BSW · Sachsens Zukunft: friedlich, vernünftig, gerecht.
Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Landtagswahl Sachsen 2024 · beschlossen 18.05.2024 · Original
Das Programm enthält 17 von 666 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“, die meisten zum Schwerpunkt „Schuldenbremse“ (5). Bei 12 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 17Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Programms
- 50Seiten im Original
- 2024Wahljahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 17
Schuldenbremse 5
Die Schuldenbremse in ihrer bestehenden unflexiblen Form, die auch Investitionen einbezieht, wirkt als Entwicklungsbremse.
Wortlaut im Programm
Letztendlich hat sich die Einführung der Schuldenbremse in der bestehenden unflexiblen Form, die auch Investitionen einbezieht, als Entwicklungsbremse herausgestellt. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gegenteilig AfD gegenteilig SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke ähnlich KI
Die Schuldenbremse in der Sächsischen Verfassung ist in ihrer jetzigen Form nicht zielführend.
Wortlaut im Programm
Die Schuldenbremse in der Sächsischen Verfassung ist in dieser Form nicht zielführend. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2025/2026 - Bewältigung der Brandkatastrophe in Sachsen 2025 (Nachtragshaushaltsgesetz 2025/2026 - NHG 2025/2026) · Gesetzentwurf, BSW, zurückgezogen
Die Schuldenbremse darf den Fortschritt im Land nicht mehr bremsen.
Wortlaut im Programm
Die Schuldenbremse darf nicht mehr den Fortschritt im Land eindämmen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gegenteilig SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke ähnlich KI
Kreditaufnahmen für öffentliche Investitionen werden wieder zugelassen.
Wortlaut im Programm
Kreditaufnahmen für öffentliche Investitionen müssen wieder zugelassen werden, sodass sich wirtschaftliche Tätigkeit wieder in höherem Steueraufkommen auszahlen kann. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Linke ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 44 % Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2025/2026 - Bewältigung der Brandkatastrophe in Sachsen 2025 (Nachtragshaushaltsgesetz 2025/2026 - NHG 2025/2026) · Gesetzentwurf, BSW, zurückgezogen
Die Corona-Kredite werden über eine deutlich längere Laufzeit als acht Jahre getilgt.
Wortlaut im Programm
Die Tilgung der Corona-Kredite muss über eine wesentlich längere Laufzeit geschehen als die von der sächsischen Landesregierung vorgegebenen 8 Jahre. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise unsicher Grüne teilweise unsicher Linke ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2025/2026 - Bewältigung der Brandkatastrophe in Sachsen 2025 (Nachtragshaushaltsgesetz 2025/2026 - NHG 2025/2026) · Gesetzentwurf, BSW, zurückgezogen
Immobiliensteuern 5
Bei nachweislich privater Eigennutzung soll die Grunderwerbsteuer befristet gesenkt oder ein Freibetrag eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Zur kurzfristigen Ankurbelung der Baubranche und Unterstützung bei der Schaffung von Wohnraum zu eigenen privaten Zwecken sehen wir hinsichtlich der Steuersätze bei der Grunderwerbssteuer Verbesserungsmöglichkeiten. Bei einer nachweislich privaten, eigenen Nutzung sind für uns eine zeitlich begrenzte Senkung der Steuersätze oder ein noch zu bestimmender Freibetrag vorstellbar. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich AfD ähnlich Linke teilweise unsicher FW ähnlich KI
Die Neuregelung der Grundsteuer soll für die Bevölkerung aufkommensneutral sein.
Wortlaut im Programm
Die Neuregelung der Grundsteuer darf nicht auf dem Rücken der Bevölkerung ausgetragen werden. Die Neuregelung muss aufkommensneutral für die Bevölkerung sein und den Kommunen sollen daraus keine finanziellen Nachteile erwachsen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema unsicher Grüne gleiches Thema FW ähnlich KI
Die Neuregelung der Grundsteuer erfolgt aufkommensneutral.
Wortlaut im Programm
Die Neuregelung der Grundsteuer muss – wie es politisch versprochen wurde – aufkommensneutral erfolgen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema unsicher Grüne gleiches Thema FW ähnlich KI
Mehrbelastungen der Bürger durch die Grundsteuerreform werden ausgeschlossen.
Wortlaut im Programm
Mehrbelastungen für den Bürger müssen ausgeschlossen werden! Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich Grüne gleiches Thema FW ähnlich KI
Auf Bundesebene wird die Abschaffung der Grundsteuer A angestrebt.
Wortlaut im Programm
Auf Bundesebene setzen wir uns für die Abschaffung der Grundsteuer A ein, da sie mehr Aufwand verursacht als Einnahmen bringt. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise unsicher Grüne gleiches Thema KI
Subventionen 2
Förderungen sollen generell überprüft werden.
Wortlaut im Programm
Generell müssen Förderungen geprüft werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema SPD teilweise Linke teilweise KI
Die Förderpolitik soll vereinfacht und gezielt gelenkt werden.
Wortlaut im Programm
Förderpolitik muss vereinfacht und klug gelenkt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich AfD teilweise SPD teilweise unsicher Grüne teilweise unsicher Linke teilweise FW ähnlich KI
Lohn- und Rentenbesteuerung 1
Steuern und Abgaben sind für Normalverdiener und Durchschnittsrentner zu hoch.
Wortlaut im Programm
Löhne und Renten sind in Deutschland für zu viele zu niedrig, Steuern und Abgaben sind dagegen für Normalverdiener und Durchschnittsrentner zu hoch! Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD ähnlich Linke ähnlich KI
Staatsausgaben 1
Neue Kürzungswellen zur Erfüllung abstrakter Sparziele werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Es darf keine neuen Kürzungswellen geben, nur um ein abstraktes Sparziel zu erfüllen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke teilweise KI
Vermögensteuer 1
Sachsen startet eine Bundesratsinitiative zur Wiedereinführung der Vermögensteuer für Multimillionäre und Milliardäre.
Wortlaut im Programm
Wir regen eine Bundesratsinitiative Sachsens für eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer für Multimillionäre und Milliardäre an. Link zum Original
Weitere Forderungen 2
Die sächsische Finanzpolitik soll die Interessen der Bürger sichern und für einen funktionierenden Staat sorgen.
Wortlaut im Programm
Die Finanzpolitik in Sachen muss nach 30 Jahren wieder die Interessen unserer Bürgerinnen und Bürger sichern – und für einen funktionierenden Staat sorgen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: FW gleiches Thema KI
Die Finanzpolitik des Landes bleibt seriös.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die aufgebauten Infrastrukturdefizite angehen, zur Erholung der Kommunalfinanzen und der regionalen Wirtschaftstätigkeit beitragen und trotzdem seriöse Finanzpolitik machen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich AfD ähnlich FW gleiches Thema KI
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Sachsen fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.