Landtagswahl Rheinland-Pfalz 2026 · Original
Das Programm enthält 13 von 660 Forderungen zu „Europa, Euro und europäische Institutionen“, die meisten zum Schwerpunkt „EU-Haushalt“ (3). Bei 0 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 13Forderungen zum Politikfeld
- 2 %des Programms
- 94Seiten im Original
- 2026Wahljahr
Keine Treffer.
Europa, Euro und europäische Institutionen 13
EU-Haushalt 3
Eigenständige EU-Steuern, etwa auf CO2, digitale Dienste oder Finanztransaktionen, werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die Einführung eigenständiger EU-Steuern lehnen wir strikt ab - etwa auf CO,, digitale Dienste oder Finanztransaktionen. Link zum Original
Deutschland wird bei der Neuordnung der europäischen Finanzbeziehungen von seiner überproportionalen Beitragslast entlastet.
Wortlaut im Programm
Deutschland istbeider Neuordnung derFinanzbeziehungen in Europa von seiner überproportionalen Beitragslast zu entlasten. Link zum Original
Künftige Kooperation in Europa soll auf Augenhöhe und nicht auf Kosten der deutschen Steuerzahler erfolgen.
Wortlaut im Programm
Künftige Kooperation muss auf Augenhöhe erfolgen - nicht auf Kosten der deutschen und damit auch der rheinland-pfälzischen Steuerzahler. Link zum Original
Europäische Staatsform 2
Die Europäische Union missachtet in ihrer gegenwärtigen Struktur den Willen der Nationalstaaten und untergräbt die nationale Souveränität.
Wortlaut im Programm
Die gegenwärtige Struktur der Europäischen Union wird diesem Anspruch nicht gerecht. Sie missachtet den Willen der Nationalstaaten, stellt ideologische Zielsetzungen über demokratische Legitimation und untergräbt durch Kompetenzanmafßung die nationale Souveränität. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gegenteilig KI
Die europäische Ordnung wird zu einem Bund souveräner Nationen mit klar begrenzten Zuständigkeiten umgestaltet.
Wortlaut im Programm
Die AfD strebt daher eine Neuausrichtung der europäischen Ordnung an - hinzueinem Bund souveräner Nationen mit klar begrenzten Zuständigkeiten und funktionaler Kooperation statt zentralistischem Dirigismus. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gegenteilig KI
Digitaler Euro 2
Das Recht auf Barzahlung wird im Grundgesetz garantiert.
Wortlaut im Programm
Wir fordern, das Recht auf Barzahlung sowohl im deutschenGrundgesetz als auch in den europäischen Verträgen zu garantieren. Link zum Original
Das Recht auf Barzahlung wird in den europäischen Verträgen garantiert.
Wortlaut im Programm
Wir fordern, das Recht auf Barzahlung sowohl im deutschenGrundgesetz als auch in den europäischen Verträgen zu garantieren. Link zum Original
Fiskalpolitik 2
Eine Haftung für andere Länder wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Beine Haftung für andere Länder, Beendigung der Transferunion Link zum Original
Die Transferunion wird beendet.
Wortlaut im Programm
Beine Haftung für andere Länder, Beendigung der Transferunion Link zum Original
Subsidiarität 1
Die Zuständigkeiten der EU werden auf Binnenmarkt, Zoll- und Außenhandelsunion, grenzüberschreitenden Naturschutz und den Schutz der Außengrenzen beschränkt.
Wortlaut im Programm
Die Zuständigkeiten der EU sind aufBereiche zu beschränken, in denen ein gemeinsames Handeln echten Mehrwert schafft:Binnenmarkt, Zoll- und Aufßenhandelsunion, Schutz grenzüberschreitender Naturräume und der Schutz der Aufßengrenzen. Link zum Original
Weitere Forderungen 3
Europa wird als eigenständige Zivilisation verstanden, geprägt von Antike, Christentum, Humanismus, Aufklärung und den Kulturen der europäischen Völker.
Wortlaut im Programm
Die AfD bekennt sich zur zivilisatorischen Idee Europas: Europa ist mehr als ein geografischer Raum - esist eine einzigartige Zivilisation, geprägt vom Erbe der griechisch-römischen Antike, vom Christentum, von den Ideen des Humanismus und der Aufklärung und von den über Jahrhunderte gewachsenen Kulturen der europäischen Völker. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise KI
Die EU darf nicht als ideologisches Umerziehungsprojekt genutzt werden.
Wortlaut im Programm
Die EU darf nicht als ideologisches Umerziehungsprojekt missbraucht werden. Link zum Original
Genderpolitik, Multikulturalismus und Entnationalisierung durch die EU werden zurückgewiesen.
Wortlaut im Programm
Genderpolitik, Multikulturalismus und Entnationalisierung sind zurückzuweisen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Grüne gegenteilig KI
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Rheinland-Pfalz fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.