Verbraucher

Personen: was die Programme zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt und der Koalitionsvertrag für diese Gruppe fordern, zum Aufklappen nach Art der Wirkung.

Rechts in Rot die Zahl der Forderungen, die die Gruppe belasten, in Grau die teils, teils oder ohne klare Richtung, in Grün die, die sie begünstigen. Alle Zielgruppen in Sachsen-Anhalt

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← belastetbegünstigt →

AfD01 CDU010 SPD06 Grüne04 Linke19

BSW00

Koalitionsvertrag CDU SPD FDP07

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Ohne Einzug ins Parlament

FDP13 FW07

AfD ​31

Mehr Geld 1

1. Die Besteuerung von Bewässerungswasser durch den Wassercent wird zurückgenommen.

Bleibt wie bisher 2

1. Die Landesregierung setzt sich auf allen Ebenen gegen Feuerwerksverbote und für privates Silvesterfeuerwerk ein.
2. Eine Verpackungssteuer wird abgelehnt.

Ohne klare Richtung 1

1. Bürger sollen selbst über ihr Konsumverhalten entscheiden.

CDU ​210

Mehr Rechte oder Angebote 10

1. Die Glücksspielregeln sollen den Jugend- und Spielerschutz stärken.
2. Der Verbraucherschutz wird gestärkt.
3. Verbraucher sollen transparent, niedrigschwellig und verlässlich über neue Risiken aufgeklärt und davor geschützt werden.
4. Digitale Buchungs- und Informationsangebote im Tourismus werden geschaffen und ausgebaut.
5. Eine touristische Straße Anhalt soll nach dem Vorbild der Straße der Romanik Orte, Bauwerke und Kulturerlebnisse verbinden.
6. Radwege, ÖPNV zu touristischen Zielen, digitale Infrastruktur und Besucherlenkung sollen Gästen ein bequemes, barrierearmes und sicheres Erleben ermöglichen.
7. Nachhaltige Tourismusangebote, sanfte Mobilität und Umweltbildung werden stärker gefördert.
8. Nachhaltige Tourismusangebote werden in Modellprojekten erprobt.
9. Touristische Angebote werden an den Motivlagen der Gäste ausgerichtet.
10. Digitale Buchungs- und Informationsangebote im Tourismus werden weiter ausgebaut.

Bleibt wie bisher 1

1. Weitere touristische Angebote im Land werden auch künftig unterstützt.

Ohne klare Richtung 1

1. Dem Verbraucherschutz soll angesichts von Digitalisierung und Globalisierung besondere Bedeutung zukommen.

SPD ​36

Mehr Geld 1

1. Die Umsatzsteuer auf Lebensmittel des Grundbedarfs wird gesenkt.

Mehr Rechte oder Angebote 5

1. Die Landesenergieagentur LENA wird zum Energiekompetenzhub für Wirtschaft und Verbraucher ausgebaut.
2. Die persönliche Beratung der Verbraucherzentralen wird durch mobile Angebote, insbesondere für Ältere, gestärkt.
3. Kreislaufwirtschaft, Reparatur, Wiederverwendung und innovative Recyclingtechnologien werden weiter ausgebaut.
4. Reparaturangebote und Baustoffbörsen werden gestärkt.
5. Musikschulen werden auskömmlich finanziert, um Beiträge stabil zu halten und Zugänge zu erweitern.

Bleibt wie bisher 3

1. Schwerpunkte der Verbraucherberatung bleiben Energiewende, Finanzdienstleistungen und Altersvorsorge, Patientenrechte, Datenschutz und Lebensmittelkennzeichnung.
2. Eine bezahlbare öffentliche Wasserversorgung wird vorrangig sichergestellt.
3. Multifunktionshäuser sowie automatisierte und genossenschaftliche Nahversorger sollen die Versorgung vor Ort sichern.

Grüne ​24

Mehr Geld 2

1. Ein Reparaturbonus nach Thüringer Modell unterstützt Reparaturen defekter Geräte finanziell.
2. Einmal im Monat wird ein kostenloser Museumssonntag eingeführt.

Mehr Rechte oder Angebote 3

1. Die Gemeinschaftsverpflegung in Kitas, Schulen, Kantinen und Mensen soll stärker auf regionale, saisonale, gesunde und biologische Ernährung mit vielfältigen pflanzlichen Angeboten ausgerichtet werden.
2. Eine landesweite Kampagne zu gesunder und nachhaltiger Ernährung und zur Wertschätzung von Lebensmitteln soll durchgeführt werden.
3. Einmal im Monat wird ein kostenloser Museumssonntag eingeführt.

Teils begünstigend, teils belastend 1

1. Auf Bundesebene wird eine verpflichtende Elementarversicherung angestrebt.

Bleibt wie bisher 1

1. Auf Bundesebene soll eine verbindliche Tierhaltungskennzeichnung fortgeführt werden.

Linke 119

Mehr Geld 4

1. Bibliotheken werden als kostenfreier Basiszugang für Lesen, Lernen und Digitales verankert.
2. Ein landesweites Reparaturbonus-Programm wird eingeführt.
3. Ein landesweites Reparaturbonus-Programm wird eingeführt.
4. Für bezahlbare Abwasserkosten braucht es eine starke öffentliche Hand und Förderprogramme für die Modernisierung.

Mehr Rechte oder Angebote 6

1. Städtebauliche Planungen sehen eine wohnortnahe Versorgung mit Gütern des täglichen Bedarfs, Apotheken und Arztpraxen auf dem Land und in allen Wohnquartieren vor.
2. Bibliotheken werden als kostenfreier Basiszugang für Lesen, Lernen und Digitales verankert.
3. Das Pilotprojekt Busschnellgut in Salzwedel/Arendsee, bei dem Linienbusse Alltagswaren an Haltestellen liefern, geht in den Regelbetrieb über.
4. Die Energie- und Schuldnerberatung wird gestärkt.
5. Die Trinkwasserversorgung hat immer Vorrang.
6. Bei Nutzungskonflikten haben Trinkwasserversorgung und natürliche Ökosysteme Vorrang.

Ohne klare Richtung 1

1. Die Wirtschaftspolitik richtet sich nicht nur auf Leuchtturmprojekte, sondern auf Beschäftigte, Konsumenten, Unternehmen, Handwerk und Daseinsvorsorge.

Mehr Pflichten 1

1. Eine Bundesratsinitiative für eine verpflichtende Rückgabe von Altgeräten mit seltenen Erden wird eingebracht.

FDP 113

Mehr Geld 2

1. Die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel und Grundversorgungsgüter entfällt.
2. Verbrauchsteuern mit geringem Aufkommen wie Bier-, Feuerschutz-, Kaffee-, Alcopop-, Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuer werden ersatzlos gestrichen.

Mehr Rechte oder Angebote 1

1. Das Ladenöffnungszeitengesetz wird vollständig liberalisiert, mit größtmöglicher Ausweitung der Sonntagsöffnungen und Öffnungen an Feiertagen.

Bleibt wie bisher 1

1. Neue erzieherische Verbrauchsteuern wie eine Zuckersteuer werden abgelehnt.

Weniger Geld 1

1. Zum Ausgleich des Mehrwertsteuerwegfalls kann der Regelsatz erhöht werden.

FW ​27

Mehr Rechte oder Angebote 7

1. Verbraucherinnen und Verbraucher werden besser über regionale Produkte informiert.
2. Die Menschen erhalten leichten Zugang zu frischen Lebensmitteln aus regionaler Erzeugung.
3. Lebensmittel werden klar nach Herkunft und Produktionsweise gekennzeichnet.
4. Aufklärung und Bildung über gesunde Lebensmittel werden verstärkt, auch im Schulunterricht.
5. Lebensmittel werden klar gekennzeichnet.
6. Die Verbraucherinformation wird verbessert.
7. Lebensmittel sollen eine klare Herkunftskennzeichnung erhalten.

Bleibt wie bisher 1

1. Das Bargeld soll erhalten bleiben.

Ohne klare Richtung 1

1. Verbesserungen in der Nutztierhaltung werden gefördert, ohne Betriebe übermäßig zu belasten oder Verbraucher finanziell zu überfordern.

Koalitionsvertrag ​27

Mehr Rechte oder Angebote 7

1. Der Anteil digitaler touristischer Angebote wird weiter ausgebaut.
2. Ein wirksamer und zuverlässiger Verbraucherschutz soll angesichts von Globalisierung und Digitalisierung weiterentwickelt werden.
3. Der gesundheitliche Verbraucherschutz wird vor allem beim Schutz vor Täuschung beim Lebensmitteleinkauf ausgebaut.
4. Die Beratungsangebote der Verbraucherzentralen werden möglichst auf weitere Bereiche wie die Digitalisierung ausgedehnt.
5. Auf Bundesebene wird ein einheitliches System zur Information der Verbraucher über Ergebnisse amtlicher Überwachungs- und Kontrollmaßnahmen angestrebt.
6. Die verantwortungsvolle Nutzung neuer gentechnischer Verfahren wie CRISPR/Cas mit Risikoprüfung, Vorsorgeprinzip und Wahlfreiheit soll ermöglicht werden.
7. Auf Bundesebene wird eine Herkunftskennzeichnung auf den Etiketten landwirtschaftlicher Produkte angestrebt.

Bleibt wie bisher 1

1. Die Beratungsangebote der Verbraucherzentralen werden durch institutionelle Förderung gesichert.

Ohne klare Richtung 1

1. Verbraucher sollen sich auf gesundheitlich unbedenkliche und sichere Produkte verlassen können.

Vorläufige Auswertung. Wie das entsteht