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CDU · Weil es um Sachsen geht.

Forderungen zu Europa, Euro und europäische Institutionen

Landtagswahl Sachsen 2024 · beschlossen 15.06.2024 · Original

Das Programm enthält 15 von 1.161 Forderungen zu „Europa, Euro und europäische Institutionen“, die meisten zum Schwerpunkt „Kohäsions- und Sozialpolitik“ (4). Bei 5 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.

Europa, Euro und europäische Institutionen 15
Kohäsions- und Sozialpolitik 4
  1. Sachsen wird enger mit seinen Nachbarländern vernetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir vernetzen Sachsen noch enger und intensiver mit seinen Nachbarn. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema Grüne ähnlich Linke gleich KI
  2. Sachsen und seine Regionen sollen sich als erfolgreiche Akteure in der EU positionieren.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen Sachsen mit seinen Regionen als erfolgreiche Akteure in der EU positionieren. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
    Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema Linke ähnlich FW gleiches Thema KI
  3. Die Nachbarschaft zu Polen und Tschechien sowie die Regiopolregion Dresden–Breslau–Prag werden gestärkt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir stärken die Nachbarschaft zu Polen und Tschechien und die Regiopolregion Dresden–-Breslau–Prag. Dies umfasst den Ausbau von Verkehrs- und Digitalinfrastruktur sowie einen starken kulturellen, wissenschaftlichen und wirtschaftlichen Austausch. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
    Bei anderen Parteien: AfD teilweise BSW gleiches Thema SPD ähnlich Grüne teilweise Linke teilweise unsicher FW teilweise KI
  4. Der kulturelle, wissenschaftliche und wirtschaftliche Austausch mit Polen und Tschechien wird gestärkt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir stärken die Nachbarschaft zu Polen und Tschechien und die Regiopolregion Dresden–-Breslau–Prag. Dies umfasst den Ausbau von Verkehrs- und Digitalinfrastruktur sowie einen starken kulturellen, wissenschaftlichen und wirtschaftlichen Austausch. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
    Bei anderen Parteien: AfD teilweise BSW teilweise SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke ähnlich FW gleiches Thema KI
Außen- und Sicherheitspolitik 2
  1. Die Zusammenarbeit mit Frankreich, den baltischen Staaten und weiteren europäischen Regionen wird vertieft.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden die Zusammenarbeit mit Frankreich, den baltischen Staaten sowie zahlreichen Regionen aus ganz Europa vertiefen und uns für Sprachförderung in Sachsen einsetzen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
    Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema BSW gleiches Thema unsicher SPD gleiches Thema Grüne teilweise Linke teilweise KI
  2. Das Forum Mitteleuropa wird durch Vernetzung mit anderen Dialoginitiativen gestärkt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir stärken das Forum Mitteleuropa, indem wir es mit anderen Initiativen für Dialogformate zum Austausch verschiedener Erfahrungen in Europa vernetzen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: BSW gleiches Thema unsicher KI
Rechtsstaatlichkeit 1
  1. Frieden, Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Subsidiarität als Grundwerte der EU sollen verteidigt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir stehen für die Grundwerte der EU: Frieden, Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Subsidiarität. Auf Basis dieses gemeinsamen Wertekanons verpflichten wir uns, diplomatisch und entschieden zu handeln, um jeglicher Bedrohung dieser Werte entgegenzutreten und die bürgernahe Weiterentwicklung der Gemeinschaft voranzutreiben. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Binnenmarkt und Wettbewerb 1
  1. Übermäßige EU-Bürokratie für Bürger, Unternehmen und Institutionen wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir befürworten eine transparente Kommunikation und lehnen übermäßige Bürokratie für Bürger, Unternehmen und Institutionen ab. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
    Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema BSW gleiches Thema SPD teilweise Grüne teilweise Linke gleiches Thema unsicher FW gleiches Thema KI
Fiskalpolitik 1
  1. Die EU soll eine nachhaltige Finanzpolitik verfolgen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden uns für Projekte einsetzen, die die EU zukunftsfähig machen: eine europäische Verteidigungsunion, eine sichere Energieversorgung und geschützte Außengrenzen, verlässliche Lieferketten von kritischen Gütern, nachhaltige Finanzpolitik, Bewältigung des Klimawandels und Steuerung der Migration, Schutz der Interessen der europäischen Wirtschaft im globalen Wettbewerb sowie ein konkurrenzfähiges Innovationsökosystem in der EU. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: AfD teilweise BSW gleiches Thema SPD ähnlich Grüne gleiches Thema FW gleiches Thema KI
Weitere Forderungen 6
  1. Sachsen versteht sich als Brückenbauer zwischen Ost und West in Europa.

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    Wortlaut im Programm
    Wir verstehen Sachsen als Brückenbauer zwischen Ost und West. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: BSW gleiches Thema FW gleiches Thema KI
  2. Die Europäische Union soll aktiv mitgestaltet werden.

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    Wortlaut im Programm
    Unser Anspruch ist es, die Europäische Union mitzugestalten. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: Grüne teilweise Linke gleiches Thema unsicher KI
  3. Die bürgernahe Weiterentwicklung der Europäischen Union soll vorangetrieben werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir stehen für die Grundwerte der EU: Frieden, Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Subsidiarität. Auf Basis dieses gemeinsamen Wertekanons verpflichten wir uns, diplomatisch und entschieden zu handeln, um jeglicher Bedrohung dieser Werte entgegenzutreten und die bürgernahe Weiterentwicklung der Gemeinschaft voranzutreiben. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
    Bei anderen Parteien: Grüne teilweise Linke teilweise KI
  4. Die EU soll transparent kommunizieren.

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    Wortlaut im Programm
    Wir befürworten eine transparente Kommunikation und lehnen übermäßige Bürokratie für Bürger, Unternehmen und Institutionen ab. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: BSW gleiches Thema SPD gleiches Thema Grüne teilweise Linke gleiches Thema KI
  5. Sachsens Rolle als Brücke zwischen West-, Mittel- und Osteuropa wird gestärkt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden Sachsen als Brücke zwischen West- und Mittel- sowie Osteuropa stärken und weiter in den Fokus rücken. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: BSW gleiches Thema unsicher SPD teilweise Grüne teilweise Linke teilweise FW gleiches Thema KI
  6. Die Sprachförderung in Sachsen wird unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden die Zusammenarbeit mit Frankreich, den baltischen Staaten sowie zahlreichen Regionen aus ganz Europa vertiefen und uns für Sprachförderung in Sachsen einsetzen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI

Wie der Staat handeln soll

Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Sachsen fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.

Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.

In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht

Mehr oder weniger Ausgleich

Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.

Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
  • Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
  • Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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