Abschiebungen
334 Forderungen zum Thema „Abschiebungen“ in den Programmen zur letzten Wahl in 17 Parlamenten, die meisten in Sachsen-Anhalt (34). Verglichen wird immer innerhalb eines Parlaments.
- 19Forderungen in Baden-Württemberg
- 4Parteien mit Forderungen
- 3Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien
- 08.03.2026Landtagswahl
Abschiebungen in Baden-Württemberg
19 Forderungen aus den Programmen zur letzten Wahl in Baden-Württemberg, von 4 Parteien. Alle Themen in Baden-Württemberg
Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien 3
Die Ausreisepflicht wird bei nicht freiwillig Ausreisenden und besonders bei Menschen mit erheblichen Straftaten konsequent durchgesetzt. 157 von 157 Sitzen
Grüne
Wer kein Aufenthaltsrecht, keine Bleibeperspektive und keine Abschiebungshindernisse hat, muss ausreisen.
Wortlaut im Programm
Wer kein Aufenthaltsrecht und keine Bleibeperspektive hat und bei wem keine Abschiebehindernisse bestehen, muss wieder ausreisen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich AfD ähnlich SPD ähnlich KI
CDU
Straftäterinnen und Straftäter werden ausgewiesen.
Wortlaut im Programm
Straftäterinnen und Straftäter weisen wir konsequent aus und werden ihnen bis zur Ausreise mit aller rechtlich vertretbaren Härte begegnen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise AfD ähnlich SPD ähnlich KI
Straftäterinnen und Straftäter werden konsequent ausgewiesen.
Wortlaut im Programm
Straftäterinnen und Straftäter weisen wir konsequent aus und werden ihnen bis zur Ausreise mit aller rechtlich vertretbaren Härte begegnen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise AfD ähnlich SPD ähnlich KI
Menschen ohne Bleiberecht verlassen das Land zeitnah.
Wortlaut im Programm
Umgekehrt gilt auch: Die Gesellschaft hat ein Recht darauf, dass Menschen ohne Bleiberecht unser Land zeitnah verlassen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich AfD gleich SPD ähnlich KI
Wer zur Ausreise verpflichtet ist, muss das Land verlassen.
Wortlaut im Programm
Wer zur Ausreise verpflichtet ist, muss das Land verlassen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich AfD ähnlich SPD ähnlich KI
AfD
Wer illegal eingewandert ist oder kein Bleiberecht hat, soll das Land so schnell wie möglich verlassen.
Wortlaut im Programm
Wer illegal eingewandert ist bzw. kein Bleiberecht hat, muss unser Land so schnell wie möglich verlassen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich CDU ähnlich SPD ähnlich KI
Abschiebungen nicht bleibeberechtigter Personen werden verstärkt durchgesetzt.
Wortlaut im Programm
Die AfD wird hier für die Durchsetzung des Rechts sorgen und die Abschiebung von nicht Bleibeberechtigten verstärkt angehen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich CDU teilweise SPD ähnlich KI
Zur Entlastung des Wohnungsmarkts wird geltendes Recht konsequent umgesetzt und werden illegal aufhältige Ausländer zurückgeführt.
Wortlaut im Programm
Um den Wohnungsmarkt spürbar zu entlasten, fordern wir die konsequente Umsetzung des geltenden Rechts und die damit einhergehende Rückführung illegaler Ausländer. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise SPD ähnlich KI
SPD
Die Ausreisepflicht wird bei nicht freiwillig Ausreisenden und besonders bei Menschen mit erheblichen Straftaten konsequent durchgesetzt.
Wortlaut im Programm
Die Ausreisepflicht von Menschen, die nicht freiwillig ausreisen und in besonderer Weise bei Menschen, die erhebliche Straftaten begehen, werden wir konsequent durchsetzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise CDU ähnlich AfD ähnlich KI
Ausreisepflichtige Ausländer, die ihrer Ausreisepflicht nicht nachkommen, sollen in Abschiebegewahrsam genommen werden, um alle Abschiebungen durchzusetzen; die Maßnahme wird zur Volksabstimmung gestellt. 91 von 157 Sitzen
CDU
Das Untertauchen Ausreisepflichtiger wird unterbunden, indem gesetzlich vorgesehene Haftgründe umfassend herangezogen werden.
Wortlaut im Programm
Das Untertauchen Ausreisepflichtiger werden wir konsequent unterbinden, indem wir Leistungen einstellen und uns umfassend auf gesetzlich vorgesehene Haftgründe stützen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema AfD ähnlich KI
AfD
Ausreisepflichtige Ausländer, die ihrer Ausreisepflicht nicht nachkommen, sollen in Abschiebegewahrsam genommen werden, um alle Abschiebungen durchzusetzen; die Maßnahme wird zur Volksabstimmung gestellt.
Wortlaut im Programm
die Inhaftierung aller Ausländer in Abschiebegewahrsam, die ihrer Ausreisepflicht nicht nachkommen, zur Erreichung einer Erfolgsquote von 100 Prozent bei Abschiebungen und Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne gegenteilig CDU teilweise SPD teilweise KI
Die Zahl der Abschiebehaftplätze wird massiv ausgebaut. 91 von 157 Sitzen
CDU
Es werden weitere Abschiebehaftplätze geschaffen.
Wortlaut im Programm
Vor diesem Hintergrund werden wir zudem weitere Abschiebehaftplätze schaffen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema AfD ähnlich KI
AfD
Die Zahl der Abschiebehaftplätze wird massiv ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Das beinhaltet den Aufbau einer landeseigenen Grenzschutzpolizei, den massiven Ausbau von Abschiebehaftplätzen und die Ersetzung der missbrauchsanfälligen Bezahlkarte für Asylbewerber durch reine Sachleistungen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema CDU ähnlich KI
GrüneCDUKoalitionsvertrag 9
Forderungen aus dem Koalitionsvertrag von Grüne und CDU (2026) zu diesem Thema. Sie zählen bei den Forderungen des Themas nicht mit.
Bei irregulärer Migration ohne Bleibeperspektive wird der Aufenthalt konsequent beendet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Wer kein Aufenthaltsrecht, keine Bleibeperspektive und keine Abschiebungshindernisse hat, muss ausreisen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Erfolgt keine freiwillige Ausreise, sind zwangsweise Rückführungen notwendig.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ausreisepflichtige sollen sich nicht der Abschiebung entziehen können, auch durch Nutzung der verfassungsrechtlichen Spielräume bei der Leistungsgewährung.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Beim Flughafen Stuttgart wird eine zusätzliche Abschiebungshafteinrichtung errichtet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Ausbau der Abschiebungshafteinrichtung in Pforzheim wird vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Geprüft wird, ob Abschiebungshaftvollzugsgesetz und -verordnung wegen europäischer Regelungen angepasst werden müssen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Der Runde Tisch „Abschiebehaft“ unter Leitung der Bürgerbeauftragten wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Bürgerbeauftragte erhält Zugang zu den Abschiebungshafteinrichtungen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
AfD 8
Ausreisepflichtige Ausländer, die ihrer Ausreisepflicht nicht nachkommen, sollen in Abschiebegewahrsam genommen werden, um alle Abschiebungen durchzusetzen; die Maßnahme wird zur Volksabstimmung gestellt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Zahl der Abschiebehaftplätze wird massiv ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Rückführungen werden im Innenministerium zur Prioritätssache.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Wer illegal eingewandert ist oder kein Bleiberecht hat, soll das Land so schnell wie möglich verlassen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Abschiebungen nicht bleibeberechtigter Personen werden verstärkt durchgesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Abschiebebehörde und die Abschiebeeinheiten der Landespolizei erhalten das notwendige Personal.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Abschiebebehörde wird dezentralisiert und die Abschiebung auf die vier Regierungspräsidien verteilt, dort direkt der Behördenleitung unterstellt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Zur Entlastung des Wohnungsmarkts wird geltendes Recht konsequent umgesetzt und werden illegal aufhältige Ausländer zurückgeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
CDU 6
Menschen ohne Bleiberecht verlassen das Land zeitnah.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Menschen ohne Bleibeperspektive werden direkt aus den Landeserstaufnahmestellen in ihre Heimatländer zurückgeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Wer zur Ausreise verpflichtet ist, muss das Land verlassen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Untertauchen Ausreisepflichtiger wird unterbunden, indem Leistungen eingestellt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Untertauchen Ausreisepflichtiger wird unterbunden, indem gesetzlich vorgesehene Haftgründe umfassend herangezogen werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Es werden weitere Abschiebehaftplätze geschaffen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Grüne 4
Wer kein Aufenthaltsrecht, keine Bleibeperspektive und keine Abschiebungshindernisse hat, muss ausreisen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Situation von Menschen in Abschiebehaft wird weiter beobachtet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der Runde Tisch Abschiebehaft mit Kirchen, Sozialverbänden, Ehrenamtlichen und Behörden wird fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Menschen in Abschiebehaft soll unabhängige Rechtsberatung möglich sein.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
SPD 1
Die Ausreisepflicht wird bei nicht freiwillig Ausreisenden und besonders bei Menschen mit erheblichen Straftaten konsequent durchgesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Thema in allen Parlamenten
| Parlament | Forderungen | Gleich/ | Parteien | Vertrag |
|---|---|---|---|---|
| Sachsen-Anhalt | 34 | 1 | 4 | – |
| Bundestag | 32 | 3 | 6 | 9 |
| Berlin | 30 | 2 | 4 | 7 |
| Brandenburg | 26 | 2 | 3 | 3 |
| Hessen | 24 | 3 | 4 | 11 |
| Rheinland-Pfalz | 23 | 4 | 4 | 4 |
| Niedersachsen | 22 | 0 | 4 | 11 |
| Sachsen | 22 | 1 | 7 | 14 |
| Baden-Württemberg | 19 | 3 | 4 | 9 |
| Bremen | 16 | 0 | 4 | 5 |
| Hamburg | 16 | 1 | 5 | 10 |
| Schleswig-Holstein | 16 | 1 | 5 | 6 |
| Bayern | 14 | 1 | 5 | 4 |
| Nordrhein-Westfalen | 14 | 0 | 2 | 8 |
| Thüringen | 13 | 1 | 4 | 5 |
| Mecklenburg-Vorpommern | 9 | 0 | 3 | – |
| Saarland | 4 | 0 | 2 | – |
Gleichnamige Themen der Parlamente stehen auf dieser Seite zusammen. Die Forderungen der Koalitionsverträge stehen vor den Parteien und zählen nicht mit. Wie die Themen entstehen
Reihenfolge
- Parlamente: Nach der Zahl der Forderungen zum Thema, bei Gleichstand in der Reihenfolge unserer Liste.
- Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
- Koalitionsvertrag: Vor den Parteien, die Forderungen in der Reihenfolge des Vertrags.
- Parteien: Nach der Zahl ihrer Forderungen, bei Gleichstand nach Sitzen; die Forderungen jeder Partei in der Reihenfolge ihres Programms.
Erklärungen
- I) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien: wie viele Forderungen zum Thema mehrere Parteien des Parlaments gleich oder ähnlich stellen (Vergleich durch KI). Gezählt wird jede Gruppe beim Thema ihrer Ausgangsforderung.
- II) ↑ Vertrag: Forderungen im Koalitionsvertrag des Parlaments zum Thema. Sie zählen bei den Forderungen nicht mit.