FDP · Wahlprogramm zur Landtagswahl Sachsen 2024
Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Landtagswahl Sachsen 2024 · Original
Das Programm enthält 23 von 946 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.
- 23Forderungen zum Politikfeld
- 2 %des Programms
- 96Seiten im Original
- 2024Wahljahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 23
Bei Ansiedlungen und Unternehmensgründungen wird keine Grunderwerbsteuer erhoben.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten werden bei Ansiedlungen oder Unternehmensgründungen auf die Erhebung der Grunderwerbssteuer verzichten. Link zum Original
Auf Bundesebene wird eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen vor Ort in der Gastronomie auf sieben Prozent angestrebt.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten wollen uns auf Bundesebene für Entlastungen, wie die Senkung der Gastro-Mehrwertsteuer für das Verzehren vor Ort auf sieben Prozent, starkmachen, die es Gaststätten, Übernachtungsbetrieben und sonstigen Leistungsanbietern ermöglichen, flexibler auf Kundenwünsche zu reagieren. Link zum Original
Stetig wachsende Ausgaben werden nicht akzeptiert.
Wortlaut im Programm
Ausgaben, die von Jahr zu Jahr immer nur anwachsen, wollen wir nicht akzeptieren. Link zum Original
Vor jeder Haushaltsdebatte sollen Einsparpotenziale kritisch analysiert werden.
Wortlaut im Programm
Der Staat muss sich auf seine Kernaufgaben konzentrieren und vor einer Haushaltsdebatte kritisch analysieren, wo Einsparpotenziale liegen und wie man sie heben kann. Link zum Original
Förderprogramme werden auf Ziele mit zentraler Bedeutung für Sachsen konzentriert.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten wollen Förderprogramme auf Zielstellungen mit zentraler Bedeutung für Sachsen konzentrieren. Link zum Original
Eine sächsische Initiative soll die Vorfälligkeit von Steuervorauszahlungen zurücknehmen.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten fordern eine sächsische Initiative zur Rücknahme der Vorfälligkeit von Sozialversicherungsbeiträgen und Steuervorauszahlungen. Link zum Original
Der Mittelstand steht im Mittelpunkt der Haushalts- und Finanzpolitik.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten stellen den Mittelstand wieder in den Mittelpunkt einer zukunftsfähigen Haushalts- und Finanzpolitik. Link zum Original
Auf höhere Steuern und Abgaben wird verzichtet.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten werden auf höhere Steuern und Abgaben verzichten und die Belastungen für diese und künftige Generationen so gering wie möglich halten. Link zum Original
Die finanziellen Belastungen für heutige und künftige Generationen sollen so gering wie möglich bleiben.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten werden auf höhere Steuern und Abgaben verzichten und die Belastungen für diese und künftige Generationen so gering wie möglich halten. Link zum Original
Im Grundgesetz soll eine Steuerbremse festgeschrieben werden, nach der die gesamte Steuerlast 50 Prozent nicht übersteigen darf.
Wortlaut im Programm
Analog zur Schuldenbremse streben wir die Festschreibung einer Steuerbremse im Grundgesetz an, welche besagt, dass die gesamte Steuerlast nicht 50 Prozent übersteigen darf. Link zum Original
Die Bürger sollen finanziell entlastet werden, wo immer es geht.
Wortlaut im Programm
Statt Steuern zu erhöhen, wollen wir die Bürger finanziell entlasten, wo immer es geht. Link zum Original
Die Grundsteuer soll nach dem einfachen Modell Niedersachsens oder Hessens erhoben werden.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten setzen uns zudem für eine Grundsteuer nach dem Vorbild von Niedersachsen oder Hessen ein. Link zum Original
Die Grunderwerbsteuer wird abgeschafft, durch einen Landessteuersatz von null Prozent oder durch Gutschriften des Freistaates in Höhe der Steuerschuld.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten setzen uns für die Abschaffung der Grunderwerbsteuer ein, entweder durch das Ermöglichen der Absenkung der Grunderwerbsteuer auf null Prozent auf Landesebene durch Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes oder durch Gutschriften des Freistaates in Höhe der Steuerschuld. Link zum Original
Eine für die Abschaffung der Grunderwerbsteuer nötige Änderung der Bundesgesetzgebung wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Eine dafür notwendige Änderung der Bundesgesetzgebung werden wir unterstützen. Link zum Original
Die Wasserentnahmeabgabe wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Wir wollen zudem eine Wasserentnahmeabgabe abschaffen. Link zum Original
Die Schuldenbremse der sächsischen Verfassung bleibt bestehen.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten bekennen uns zu der in der sächsischen Verfassung festgeschriebenen Schuldenbremse. Link zum Original
Sachsen soll die höchste Investitionsquote aller Bundesländer haben.
Wortlaut im Programm
Wir streben weiterhin die höchste Investitionsquote aller Bundesländer an und wehren uns gegen den Trend des Absinkens der Investitionsquote in den vergangenen Jahren. Link zum Original
Die Corona-Schulden sollen schnellstmöglich zurückgezahlt werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns zudem für eine schnellstmögliche Rückzahlung der Corona-Schulden ein. Link zum Original
Die Notkredite sollen innerhalb der verfassungsrechtlichen Frist von acht Jahren getilgt werden.
Wortlaut im Programm
Die Staatsregierung muss die Not-Kredite innerhalb der in der Verfassung vorgeschriebenen acht Jahre zurückzahlen. Link zum Original
Das Förderangebot wird auf Effizienz ausgerichtet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das Förderangebot auf Effizienz trimmen und Klein- und Kleinstförderungen begrenzen. Link zum Original
Klein- und Kleinstförderungen werden begrenzt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das Förderangebot auf Effizienz trimmen und Klein- und Kleinstförderungen begrenzen. Link zum Original
Modellprojekte sollen in einem klar begrenzten, auf das Förderziel fokussierten Mittelrahmen erfolgen.
Wortlaut im Programm
Modellprojekte sollen in einem klar abgesteckten Rahmen erfolgen, welcher den Mitteleinsatz begrenzt und auf das Förderziel fokussiert. Link zum Original
Förderung soll es nur mit einem tragfähigen Förderkonzept geben.
Wortlaut im Programm
Förderung darf es nur mit einem tragfähigen Förderkonzept geben. Link zum Original
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Sachsen fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.