CDU · Weil es um Sachsen geht.
Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Landtagswahl Sachsen 2024 · beschlossen 15.06.2024 · Original
Das Programm enthält 23 von 1.161 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“, die meisten zum Schwerpunkt „Staatsausgaben“ (8). Bei 6 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 23Forderungen zum Politikfeld
- 2 %des Programms
- 79Seiten im Original
- 2024Wahljahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 23
Staatsausgaben 8
Die verfügbaren Haushaltsmittel werden auf die Kernaufgaben des Staates konzentriert.
Wortlaut im Programm
Wir gewährleisten, dass die zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel im Interesse aller auf die Kernaufgaben des Staates konzentriert werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema FW gleiches Thema unsicher KI
Eine funktionierende staatliche Infrastruktur und Daseinsvorsorge gilt als Kernaufgabe des Staates bei der Mittelverwendung.
Wortlaut im Programm
die Aufrechterhaltung einer nachhaltig funktionierenden staatlichen Infrastruktur und Daseinsvorsorge, Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise BSW teilweise SPD ähnlich Grüne gleiches Thema Linke teilweise FW ähnlich KI
Die Gewährleistung der inneren Sicherheit gilt als Kernaufgabe des Staates bei der Mittelverwendung.
Wortlaut im Programm
die Gewährleistung der inneren Sicherheit, Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema SPD teilweise KI
Der Freistaat bildet Rücklagen gegen Einnahmeschwankungen und für unvorhergesehene Ausgaben.
Wortlaut im Programm
Wir bilden Rücklagen zur Kompensation von Einnahmeschwankungen und zum Ausgleich unvorhergesehener Ausgaben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Freistaates Sachsen für die Haushaltsjahre 2025 und 2026 (Haushaltsgesetz 2025/2026 - HG 2025/2026) · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
Verfestigte Aufgaben, Ausgaben, Standards und Verfahren werden überprüft und nach Möglichkeit reduziert, um die Haushalte zu entlasten.
Wortlaut im Programm
Wir werden die öffentlichen Haushalte entlasten, indem wir strukturell verfestigte Aufgaben, Ausgaben, Standards und Verfahren kritisch überprüfen und nach Möglichkeit reduzieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema BSW gleiches Thema unsicher SPD teilweise FW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 40 % Gesetz begleitender Regelungen zum Doppelhaushalt 2027/2028 (Haushaltsbegleitgesetz 2027/2028 - HBG 2027/2028) · Gesetzentwurf, Staatsregierung, in Arbeit
- 35 % Erstes Gesetz zur Änderung des Sächsischen Transparenzgesetzes · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
Die öffentlichen Haushalte haben nach dieser Auffassung ein Ausgaben- und kein Einnahmenproblem.
Wortlaut im Programm
Die öffentlichen Haushalte haben kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gegenteilig unsicher KI
Bei anderen Parteien: FW gleiches Thema unsicher KI
Für EU- und Bundesmittel werden Vorfinanzierungsbudgets bereitgestellt.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Wirkung der Förderinstrumente durch erfolgreiche Bottom-up- Ansätze (also von der Basis ausgehend) ausweiten, die Anwendung von Pauschalen bei landesmittelfinanzierten Programmen erleichtern und Vorfinanzierungsbudgets für EU- und Bundesmittel bereitstellen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema unsicher KI
Im Landeshaushalt soll ein eigener IT-Einzelplan aufgestellt werden.
Wortlaut im Programm
Hierzu müssen wir einen eigenen IT-Einzelplan aufstellen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich KI
Schuldenbremse 4
Der Freistaat gibt nur Geld aus, das er zuvor eingenommen hat.
Wortlaut im Programm
Für uns gilt der Grundsatz: Wir geben nur das Geld aus, das wir vorher eingenommen haben. Link zum Original
Bei anderen Parteien: FW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 55 % Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Freistaates Sachsen für die Haushaltsjahre 2027 und 2028 (Haushaltsgesetz 2027/2028 - HG 2027/2028) · Gesetzentwurf, Staatsregierung, in Arbeit
- 52 % Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Freistaates Sachsen für die Haushaltsjahre 2025 und 2026 (Haushaltsgesetz 2025/2026 - HG 2025/2026) · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2025/2026 - Bewältigung der Brandkatastrophe in Sachsen 2025 (Nachtragshaushaltsgesetz 2025/2026 - NHG 2025/2026) · Gesetzentwurf, BSW, zurückgezogen
Der schuldenfreie Haushalt mit Verfassungsrang bleibt Grundlage der Finanzpolitik.
Wortlaut im Programm
Ein schuldenfreier Haushalt hat Verfassungsrang. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise BSW gegenteilig SPD gegenteilig Grüne gegenteilig Linke gegenteilig KI
Gesetzentwürfe: 4 KI
- 62 % Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Freistaates Sachsen für die Haushaltsjahre 2025 und 2026 (Haushaltsgesetz 2025/2026 - HG 2025/2026) · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 62 % Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Freistaates Sachsen für die Haushaltsjahre 2027 und 2028 (Haushaltsgesetz 2027/2028 - HG 2027/2028) · Gesetzentwurf, Staatsregierung, in Arbeit
- 30 % Gesetz begleitender Regelungen zum Doppelhaushalt 2025/2026 (Haushaltsbegleitgesetz 2025/2026 - HBG 2025/2026) · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2025/2026 - Bewältigung der Brandkatastrophe in Sachsen 2025 (Nachtragshaushaltsgesetz 2025/2026 - NHG 2025/2026) · Gesetzentwurf, BSW, zurückgezogen
Die Finanzpolitik ist vorsorgeorientiert und belastet künftige Generationen nicht durch heutige Haushaltsentscheidungen.
Wortlaut im Programm
Wir bekennen uns zu einer vorsorgeorientierten Finanzpolitik, die sicherstellt, dass die heutigen haushälterischen Entscheidungen nicht zu Lasten zukünftiger Generationen gehen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich SPD ähnlich KI
Das Neuverschuldungsverbot und der Generationenfonds bleiben tragende Säulen der Finanzpolitik.
Wortlaut im Programm
Das Neuverschuldungsverbot und der Generationenfonds sind dazu unerlässlich und bilden eine tragende Säule generationengerechter Finanzpolitik. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise SPD teilweise Grüne gegenteilig unsicher Linke gegenteilig KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 40 % Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Freistaates Sachsen für die Haushaltsjahre 2027 und 2028 (Haushaltsgesetz 2027/2028 - HG 2027/2028) · Gesetzentwurf, Staatsregierung, in Arbeit
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2025/2026 - Bewältigung der Brandkatastrophe in Sachsen 2025 (Nachtragshaushaltsgesetz 2025/2026 - NHG 2025/2026) · Gesetzentwurf, BSW, zurückgezogen
Öffentliche Investitionen 2
Bei Ausgaben über die Kernaufgaben hinaus haben Investitionen Vorrang vor konsumtiven Ausgaben.
Wortlaut im Programm
Bei Ausgaben über die Kernaufgaben hinaus haben investive Ausgaben Vorrang vor konsumtiven. Link zum Original
Der Landeshaushalt soll eine Investitionsquote auf hohem Niveau erreichen.
Wortlaut im Programm
Wir streben eine Investitionsquote auf hohem Niveau an. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema BSW teilweise SPD teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 32 % Gesetz begleitender Regelungen zum Doppelhaushalt 2025/2026 (Haushaltsbegleitgesetz 2025/2026 - HBG 2025/2026) · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
Umsatzsteuer 2
Der Mehrwertsteuersatz für die Gastronomie soll dauerhaft bei 7 Prozent liegen.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen die weitere Förderung des Gastgewerbes mit einem sächsischen Programm und die Forderung an den Bund, den Mehrwertsteuersatz dauerhaft bei 7 Prozent festzulegen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Die Mehrwertsteuersätze auf periodische Presseprodukte sollen gesenkt werden.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen Überlegungen für eine Zustellförderung an Verlage von Tageszeitungen und Anzeigenblättern auf Bundesebene und setzen uns dort auch für die Absenkung der Mehrwertsteuersätze auf periodische Presseprodukte ein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Immobiliensteuern 2
Eine Bundesreform soll den Ländern Freibeträge bei der Grunderwerbsteuer ermöglichen, bis dahin gilt das Sachsengeld.
Wortlaut im Programm
Wir wollen ein Sachsengeld einführen, um insbesondere für junge Familien den Kauf der ersten eigenen Immobilie zu erleichtern. Damit soll ein Teil der Grunderwerbssteuer für Erstkäufer bei Eigennutzung erstattet werden: 10.000 Euro je Erwerber sowie 5.000 Euro je Kind. Diese Unterstützung soll bis zu einer Reform auf Bundesebene gelten, mit der die Möglichkeit für die Länder geschaffen werden soll, derartige Freibeträge für die Grunderwerbssteuer einzuführen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise BSW teilweise Linke gleiches Thema FW teilweise KI
Beim Ersterwerb selbstgenutzten Wohnraums soll die Grunderwerbsteuer entlastet werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Förderung zum Erwerb von Wohneigentum zu niedrigen Zinssätzen über den Wohnraumförderfonds fortsetzen und setzen uns beim Ersterwerb von selbstgenutztem Wohnraum für Entlastungen von der Grunderwerbssteuer ein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich BSW ähnlich Linke ähnlich FW ähnlich KI
Subventionen 1
Steuerfinanzierte Klientelpolitik wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Steuerfinanzierte Klientelpolitik lehnen wir ab. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema KI
Lohn- und Rentenbesteuerung 1
Die Pendlerpauschale soll ab dem ersten Kilometer von 30 auf 38 Cent steigen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer von 30 Cent auf 38 Cent je Kilometer erhöhen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleich KI
Weitere Forderungen 3
Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit gelten als Grundsatz der Landespolitik.
Wortlaut im Programm
Dabei gilt für uns als Volkspartei in Sachsen der Grundsatz von Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit in unserer Politik. Link zum Original
Bei anderen Parteien: BSW teilweise SPD teilweise Linke teilweise FW teilweise KI
Die Haushalts- und Finanzpolitik ist nachhaltig, generationengerecht und setzt Steuergeld mit Augenmaß ein.
Wortlaut im Programm
Dabei stehen wir für eine nachhaltige und generationengerechte Haushalts- und Finanzpolitik, die mit Augenmaß das hart erarbeitete Steuergeld der Bürgerinnen und Bürger einsetzt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich BSW teilweise unsicher SPD ähnlich Grüne gleiches Thema unsicher FW ähnlich KI
Der Landeshaushalt wird solide und nachhaltig geführt.
Wortlaut im Programm
Wir stehen für eine solide und nachhaltige Haushaltspolitik. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich BSW teilweise unsicher Grüne ähnlich KI
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Sachsen fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.