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Themen

Unterbringung

401 Forderungen zum Thema „Unterbringung“ in den Programmen zur letzten Wahl in 16 Parlamenten, die meisten in Berlin (63). Verglichen wird immer innerhalb eines Parlaments.

  • 25Forderungen in Baden-Württemberg
  • 4Parteien mit Forderungen
  • 1Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien
  • 08.03.2026Landtagswahl

Unterbringung in Baden-Württemberg

25 Forderungen aus den Programmen zur letzten Wahl in Baden-Württemberg, von 4 Parteien. Alle Themen in Baden-Württemberg

Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien 1
Menschen ohne Bleiberecht bleiben bis zu ihrer Ausreise in den Landeserstaufnahmeeinrichtungen und werden nicht auf Städte und Gemeinden verteilt. 101 von 157 Sitzen

CDU

  1. Auf die Kreise werden nur noch Menschen mit Bleibeperspektive weiterverteilt.

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    Wortlaut im Programm
    Auf diesem Wege werden wir nur noch Menschen mit Bleibeperspektive auf die Kreise weiterverteilen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema AfD ähnlich SPD ähnlich KI
  2. Menschen ohne Bleibeperspektive werden direkt aus den Landeserstaufnahmestellen in ihre Heimatländer zurückgeführt.

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    Wortlaut im Programm
    Menschen ohne Bleibeperspektive wollen wir hingegen direkt aus den Landeserstaufnahmestellen in ihre Heimatländer zurückzuführen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU teilweise KI
    Bei anderen Parteien: Grüne teilweise AfD teilweise SPD ähnlich KI

AfD

  1. Nur anerkannte Asylbewerber werden auf Landkreise und Kommunen verteilt.

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    Wortlaut im Programm
    Nur noch anerkannte Asylbewerber sollen auf die Landkreise und Kommunen verteilt werden. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: CDU ähnlich SPD teilweise KI

SPD

  1. Menschen ohne Bleiberecht bleiben bis zu ihrer Ausreise in den Landeserstaufnahmeeinrichtungen und werden nicht auf Städte und Gemeinden verteilt.

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    Wortlaut im Programm
    Das bedeutet auch, dass die LEAs nicht außerhalb der Stadt oder Gemeinde, ohne Kontakt oder gute ÖPNV- Verbindung zum Mittelpunkt des gesellschaftlichen Lebens, angesiedelt werden sollen. So lässt sich auch verantworten, dass Menschen ohne Bleiberecht dort bis zu ihrer Ausreise bleiben können und nicht auf die Städte und Gemeinden verteilt werden. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema CDU ähnlich AfD ähnlich KI
GrüneCDUKoalitionsvertrag 8

Forderungen aus dem Koalitionsvertrag von Grüne und CDU (2026) zu diesem Thema. Sie zählen bei den Forderungen des Themas nicht mit.

  1. Das System der Flüchtlingsaufnahme mit einer Landeserstaufnahmeeinrichtung je Regierungsbezirk und ergänzenden Erstaufnahmeeinrichtungen wird fortgeführt.

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    Wortlaut im Vertrag

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  2. Auch auf kommunaler Ebene wird ein leistungsfähiges Aufnahmesystem sichergestellt.

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    Wortlaut im Vertrag

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  3. Die Flüchtlingsaufnahme soll besondere Schutzbedarfe sensibel berücksichtigen.

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    Wortlaut im Vertrag

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  4. Ein Rahmengewaltschutzkonzept für die Flüchtlingsaufnahme wird erarbeitet.

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    Wortlaut im Vertrag

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  5. Erstaufnahmeeinrichtungen sollen je nach Zugang verstärkt für weitere Zwecke wie den Bevölkerungsschutz genutzt werden.

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  6. Die Kostenerstattung in der vorläufigen Unterbringung wird um eine Pauschalierung der Liegenschaftsausgaben ergänzt.

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  7. Das Flüchtlingsaufnahmegesetz wird novelliert und an die Vorgaben des GEAS angepasst.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  8. Asylbewerber sollen nur bei bestehender Bleibeperspektive auf die Kommunen verteilt werden.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
SPD 15
  1. Die Kommunen organisieren Unterbringung und Versorgung geflüchteter Menschen.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  2. Das Land leistet den Kommunen bei der Unterbringung Geflüchteter die notwendige finanzielle Unterstützung.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  3. Das Land trifft langfristige Planungen zur Unterbringung Geflüchteter.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
  4. Mit den Kommunen wird eine dauerhafte Finanzierung von Integrations- und Unterbringungsmaßnahmen vereinbart.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  5. Für die Anschlussunterbringung werden verbindliche Mindeststandards eingeführt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  6. Das Land kofinanziert die Umsetzung der Mindeststandards in der Anschlussunterbringung.

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  7. Eine umfassende Standortkonzeption mit zusätzlichen Landeserstaufnahmeeinrichtungen wird erstellt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
  8. Landeserstaufnahmeeinrichtungen erhalten Wohngruppen statt Massenunterkünften.

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  9. Landeserstaufnahmeeinrichtungen bieten Zugang zu psychosozialer Beratung und Rechtsberatung.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  10. Landeserstaufnahmeeinrichtungen bieten Dolmetscher sowie Kultur-, Sprach- und Freizeitangebote.

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  11. Landeserstaufnahmeeinrichtungen werden nicht abseits von Städten und Gemeinden ohne Kontakt oder gute ÖPNV-Anbindung angesiedelt.

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  12. Menschen ohne Bleiberecht bleiben bis zu ihrer Ausreise in den Landeserstaufnahmeeinrichtungen und werden nicht auf Städte und Gemeinden verteilt.

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  13. Die Kapazitäten von Erstaufnahmeeinrichtungen für Geflüchtete mit besonderen Schutzbedarfen werden ausgebaut.

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  14. Die Betreuung durch queere und Frauen-Beratungsstellen wird über Erstaufnahme, vorläufige Unterbringung und Anschlussunterbringung hinweg ermöglicht.

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  15. Ein landesweites Gewaltschutzkonzept mit verbindlichen Regeln für alle Unterbringungsformen von Geflüchteten, das auch geschlechtsspezifische Gewalt wie Zwangsprostitution und Genitalverstümmelung umfasst, wird geschaffen.

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AfD 5
  1. Das Land steigt aus der Flüchtlingsverteilung nach dem Königsteiner Schlüssel aus.

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  2. Das Land verhängt einen generellen Aufnahmestopp für Flüchtlinge, bis die Grenzen wieder gegen illegale Übertritte geschützt sind.

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  3. Die dezentrale Unterbringung von Asylbewerbern in Landkreisen und Kommunen wird beendet.

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  4. Einreise- und Ausreisezentren sowie Zwischenunterkünfte werden nur noch zentral nahe den vier Regierungspräsidien errichtet.

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  5. Nur anerkannte Asylbewerber werden auf Landkreise und Kommunen verteilt.

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CDU 3
  1. Auf die Kreise werden nur noch Menschen mit Bleibeperspektive weiterverteilt.

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  2. Städte und Gemeinden, die sich freiwillig als sichere Häfen verpflichtet haben, werden bevorzugt berücksichtigt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  3. Die bestehenden Unterbringungsstandards werden überprüft und angepasst.

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Grüne 2
  1. Mit queeren Geflüchteten wird in Erstaufnahmestellen ihrem besonderen Schutzbedarf entsprechend sensibel umgegangen.

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  2. In den Aufnahmestellen soll es psychologische Beratung für Geflüchtete geben.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag KI

Das Thema in allen Parlamenten

Das Thema in allen Parlamenten
ParlamentForde­rungenGleich/ähnlichPar­teienVertrag
Berlin 633510
Bremen 451618
Hamburg 351512
Sachsen 35154
Hessen 293425
Bundestag 27055
Baden-Württemberg 25148
Mecklenburg-Vorpommern 20043
Schleswig-Holstein 20156
Rheinland-Pfalz 18245
Thüringen 18155
Bayern 1715–
Nordrhein-Westfalen 16059
Sachsen-Anhalt 14046
Brandenburg 10133
Niedersachsen 9028

Gleichnamige Themen der Parlamente stehen auf dieser Seite zusammen. Die Forderungen der Koalitionsverträge stehen vor den Parteien und zählen nicht mit. Wie die Themen entstehen

Reihenfolge

  • Parlamente: Nach der Zahl der Forderungen zum Thema, bei Gleichstand in der Reihenfolge unserer Liste.
  • Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
  • Koalitionsvertrag: Vor den Parteien, die Forderungen in der Reihenfolge des Vertrags.
  • Parteien: Nach der Zahl ihrer Forderungen, bei Gleichstand nach Sitzen; die Forderungen jeder Partei in der Reihenfolge ihres Programms.

Erklärungen

  • I) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien: wie viele Forderungen zum Thema mehrere Parteien des Parlaments gleich oder ähnlich stellen (Vergleich durch KI). Gezählt wird jede Gruppe beim Thema ihrer Ausgangsforderung.
  • II) ↑ Vertrag: Forderungen im Koalitionsvertrag des Parlaments zum Thema. Sie zählen bei den Forderungen nicht mit.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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