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Finanzkriminalität

157 Forderungen zum Thema „Finanzkriminalität“ in den Programmen zur letzten Wahl in 16 Parlamenten, die meisten im Bundestag (30). Verglichen wird immer innerhalb eines Parlaments.

  • 5Forderungen in Baden-Württemberg
  • 2Parteien mit Forderungen
  • 0Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien
  • 08.03.2026Landtagswahl

Finanzkriminalität in Baden-Württemberg

5 Forderungen aus den Programmen zur letzten Wahl in Baden-Württemberg, von 2 Parteien. Alle Themen in Baden-Württemberg

Grüne BWCDU BWKoalitionsvertrag 21

Forderungen aus dem Koalitionsvertrag von Grüne und CDU (2026) zu diesem Thema. Sie zählen bei den Forderungen des Themas nicht mit.

  1. Die Taskforce Finanzkriminalität und die Steuerverwaltung werden personell und technisch gestärkt.

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    Wortlaut im Vertrag

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  2. Für Experten aus IT, Finanzen und Wirtschaft werden Quereinstiege und Anreize geschaffen, um die Bekämpfung von Cyber- und Finanzkriminalität zu stärken.

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  3. Vermögen wird konsequent abgeschöpft, auch bei digitalen Assets.

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  4. Die Verfolgung schwerer Finanz- und Wirtschaftskriminalität wird gestärkt.

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  5. Neue Stellen in den Staatsanwaltschaften und ein erheblicher Aufwuchs an Finanzermittlern, Betriebsprüfern, Steuerfahndern und IT-Experten werden geschaffen.

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  6. Quereinstiege in die Strafverfolgung sollen erleichtert und Fachleute aus IT und Finanzwesen gezielt gewonnen werden.

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  7. Die Vernetzung von Finanz- und Strafverfolgungsbehörden gegen Wirtschafts-, Finanz-, virtuelle und organisierte Kriminalität wird vorangetrieben.

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  8. Auf Bundesebene wird eine Beweislastumkehr bei der Vermögensabschöpfung illegaler Vermögenswerte angestrebt.

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  9. Die Steuerfahndung erhält eine einheitliche Arbeits- und Schutzausstattung nach den Standards von Polizei und Zoll.

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  10. Die Steuerfahndung wird in bestehende Beschaffungs- und Versorgungsstrukturen integriert.

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  11. Für den Einsatz der Steuerfahndung werden klare rechtliche Rahmenbedingungen geschaffen.

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  12. Sicherheit, Handlungsfähigkeit und Anerkennung der Beschäftigten der Steuerfahndung werden gestärkt.

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  13. Die ressortübergreifende Ermittlungseinheit wird personell gestärkt.

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  14. Die ressortübergreifende Ermittlungseinheit wird technisch mit zeitgemäßen Softwarelösungen ausgestattet.

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  15. Die ressortübergreifende Zusammenarbeit von Justiz, Polizei und Steuerfahndung wird auf den Zoll ausgedehnt.

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  16. Steuerkriminalität wird mit aller Härte bekämpft.

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  17. In größeren Dienststellen werden moderne Lage- und Einsatzzentren mit zeitgemäßer Kommunikations- und Konferenztechnik aufgebaut.

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  18. Eine flächendeckend leistungsfähige IT-Infrastruktur für Beweismittelverarbeitung und die Umsetzung richterlicher Maßnahmen wird geschaffen.

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  19. Der Einsatz innovativer Technologien zur Auswertung umfangreicher Datenbestände beim Umsatzsteuerbetrug soll bundesweit vorangetrieben werden.

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  20. Der Einsatz datenschutzkonformer digitaler Übersetzungstools für alle europäischen Amtssprachen soll bundesweit vorangetrieben werden.

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  21. Praxisnahe Fremdsprachenprogramme, insbesondere in Englisch, für Steuerfahnder werden ausgebaut.

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Grüne BW 3
  1. Die Verfolgung komplexer Steuerstraftaten wie CumCum- und CumEx-Geschäften soll effizienter und gründlicher erfolgen.

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  2. Die Taskforce Finanzkriminalität wird weiter gestärkt, damit komplexe Finanzkriminalität ebenso gründlich verfolgt wird wie einfache Delikte.

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  3. Die Finanzermittlungen bei Drogenkriminalität, schwerem Steuerbetrug wie Cum-Ex- und Cum-Cum-Geschäften sowie Geldwäsche werden verstärkt.

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CDU BW 2
  1. Die Einziehung von Vermögen aus kriminellen Geschäften soll durch eine Beweislastumkehr erleichtert werden.

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  2. Die Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbehörden im Bereich der Steuerstraftaten wird weiter ausgebaut.

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Das Thema in allen Parlamenten

Das Thema in allen Parlamenten
ParlamentForde­rungenGleich/ähnlichPar­teienVertrag
Bundestag 30249
Berlin 26342
Bremen 19135
Nordrhein-Westfalen 194312
Schleswig-Holstein 14124
Brandenburg 7021
Hessen 7126
Saarland 712–
Hamburg 6133
Niedersachsen 6133
Baden-Württemberg 50221
Thüringen 513–
Rheinland-Pfalz 202–
Sachsen-Anhalt 2023
Bayern 101–
Sachsen 1012

Gleichnamige Themen der Parlamente stehen auf dieser Seite zusammen. Die Forderungen der Koalitionsverträge stehen vor den Parteien und zählen nicht mit. Wie die Themen entstehen

Reihenfolge

  • Parlamente: Nach der Zahl der Forderungen zum Thema, bei Gleichstand in der Reihenfolge unserer Liste.
  • Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
  • Koalitionsvertrag: Vor den Parteien, die Forderungen in der Reihenfolge des Vertrags.
  • Parteien: Nach der Zahl ihrer Forderungen, bei Gleichstand nach Sitzen; die Forderungen jeder Partei in der Reihenfolge ihres Programms.

Erklärungen

  • I) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien: wie viele Forderungen zum Thema mehrere Parteien des Parlaments gleich oder ähnlich stellen (Vergleich durch KI). Gezählt wird jede Gruppe beim Thema ihrer Ausgangsforderung.
  • II) ↑ Vertrag: Forderungen im Koalitionsvertrag des Parlaments zum Thema. Sie zählen bei den Forderungen nicht mit.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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