AfD · Damit Sachsen Heimat bleibt
Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Landtagswahl Sachsen 2024 · Original
Das Programm enthält 25 von 707 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“, die meisten zum Schwerpunkt „Staatsausgaben“ (7). Bei 6 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 25Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Programms
- 65Seiten im Original
- 2024Wahljahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 25
Staatsausgaben 7
Der Landeshaushalt soll seriös aufgestellt werden.
Wortlaut im Programm
Der Haushalt muss seriös aufgestellt und einmalige Effekte dürfen nicht als Wahlgeschenke verteilt werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich BSW ähnlich Grüne gleiches Thema FW teilweise KI
Einmalige Haushaltseffekte sollen nicht als Wahlgeschenke verteilt werden.
Wortlaut im Programm
Der Haushalt muss seriös aufgestellt und einmalige Effekte dürfen nicht als Wahlgeschenke verteilt werden. Link zum Original
Im Bereich Asyl und Einwanderung soll gespart werden.
Wortlaut im Programm
Starke Einsparpotenziale sehen wir vor allem im Bereich Asyl und Einwanderung sowie bei linken Ideologieprojekten wie der finanziellen Förderung von Vereinen und NGOs, welche unter dem Deckmantel des Begriffs „Zivilgesellschaft“ Ideologie betreiben, aber auch bei fragwürdigen Subventionen, allen voran im Bereich der Klimapolitik. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema Grüne gegenteilig unsicher FW gleiches Thema unsicher KI
Bei der Förderung von Vereinen und NGOs, die als ideologisch angesehen werden, soll gespart werden.
Wortlaut im Programm
Starke Einsparpotenziale sehen wir vor allem im Bereich Asyl und Einwanderung sowie bei linken Ideologieprojekten wie der finanziellen Förderung von Vereinen und NGOs, welche unter dem Deckmantel des Begriffs „Zivilgesellschaft“ Ideologie betreiben, aber auch bei fragwürdigen Subventionen, allen voran im Bereich der Klimapolitik. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD gegenteilig Grüne gegenteilig FW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes zur Integration und Teilhabe von Menschen mit Migrationshintergrund und weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Steuerverschwendung soll konsequenter aufgedeckt und geahndet werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden Steuerverschwendung konsequenter aufdecken und ahnden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: FW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Achtes Gesetz zur Änderung des Sächsischen Privatrundfunkgesetzes · Gesetzentwurf, AfD, in Arbeit
Der Sächsische Rechnungshof soll Sanktionen verhängen dürfen.
Wortlaut im Programm
Wir werden den Sächsischen Rechnungshof ermächtigen, Sanktionen zu verhängen. Link zum Original
Der Sächsische Rechnungshof soll die Verwaltungshoheit für Bußgelder und Rückforderungen erhalten.
Wortlaut im Programm
Für Bußgelder und Rückforderungen soll der Sächsische Rechnungshof die Verwaltungshoheit bekommen. Link zum Original
Verbrauchsteuern 5
Die Biersteuer wird abgeschafft, um das sächsische Brauhandwerk zu unterstützen.
Wortlaut im Programm
Ein Wirtschaftszweig ist das traditionsreiche sächsische Brauhandwerk. Um dieses zu unterstützen, treten wir für die Abschaffung der Biersteuer ein. Link zum Original
Energieverteuernde Steuern und Abgaben wie die CO2-Steuer sollen auf Bundesebene ersatzlos abgeschafft werden.
Wortlaut im Programm
Die AfD Sachsen wird sich auf Bundesebene für die ersatzlose Abschaffung von energieverteuernden Steuern und Abgaben wie der CO2-Steuer einsetzen, die aus ideologischen Motiven wie der „Klimawende“ und zur Umsetzung des EEG-Gesetzes eingeführt wurden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Linke gleiches Thema FW ähnlich KI
Die CO2-Abgabe wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir sind gegen die CO2-Abgabe und einen CO2-Emmissionshandel. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gegenteilig KI
Bei anderen Parteien: FW ähnlich KI
Strom- und Energiesteuern sollen gesenkt werden.
Wortlaut im Programm
Wir stehen für die Senkung der Strom- und Energiesteuern, sowie die Senkung des kombinierten Unternehmenssteuersatzes (Körperschaftssteuer und Gewerbesteuer). Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise SPD gleiches Thema Grüne teilweise Linke teilweise FW teilweise KI
Die Biersteuer auf in Deutschland erzeugte Biere soll durch eine Novelle des Biersteuergesetzes abgeschafft werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden eine Novellierung des Biersteuergesetzes (BierStG) durchsetzen, welche zum Ziel hat, die Steuer auf in Deutschland erzeugte Biere aufzuheben. Link zum Original
Immobiliensteuern 3
Die Grunderwerbsteuer für die erste selbstgenutzte Immobilie soll auf 1 Prozent begrenzt werden.
Wortlaut im Programm
Die Grunderwerbssteuer für die erste selbstgenutzte Immobilie werden wir auf 1 Prozent beschränken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich BSW ähnlich Linke teilweise FW teilweise KI
Der finanzielle Spielraum der Gemeinden soll so erweitert werden, dass die Grundsteuer abgeschafft werden kann.
Wortlaut im Programm
Der finanzielle Spielraum der Gemeinden ist dabei so auszuweiten, dass die verwaltungsaufwendige Grundsteuer abgeschafft werden kann. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema BSW teilweise SPD gleiches Thema Grüne teilweise FW gleiches Thema KI
Die Grunderwerbsteuer auf selbstgenutzten Wohnraum soll abgeschafft werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns deshalb auf Bundesebene für die Abschaffung der Grunderwerbsteuer auf selbstgenutzten Wohnraum einsetzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich BSW teilweise FW teilweise KI
Unternehmenssteuern 2
Der kombinierte Unternehmenssteuersatz aus Körperschaft- und Gewerbesteuer soll gesenkt werden.
Wortlaut im Programm
Wir stehen für die Senkung der Strom- und Energiesteuern, sowie die Senkung des kombinierten Unternehmenssteuersatzes (Körperschaftssteuer und Gewerbesteuer). Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema FW teilweise KI
Einzelunternehmen und Personengesellschaften sollen nur entnommene Gewinne versteuern.
Wortlaut im Programm
Einzelunternehmen und Personengesellschaften sollten nur entnommene Gewinne versteuern. Link zum Original
Familienbesteuerung 1
Eltern, die ihren Kindern ein Medizinstudium im Ausland finanzieren, sollen steuerlich stärker entlastet werden.
Wortlaut im Programm
Die AfD unterstützt die Forderung, dass Eltern, die ihren Kindern ein Medizinstudium im Ausland finanzieren, steuerlich umfangreicher entlastet werden. Link zum Original
Erbschaftsteuer 1
An Familienmitglieder vererbtes Wohneigentum soll bis zur vollständigen Abschaffung der Erbschaftsteuer von ihr ausgenommen werden.
Wortlaut im Programm
Auf Bundesebene setzt sich die AfD Sachsen dafür ein, an Familienmitglieder vererbtes Wohneigentum von der Erbschaftsteuer bis zu deren kompletter Abschaffung auszunehmen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: BSW gleiches Thema SPD gegenteilig unsicher KI
Schuldenbremse 1
Die Finanzpolitik soll Neuverschuldung vermeiden.
Wortlaut im Programm
Wir verfolgen eine nachhaltige Finanzpolitik, die auf eine Vermeidung von Neuverschuldung abzielt und so die Möglichkeit bietet, flexibel auf kommende Krisen reagieren zu können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich SPD gleiches Thema unsicher Grüne gleiches Thema Linke gegenteilig FW gleiches Thema unsicher KI
Einkommensteuertarif 1
Die kalte Progression soll ausgeglichen werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden eine Kompensation der kalten Progression im Bundesrat fordern, ebenso die Abschaffung des Solidaritätszuschlages. Link zum Original
Solidaritätszuschlag 1
Der Solidaritätszuschlag soll abgeschafft werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden eine Kompensation der kalten Progression im Bundesrat fordern, ebenso die Abschaffung des Solidaritätszuschlages. Link zum Original
Subventionen 1
Bei Subventionen, vor allem in der Klimapolitik, soll gespart werden.
Wortlaut im Programm
Starke Einsparpotenziale sehen wir vor allem im Bereich Asyl und Einwanderung sowie bei linken Ideologieprojekten wie der finanziellen Förderung von Vereinen und NGOs, welche unter dem Deckmantel des Begriffs „Zivilgesellschaft“ Ideologie betreiben, aber auch bei fragwürdigen Subventionen, allen voran im Bereich der Klimapolitik. Link zum Original
Bei anderen Parteien: BSW gleiches Thema SPD gegenteilig Grüne gegenteilig Linke gegenteilig unsicher FW gleiches Thema KI
Weitere Forderungen 2
Die Steuer- und Abgabenlast der Bürger wird gesenkt.
Wortlaut im Programm
Durch das Senken der Steuer- und Abgabenlast geben wir den Bürgern mehr finanzielle Freiheit zurück, Beschäftigung wird wieder lukrativer. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke teilweise FW teilweise KI
Die Bürger sollen finanziell entlastet werden, wo dies möglich ist.
Wortlaut im Programm
Zugleich wollen wir die Bürger entlasten, wo dies möglich ist. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise FW teilweise KI
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Sachsen fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.