Verbraucher

Personen: was die Programme zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen und der Koalitionsvertrag für diese Gruppe fordern, zum Aufklappen nach Art der Wirkung.

Rechts in Rot die Zahl der Forderungen, die die Gruppe belasten, in Grau die teils, teils oder ohne klare Richtung, in Grün die, die sie begünstigen. Alle Zielgruppen in Nordrhein-Westfalen

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CDU110 SPD05 Grüne18 FDP014 AfD011Koalitionsvertrag CDU Grüne010

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Ohne Einzug ins Parlament

Linke226

Programme zur Landtagswahl 2027

Grüne (Entwurf)216

CDU 1210

Mehr Rechte oder Angebote 10

1. Eine verbindliche europaweite Herkunfts- und Haltungskennzeichnung wird gefordert.
2. Flächendeckende Verbraucherberatungsstellen und -angebote sollen geschaffen werden.
3. Bei der Lebensmittelherstellung soll volle Transparenz über die gesamte Produktionskette herrschen.
4. In jedem Kreis und jeder kreisfreien Stadt soll ein Verbraucherberatungsangebot finanziert werden.
5. Die digitale Verbraucherberatung soll schwerpunktmäßig ausgebaut werden.
6. Verbraucher sollen für Gefahren durch Fake Shops und Produktfälschungen sensibilisiert werden.
7. Verbraucher sollen auch für Fragen der Datensicherheit sensibilisiert werden.
8. In der Lebensmittelproduktion soll volle Transparenz herrschen.
9. Verbraucher sollen etwa per QR-Code alle Informationen der Produktionskette verarbeiteter Lebensmittel erhalten.
10. Über die sichere Verzehrbarkeit von Lebensmitteln nach dem Mindesthaltbarkeitsdatum soll weiter aufgeklärt werden.

Bleibt wie bisher 1

1. Qualitätsjournalismus soll bezahlbar bleiben.

Ohne klare Richtung 1

1. Leitbild des Verbraucherschutzes sind verantwortlich handelnde, mündige Verbraucher.

Weniger Geld 1

1. Die Mehrkosten für Tierwohl sollen moderat auf die Verbraucherpreise umgelegt werden.

SPD ​15

Mehr Rechte oder Angebote 5

1. Ein Modellprojekt „Klimaneutraler Konsum“ klärt über nachhaltigen Konsum auf.
2. Supermärkte und Discounter sollen zu Unverpackt-Abteilungen verpflichtet werden.
3. Unabhängige Labels für klimaneutrale und sozialverträgliche Produkte und Verfahren werden geschaffen.
4. Auf Bundesebene wird ein verpflichtendes staatliches Tierwohllabel für alle Tierarten eingeführt.
5. Schuldnerberatung und Verbraucherschutzberatung werden unterstützt.

Teils begünstigend, teils belastend 1

1. Auf Bundesebene wird eine Pflichtversicherung für Elementarschäden angestrebt.

Grüne 118

Mehr Geld 2

1. Die kostenlose Biotonne wird überall in Nordrhein-Westfalen Standard.
2. Viele Beratungsangebote der Verbraucherzentralen zu Energiewende und Klimaschutz werden kostenfrei angeboten.

Mehr Rechte oder Angebote 8

1. Die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher werden durch besseren Verbraucherschutz gestärkt.
2. Vollwertige fleischfreie und vegane Angebote sollen in Kantinen täglich selbstverständlich sein.
3. Die Verbraucherzentralen werden gestärkt.
4. Die kostenlose Biotonne wird überall in Nordrhein-Westfalen Standard.
5. Die Verbraucherzentralen werden beim Ausbau ihrer digitalen Angebote unterstützt.
6. Die Energie- und Klimaschutzberatung der Verbraucherzentralen wird deutlich aufgestockt.
7. Viele Beratungsangebote der Verbraucherzentralen zu Energiewende und Klimaschutz werden kostenfrei angeboten.
8. Das Netz der Verbraucherberatungsstellen wird ertüchtigt und bei Bedarf erweitert.

Ohne klare Richtung 1

1. Unabhängige Verbraucherberatung gehört zur Daseinsvorsorge.

Mehr Pflichten 1

1. Die Pflicht zur getrennten Erfassung von Bioabfällen wird konsequent umgesetzt.

FDP ​214

Mehr Geld 3

1. Projekte, die in Forschung und Praxis landwirtschaftliche Innovationen schaffen, werden stärker vorangetrieben.
2. Die digitale Verbraucherberatung der Verbraucherzentralen wird ausgeweitet.
3. Stärkere interkommunale Zusammenarbeit soll Gebühren für die Gebührenzahler senken.

Mehr Rechte oder Angebote 13

1. Verbraucher sollen etwa durch Informationskampagnen stärker für die Bedeutung des Mindesthaltbarkeitsdatums sensibilisiert werden.
2. Die regional unterschiedliche Sammlung und Nutzung von Wertstoffen soll durch ein effizienteres und umweltfreundlicheres System ersetzt werden.
3. In ganz Nordrhein-Westfalen werden Wertstoffcontainer nach dem Vorbild von Glascontainern eingeführt, in denen etwa Elektrokleingeräte und Metalle zum Recycling abgegeben werden können.
4. Projekte, die in Forschung und Praxis landwirtschaftliche Innovationen schaffen, werden stärker vorangetrieben.
5. Ein umfassendes Angebot öffentlich zugänglicher Informationen über Lebensmittel und gesunde Ernährung soll geschaffen werden.
6. Nahrungsmittel sollen übersichtlich gekennzeichnet werden.
7. Ein EU-weit einheitliches Tierwohllabel soll eingeführt werden.
8. Für tierische Primärprodukte wie Fleisch und Milch soll eine europaweite Herkunftskennzeichnung nach dem Vorbild der Eierkennzeichnung eingeführt werden.
9. Ein Dialog zwischen Landwirtschaft, Handel und Verbrauchern wird gefördert.
10. Das Bestattungsgesetz wird liberalisiert.
11. Verbraucherinnen und Verbraucher werden durch Rahmenbedingungen vor Zwängen und Ausbeutung geschützt.
12. Verbraucherpolitik setzt auf Information und moderne Beratungsangebote.
13. Die digitale Verbraucherberatung der Verbraucherzentralen wird ausgeweitet.

Weniger Pflichten 1

1. Das Bestattungsgesetz wird liberalisiert.

Ohne klare Richtung 2

1. Mündige Verbraucherinnen und Verbraucher werden gestärkt.
2. Eine Bevormundung von Verbraucherinnen und Verbrauchern wird abgelehnt.

AfD ​611

Mehr Geld 1

1. Über eine Bundesratsinitiative wird die Mehrwertsteuer dauerhaft von 19 auf 16 Prozent und der ermäßigte Satz von 7 auf 5 Prozent gesenkt.

Mehr Rechte oder Angebote 10

1. Zur Stärkung der Innenstädte gegenüber dem Onlinehandel gelten kundenfreundliche Einkaufszeiten auch am Wochenende.
2. Die Bedingungen für Ausnahmebewilligungen der Handwerkskammer werden deutlich verschärft.
3. Verbraucherschutz setzt auf Information und fördert eigenverantwortliches Handeln von Verbrauchern und Erzeugern.
4. Kunden sollen möglichst auf regional erzeugte Lebensmittel zurückgreifen können.
5. Hindernisse für die Direktvermarktung werden durch Bürokratieabbau beseitigt.
6. Hofläden werden gefördert.
7. Der Staat schafft die gesetzlichen Rahmenbedingungen für informierte Kaufentscheidungen und verhindert unlauteren Wettbewerb.
8. Versicherungen, Finanzprodukte und Handyverträge werden transparenter.
9. Herstellerangaben und Vertragsklauseln müssen verständlich formuliert sein.
10. Die Verbraucherzentrale NRW soll über Produkte und Verträge aufklären.

Bleibt wie bisher 5

1. Eine Abschaffung des Bargelds wird abgelehnt, weil sie Banken den Zugriff auf das Geld der Bürger erleichtern und die Freiheit einschränken würde.
2. Eine Obergrenze für Barzahlungen wird abgelehnt.
3. Sparkassen bleiben trotz Fusionen und Wettbewerbsdruck in der Fläche für den Zahlungsverkehr erreichbar.
4. Bei der Verwaltung bleibt das Bezahlen mit Bargeld möglich.
5. Gesonderte Verbrauchersteuern auf Handelsgüter werden abgelehnt.

Ohne klare Richtung 1

1. Verbraucher sollen informierte Kaufentscheidungen treffen können.

Linke 2526

Mehr Geld 9

1. Eine unabhängige, flächendeckende und kostenfreie Verbraucher- und Schuldenberatung mit ausreichend Personal soll sichergestellt werden.
2. Die Angebote der Verbraucherzentralen sind kostenfrei nutzbar.
3. Die Kosten für Dispokredite und das Abheben am Geldautomaten werden gesenkt.
4. Die Zinsen der Sparkassen für Dispokredite werden gesenkt.
5. Ein preisgünstiges Grundkontingent für Strom, Wasser und Heizstoffe wird eingeführt.
6. Für den durchschnittlichen Verbrauch von Strom, Wasser und Heizenergie werden preisgünstige Sockeltarife eingeführt.
7. Ausweise für öffentliche Bibliotheken sind kostenfrei.
8. Eintrittsgelder für öffentlich geförderte Kulturveranstaltungen werden ermäßigt.
9. Der Eintritt in öffentlich geförderte Museen und Museen der Landschaftsverbände ist kostenfrei.

Mehr Rechte oder Angebote 20

1. Eine unabhängige, flächendeckende und kostenfreie Verbraucher- und Schuldenberatung mit ausreichend Personal soll sichergestellt werden.
2. Wegwerfprodukte werden durch ressourcenschonend hergestellte, langlebige und gut reparierbare Güter ersetzt.
3. Für alle im Land angebotenen Produkte und Dienstleistungen gelten hohe soziale, ökologische und gesundheitliche Standards.
4. Unabhängige Verbraucherschutzverbände werden finanziell gut ausgestattet.
5. Die Angebote der Verbraucherzentralen sind kostenfrei nutzbar.
6. Herkunft und Zusammensetzung von Lebensmitteln werden transparent gemacht.
7. Gaststätten werden gesetzlich verpflichtet, Ergebnisse von Lebensmittelkontrollen am Eingang auszuhängen.
8. Eine landesweite gemeinsame Online-Plattform des Einzelhandels ermöglicht komfortables Einkaufen bei regionalen Anbietern.
9. Der Algorithmus der Einzelhandelsplattform zeigt vorrangig lokale Angebote mit der kürzesten Lieferstrecke an.
10. Stationärer und webbasierter Einzelhandel werden verzahnt und eine ökologische Lieferung am selben Tag ermöglicht.
11. Ein preisgünstiges Grundkontingent für Strom, Wasser und Heizstoffe wird eingeführt.
12. Auf EU-Ebene werden rechtliche Vorgaben für langlebige und nachhaltig produzierte Güter eingeführt.
13. Eine Agentur bringt Interessierte und Landwirte zusammen, hilft bei der Flächensuche und berät in der Startphase.
14. Produkte mit Bestandteilen aus Massentierhaltung werden gekennzeichnet, auch in der Gastronomie.
15. Die Wasseraufbereitung an Rhein und Ruhr wird auf den neuesten technischen Standard gebracht.
16. Elementarschadenversicherungen für bestehenden Wohnraum in Risikogebieten werden ermöglicht.
17. Der Zugang zu Angeboten von Sprachschulen ist frei.
18. Öffentlich geförderte Werke werden unter freien Lizenzen veröffentlicht.
19. Hersteller müssen Ersatzteile und Reparaturanleitungen anbieten.
20. Reparatur und Umbau von Hardware sowie die Erneuerung von Soft- und Firmware sind erlaubt.

Teils begünstigend, teils belastend 1

1. Bundesweit wird ein Pfandsystem für Lebensmittelverpackungen, mindestens für Getränke, eingeführt.

Bleibt wie bisher 2

1. Die Sparkassen bleiben in der Fläche erhalten und stehen allen Menschen zur Verfügung.
2. Eine flächendeckende Präsenz von Sparkassenfilialen und Geldautomaten wird gesichert.

Ohne klare Richtung 2

1. Verbraucherpolitik gibt den Rechten der Menschen Vorrang vor Profitinteressen der Konzerne.
2. Eine vorsorgende, regulierende Verbraucherpolitik wird angestrebt.

Weniger Rechte oder Angebote 2

1. Das Ladenschlussgesetz wird mit kürzeren Öffnungszeiten neu geregelt.
2. Verkaufsoffene Sonntage werden abgeschafft.

Koalitionsvertrag ​310

Mehr Rechte oder Angebote 10

1. Die Nutzung zirkulärer Produkte soll verbessert werden.
2. Die Reparierbarkeit von Produkten soll verbessert werden.
3. Eine europaweit einheitliche, verbindliche Haltungs- und Herkunftskennzeichnung für tierische Produkte wird angestrebt.
4. Die Ernährungsstrategie soll mehr gesundes Essen in öffentliche Kantinen bringen.
5. Die Rücknahme von Medikamenten in Apotheken wird ermöglicht.
6. Die Bioabfallsammlung soll flächendeckend verbessert werden.
7. Das Netz der Beratungsstellen der Verbraucherzentrale NRW wird flächendeckend ausgeweitet.
8. Das digitale Beratungsangebot der Verbraucherzentrale NRW wird ausgebaut.
9. Digitale Instrumente für verbraucherfreundlichere Lebensmittelwarnungen werden geprüft.
10. Die Entwicklung der Flughäfen soll neben den Bedürfnissen von Reisenden und Logistikbranche vor allem dem Klimaschutz und dem Lärmschutz der Anwohnerinnen und Anwohner dienen.

Bleibt wie bisher 2

1. In der Landesbauordnung wird für Meisterinnen und Meister des Betonbauer-, Maurer- und Zimmereihandwerks eine kleine Bauvorlagenberechtigung für einfache Bauvorhaben unter Wahrung des Verbraucherschutzes gesetzlich verankert.
2. Das Projekt Energie2020Plus der Verbraucherzentrale NRW wird fortgesetzt.

Ohne klare Richtung 1

1. Ein Cannabis-Kontrollgesetz des Bundes wird mit Blick auf Jugend-, Verbraucher- und Gesundheitsschutz ergebnisoffen geprüft.

Grüne, Programmentwurf zur Landtagswahl 2027 2316

Mehr Geld 1

1. Es soll Zugang zu kostenloser Schuldner- und Verbraucherinsolvenzberatung aus einer Hand geben.

Mehr Rechte oder Angebote 16

1. Reparaturangebote werden erweitert, damit sich Reparieren gegenüber dem Neukauf lohnt.
2. Die Trinkwasserversorgung der Menschen hat Vorrang vor dem Wasserbedarf von Rechenzentren.
3. Gentechnik in der Landwirtschaft wird klar gekennzeichnet und rückverfolgbar gemacht, auch bei Tierfutter.
4. Verbraucher sollen gegenüber großen Unternehmen starke und durchsetzbare Rechte haben.
5. Angebote zur Finanzbildung für Menschen jeden Alters werden ausgebaut.
6. Angebote zur Finanzbildung werden besser mit den Verbraucherzentralen verzahnt.
7. Die Verbraucherzentrale wird beim Ausbau digitaler Beratungsangebote unterstützt.
8. Das Netz der Beratungsstellen der Verbraucherzentrale wird ertüchtigt und nötigenfalls erweitert.
9. Es soll Zugang zu kostenloser Schuldner- und Verbraucherinsolvenzberatung aus einer Hand geben.
10. Auch Menschen mit absehbarer Überschuldung sollen Schuldnerberatung erhalten können.
11. Das Angebot der Schuldnerberatung wird entsprechend dem Schuldnerberatungsdienstegesetz für neue Zielgruppen ausgeweitet.
12. Werbung für Glücksspiel wird verboten.
13. Glücksspiel-Streams werden verboten.
14. Glücksspielmechanismen in Videospielen werden verboten.
15. Gezielte Glücksspielwerbung bei Risikogruppen wird wirksam unterbunden.
16. Auf rechtliche Entwicklungen im Gaming-Sektor wird bei Bedarf mit gezielten Aufklärungskampagnen reagiert.

Bleibt wie bisher 2

1. Der Verbraucherschutz und das Vorgehen gegen unfaire Geschäftspraktiken und Marktmachtmissbrauch werden fortgesetzt.
2. Alle sollen weiterhin Zugang zu den Angeboten der Verbraucherzentrale haben.

Ohne klare Richtung 1

1. Für PFAS-haltige Alltagsprodukte werden eigene Sammel- und Entsorgungswege geprüft.

Weniger Geld 1

1. Auf Bundesebene wird ein Pfandsystem für Batterien und Akkus gefordert.

Mehr Pflichten 1

1. Der Bund soll einheitliche Regeln für ein Nachtfahrverbot von Mährobotern aufstellen.

Vorläufige Auswertung. Wie das entsteht