Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung

Landtagswahl Sachsen 2024 · beschlossen 25.11.2023 · Original

Das Programm enthält 29 von 1.652 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“, die meisten zum Schwerpunkt „Kommunalfinanzen“ (7). Bei 12 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.

29Forderungen zum Politikfeld
2 %des Programms
95Seiten im Original
2024Wahljahr

Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 29

Kommunalfinanzen 7

Der Finanzausgleich zwischen Land und Kommunen wird reformiert.
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Wortlaut im Programm
Immer häufiger fehlt den sächsischen Kommunen jedoch der finanzielle Spielraum, diese Lösungen auch umzusetzen. Wir werden das ändern, indem wir den Finanzausgleich einerseits zwischen Land und Kommunen und andererseits zwischen den Kommunen reformieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher AfD ähnlich BSW gleich Grüne ähnlich Linke ähnlich FW ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 4 KI
- 66 % Sechstes Gesetz zu den Finanzbeziehungen zwischen dem Freistaat Sachsen und seinen Kommunen · Gesetzentwurf, Staatsregierung, in Arbeit
- 38 % Fünftes Gesetz zu den Finanzbeziehungen zwischen dem Freistaat Sachsen und seinen Kommunen · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 35 % Gesetz begleitender Regelungen zum Doppelhaushalt 2027/2028 (Haushaltsbegleitgesetz 2027/2028 - HBG 2027/2028) · Gesetzentwurf, Staatsregierung, in Arbeit
- 30 % Gesetz begleitender Regelungen zum Doppelhaushalt 2025/2026 (Haushaltsbegleitgesetz 2025/2026 - HBG 2025/2026) · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
Der Finanzausgleich zwischen den Kommunen wird reformiert.
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Wortlaut im Programm
Immer häufiger fehlt den sächsischen Kommunen jedoch der finanzielle Spielraum, diese Lösungen auch umzusetzen. Wir werden das ändern, indem wir den Finanzausgleich einerseits zwischen Land und Kommunen und andererseits zwischen den Kommunen reformieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher AfD teilweise unsicher BSW ähnlich Grüne teilweise Linke gleiches Thema FW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 36 % Fünftes Gesetz zu den Finanzbeziehungen zwischen dem Freistaat Sachsen und seinen Kommunen · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
Regionale Zusammenschlüsse von Gemeinden erhalten jährliche Investitionspauschalen zur gemeinsamen Verwendung.
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Wortlaut im Programm
Diese regionalen Zusammenschlüsse von Gemeinden erhalten jährlich Investitionspauschalen, über deren Verwendung sie gemeinsam entscheiden können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema BSW gleiches Thema Grüne teilweise FW gleiches Thema KI
Die finanzielle Mindestausstattung der Gemeinden wird verbessert.
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Wortlaut im Programm
Wir wollen die finanzielle Mindestausstattung der Gemeinden verbessern und ihre Zusammenarbeit fördern, damit gerade kleine Dörfer ihre Eigenständigkeit erhalten können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich AfD ähnlich BSW ähnlich Grüne ähnlich Linke ähnlich FW ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 40 % Sechstes Gesetz zu den Finanzbeziehungen zwischen dem Freistaat Sachsen und seinen Kommunen · Gesetzentwurf, Staatsregierung, in Arbeit
- 31 % Erstes Gesetz zur Änderung des Sachsenfonds-Gesetzes · Gesetzentwurf, BSW, in Arbeit
Bei der Reform des kommunalen Finanzausgleichs werden Kommunen als Krankenhausträger auskömmlich ausgestattet.
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Wortlaut im Programm
Bei der Reform des kommunalen Finanzausgleichs werden wir darauf achten, dass die Kommunen als Träger von Krankenhäusern auskömmlich ausgestattet sind. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD teilweise BSW teilweise Grüne teilweise FW teilweise KI
Der kommunale Finanzausgleich wird so reformiert, dass alle Kommunen genügend Spielräume für echte Selbstverwaltung haben.
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Wortlaut im Programm
Den kommunalen Finanzausgleich reformieren wir so, dass in allen Kommunen genügend Spielräume für wirkliche kommunale Selbstverwaltung bestehen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD teilweise BSW ähnlich Grüne ähnlich Linke teilweise FW ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 58 % Sechstes Gesetz zu den Finanzbeziehungen zwischen dem Freistaat Sachsen und seinen Kommunen · Gesetzentwurf, Staatsregierung, in Arbeit
- 52 % Fünftes Gesetz zu den Finanzbeziehungen zwischen dem Freistaat Sachsen und seinen Kommunen · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
Kommunen erhalten einen Vorwegabzug auf ihre investiven Schlüsselzuweisungen, um größere Investitionen ohne Kredite zu stemmen.
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Wortlaut im Programm
Damit Kommunen auch größere Investitionen stemmen können, ohne Kredite aufzunehmen, ermöglichen wir ihnen einen Vorwegabzug auf ihre investiven Schlüsselzuweisungen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 36 % Erstes Gesetz zur Änderung des Sachsenfonds-Gesetzes · Gesetzentwurf, BSW, in Arbeit
- 30 % Fünftes Gesetz zu den Finanzbeziehungen zwischen dem Freistaat Sachsen und seinen Kommunen · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet

Strukturwandel 7

Menschen in der Lausitz, im Mitteldeutschen Revier und in Südwestsachsen haben auch künftig gute Jobs, moderne Infrastruktur und ein sicheres soziales Umfeld.
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Wortlaut im Programm
T wie Transformation: Jede und jeder in der Lausitz, im Mitteldeutschen Revier oder auch in der Industrieregion Südwestsachsen muss die Chance haben, auch in Zukunft einen guten Job, eine moderne Infrastruktur und ein sicheres soziales Umfeld, kurz: ein gutes Leben, zu haben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD teilweise BSW gleiches Thema Grüne teilweise Linke teilweise FW teilweise KI
Das Investitionsprogramm „Regionales Wachstum“ wird ausgebaut, um den Braunkohleausstieg und den nachhaltigen Umbau der Unternehmen zu unterstützen.
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Wortlaut im Programm
Wir werden das Investitionsprogramm „Regionales Wachstum” ausbauen, um den Ausstieg aus der Braunkohle und den nachhaltigen Umbau der sächsischen Unternehmen zu unterstützen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema AfD gegenteilig Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
Der europäische Just Transition Fund wird fortgesetzt, um den industriellen Umbau in den ehemaligen Kohleregionen voranzutreiben.
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Wortlaut im Programm
J wie Just Transition Fund: Wir setzen uns dafür ein, dass dieses europäische Programm fortgesetzt wird, um den industriellen Umbau in den ehemaligen Kohleregionen voranzutreiben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
Beschäftigte und Unternehmen werden im Strukturwandel gefördert.
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Wortlaut im Programm
Wir gestalten die Veränderungsprozesse aktiv und fördern Beschäftigte und Unternehmen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema Grüne teilweise Linke teilweise KI
Die Lausitz wird zu einem Zentrum für erneuerbare Energien.
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Wortlaut im Programm
Aus der Braunkohleregion Lausitz machen wir ein Zentrum für erneuerbare Energien. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD gegenteilig BSW gleiches Thema Grüne gleiches Thema unsicher KI
Alle Instrumente der Strukturförderung werden auf ihre Eignung für die Transformation überprüft und weiterentwickelt.
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Wortlaut im Programm
Wir werden alle Instrumente der Strukturförderung auf ihre Eignung zur Gestaltung der Transformation überprüfen, entsprechend weiterentwickeln und mit den regionalen Bedürfnissen verzahnen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: BSW teilweise Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema unsicher KI
Instrumente und Gremien der Strukturförderung des Landes werden im Dialog mit den Betroffenen neu ausgerichtet.
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Wortlaut im Programm
Im Dialog mit den betroffenen Akteur:innen und der Kommunalpolitik überprüfen wir die bestehenden Instrumente und Gremien der Strukturförderung des Landes und richten diese anschließend neu und zielgerichtet aus. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: BSW gleiches Thema Grüne ähnlich Linke teilweise KI

Gleichwertige Lebensverhältnisse 6

Jeder Ort in Sachsen bietet die gleiche Chance auf gesellschaftliche, wirtschaftliche und kulturelle Teilhabe.
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Wortlaut im Programm
L wie Ländlicher Raum: Jeder Ort in Sachsen muss den Menschen die gleiche Chance bieten, am gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und kulturellen Leben teilzuhaben. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD teilweise BSW teilweise FW teilweise KI
Der Landesentwicklungsplan wird fortgeschrieben, um Ziele zur räumlichen Ordnung und Entwicklung Sachsens festzulegen.
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Wortlaut im Programm
Wir werden den Landesentwicklungsplan fortschreiben, um Ziele zur räumlichen Ordnung und Entwicklung Sachsens festzuschreiben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU gleich AfD gleiches Thema Grüne ähnlich Linke teilweise unsicher KI
Mit einer Experimentierklausel im Landesentwicklungsplan werden innovative Entwicklungsansätze modellhaft erprobt.
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Wortlaut im Programm
Mit einer Experimentierklausel wollen wir innovative Entwicklungsansätze modellhaft erproben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich KI
Mittelstädte und ländliche Räume sollen stärker von den Metropolen profitieren.
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Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass die Mittelstädte und ländlichen Räume stärker von den Metropolen profitieren und schaffen deshalb mehr umsteigefreie Verbindungen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise unsicher AfD gleiches Thema unsicher BSW gleiches Thema unsicher Grüne teilweise unsicher KI
Die regionalen Planungsverbände werden gestärkt.
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Wortlaut im Programm
Wir stärken die Landesdirektion als obere Immissionsschutzbehörde sowie die regionalen Planungsverbände. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema Grüne gleiches Thema unsicher KI
Die Lebensbedingungen in allen Regionen Sachsens sollen gleichwertig sein und Chancengerechtigkeit unabhängig vom Wohnort bieten.
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Wortlaut im Programm
Die Lebensbedingungen in Sachsens Städten, Gemeinden und Regionen sind unterschiedlich, das liegt in der Natur der Sache. Wichtig ist, dass sie gleichwertig sind, dass also unabhängig davon, wo man aufwächst, Chancengerechtigkeit besteht. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich AfD teilweise unsicher BSW teilweise FW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Erstes Gesetz zur Änderung des Sachsenfonds-Gesetzes · Gesetzentwurf, BSW, in Arbeit

Kommunale Selbstverwaltung 3

Die ehrenamtliche Ausübung kommunaler Ämter wird erleichtert.
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Wortlaut im Programm
Die ehrenamtliche Ausübung öffentlicher kommunaler Ämter schafft Bürgernähe, denn die Gewählten genießen Vertrauen. Wir wollen die Arbeit erleichtern und setzen uns für mehr kommunale Eigenverantwortung ein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich KI
Die kommunale Eigenverantwortung wird gestärkt.
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Wortlaut im Programm
Die ehrenamtliche Ausübung öffentlicher kommunaler Ämter schafft Bürgernähe, denn die Gewählten genießen Vertrauen. Wir wollen die Arbeit erleichtern und setzen uns für mehr kommunale Eigenverantwortung ein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich AfD teilweise unsicher BSW ähnlich Grüne ähnlich Linke ähnlich FW ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 38 % Gesetz begleitender Regelungen zum Doppelhaushalt 2025/2026 (Haushaltsbegleitgesetz 2025/2026 - HBG 2025/2026) · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 38 % Gesetz zur Außerkraftsetzung der Verpflichtung zur Bestellung kommunaler Gleichstellungsbeauftragter · Gesetzentwurf, AfD, in Arbeit
Städte und Gemeinden sollen mehr Ehrenamtliche direkt finanziell fördern können.
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Wortlaut im Programm
Städte und Gemeinden sollen mehr Menschen direkt fördern können, denn diese wissen, wo finanzielle Unterstützung für Ehrenamtliche gebraucht wird. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema KI

Daseinsvorsorge 2

Kurze Wege zu öffentlichen Einrichtungen sollen die Zeit der Erwerbstätigen schonen.
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Wortlaut im Programm
Wichtig ist auch, die kostbare Zeit der Erwerbstätigen zu schonen: durch einen guten ÖPNV, durch kurze Wege zu öffentlichen Einrichtungen, viele digitale Angebote und die Option auf Homeoffice, wo immer es möglich ist. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise FW teilweise KI
Die verbliebenen Brunnendörfer in Sachsen werden an die öffentliche Wasserversorgung angeschlossen.
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Wortlaut im Programm
Wir wollen verbliebene Brunnendörfer in Sachsen anschließen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU gleich KI

Zusammenarbeit der Ebenen 2

Nach dem Vorbild der LEADER-Förderung werden Investitionsverbünde von Gemeinden geschaffen.
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Wortlaut im Programm
Um die kommunale Selbstverwaltung zu stärken und unabhängiger von Förderprogrammen zu machen, schaffen wir wie bei der LEADER-Förderung Investitionsverbünde. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema AfD teilweise BSW teilweise Grüne gleiches Thema unsicher KI
Die Zusammenarbeit der Gemeinden wird gefördert, damit kleine Dörfer ihre Eigenständigkeit erhalten können.
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Wortlaut im Programm
Wir wollen die finanzielle Mindestausstattung der Gemeinden verbessern und ihre Zusammenarbeit fördern, damit gerade kleine Dörfer ihre Eigenständigkeit erhalten können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise unsicher AfD gleiches Thema unsicher BSW gleiches Thema unsicher Grüne teilweise FW ähnlich KI

Regionale Strukturpolitik 2

Innovationskorridore werden in der Landesentwicklungsplanung berücksichtigt.
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Wortlaut im Programm
Wir werden Innovationskorridore in der Landesentwicklungsplanung berücksichtigen und entlang der Bahnstrecken ausbauen, damit nicht nur der Speckgürtel um die großen Städte, sondern auch andere Regionen im Land von der Dynamik der Metropolen profitieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema BSW gleiches Thema unsicher Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
Innovationskorridore werden entlang der Bahnstrecken ausgebaut, damit auch Regionen außerhalb der Großstadtumgebung profitieren.
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Wortlaut im Programm
Wir werden Innovationskorridore in der Landesentwicklungsplanung berücksichtigen und entlang der Bahnstrecken ausbauen, damit nicht nur der Speckgürtel um die großen Städte, sondern auch andere Regionen im Land von der Dynamik der Metropolen profitieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema AfD gleiches Thema BSW gleiches Thema KI

Wie der Staat handeln soll

Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Sachsen fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.

Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.

In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht

Mehr oder weniger Ausgleich

Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.

Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.