Justiz
1.062 Forderungen zum Thema „Justiz“ in den Programmen zur letzten Wahl in 17 Parlamenten, die meisten in Hessen (113). Verglichen wird immer innerhalb eines Parlaments.
- 53Forderungen in Baden-Württemberg
- 4Parteien mit Forderungen
- 5Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien
- 08.03.2026Landtagswahl
Justiz in Baden-Württemberg
53 Forderungen aus den Programmen zur letzten Wahl in Baden-Württemberg, von 4 Parteien. Alle Themen in Baden-Württemberg
Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien 5
Künstliche Intelligenz bleibt ein Hilfsmittel, und Entscheidungen müssen weiterhin von Menschen getroffen werden. 157 von 157 Sitzen
Grüne
Künstliche Intelligenz soll Menschen unterstützen und nicht ersetzen.
Wortlaut im Programm
Künstliche Intelligenz soll Menschen unterstützen, nicht Menschen ersetzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich AfD gleich SPD gleiches Thema KI
CDU
Künstliche Intelligenz bleibt ein Hilfsmittel, und Entscheidungen müssen weiterhin von Menschen getroffen werden.
Wortlaut im Programm
Künstliche Intelligenz bleibt dabei stets ein Hilfsmittel: Entscheidungen müssen weiterhin von Menschen getroffen werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich AfD ähnlich SPD teilweise unsicher KI
AfD
Künstliche Intelligenz dient dem Menschen und ersetzt ihn nicht.
Wortlaut im Programm
Künstliche Intelligenz soll dem Menschen dienen, nicht ihn ersetzen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleich CDU ähnlich SPD teilweise KI
Verantwortung und Kontrolle bei KI liegen immer beim Menschen.
Wortlaut im Programm
Verantwortung und Kontrolle sollen immer beim Menschen liegen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise unsicher CDU ähnlich SPD teilweise unsicher KI
SPD
Entscheidungen über Menschen dürfen nicht intransparenten Algorithmen überlassen werden.
Wortlaut im Programm
Entscheidungen, die Menschen betreffen, dürfen nicht intransparenten Algorithmen überlassen werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise CDU ähnlich AfD ähnlich KI
Die Justiz soll effizient funktionieren und den Bürgern Gerechtigkeit verschaffen. 147 von 157 Sitzen
Grüne
Die Justiz soll unabhängig urteilen, zügig handeln und allen Menschen gleichberechtigten Zugang zum Recht sichern.
Wortlaut im Programm
Wir stehen für eine Justiz, die unabhängig urteilt, zügig handelt und allen Menschen im Land den gleichberechtigten Zugang zum Recht sichert. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise unsicher AfD teilweise SPD teilweise KI
CDU
Die Justiz soll schnell, verlässlich und bürgernah Recht sichern.
Wortlaut im Programm
Baden-Württemberg steht 2036 für eine Justiz, die schnell, verlässlich und bürgernah Recht sichert. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise AfD teilweise unsicher SPD gleiches Thema unsicher KI
AfD
Die Justiz soll effizient funktionieren und den Bürgern Gerechtigkeit verschaffen.
Wortlaut im Programm
Die Justiz muss effizient funktionieren und den Bürgern so Gerechtigkeit verschaffen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich CDU ähnlich SPD teilweise KI
Die Justiz wird bei Gerichten, Staatsanwaltschaften und im Vollzug personell gestärkt. 122 von 157 Sitzen
Grüne
Bei Polizei und Justiz werden neue Personalstellen geschaffen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen neue personelle Ressourcen in der Polizei und Justiz schaffen sowie Schwerpunktstaatsanwaltschaften einrichten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD teilweise SPD teilweise unsicher KI
Gerichte und Staatsanwaltschaften werden personell, technisch und organisatorisch besser ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Daher wollen wir die Gerichte und Staatsanwaltschaften in Baden-Württemberg personell, technisch und organisatorisch besser ausstatten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD gleiches Thema SPD ähnlich KI
CDU
Die Justiz wird bei Gerichten, Staatsanwaltschaften und im Vollzug personell gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir stärken unsere Justiz weiterhin mit den besten Köpfen – egal ob bei Gerichten, Staatsanwaltschaften oder im Vollzug. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich AfD gleiches Thema SPD ähnlich KI
SPD
In der Justiz wird schnell Personal aufgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir sorgen in der Landesregierung dafür, dass das Land Baden-Württemberg den mit der Bundesregierung vereinbarten „Pakt für den Rechtsstaat“ konsequent umsetzt und schnell Personal aufbaut. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich CDU ähnlich KI
Bei Gerichten und Staatsanwaltschaften werden Kapazitäten für beschleunigte Strafverfahren geschaffen. 112 von 157 Sitzen
Grüne
Gerichtsverfahren werden beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Mit dem Rechtsstaatspakt schaffen wir Stellen, wirken der hohen Arbeitsbelastung entgegen und beschleunigen Verfahren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich AfD gleiches Thema SPD gleiches Thema unsicher KI
CDU
Bei Gerichten und Staatsanwaltschaften werden Kapazitäten für beschleunigte Strafverfahren geschaffen.
Wortlaut im Programm
Wir schaffen daher bei Gerichten und Staatsanwaltschaften die notwendigen Kapazitäten für beschleunigte Strafverfahren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise AfD gleiches Thema SPD teilweise KI
Die Justiz soll Vorreiter moderner Technologien werden. 112 von 157 Sitzen
Grüne
Die Digitalisierung der Justiz wird weiter vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
Zudem wollen wir die Digitalisierung der Justiz im Land weiter vorantreiben, die Nachwuchsgewinnung und Fortbildung an der Justizakademie Baden-Württemberg stärken und moderne Arbeitsstrukturen fördern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich SPD teilweise KI
CDU
Die Justiz soll Vorreiter moderner Technologien werden.
Wortlaut im Programm
Wir machen die Justiz zum Vorreiter moderner Technologien. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise unsicher AfD gleiches Thema SPD teilweise KI
GrüneCDUKoalitionsvertrag 25
Forderungen aus dem Koalitionsvertrag von Grüne und CDU (2026) zu diesem Thema. Sie zählen bei den Forderungen des Themas nicht mit.
Die Justiz wird personell, technisch, organisatorisch und baulich weiter gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Leistungsfähigkeit und Effizienz der Justiz sollen dauerhaft gesichert werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Attraktivität des Justizdienstes soll erhöht werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Pakt für den Rechtsstaat wird weiter unterstützt und im Land zügig umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Unterrepräsentanz von Frauen in Führungs- und Leitungspositionen der Justiz soll beendet werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die IT-Kontrollkommission der Justiz erhält stärkere Kontrollrechte durch eigene Auskunfts- und Einsichtsrechte.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Öffentlichkeitsarbeit der Justiz wird weiterentwickelt, um das Vertrauen in den Rechtsstaat zu stärken.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Pressearbeit der Justiz soll weiter professionalisiert werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Im Justizministerium soll eine zentrale Unterstützungsstelle für die Pressearbeit eingerichtet werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Verfassungsgerichtshof wird personell und verfahrensrechtlich gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Sicherheit an den Gerichtsstandorten wird weiterhin gewährleistet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Amtsgerichte werden zu sicheren und modernen Anlaufstellen weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Bei den Amtsgerichten werden durch Bündelung von Kompetenzen leistungsfähige Einheiten eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Spezialisierungen in der Justiz werden ausgebaut, damit komplexe Verfahren effizient bearbeitet werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Spezialisierungen bei Gerichten und Staatsanwaltschaften sollen auf weitere Bereiche wie Cybercrime, häusliche Gewalt und organisierte Kriminalität ausgedehnt werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Beim Verwaltungsgerichtshof soll eine zentrale Kompetenzstelle für Naturwissenschaften zur Unterstützung bei Infrastrukturvorhaben eingerichtet werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Die ersten beiden Erfahrungsstufen in der Besoldungsstufe R1 werden gestrichen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Beim Berufseinstieg in den höheren Justizdienst wird in den ersten sechs Monaten ein abgesenktes Deputat ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Für Berufseinsteiger im höheren Justizdienst wird ein praxisnahes Fortbildungsangebot geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Gerichtsvollzieherdienst wird bei IT, Zuständigkeiten, Sicherheit und Finanzierung weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ein landesweites Serviceportal der Justiz soll Dienstleistungen, Verfahren und Zuständigkeiten übersichtlich darstellen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Sämtliche Sachentscheidungen der Obergerichte sollen anonymisiert veröffentlicht werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Arbeit der Stiftung Forum Recht in Karlsruhe wird weiter unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Für Richter und Staatsanwälte werden gezielte Fortbildungen etwa zu geschlechtsspezifischer Gewalt angeboten.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Serviceleistungen der Registergerichte werden ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
CDU 21
Bei Gerichten und Staatsanwaltschaften werden Kapazitäten für beschleunigte Strafverfahren geschaffen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Qualität der Justiz wird über eine starke Ausbildung und moderne Wege in den Beruf gesichert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Bewerbungs-, Einstellungs- und Entwicklungsverfahren sollen darauf zielen, die talentiertesten Personen für den Dienst am Rechtsstaat zu gewinnen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Justiz wird bei Gerichten, Staatsanwaltschaften und im Vollzug personell gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der personelle Aufwuchs der vergangenen Jahre wird entlang des tatsächlichen Bedarfs verstetigt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Unterstützungskräfte und Geschäftsstellen werden besonders berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Bedienstete der Justiz sollen gute Arbeitsbedingungen erhalten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Bedienstete der Justiz sollen bei Routinevorgängen digital entlastet werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Ergebnisse des Beteiligungsformats „ZUKUNFTSGERICHTET“ werden bei der Modernisierung der Justiz besonders berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Justiz soll Vorreiter moderner Technologien werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Künstliche Intelligenz bleibt ein Hilfsmittel, und Entscheidungen müssen weiterhin von Menschen getroffen werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Rechtsdurchsetzung wird durch klare Spezialisierungen beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Der Commercial Court wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Spezialisierte Asylkammern werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Ein landesweites Serviceportal soll Übersicht über Dienstleistungen, Verfahren und Zuständigkeiten der Justiz schaffen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Moderne Websites und transparente Berichterstattung sollen über Entscheidungen und Abläufe informieren.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Medien- und Öffentlichkeitsarbeit der Justiz wird professionalisiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Schulungen und Freistellungen sollen die Kommunikationsfähigkeit der Justiz stärken.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Justiz soll schnell, verlässlich und bürgernah Recht sichern.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gerichte und Staatsanwaltschaften sollen leistungsfähig, digital und transparent sein.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Es wird auf Qualität, Spezialisierung und schnelle Verfahren gesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Grüne 17
Angriffen auf die Unabhängigkeit der Justiz soll schon im Ansatz entschieden entgegengetreten werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das ministerielle Einzelweisungsrecht von Justiz- und Innenministerium soll abgeschafft werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Das ministerielle Einzelweisungsrecht von Justiz- und Innenministerium wird abgeschafft, um unabhängige Ermittlungen zu garantieren.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Es werden Schwerpunktstaatsanwaltschaften eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gerichte und Staatsanwaltschaften werden personell, technisch und organisatorisch besser ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Perspektivisch sollen alle Entscheidungen baden-württembergischer Gerichte anonymisiert in der Datenbank „Landesrecht BW“ veröffentlicht werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die hohe Arbeitsbelastung vieler Justizangehöriger wird verringert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Mit dem Rechtsstaatspakt werden in der Justiz Stellen geschaffen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Eine attraktive Besoldung soll die besten Nachwuchskräfte im Wettbewerb mit der Privatwirtschaft für die Justiz gewinnen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Nachwuchsgewinnung und Fortbildung an der Justizakademie Baden-Württemberg werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
In der Justiz werden moderne Arbeitsstrukturen gefördert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Die Justiz wird mit KI-Lösungen zur Arbeitserleichterung unterstützt, ohne die richterliche Unabhängigkeit zu gefährden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Einstiegsbesoldung in der Justiz wird erhöht, um Berufseinsteiger zu gewinnen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Baden-Württemberg 2026/2027/2028 · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Die Justiz soll unabhängig urteilen, zügig handeln und allen Menschen gleichberechtigten Zugang zum Recht sichern.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Angestrebt wird eine transparente und bürgernahe Justiz.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Begnadigungsrecht wird reformiert, um Missbrauch vorzubeugen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Für Begnadigungsentscheidungen werden gesetzliche Mindestkriterien eingeführt, die durch Dokumentation nachträglich überprüfbar sind.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
SPD 13
Eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft verfolgt Straftaten gegen das Betriebsverfassungsgesetz.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Alle Amtsgerichte im Land erhalten eine Standortgarantie.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gemeinsam mit der Anwaltschaft wird überall im Land angemessene anwaltliche Beratung sichergestellt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Gerichte und Staatsanwaltschaften werden personell und technisch bestens ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der mit dem Bund vereinbarte „Pakt für den Rechtsstaat“ wird konsequent umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
In der Justiz wird schnell Personal aufgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Geschäftsstellen der Land- und Amtsgerichte sowie der Fachgerichtsbarkeit werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Im ersten Schritt werden 80 zusätzliche Staatsanwältinnen und Staatsanwälte eingestellt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Tarifangestellte in Justiz und Strafvollzug sollen künftig ebenso gut bezahlt werden wie Beamte.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Spätestens nach Einführung der E-Akte werden die Personallücken in der Justiz anhand der dann bekannten Personalbedarfe geschlossen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
IT-Schnittstellen in der Justiz werden für reibungslose Abläufe verbessert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die richterliche Präsidialverfassung, die politischen Einfluss bei Einstellungen in der Justiz beschränkt, wird beibehalten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Im Bundesrat wird eine Reform der Schöffenwahl angestrebt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
AfD 2
Die Justiz soll effizient funktionieren und den Bürgern Gerechtigkeit verschaffen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Justiz soll unabhängig sein, damit das Recht für alle Bürger gleichermaßen gilt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Thema in allen Parlamenten
| Parlament | Forderungen | Gleich/ | Parteien | Vertrag |
|---|---|---|---|---|
| Hessen | 113 | 4 | 5 | 43 |
| Niedersachsen | 112 | 12 | 4 | 38 |
| Sachsen-Anhalt | 95 | 2 | 6 | 28 |
| Thüringen | 89 | 3 | 5 | 22 |
| Berlin | 84 | 2 | 5 | 35 |
| Nordrhein-Westfalen | 80 | 4 | 4 | 33 |
| Schleswig-Holstein | 66 | 7 | 5 | 29 |
| Sachsen | 61 | 1 | 7 | 35 |
| Baden-Württemberg | 53 | 5 | 4 | 25 |
| Bremen | 50 | 4 | 5 | 14 |
| Hamburg | 50 | 5 | 5 | 24 |
| Mecklenburg-Vorpommern | 49 | 2 | 4 | 14 |
| Brandenburg | 42 | 2 | 4 | 17 |
| Bundestag | 37 | 2 | 5 | 6 |
| Bayern | 35 | 2 | 5 | 5 |
| Rheinland-Pfalz | 32 | 3 | 4 | 11 |
| Saarland | 14 | 1 | 3 | – |
Gleichnamige Themen der Parlamente stehen auf dieser Seite zusammen. Die Forderungen der Koalitionsverträge stehen vor den Parteien und zählen nicht mit. Wie die Themen entstehen
Reihenfolge
- Parlamente: Nach der Zahl der Forderungen zum Thema, bei Gleichstand in der Reihenfolge unserer Liste.
- Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
- Koalitionsvertrag: Vor den Parteien, die Forderungen in der Reihenfolge des Vertrags.
- Parteien: Nach der Zahl ihrer Forderungen, bei Gleichstand nach Sitzen; die Forderungen jeder Partei in der Reihenfolge ihres Programms.
Erklärungen
- I) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien: wie viele Forderungen zum Thema mehrere Parteien des Parlaments gleich oder ähnlich stellen (Vergleich durch KI). Gezählt wird jede Gruppe beim Thema ihrer Ausgangsforderung.
- II) ↑ Vertrag: Forderungen im Koalitionsvertrag des Parlaments zum Thema. Sie zählen bei den Forderungen nicht mit.