AfD · Damit Sachsen Heimat bleibt
Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Landtagswahl Sachsen 2024 · Original
Das Programm enthält 20 von 707 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“, die meisten zum Schwerpunkt „Bürokratie“ (8). Bei 11 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 20Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Programms
- 65Seiten im Original
- 2024Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 20
Bürokratie 8
Bürokratie für Kindertageseinrichtungen wird abgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir werden Bürokratie für die Kindertageseinrichtungen abbauen und das Programm „Obst und Milch“ auf alle Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegestellen ohne aufwendige Antragsverfahren in Sachsen ausweiten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
Überflüssige Vorschriften für Unternehmen werden abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Die AfD wird überflüssige Vorschriften abschaffen, damit der Unternehmer als Unternehmer und nicht als Bürokrat tätig sein muss. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich BSW ähnlich SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke ähnlich FW ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Außerkraftsetzung der Verpflichtung zur Bestellung kommunaler Gleichstellungsbeauftragter · Gesetzentwurf, AfD, in Arbeit
Im Tourismus werden Bürokratie abgebaut, Aufzeichnungspflichten verringert und die Arbeitszeitregeln flexibilisiert.
Wortlaut im Programm
Die bestehenden Tourismuskonzepte werden wir weiterentwickeln. Das betrifft vor allem klassische Mittelstandsthemen wie Bürokratieabbau mit weniger Aufzeichnungspflichten und einer flexiblen Arbeitszeitverordnung, Fördermitteltransparenz und Verfahrensvereinfachung, Nachfolgeregelungen sowie Konzepte zur Fachkräftegewinnung. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise BSW ähnlich SPD teilweise Grüne gleiches Thema unsicher Linke teilweise FW teilweise KI
Agrarförderprogramme sollen mit dem Ziel möglichst geringen Bürokratieaufwands überarbeitet werden.
Wortlaut im Programm
Die AfD will Agrarförderprogramme prüfen und mit dem Ziel eines möglichst geringen Bürokratieaufwandes überarbeiten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise BSW teilweise SPD teilweise Grüne ähnlich Linke ähnlich FW ähnlich KI
Bürokratische Hürden für die Kleintierzucht im ländlichen Raum, besonders im Baurecht, sollen abgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Wir stehen für den Abbau der bürokratischen Hürden für die Kleintierzucht im ländlichen Raum, vor allem im Baurecht. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Kleingärtner in Sachsen sollen von Bürokratieaufwand entlastet werden.
Wortlaut im Programm
Auch Sachsens Kleingärtner sollen hinsichtlich des Bürokratieaufwandes entlastet werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
Der Vollzug von Förderverfahren soll konsequent entbürokratisiert werden.
Wortlaut im Programm
Der Fördervollzug ist konsequent zu entbürokratisieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich BSW ähnlich SPD ähnlich Grüne teilweise Linke ähnlich FW ähnlich KI
Vergabeverfahren sollen vereinfacht werden.
Wortlaut im Programm
Vergabeverfahren sind zu vereinfachen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich BSW gleiches Thema SPD ähnlich Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema FW gleich KI
Direkte Demokratie 4
Die Verfahren für Volksantrag, Volksbegehren und Volksentscheid werden verbessert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen dieses Element direkter Demokratie stärken und die Verfahren für Volksantrag, Volksbegehren und Volksentscheid verbessern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich BSW ähnlich SPD ähnlich Grüne gleiches Thema Linke ähnlich FW ähnlich KI
Für einen Volksantrag genügen künftig 10.000 statt 40.000 Unterschriften.
Wortlaut im Programm
Ein Gesetzentwurf ist bislang mit 40.000 Unterstützerunterschriften beim Landtagspräsidenten einzureichen. Diese Zahl soll auf 10.000 reduziert werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema BSW teilweise SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke ähnlich FW teilweise KI
Für einen Volksentscheid genügen künftig 200.000 Unterstützerunterschriften.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Anzahl der Unterstützerunterschriften für die Durchführung eines Volksentscheides auf 200.000 reduzieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema BSW teilweise SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke ähnlich FW ähnlich KI
Vom Landtag beschlossene Gesetze können per Volksabstimmung aufgehoben werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Möglichkeit einführen, dass durch Volksabstimmung vom Landtag beschlossene Gesetze aufgehoben werden können (kassatorisches Referendum). Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema BSW gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Behördenaufbau 2
Der Personalaufwuchs bei den Behörden soll beendet werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden den Personalaufwuchs bei den Behörden beenden und ihn – abgesehen von Polizei und Schulen – sozialverträglich abbauen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: BSW gegenteilig Grüne gegenteilig Linke gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Achtes Gesetz zur Änderung des Sächsischen Privatrundfunkgesetzes · Gesetzentwurf, AfD, in Arbeit
Behördenpersonal soll außer bei Polizei und Schulen sozialverträglich abgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden den Personalaufwuchs bei den Behörden beenden und ihn – abgesehen von Polizei und Schulen – sozialverträglich abbauen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: BSW gegenteilig Grüne gegenteilig unsicher KI
Parlament 1
Der Landtag setzt einen Untersuchungsausschuss zur Corona-Pandemie und ihren gesundheitlichen Auswirkungen ein.
Wortlaut im Programm
Die AfD Sachsen beantragt einen Untersuchungsausschuss zur Corona-Pandemie und deren gesundheitlichen Auswirkungen auf die Bevölkerung. Link zum Original
Bei anderen Parteien: BSW ähnlich SPD gleiches Thema KI
Öffentlicher Dienst 1
Die Stellen im öffentlichen Dienst werden reduziert, ausgenommen Polizisten und Lehrer.
Wortlaut im Programm
Die AfD wird die Stellen im Öffentlichen Dienst reduzieren, außer bei Polizisten und Lehrern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU gegenteilig unsicher BSW gegenteilig SPD gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
Genehmigungsverfahren 1
Planungs- und Genehmigungsprozesse für Verkehrswege sollen gemeinsam mit Bauträgern und Planern erheblich beschleunigt werden.
Wortlaut im Programm
Dazu wird die AfD die Planungs- und Genehmigungsprozesse in Zusammenarbeit mit Bauträgern und Planern erheblich beschleunigen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich BSW ähnlich Grüne gleiches Thema unsicher Linke teilweise FW teilweise KI
Weitere Forderungen 3
Alle Behörden und behördlichen Vorgänge werden barrierefrei zugänglich gemacht.
Wortlaut im Programm
Wir arbeiten daran, dass alle Behörden sowie behördlichen Vorgänge barrierefrei zugänglich sind. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Linke ähnlich KI
Gerichte, Staatsanwaltschaften, Polizei und Verwaltung bearbeiten Verfahren bürgernäher und transparenter.
Wortlaut im Programm
Der Anspruch der Bürger auf eine bürgernahe und transparente Verfahrensbearbeitung und Erledigung bei den Gerichten, Staatsanwaltschaften, der Polizei und Verwaltung soll verbessert und gestärkt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise BSW teilweise SPD teilweise Grüne gleiches Thema Linke teilweise FW teilweise KI
Entscheidungsträger sollen für ihre Amtsführung persönlich Verantwortung übernehmen.
Wortlaut im Programm
Es ist ein Bewusstsein dafür zu schaffen, dass Entscheidungsträger mit der Übernahme einer Funktion auch eine persönliche Verantwortung übernehmen müssen. Link zum Original
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Sachsen fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.