Verbraucher

Personen: was die Programme zur Landtagswahl in Bremen und der Koalitionsvertrag für diese Gruppe fordern, zum Aufklappen nach Art der Wirkung.

Rechts in Rot die Zahl der Forderungen, die die Gruppe belasten, in Grau die teils, teils oder ohne klare Richtung, in Grün die, die sie begünstigen. Alle Zielgruppen in Bremen

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← belastetbegünstigt →

SPD09 CDU018 Grüne016 Linke017

BIW00

FDP17Koalitionsvertrag SPD Grüne Linke112

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Programme zur Bürgerschaftswahl 2027

Linke (Entwurf)026

SPD ​49

Mehr Geld 4

1. Ein Reparatur-Bonus wird eingeführt.
2. Die institutionelle Förderung der Verbraucherzentrale wird weiter erhöht.
3. In Bremen und Bremerhaven werden eine kostenlose Budgetberatung und eine Energierechtsberatung der Verbraucherzentrale etabliert.
4. Es wird geprüft, wie das 1-Euro-Angebot auf alle Bremer Bäder erweitert werden kann.

Mehr Rechte oder Angebote 8

1. Es sollen öffentliche dritte Orte ohne Verzehr- und Konsumzwang geschaffen werden.
2. Gesundheitsversorgung, Bildung, Lebensmittelgeschäfte, Apotheken, Grünflächen und Spielmöglichkeiten sollen dezentral in jedem Stadtteil vorhanden sein.
3. Flächendeckende Mehrwegsysteme werden eingeführt.
4. Reparatur-Cafés werden ausgebaut.
5. Die institutionelle Förderung der Verbraucherzentrale wird weiter erhöht.
6. In Bremen und Bremerhaven werden eine kostenlose Budgetberatung und eine Energierechtsberatung der Verbraucherzentrale etabliert.
7. Die Beratung der Verbraucherzentrale in den Quartieren wird verstärkt und institutionalisiert.
8. Es wird geprüft, wie das 1-Euro-Angebot auf alle Bremer Bäder erweitert werden kann.

Bleibt wie bisher 3

1. Die Stelle zur Beratung zum Klimaschutzmanagement bei der Verbraucherzentrale bleibt erhalten.
2. Onlinevorträge und Beratungen der Verbraucherzentrale per Videokonferenz oder Telefon werden fortgeführt.
3. Das 1-Euro-Angebot für den Besuch von Schwimmbädern wird langfristig abgesichert.

Ohne klare Richtung 1

1. Zur Förderung der Teilhabe am kulturellen Leben werden Preise überdacht.

CDU ​218

Mehr Rechte oder Angebote 18

1. Angebote der Sharing Economy werden auf eine tragfähige Grundlage gestellt und ausgebaut.
2. Für Unternehmen und Privatpersonen entstehen schnelle und umweltschonende Lieferverkehre auf der letzten Meile.
3. Die Genehmigungsprozesse für PV-Balkonmodule und Photovoltaikanlagen beim zuständigen Netzbetreiber sollen einfacher und verbraucherfreundlicher werden.
4. Der Zugang zu Balkonsolaranlagen muss erheblich erleichtert werden.
5. Informations- und Beratungsangebote sollen das Bewusstsein für Abfallprobleme und Lebensmittelverschwendung steigern.
6. Die Verlängerung der Nutzungsdauer von Konsumgütern wie Technik und Textilien wird unterstützt.
7. In den Ressourcen-Zentren werden Reparatur, Instandsetzung, Weiterbildung sowie Ankauf, Verkauf und Vermietung von Geräten angeboten.
8. Die Nutzungsdauer von Konsumgütern wird durch die Einrichtung von Ressourcen-Zentren verlängert.
9. Die unabhängige Rechtsberatung im Quartier wird fest in die Arbeit der Verbraucherzentrale integriert.
10. Mobile und aufsuchende Beratungsangebote werden ausgeweitet, damit mehr Menschen in den Quartieren erreicht werden.
11. Niedrigschwellige Beratungsangebote der Verbraucherzentrale werden weiterentwickelt und ausgebaut.
12. Die Rechtsberatung im Quartier wird fest in die Arbeit der Verbraucherzentrale integriert.
13. Die Lebensmittelkontrolle wird transparent gekennzeichnet, unter anderem in Gaststätten.
14. Gegenüber dem Bund werden verbraucherfreundliche und barrierefreie Kennzeichnungssysteme vertreten.
15. Lebensmittelkennzeichnung macht Produktion und Herstellungsort transparent und verständlich.
16. Die Verbraucherzentrale berät auch zur Elektromobilität.
17. Die Verbraucherzentrale wird für die Beratung zur Elektromobilität finanziell gestärkt.
18. Bei der Verbraucherzentrale werden Beratung zu Energierecht und zum Haushaltsbudget geschaffen.

Weniger Pflichten 1

1. Die Genehmigungsprozesse für PV-Balkonmodule und Photovoltaikanlagen beim zuständigen Netzbetreiber sollen einfacher und verbraucherfreundlicher werden.

Ohne klare Richtung 2

1. Das Vertrauen der Konsumenten in landwirtschaftliche Produkte soll zurückgewonnen werden.
2. Präventive Bildungsarbeit gilt als Baustein des Verbraucherschutzes, der Probleme von vornherein vermeidet.

Grüne ​​16

Mehr Rechte oder Angebote 16

1. Der Rückbau der Nahversorgung in den Quartieren wird umgekehrt.
2. Die Verbraucherzentrale wird gefördert.
3. Die Angebote zum Schwimmenlernen werden gemeinsam mit Schwimmvereinen, DLRG und Bremer Bädern ausgebaut.
4. Als Nächstes wird das Westbad saniert.
5. Die Bremer Bäder GmbH erhält ausreichend Mittel, um die Bäder beständig zu sanieren und weiterzuentwickeln.
6. Die Bäder erhalten kundenfreundlichere Öffnungszeiten.
7. Das Netz der Altglascontainer wird verdichtet.
8. Alle öffentlichen Einrichtungen sollen vollwertige, biologisch erzeugte vegetarische und vegane Ernährung zu fairen Preisen anbieten können.
9. Das Programm „Essbare Stadt“ wird weiter verbreitet.
10. In öffentlichen Mensen und Kantinen von Land und Stadt Bremen sollen sich alle Menschen gesund und klimafreundlich ernähren können.
11. Alle öffentlichen Einrichtungen sollen vollwertige, biologisch erzeugte vegetarische und vegane Ernährung zu einem guten Preis anbieten.
12. Öffentliche Veranstaltungen des Landes Bremen müssen biologische und vegane Angebote machen.
13. Öffentliche Standorte für Lebensmittelverteilung werden erlaubt.
14. In Gewerbe-Bestandsgebieten werden mehr Einkaufsmöglichkeiten angestrebt.
15. Lehrküchen sollen einen Zugang zur gesunden und günstigen Herstellung von Mahlzeiten bieten.
16. Auf Bundes- und EU-Ebene werden Vorgaben für Plastikverpackungen, längere Nutzungsdauer von Geräten und Wiederverwendbarkeit von Produkten angestrebt.

Linke ​117

Mehr Geld 10

1. Ein Preisdeckel auf Lebensmittel wird eingeführt.
2. Der Besuch von Kulturveranstaltungen und Ausstellungen darf weder an zu hohen Eintrittspreisen noch an physischen Barrieren scheitern.
3. In den Museen werden regelmäßige eintrittsfreie Tage eingeführt.
4. Die Mehrwertsteuer auf nachhaltig produzierte Lebensmittel wird gesenkt.
5. Die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel wird auf 0 Prozent gesenkt.
6. Die Mehrwertsteuer auf Produkte des alltäglichen Bedarfs wird auf 7 Prozent gesenkt.
7. Die Leistungsverträge mit hanseWasser werden überprüft, um die Gebühren auf das Niveau der realen Kosten zu senken.
8. Die Verträge und Preise der Trinkwasserversorgung durch die swb werden überprüft, um die Gebühren auf das Niveau der realen Kosten zu senken.
9. Finanzprodukte und Preisexplosionen bei Gütern des täglichen Bedarfs werden reguliert.
10. Auf Bundesebene wird ein Satz von null Prozent für Grundnahrungsmittel und gesunde, nachhaltig produzierte Lebensmittel angestrebt.

Mehr Rechte oder Angebote 10

1. Der Besuch von Kulturveranstaltungen und Ausstellungen darf weder an zu hohen Eintrittspreisen noch an physischen Barrieren scheitern.
2. In den Museen werden regelmäßige eintrittsfreie Tage eingeführt.
3. Wirksamer Verbraucherschutz erfordert den verstärkten Einsatz öffentlicher Mittel.
4. Es gibt eine gute bürgernahe Infrastruktur für Lebensqualität, Lebenshilfe, Transparenz und gestärkte Verbraucherrechte.
5. Finanzprodukte und Preisexplosionen bei Gütern des täglichen Bedarfs werden reguliert.
6. Es gibt gute Beratungsangebote für Mieter und für Menschen mit Fragen zu Rente, Leistungsbezug oder ihrer finanziellen Lage.
7. Dezentrale, niedrigschwellige und wohnortnahe Anlaufstellen für Fragen und Erledigungen des Alltags werden ausgebaut.
8. In bestimmten Räumen wird kommerzielle Werbung ausgeschlossen.
9. Die Verbraucherzentrale erhält mehr Personal für neue Aufgaben im Klimaschutz.
10. Die Ergebnisse der Lebensmittelkontrollen werden transparent veröffentlicht.

Bleibt wie bisher 1

1. Eine Erhöhung der Abwassergebühren wird kurzfristig verhindert.

FDP 167

Mehr Geld 1

1. In Behörden des Landes und der Stadtgemeinden ist die freie Wahl des Zahlungsmittels ohne Nachteile und Zusatzkosten garantiert.

Mehr Rechte oder Angebote 7

1. Recyclingfähiges Produktdesign und verbraucherfreundliche Sammelsysteme werden befürwortet.
2. In Behörden des Landes und der Stadtgemeinden ist die freie Wahl des Zahlungsmittels ohne Nachteile und Zusatzkosten garantiert.
3. Staatliche Behörden auf jeder Ebene werden zur Annahme von Bargeld verpflichtet.
4. Der Wochenmarkt soll an einigen Tagen auch nachmittags geöffnet sein.
5. Ein Teil der Flanierstraßen soll überdacht werden.
6. Anbieter wie Uber werden in Bremen und Bremerhaven verfügbar gemacht.
7. Digitale Netzwerke, über die Verbraucher Lebensmittel nach individuellen Wünschen nachfragen können, werden gefördert.

Bleibt wie bisher 5

1. Die in der EU und in Deutschland erreichten hohen Umwelt- und Verbraucherschutzstandards bleiben erhalten.
2. Bargeld bleibt allgemeines Zahlungsmittel.
3. Einschränkungen der Barzahlung, etwa durch Bargeldobergrenzen, werden abgelehnt.
4. Ein Verbot von privatem Silvesterfeuerwerk wird abgelehnt.
5. Zusätzliche Konsumsteuern wie Fett-, Zucker-, Milchprodukte- oder Fleischsteuern werden abgelehnt.

Ohne klare Richtung 1

1. Bremen und Bremerhaven sollen für Kreuzfahrttouristen attraktiv sein und bleiben.

Weniger Geld 1

1. Für gute Ausstellungen dürfen Eintrittsgelder verlangt werden.

Koalitionsvertrag 1312

Mehr Geld 1

1. Museen sollen regelmäßig eintrittsfreie Tage anbieten.

Mehr Rechte oder Angebote 12

1. Mögliche Kostensteigerungen in der Stadtentwässerung aufgrund der mit hanseWasser vereinbarten Entgeltregelungen werden mit den verfügbaren rechtlichen Instrumenten überprüft.
2. Die Etablierung eines einheitlichen, flächendeckenden Mehrwegsystems in Bremen und Bremerhaven wird vorangetrieben.
3. Die Gemeinschaftsverpflegung wird weiter auf nachhaltig produzierte Lebensmittel umgestellt, mit dem Ziel, 2027 in allen öffentlichen Mensen und Kantinen ausschließlich Bio-Lebensmittel anzubieten.
4. In der Gemeinschaftsverpflegung werden verstärkt saisonale und regionale Lebensmittel eingesetzt.
5. Die DGE-Standards werden kurzfristig in allen Mensen und Kantinen angewendet und ihre Umsetzung konsequent überprüft.
6. In allen Mensen und Kantinen gibt es stets bezahlbare, vollwertige vegane Alternativen.
7. Das Essensangebot bei öffentlichen Veranstaltungen und Märkten wird an geänderte Essgewohnheiten angepasst und erweitert.
8. Alle Essensstände bei öffentlichen Veranstaltungen und Märkten sollen jeweils eine gleichwertige vegetarische und vegane Alternative anbieten.
9. Der Anteil rein vegetarischer und rein veganer Stände soll erhöht werden.
10. Die Ergebnisse der Lebensmittelkontrollen werden veröffentlicht.
11. Museen sollen regelmäßig eintrittsfreie Tage anbieten.
12. Niedrigschwellige, auch aufsuchende Verbraucherarbeit in den Quartieren wird verstärkt.

Bleibt wie bisher 3

1. Unverhältnismäßige Gebührensteigerungen bei der Stadtentwässerung werden verhindert.
2. Vorhandene Verbraucherschutzstrukturen wie die Verbraucherzentrale werden fortgeführt und finanziell abgesichert.
3. Die Verbraucherzentrale mit ihren dezentralen Angeboten wird weiter gefördert.

Mehr Pflichten 1

1. Die Feuerwerksverbotszonen werden ausgeweitet.

Linke, Programmentwurf zur Bürgerschaftswahl 2027 ​326

Mehr Geld 10

1. Härtefälle bei Strom-, Gas- oder Wassersperren werden über einen Fonds abgefedert.
2. Mit den Versorgern wird eine Vereinbarung angestrebt, nach der sie bei Härtefällen auf einen Teil der Forderung verzichten und eine gemeinsame Teilzahlung von Schuldner und Sozialbehörde akzeptieren.
3. Die Möglichkeiten zum kostenfreien Besuch von Museen und Kulturveranstaltungen werden ausgebaut.
4. In allen Gaststätten soll man kostenlos ein Glas Leitungswasser bekommen können.
5. Auf Bundesebene wird eine Preiskontrollbehörde angestrebt, die ungerechtfertigte Preissprünge bei Lebensmitteln und Gebrauchsgütern unterbindet.
6. Über Bundesratsinitiativen soll die Praxis unterbunden werden, Versicherungsbeiträge oder Tarife zu erhöhen und nur Kündigenden günstigere Angebote zu machen.
7. Die Mehrwertsteuer auf nachhaltig produzierte Lebensmittel wird gesenkt.
8. Die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel soll auf 0 Prozent gesenkt werden.
9. Die Mehrwertsteuer auf Hygieneprodukte soll auf 0 Prozent gesenkt werden.
10. Kontrollen und ein stärkeres Kartellrecht sollen sicherstellen, dass Steuersenkungen an die Verbraucher weitergegeben werden.

Mehr Rechte oder Angebote 21

1. Die Möglichkeiten zum kostenfreien Besuch von Museen und Kulturveranstaltungen werden ausgebaut.
2. In allen Gaststätten soll man kostenlos ein Glas Leitungswasser bekommen können.
3. Die quartiersnahe Beratung der Verbraucherzentrale wird weiter ausgebaut.
4. Auf Bundesebene wird eine Preiskontrollbehörde angestrebt, die ungerechtfertigte Preissprünge bei Lebensmitteln und Gebrauchsgütern unterbindet.
5. Informationen zu Dienstleistungen, Preisen, Lebensmitteln und Produkten müssen zugänglich und verständlich sein.
6. Verbraucher sollen vor Missbrauch und Manipulation im Internet, am Telefon und an der Haustür geschützt werden.
7. Präventions- und Beratungsangebote für Verbraucher, etwa gegen Betrug an älteren Menschen, werden ausgebaut.
8. Das Modellprojekt Verbraucherrechtsberatung im Quartier wird verstetigt und dauerhaft abgesichert.
9. Das Modellprojekt Verbraucherrechtsberatung im Quartier wird auf weitere Quartiere ausgeweitet.
10. Für Verbraucher muss transparent sein, wann sie mit automatisierten Systemen in Berührung kommen.
11. Verbraucherschutz soll bei systematischer Benachteiligung von Verbrauchern auch initiativ werden.
12. Das Land soll mehr Bundesratsinitiativen für einen wirksameren Verbraucherschutz ergreifen.
13. Über Bundesratsinitiativen sollen Missstände im Inkassowesen beseitigt werden.
14. Über Bundesratsinitiativen soll die Praxis unterbunden werden, Versicherungsbeiträge oder Tarife zu erhöhen und nur Kündigenden günstigere Angebote zu machen.
15. Für große Online-Plattformen braucht es klare Regeln und Transparenz darüber, wer Anbieter und Hersteller ist und welche Rückgaberechte gelten.
16. In jedem Stadtteil soll es Rechtsberatung für Mieterinnen und Mieter, im Verbraucherschutz und für spezifische Gruppen geben.
17. Es werden mehr Abstellflächen für Fahrräder und E-Scooter geschaffen.
18. Repair-Cafés und Materialtauschbörsen werden ausgebaut.
19. Das Angebot dezentraler Recyclingstationen wird erhalten und gestärkt.
20. Das Bestattungswesen wird modernisiert und neue Formen wie die Reerdigung werden erlaubt.
21. Kontrollen und ein stärkeres Kartellrecht sollen sicherstellen, dass Steuersenkungen an die Verbraucher weitergegeben werden.

Bleibt wie bisher 3

1. Niedrigschwelliger Zugang zu Dienstleistungen wie Post- und Bankfilialen soll erhalten bleiben.
2. Die Breminale bleibt eintrittsfrei.
3. Die Umsatzsteuersätze von 7 und 19 Prozent sollen nicht erhöht werden.

Vorläufige Auswertung. Wie das entsteht