FDP · Wahlprogramm zur Landtagswahl Sachsen 2024
Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Landtagswahl Sachsen 2024 · Original
Das Programm enthält 44 von 946 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“.
- 44Forderungen zum Politikfeld
- 5 %des Programms
- 96Seiten im Original
- 2024Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 44
Der Landesentwicklungsplan wird bei der Ausweisung von Vorranggebieten für Industrieansiedlungen differenziert nach dem ländlichen Raum in der Größe angepasst.
Wortlaut im Programm
Dazu gehört die Schaffung eines investitionsfreundlichen Umfelds, die Förderung von Innovation und Technologie sowie die Unterstützung von kleinen und mittleren Unternehmen, ebenso eine an den ländlichen Raum differenzierte Größenanpassung des Landesentwicklungsplanes hinsichtlich der Ausweisung von Vorranggebieten für Industrieansiedlungen. Link zum Original
Alle sächsischen Regionen sollen sich, besonders wirtschaftlich, gleichmäßig entwickeln.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für eine gleichmäßige Entwicklung aller sächsischen Regionen ein, besonders im Hinblick auf unsere Wirtschaft. Link zum Original
Das Land trägt Investitionen für Flächenerschließung und -vorhaltung von überregionaler Bedeutung mit.
Wortlaut im Programm
Investitionen für die Flächenerschließung und -vorhaltung von überregionaler Bedeutung wollen wir mittragen, um langfristige Wachstumsanreize vor Ort zu setzen. Link zum Original
Für die Ausweisung neuer Gewerbegebiete werden nachvollziehbare, verlässliche Kriterien unter Berücksichtigung von Umwelt- und Landwirtschaftsinteressen festgelegt.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten setzen uns für nachvollziehbare, verlässliche Kriterien zur Ausweisung neuer Gewerbegebiete unter Berücksichtigung von Umweltaspekten und Landwirtschaftsinteressen ein. Link zum Original
EU-Fördermittel werden effizient für wichtige Projekte im ganzen Land genutzt.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten wollen EU-Fördermittel effizient nutzen, um wichtige Projekte landesweit voranzubringen. Link zum Original
Im Zweifel wird eher in leistungsfähige Infrastruktur als in Einzelsubventionen investiert.
Wortlaut im Programm
Dabei investieren wir im Zweifel eher in eine leistungsfähige Infrastruktur als in Einzelsubventionen. Link zum Original
Unternehmen werden bei ihrem ökonomisch-ökologischen Strukturwandel unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten wollen mit einer nachhaltigen Politik die Firmen bei ihrem eigenen ökonomisch-ökologischen Strukturwandel unterstützen. Link zum Original
Eine direkte finanzielle Förderung von Unternehmen aus den Strukturwandelmitteln wird verankert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen neben Wissensvermittlung und Unterstützung des Technologietransfers zwischen angewandter Forschung und Praxis eine direkte finanzielle Förderung der Unternehmen aus den Strukturwandelmitteln verankern. Sie sollen, mit dem EU-Beihilferecht vereinbar, bis zu fünf Jahre lang eine finanzielle Unterstützung beziehungsweise finanzielle Anreize erhalten. Link zum Original
Unternehmen erhalten, vereinbar mit dem EU-Beihilferecht, bis zu fünf Jahre lang finanzielle Unterstützung oder Anreize.
Wortlaut im Programm
Wir wollen neben Wissensvermittlung und Unterstützung des Technologietransfers zwischen angewandter Forschung und Praxis eine direkte finanzielle Förderung der Unternehmen aus den Strukturwandelmitteln verankern. Sie sollen, mit dem EU-Beihilferecht vereinbar, bis zu fünf Jahre lang eine finanzielle Unterstützung beziehungsweise finanzielle Anreize erhalten. Link zum Original
Experimentierklauseln sollen Verfahren und Förderungen in den Braunkohleregionen erproben, die später im ganzen Freistaat angewandt werden können.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten sehen im Umbau der vom Strukturwandel betroffenen Braunkohleregionen Sachsens eine Blaupause für ganz Sachsen und setzen uns für Experimentierklauseln ein, um Verfahren und gezielte Förderungen zu testen, die im Nachgang im ganzen Freistaat angewandt werden können. Link zum Original
Die Flächenkonkurrenz auf landwirtschaftlichen Flächen wird mittels Flächenkataster im Landesentwicklungsplan austariert.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, mittels Flächenkataster die Flächenkonkurrenz auf landwirtschaftlichen Flächen im Landesentwicklungsplan auszutarieren. Link zum Original
Landkreise, Städte und Gemeinden werden bei der Ertüchtigung maroder Wegeinfrastruktur und Löschwasserentnahmestellen unterstützt und künftig entsprechend ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten unterstützen die Landkreise, Städte und Gemeinden bei der Ertüchtigung der teils maroden Wegeinfrastruktur und Löschwasserentnahmestellen analog den landeseigenen Flächen und wollen diese auch zukünftig entsprechend ausstatten. Link zum Original
Im Strukturwandel wird bei Entscheidungen Rücksicht auf die zweisprachigen Siedlungsgebiete und die sorbische Identität genommen.
Wortlaut im Programm
Insbesondere im Rahmen des Strukturwandels werden wir bei Entscheidungen Rücksicht auf die zweisprachigen Siedlungsgebiete und die Identität des sorbischen Volkes nehmen. Link zum Original
Die Kommunen sollen in die Lage versetzt werden, ihre sozialen, bildungspolitischen und infrastrukturellen Einrichtungen zu erhalten und weiterzuentwickeln.
Wortlaut im Programm
Die Kommunen haben die Aufgabe der Daseinsfürsorge für ihre Einwohner. Wir Freie Demokraten wollen sie in die Lage versetzen, ihre notwendigen sozialen, bildungspolitischen und infrastrukturellen Einrichtungen zu erhalten und weiterzuentwickeln. Link zum Original
Zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung werden Fördermittelprogramme reduziert.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten wollen die kommunale Selbstverwaltung stärken, indem wir Fördermittelprogramme reduzieren und eine zweckungebundene Investitionszulage für Kommunen einführen. Kommunen sollen dann im Stadt- oder Gemeinderat frei entscheiden können, welches Projekt sie damit finanzieren wollen. Link zum Original
Eine zweckungebundene Investitionszulage für Kommunen wird eingeführt, über deren Verwendung die Räte frei entscheiden.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten wollen die kommunale Selbstverwaltung stärken, indem wir Fördermittelprogramme reduzieren und eine zweckungebundene Investitionszulage für Kommunen einführen. Kommunen sollen dann im Stadt- oder Gemeinderat frei entscheiden können, welches Projekt sie damit finanzieren wollen. Link zum Original
Kommunen sollen Gelder über mehrere Jahre für größere Bauprojekte ansparen können.
Wortlaut im Programm
Zudem sollen auch Gelder über mehrere Jahre angespart werden können, um größere Bauprojekte zu finanzieren. Link zum Original
Weitere Aufgaben dürfen den Kommunen nur mit verfassungsrechtlich festgelegtem und dynamisiertem finanziellem Ausgleich übertragen werden.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten fordern, dass weitere Aufgaben nur mit dem entsprechenden verfassungsrechtlich festgelegten, aber auch zu dynamisierenden finanziellen Ausgleich übertragen werden. Link zum Original
Die Zuwendungen an die kommunale Ebene werden auf 35 Prozent gesteigert.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten wollen die Zuwendungen an die kommunale Ebene zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung auf 35 Prozent steigern. Link zum Original
Die Klage des Landkreises Görlitz gegen das Finanzausgleichsgesetz wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Zudem unterstützen wir Freie Demokraten den Landkreis Görlitz bei seiner Klage vor dem Sächsischen Verfassungsgerichtshof gegen das Finanzausgleichsgesetz. Link zum Original
Städte und Gemeinden sollen so viel wie möglich selbst entscheiden und verantworten können.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten wollen Städte und Gemeinden, die so viel wie möglich selbst entscheiden und verantworten können. Link zum Original
Die allgemeine Finanzkraft der Kommunen wird gestärkt, damit sie eigene Projekte finanzieren können.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, die allgemeine Finanzkraft der Kommunen weiter zu stärken und sie damit zu befähigen, neben den Pflichtaufgaben eigene Projekte aus eigener Kraft zu stemmen. Link zum Original
Statt einzelner Förderprogramme gibt es mehr Pauschalzuweisungen an die Kommunen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen dafür mehr Pauschalzuweisungen statt einzelner Förderprogramme. Link zum Original
Vorgaben des Freistaates zur Finanzierung von Fraktionen in Kreistagen und Stadträten werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Vorgaben des Freistaates zu Ausgestaltung und Umfang der Finanzierung von Fraktionen in Kreistagen und Stadträten lehnen wir ab. Diese Entscheidung gehört in die Hände der vor Ort gewählten Mandatsträger. Link zum Original
Das Mindestalter für eine Kandidatur als Landrat wird auf 18 Jahre gesenkt.
Wortlaut im Programm
Es ist an der Zeit, das Wahlalter auf 16 Jahre zu reduzieren und die Altersgrenze, um als Bürger für das Amt des Landrats kandidieren zu können, auf 18 Jahre herabzusetzen. Link zum Original
Angestrebt werden leistungsfähige, selbstständige Kommunen, die von den Bürgern eigenverantwortlich gestaltet werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen leistungsfähige und selbstständige Kommunen, die von den Bürgern eigenverantwortlich gestaltet werden. Link zum Original
Das Subsidiaritätsprinzip wird streng beachtet.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten setzen uns für die strenge Beachtung des Subsidiaritätsprinzips ein. Link zum Original
Was Städte und Gemeinden selbst entscheiden können, soll der Freistaat nicht vorgeben.
Wortlaut im Programm
Was in den Städten und Gemeinden eigenverantwortlich entschieden werden kann, muss nicht durch Behörden des Freistaates Sachsen vorgegeben werden. Link zum Original
Kommunale Selbstverwaltung in Städten und Gemeinden hat Vorrang vor Lösungen auf Landkreisebene.
Wortlaut im Programm
Eine starke Selbstverwaltung in den Städten und Gemeinden hat für uns Freie Demokraten Vorrang vor einer Lösung auf Landkreisebene. Eine Lösung auf Landkreisebene hat Vorrang vor einer auf Landesebene. Link zum Original
Lösungen auf Landkreisebene haben Vorrang vor Lösungen auf Landesebene.
Wortlaut im Programm
Eine starke Selbstverwaltung in den Städten und Gemeinden hat für uns Freie Demokraten Vorrang vor einer Lösung auf Landkreisebene. Eine Lösung auf Landkreisebene hat Vorrang vor einer auf Landesebene. Link zum Original
Unterstützungsunterschriften für Bewerber um kommunale Wahlämter sollen auch außerhalb von Rathäusern gesammelt werden können.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten setzen uns dafür ein, dass Unterstützungsunterschriften für Bewerber auf kommunale Wahlämter auch außerhalb von Rathäusern wie bei einem Bürgerbegehren gesammelt werden können. Link zum Original
Unterstützungsunterschriften sollen digital mit der Online-Ausweisfunktion geleistet werden können.
Wortlaut im Programm
Auch die Möglichkeit einer digitalen Unterschrift mittels Online-Ausweisfunktion wollen wir ermöglichen. Link zum Original
Die Pflicht zur Unterschriftsleistung in der Gemeindeverwaltung entfällt.
Wortlaut im Programm
Die Unterschriftsleistung in der Gemeindeverwaltung soll künftig entfallen. Link zum Original
Parteien, die im Bundestag und im jeweiligen Kreistag vertreten sind, benötigen für Kommunalwahlen keine Unterstützungsunterschriften.
Wortlaut im Programm
Auch für die im Bundestag und den jeweiligen Kreistagen vertretenen Parteien sollen keine Unterstützungsunterschriften zu den Kommunalwahlen mehr notwendig sein. Link zum Original
Eine gesetzliche Gemeindegebietsreform wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten wollen keine gesetzliche Gemeindegebietsreform. Link zum Original
Die freiwillige Zusammenarbeit der Gemeinden wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Die freiwillige Zusammenarbeit wollen wir stärken. Link zum Original
Die Kommunalaufsicht darf nur im Einzelfall eingreifen, wo freiwillig keine leistungsfähigen Gemeinden entstehen.
Wortlaut im Programm
Nur dort, wo auf freiwilliger Basis keine leistungsfähigen Gemeinden mehr vorhanden sind oder geschaffen werden, darf die Kommunalaufsicht im Einzelfall eingreifen. Link zum Original
Bei Versorgung und kommunalen Betrieben wird der privatwirtschaftliche Weg bevorzugt.
Wortlaut im Programm
Die Versorgung der Bürger mit Wasser, Gas und Energie oder der Betrieb eines Krankenhauses kann von der Kommune selbst, über ein eigenes Unternehmen oder privatwirtschaftlich organisiert werden. Wir Freie Demokraten bevorzugen den privatwirtschaftlichen Weg, wollen Städte und Gemeinden in ihrer Wahlfreiheit jedoch nicht einschränken. Link zum Original
Die Wahlfreiheit der Städte und Gemeinden über die Organisationsform wird nicht eingeschränkt.
Wortlaut im Programm
Die Versorgung der Bürger mit Wasser, Gas und Energie oder der Betrieb eines Krankenhauses kann von der Kommune selbst, über ein eigenes Unternehmen oder privatwirtschaftlich organisiert werden. Wir Freie Demokraten bevorzugen den privatwirtschaftlichen Weg, wollen Städte und Gemeinden in ihrer Wahlfreiheit jedoch nicht einschränken. Link zum Original
Jede unternehmerische Tätigkeit einer Kommune muss vom Stadt- oder Gemeinderat beschlossen werden.
Wortlaut im Programm
Jede unternehmerische Tätigkeit muss vom Stadt- oder Gemeinderat beschlossen werden. Link zum Original
Die Kommunalaufsicht wird neu gegliedert.
Wortlaut im Programm
Insbesondere die Kommunalaufsicht muss neu gegliedert werden. Link zum Original
Grundangebote für ältere Menschen sollen auch in der Fläche verfügbar bleiben, etwa durch Bürgerläden oder mobile Lösungen.
Wortlaut im Programm
Die Grundangebote insbesondere für ältere Menschen müssen auch in der Fläche verfügbar sein und bleiben, beispielsweise durch das Modell der Bürgerläden oder durch mobile Lösungen. Link zum Original
Kommunale Straßenausbaubeiträge werden landesweit abgeschafft, einschließlich der geltenden Kann-Regelung.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten setzen uns für die landesweite Abschaffung der kommunalen Straßenausbaubeiträge und die derzeit geltende Kann-Regelung ein. Link zum Original
Die kommunale Wärmeplanung soll zur kommunalen Pflichtaufgabe mit finanzieller Erstattung werden.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten unterstützen die Forderung des Sächsischen Städte- und Gemeindetages, die kommunale Wärmeplanung zu einer Pflichtaufgabe zu machen. Link zum Original
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Sachsen fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.