FW · Bürgernahe Politik mit Sachverstand
Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Landtagswahl Sachsen 2024 · Original
Das Programm enthält 14 von 442 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“, die meisten zum Schwerpunkt „Subventionen“ (6). Bei 8 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 14Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Programms
- 33Seiten im Original
- 2024Wahljahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 14
Subventionen 6
Förderprogramme und Fördermittel werden grundlegend neu aufgestellt, mit einer nachhaltigen, ressortübergreifenden Förderstrategie, klaren Zuständigkeiten und überschaubaren Programmen.
Wortlaut im Programm
Die Finanzpolitik in Sachsen muss auf allen Ebenen deutlich nachhaltiger gestaltet werden: die Förderprogramme und Fördermittel sind grundlegend neu aufzustellen. Sachsen braucht hierzu eine nachhaltige Förderstrategie: übergeordnet, ressort -übergreifend und ressort -spezifisch, mit klaren Zuständigkeiten und überschaubaren Förderprogrammen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich AfD teilweise BSW teilweise SPD teilweise Grüne teilweise Linke ähnlich KI
Der Wildwuchs bei Fördermitteln wird abgestellt.
Wortlaut im Programm
Der in den letzten Jahren entstandene Fördermittel-Wildwuchs muss abgestellt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher AfD teilweise BSW ähnlich SPD gleiches Thema unsicher Grüne teilweise Linke ähnlich KI
Für jeden soll erkennbar sein, wofür und zu welchen Konditionen staatliche Förderung vergeben wird.
Wortlaut im Programm
Jeder muss in der Lage sein zu erkennen, wofür und zu welchen Konditionen eine staatliche Förderung ausgereicht werden soll. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Grüne teilweise Linke teilweise KI
Die Förderpolitik wird klar formuliert, priorisiert und nach übersichtlichen Themen ausgerichtet.
Wortlaut im Programm
Die Förderpolitik muss klar formuliert, priorisiert und nach übersichtlichen Themen ausgerichtet werden. Sie darf nicht Gew öhnungs- und Mitnahmeeffekte erzeugen, sondern muss nach klaren übergeordneten politischen Zielsetzungen anreizorientiert ausgerichtet sein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich AfD teilweise BSW teilweise SPD gleiches Thema Grüne teilweise Linke teilweise KI
Die Förderpolitik soll keine Gewöhnungs- und Mitnahmeeffekte erzeugen, sondern anreizorientiert an klaren politischen Zielen ausgerichtet sein.
Wortlaut im Programm
Die Förderpolitik muss klar formuliert, priorisiert und nach übersichtlichen Themen ausgerichtet werden. Sie darf nicht Gew öhnungs- und Mitnahmeeffekte erzeugen, sondern muss nach klaren übergeordneten politischen Zielsetzungen anreizorientiert ausgerichtet sein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: BSW teilweise Grüne teilweise Linke teilweise KI
Förderprogramme, die nicht auf Nachhaltigkeit ausgerichtet sind, werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Keine Förderprogramme, die nicht auf Nachhaltigkeit ausgerichtet sind Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema SPD gleiches Thema Grüne teilweise KI
Immobiliensteuern 3
Die Hebesätze werden nach Inkrafttreten der Grundsteuerreform aufkommensneutral gestaltet.
Wortlaut im Programm
Aufkommensneutrale Gestaltung der Hebesätze nach Inkrafttreten der Grundsteuerreform Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema BSW ähnlich Grüne gleiches Thema KI
Junge Familien werden von der Grunderwerbsteuer befreit.
Wortlaut im Programm
Ausbau von Programmen zur finanziellen Unterstützung von Familien bei geplantem Eigentumserwerb (Baukindergeld, bevorzugter Grunderwerb mit „Jung kauft Alt“, Erlass der Grunderwerbssteuer für junge Familien, Wiedereinführung des zinslosen Elternkredits, mit der Möglichkeit des teilweisen Erlasses je nach Anzahl der Kinder) Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich AfD ähnlich BSW teilweise Grüne gleiches Thema unsicher Linke teilweise KI
Junge Familien zahlen beim Ersterwerb von Wohneigentum keine Grunderwerbsteuer.
Wortlaut im Programm
Wegfall der Grunderwerbsteuer für junge Familien bei Ersterwerb von Eigentum Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich AfD ähnlich BSW teilweise Grüne teilweise Linke ähnlich KI
Staatsausgaben 2
Mit öffentlichen Geldern wird sparsam und überlegt umgegangen.
Wortlaut im Programm
Der sparsame und überlegte Umgang mit öffentlichen Geldern, mit Ihren Steuergeldern, ist den FREIEN WÄHLERN Sachsen deshalb eine Verpflichtung. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich AfD teilweise BSW teilweise KI
Der Grundsatz der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit ist stets zu beachten.
Wortlaut im Programm
Der Grundsatz der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit ist immer zu beachten Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich SPD gleiches Thema KI
Steuerhinterziehung 1
Die Steuerverwaltung wird gestärkt, um konsequenter gegen Steuerhinterziehung vorzugehen.
Wortlaut im Programm
Stärkung der Steuerverwaltung, um konsequenter gegen Steuersünder vorzugehen Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
Unternehmenssteuern 1
Für junge Unternehmen soll es flexiblere und ermäßigte Unternehmenssteuersätze geben.
Wortlaut im Programm
Es braucht aber auch flexiblere und ermäßigte Sätze bei der Unternehmenssteuer, sodass schwierige Anfangsjahre überwunden werden können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema unsicher KI
Weitere Forderungen 1
Die Finanzpolitik in Sachsen wird auf allen Ebenen deutlich nachhaltiger gestaltet.
Wortlaut im Programm
Die Finanzpolitik in Sachsen muss auf allen Ebenen deutlich nachhaltiger gestaltet werden: die Förderprogramme und Fördermittel sind grundlegend neu aufzustellen. Sachsen braucht hierzu eine nachhaltige Förderstrategie: übergeordnet, ressort -übergreifend und ressort -spezifisch, mit klaren Zuständigkeiten und überschaubaren Förderprogrammen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise unsicher SPD teilweise Grüne teilweise Linke teilweise KI
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Sachsen fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.