56 % KI
Eine Projektgruppe „Ausländerbehörde“ soll die Ausländerverwaltung durch Digitalisierung, Best-Practice-Austausch, Prozessoptimierung und interkommunale Zusammenarbeit leistungsfähiger machen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 73 % · CDU 84 % KI
Es soll verhindert werden, dass Menschen ihre Arbeit verlieren, weil ihre Arbeitserlaubnis nicht rechtzeitig erneuert wird.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Aufenthaltstitel und Duldungen für Menschen in sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung oder Studium werden im bundesrechtlichen Rahmen für längere Zeit erteilt, ausgenommen bei Straftätern.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Das System der Flüchtlingsaufnahme mit einer Landeserstaufnahmeeinrichtung je Regierungsbezirk und ergänzenden Erstaufnahmeeinrichtungen wird fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Auch auf kommunaler Ebene wird ein leistungsfähiges Aufnahmesystem sichergestellt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Die Flüchtlingsaufnahme soll besondere Schutzbedarfe sensibel berücksichtigen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 94 % KI
Ein Rahmengewaltschutzkonzept für die Flüchtlingsaufnahme wird erarbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 39 % KI
In der Erstaufnahme werden weiterhin tagesstrukturierende Bildungsangebote zur Integrationsförderung angeboten.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 57 % KI
Das Projekt „Richtig. Ankommen. Rechtsstaatsunterricht für Flüchtlinge“ wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 41 % KI
Erstaufnahmeeinrichtungen sollen je nach Zugang verstärkt für weitere Zwecke wie den Bevölkerungsschutz genutzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 34 % KI
Die Kostenerstattung in der vorläufigen Unterbringung wird um eine Pauschalierung der Liegenschaftsausgaben ergänzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 46 % KI
Das Flüchtlingsaufnahmegesetz wird novelliert und an die Vorgaben des GEAS angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 58 % KI
Nicht erwerbstätigen Asylbewerbern sollen in Abstimmung mit den Kommunen Arbeitsgelegenheiten angeboten werden, die sie wahrnehmen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 40 % · CDU 85 % KI
Bis zu einer Gesetzesänderung im Bund übernehmen die Leistungsbehörden die Versicherungsbeiträge der obligatorischen Anschlussversicherung.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Wer kein Aufenthaltsrecht, keine Bleibeperspektive und keine Abschiebungshindernisse hat, muss ausreisen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 99 % · CDU 94 % KI
Die freiwillige Rückkehr hat Vorrang.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 99 % KI
Die Rückkehrberatung mit dem Ziel der freiwilligen Ausreise wird intensiviert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 45 % · CDU 41 % KI
Erfolgt keine freiwillige Ausreise, sind zwangsweise Rückführungen notwendig.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 84 % · CDU 94 % KI
Abschiebungen konzentrieren sich zuerst auf schwere Straftäter und Gefährder, deren Aufenthalt schnellstmöglich beendet wird.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 97 % · CDU 96 % KI
Ausreisepflichtige sollen sich nicht der Abschiebung entziehen können, auch durch Nutzung der verfassungsrechtlichen Spielräume bei der Leistungsgewährung.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 47 % · CDU 82 % KI
Asylbewerber sollen nur bei bestehender Bleibeperspektive auf die Kommunen verteilt werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 82 % KI
Der Bund soll die angekündigte Übernahme des Dublin-Verfahrens zeitnah und vollständig umsetzen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Der Sonderstab „Gefährliche Ausländer“ wird gestärkt und personell sowie organisatorisch weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 96 % KI
- Strukturen zur Verzahnung von Polizei, Justiz, Ausländerbehörden und Sicherheitsbehörden werden weiter gefördert.
- Kriminelle Ausländer werden unter Nutzung aller rechtsstaatlichen Möglichkeiten schnellstmöglich abgeschoben.
- Die erforderlichen Plätze für das Asylgrenzverfahren werden geschaffen.
- Beim Flughafen Stuttgart wird eine zusätzliche Abschiebungshafteinrichtung errichtet.
- Der Ausbau der Abschiebungshafteinrichtung in Pforzheim wird vorangetrieben.
- Geprüft wird, ob Abschiebungshaftvollzugsgesetz und -verordnung wegen europäischer Regelungen angepasst werden müssen.
- Der Runde Tisch „Abschiebehaft“ unter Leitung der Bürgerbeauftragten wird fortgesetzt.
- Die Bürgerbeauftragte erhält Zugang zu den Abschiebungshafteinrichtungen.
- Von Asylsuchenden wird die Mitwirkung im Asylverfahren und bei der Identitätsklärung erwartet.
- Die Anforderungen an die Identitätsklärung werden transparent gemacht.
- Mitgeführte Mobilfunkgeräte sollen zur Identitätsklärung umfassend ausgelesen werden können, wenn dies erforderlich ist.
- Austausch und Kooperation mit Herkunftsländern zur Dokumentenbeschaffung und Identitätsklärung werden verstärkt.
- Zur Stärkung der Resilienz staatlicher Institutionen gegen Gefährdungen der freiheitlichen Ordnung werden Landesverfassung und Gesetze wie das Verfassungsgerichtshofsgesetz bei Bedarf angepasst.
- Von Abgeordneten oder Fraktionen beschäftigte Verfassungsfeinde erhalten kein staatliches Geld und keinen Zugang zum Landtag und seinem IT-System.
- Erkenntnisse des Verfassungsschutzes über Mitarbeiter von Abgeordneten und Fraktionen werden in einem verdachtsunabhängigen Prüfverfahren genutzt.
- Das Bundestagswahlrecht soll so korrigiert werden, dass alle direkt gewählten Wahlkreisabgeordneten im Bundestag vertreten sind.
- Am bestehenden Landtagswahlrecht, das die Vertretung aller direkt gewählten Abgeordneten sichert, wird festgehalten.
- Die ehrenamtliche Gedenkstättenarbeit wird auf Basis der jüngsten Landtagsbeschlüsse weiterhin strukturell unterstützt.
- Das Haus der Geschichte Baden-Württemberg soll verlässlich und schrittweise besser finanziert werden.
- Der Lernort Kislau soll ermöglicht werden.
- Der Entschließungsantrag zum Erhalt der Gedenkstätte Grafeneck wird umgesetzt.
- Die Arbeit der Landeszentrale für politische Bildung wird weiterhin unterstützt.
„Nicht gefunden“ heißt nicht, dass es zu dem Thema keine Forderung gibt. Wie das entsteht