BIW · Programm zur Bürgerschaftswahl Bremen 2023
Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Bürgerschaftswahl Bremen 2023 · Original
Das Programm enthält 69 von 332 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“, die meisten zum Schwerpunkt „Strafrecht“ (26). Bei 15 davon steht bei mindestens einer anderen Partei in der Bürgerschaft eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 69Forderungen zum Politikfeld
- 21 %des Programms
- 26Seiten im Original
- 2023Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 69
Strafrecht 26
Der Staat schreitet auch bei kleineren Gesetzesverstößen konsequent ein und bestraft Täter rasch.
Wortlaut im Programm
Auch bei kleineren Gesetzesverstößen muss der Staat konsequent einschreiten und die Täter rasch mit angemessenen Strafen zur Verantwortung ziehen, damit kriminelle Karrieren erst gar nicht entstehen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema CDU ähnlich Grüne gegenteilig unsicher Linke teilweise FDP teilweise KI
Verurteilte ausländische Täter verbüßen ihre Freiheitsstrafe soweit rechtlich möglich ganz oder teilweise im Heimatstaat.
Wortlaut im Programm
e) Rasche Abschiebung ausländischer Schwerverbrecher und Mehrfachtäter in ihre Herkunftsländer, die spätestens nach dem Ende ihrer Haftzeit erfolgen muss. Soweit rechtlich möglich, sollen abgeurteilte Täter ihre von deutschen Gerichten verhängte Freiheitsstrafe ganz oder teilweise im Heimatstaat verbüßen. Eine Wiedereinreise nach Deutschland ist solchen Personen auf Lebenszeit zu verwehren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleiches Thema KI
Übergriffe auf Polizisten und andere Vollstreckungsbeamte werden unnachsichtig verfolgt und unter Ausschöpfung des Strafrahmens abgeurteilt.
Wortlaut im Programm
Übergriffe gegen Polizisten und andere Vollstreckungsbeamte zum Beispiel im Strafvollzug, sind von der Justiz unnachsichtig zu verfolgen und von den Gerichten unter Ausschöpfung des gesetzlichen Rahmens abzuurteilen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise KI
Über den Bundesrat wird der Straftatbestand Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte verschärft und die Mindeststrafe auf 12 Monate erhöht.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass sich der Bremer Senat im Bundesrat dafür einsetzt, den Straftatbestand „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“ zu verschärfen und die Mindeststrafe von 6 auf 12 Monate zu erhöhen. Link zum Original
Gegenüber Haschisch und Marihuana gilt keine Toleranz.
Wortlaut im Programm
Keine Toleranz gegenüber den „weichen“ Drogen Haschisch und Marihuana. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne gegenteilig Linke gegenteilig FDP gleiches Thema unsicher KI
Die Staatsanwaltschaft darf beim Besitz geringer Mengen Cannabis nur bis 6 Gramm Bruttogewicht von der Strafverfolgung absehen.
Wortlaut im Programm
Von einem möglichen Strafverfahren beim Besitz einer geringen Menge von Cannabis soll die Staatsanwaltschaft nur absehen dürfen, wenn das Bruttogewicht der Droge 6 Gramm nicht übersteigt, was dem Schwellenwert in den meisten anderen Bundesländern entspricht. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: Grüne gegenteilig Linke gegenteilig FDP gegenteilig KI
Eine Liberalisierung oder Legalisierung von Cannabis wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine Liberalisierung oder gar Legalisierung von Cannabis lehnen wir wegen der gesundheitlichen Folgen des Konsums insbesondere für Kinder und Jugendliche sowie den Kollateralschäden für die Gesellschaft strikt ab. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Grüne gegenteilig Linke gegenteilig FDP gegenteilig KI
Der Besitz harter Drogen wird unabhängig von der Menge stets strafrechtlich verfolgt.
Wortlaut im Programm
Beim Besitz harter Rauschgifte wie Heroin, Kokain oder Ecstasy muss die Strafverfolgung unabhängig von der sichergestellten Menge obligatorisch sein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise unsicher Grüne gegenteilig Linke gegenteilig KI
Wer Gebäude mit Graffiti beschmiert, wird bestraft und muss für die Beseitigung des Schadens zahlen.
Wortlaut im Programm
Wer Gebäude mit Farb-Schmierereien verunstaltet, muss bestraft und für die Beseitigung des von ihm angerichteten Schadens finanziell zur Verantwortung gezogen werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
Die Strafhöhe orientiert sich vorrangig am Schaden für das Opfer statt an der Situation des Täters.
Wortlaut im Programm
Die Höhe der Strafe muss sich zuvörderst am Schaden für das Opfer und nicht an der persönlichen Situation oder den Befindlichkeiten des Täters orientieren. Link zum Original
Jugendliche Intensivtäter außerhalb des Strafvollzugs werden in geschlossenen Heimen untergebracht und intensivpädagogisch betreut.
Wortlaut im Programm
a) Bekämpfung der Jugendkriminalität. Jugendliche Intensivtäter sind – sofern sie nicht im regulären Strafvollzug einsitzen – in geschlossenen Heimen unterzubringen und dort intensivpädagogisch zu betreuen, um die Rückfallquote zu senken. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
Für uneinsichtige jugendliche Erst- und Wiederholungstäter wird ein Warnschussarrest ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Für uneinsichtige Erst- und Wiederholungstäter soll ein „Warnschussarrest“ möglich sein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema KI
Erlebnispädagogische Reisen für schwerkriminelle Jugendliche werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Erlebnispädagogische Reisen für schwerkriminelle Jugendliche darf es nicht geben, weil solche Maßnahmen dem erzieherischen Gedanken des Jugendstrafrechts zuwiderlaufen. Link zum Original
Die elektronische Fußfessel wird bei Wirtschaftsstraftätern zur Vermeidung von Untersuchungshaft, in der Bewährungsaufsicht und als Alternative zur Ersatzfreiheitsstrafe eingesetzt.
Wortlaut im Programm
b) Einsatz der elektronischen Fußfessel als Sanktionsinstrument bei Wirtschaftsstraftätern zur Vermeidung von Untersuchungshaft, zur verbesserten Kontrolle in der Bewährungsaufsicht und als Alternative zum Freiheitsentzug bei Geldstrafen. Außerdem soll dieses Instrument genutzt werden, um islamistische Gefährder und rückfallgefährdete Sexualstraftäter im Land Bremen zu überwachen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Grüne teilweise Linke teilweise KI
Die vorzeitige Entlassung nach zwei Dritteln der Haftstrafe bleibt die Ausnahme.
Wortlaut im Programm
d) Die vorzeitige Entlassung eines Straftäters nach Verbüßung von zwei Dritteln der Haftstrafe muss die Ausnahme bleiben. Link zum Original
Ein Straferlass wird nur bei sehr guter Führung und aktiver Mitarbeit am Vollzugsziel gewährt.
Wortlaut im Programm
Einen Straferlass darf es nur geben, wenn sich der Häftling sehr gut geführt und aktiv am Vollzugsziel mitgearbeitet hat. Link zum Original
Gewalttäter müssen vor Vollzugslockerungen oder Entlassung ein Anti-Aggressionstraining absolvieren.
Wortlaut im Programm
Gewalttäter müssen vor Vollzugslockerungen oder ihrer Entlassung aus der Haft an einem Anti- Aggressionstraining teilgenommen haben. Link zum Original
Besucher und externe Mitarbeiter der Justizvollzugsanstalt werden gründlich überprüft, um Schmuggel zu verhindern.
Wortlaut im Programm
e) Gründliche Überprüfung von Besuchern und externen Mitarbeitern der JVA, um zu verhindern, dass verbotene Gegenstände wie Waffen, Rauschgift und Handys in Bremens Gefängnisse eingeschmuggelt werden. Link zum Original
In den Gefängnissen werden Spürhunde eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Neben Sicherheitsschleusen sind Spürhunde einzusetzen. Link zum Original
Besucherräume in Gefängnissen erhalten Trennscheiben.
Wortlaut im Programm
Besucherräume sind mit Trennscheiben auszustatten. Link zum Original
Das Gelände um die Haftanstalten wird laufend kontrolliert.
Wortlaut im Programm
Das an die Haftanstalten grenzende Gelände ist laufend zu kontrollieren. Link zum Original
Management und Organisation der Justizvollzugsanstalt werden verbessert.
Wortlaut im Programm
f) Management und Organisation der Justizvollzugsanstalt sind zu verbessern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema CDU gleiches Thema FDP gleiches Thema KI
Die Ausgaben der Justizvollzugsanstalt, insbesondere im medizinischen Bereich, werden überprüft.
Wortlaut im Programm
Die Ausgaben insbesondere im medizinischen Bereich müssen überprüft werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema FDP gleiches Thema KI
Die ärztliche Behandlung von Häftlingen findet zur Kostenersparnis regelmäßig in der Haftanstalt statt.
Wortlaut im Programm
Die ärztliche Behandlung der Insassen hat zur Einsparung von Kosten regelmäßig in der Haftanstalt selbst stattzufinden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Grüne teilweise KI
Häftlinge nehmen nur an Gruppensitzungen teil, die dem Vollzugsziel dienen.
Wortlaut im Programm
Häftlinge sollen nur an solchen Gruppensitzungen teilnehmen, die dem Vollzugsziel dienen und damit zur Resozialisierung des Verurteilten beitragen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: FDP gleiches Thema KI
In der Justizvollzugsanstalt hergestellte Produkte werden professionell vermarktet.
Wortlaut im Programm
Produkte, die von den Häftlingen in der JVA hergestellt werden, sind professionell zu vermarkten, um möglichst hohe Einnahmen zur Refinanzierung des Gefängnisbetriebs zu erwirtschaften. Link zum Original
Polizei 20
Polizei und Justiz sollen über ausreichend Personal und moderne Ausstattung verfügen.
Wortlaut im Programm
Mehr Sicherheit ist nur möglich, wenn Polizei und Justiz über ausreichend Personal und eine moderne Ausstattung verfügen, um ihren Aufgaben gerecht werden zu können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise CDU ähnlich Grüne teilweise Linke ähnlich FDP teilweise KI
Die Polizeireform von 2017 wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
a) BIW lehnen die Polizeireform von 2017 ab und wollen die Rückkehr zu dezentralen stadtteilbezogenen Revierstruktur. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
Die Polizei kehrt zu einer dezentralen, stadtteilbezogenen Revierstruktur zurück.
Wortlaut im Programm
a) BIW lehnen die Polizeireform von 2017 ab und wollen die Rückkehr zu dezentralen stadtteilbezogenen Revierstruktur. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher Grüne teilweise FDP teilweise KI
Alle Polizeireviere sind wieder rund um die Uhr geöffnet.
Wortlaut im Programm
Alle Polizeireviere sind wieder rund um die Uhr zu öffnen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema CDU gleiches Thema Grüne gleiches Thema FDP gleiches Thema KI
Mobile Polizeiwachen werden flexibel in Wohnquartieren mit hoher Kriminalitätsbelastung eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Außerdem wollen wir mobile Polizeiwachen, die rasch und flexibel in Wohnquartieren mit hoher Kriminalitätsbelastung eingesetzt werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema CDU teilweise Grüne gleiches Thema unsicher Linke gleiches Thema KI
Der Personalbestand der Polizei wird schrittweise auf 3.000 Beamte in Bremen und 550 in Bremerhaven aufgestockt.
Wortlaut im Programm
b) Schrittweise Aufstockung des Personalbestandes der Polizei auf 3.000 Beamtinnen und Beamte in Bremen und 550 in Bremerhaven. Um dieses Ziel unter Berücksichtigung der laufenden Personalabgänge zu erreichen, muss jedes Jahr eine ausreichende Zahl von Nachwuchskräften bei den Polizeien in Bremen und Bremerhaven eingestellt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich CDU ähnlich Grüne ähnlich Linke teilweise FDP ähnlich KI
Die Polizeien in Bremen und Bremerhaven stellen jedes Jahr ausreichend Nachwuchskräfte ein.
Wortlaut im Programm
b) Schrittweise Aufstockung des Personalbestandes der Polizei auf 3.000 Beamtinnen und Beamte in Bremen und 550 in Bremerhaven. Um dieses Ziel unter Berücksichtigung der laufenden Personalabgänge zu erreichen, muss jedes Jahr eine ausreichende Zahl von Nachwuchskräften bei den Polizeien in Bremen und Bremerhaven eingestellt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich CDU teilweise Grüne teilweise Linke teilweise FDP teilweise KI
Die Polizeireviere erhalten zusätzliches Verwaltungspersonal, um Beamte von Schreibarbeiten zu entlasten.
Wortlaut im Programm
c) Zusätzliches Verwaltungspersonal in den Revieren, um die Beamten von administrativen Aufgaben wie Schreibarbeiten zu entlasten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne ähnlich FDP teilweise KI
Mehr Polizisten sollen auf der Straße statt im Büro eingesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen mehr Polizisten auf der Straße zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung und nicht im Büro! Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich CDU teilweise Grüne teilweise FDP teilweise KI
Polizeifremde Aufgaben wie die Absicherung von Schwertransporten werden an private Dienstleister oder ehrenamtliche Helfer übertragen.
Wortlaut im Programm
Polizeifremde Aufgaben (zum Beispiel Absicherung von Schwertransporten, Verkehrserziehung) sind grundsätzlich an private Dienstleister bzw. ehrenamtliche Helfer (z.B. Sicherheitswacht) zu übertragen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise Linke gegenteilig FDP teilweise KI
Eine freiwillige Sicherheitswacht aus geeigneten Bürgern wird nach bayerischem und sächsischem Vorbild eingerichtet.
Wortlaut im Programm
a) Freiwillige Sicherheitswacht aus dafür geeigneten, zuverlässigen Bürgern nach dem Vorbild Bayerns und Sachsens. Link zum Original
Die Sicherheitswacht entlastet die Polizei bei einfachen hoheitlichen Aufgaben wie Objektschutz und Verkehrssicherung.
Wortlaut im Programm
Die Sicherheitswacht soll die Polizei von einfachen hoheitlichen Aufgaben entlasten, z. B. im Objektschutz, bei der Aufnahme von Verkehrsunfällen, der Verkehrssicherung im Umfeld von Schulen und Kindergärten sowie als Ansprechpartner der Bevölkerung vor Ort. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise KI
Polizeibeamte im Einsatzstreifendienst werden mit Tasern ausgestattet.
Wortlaut im Programm
g) Alle Polizeibeamten im Einsatzstreifendienst sind zur Eigensicherung mit Distanzelektroimpulsgeräten (DEIG, kurz Taser) und Bodycams auszustatten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich CDU ähnlich Grüne gegenteilig Linke gegenteilig FDP ähnlich KI
Polizeibeamte im Einsatzstreifendienst werden mit Bodycams ausgestattet.
Wortlaut im Programm
g) Alle Polizeibeamten im Einsatzstreifendienst sind zur Eigensicherung mit Distanzelektroimpulsgeräten (DEIG, kurz Taser) und Bodycams auszustatten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema CDU gleiches Thema Grüne gleich Linke teilweise FDP ähnlich KI
Die Polizei setzt vorhersagende Polizeiarbeit (Predictive Policing) ein.
Wortlaut im Programm
Neben der Vermittlung von Werten in Kindergärten und Schulen sowie dem Einüben gewaltloser Konfliktlösungen sind innovative Methoden wie die „Vorhersagende Polizeiarbeit“ (Predictive Policing) einzusetzen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Die Kosten von Polizeieinsätzen, etwa bei kommerziellen Großveranstaltungen, werden den Verursachern auferlegt.
Wortlaut im Programm
m) Die Kosten für das Tätigwerden der Polizei sind grundsätzlich auf die Verursacher abzuwälzen. Das gilt zum Beispiel für Polizeieinsätze zur Sicherung kommerzieller Großveranstaltungen oder zur Auflösung verbotener Demonstrationen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gegenteilig unsicher KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise FDP gegenteilig unsicher KI
Straftätern wird der Aufwand für Ermittlungen von Polizei und Justiz in Rechnung gestellt.
Wortlaut im Programm
Straftätern soll der Aufwand für die Aufklärungs- und Ermittlungsarbeit von Polizei und Justiz in Rechnung gestellt werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
Die Finanzierung der Polizeiarbeit durch Sicherheitskooperationen mit der Wirtschaft wird erleichtert.
Wortlaut im Programm
n) Die Finanzierung der Polizeiarbeit durch Sicherheitskooperationen mit der Wirtschaft wollen wir erleichtern. Link zum Original
Die Unabhängigkeit der polizeilichen Arbeit bleibt gewahrt.
Wortlaut im Programm
Die Unabhängigkeit der polizeilichen Arbeit darf aber nicht in Frage gestellt werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema KI
Gegen die Verschmutzung von Straßen, Plätzen und Grünanlagen werden mehr Kontrollen und höhere Bußgelder eingesetzt.
Wortlaut im Programm
o) Der Verschmutzung von Straßen, Plätzen und Grünanlagen in Bremen ist durch verstärkte Kontrollmaßnahmen und höheren Bußgeldern entgegenzuwirken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise FDP teilweise KI
Waffenrecht 5
Legale Waffenbesitzer wie Jäger und Sportschützen werden nicht unter Generalverdacht gestellt.
Wortlaut im Programm
k) Besitzer legaler Waffen wie Jäger oder Sportschützen dürfen nicht unter Generalverdacht gestellt oder vom Staat drangsaliert werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gegenteilig KI
Eine Waffensteuer wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine Waffensteuer lehnen wir ab, die 2012 eingeführte Waffenkontrollgebühr ist wieder abzuschaffen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
Die 2012 eingeführte Waffenkontrollgebühr wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Eine Waffensteuer lehnen wir ab, die 2012 eingeführte Waffenkontrollgebühr ist wieder abzuschaffen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
Die Abstände anlassunabhängiger Waffenkontrollen werden verlängert, wenn die vorige Kontrolle ohne Beanstandung blieb.
Wortlaut im Programm
Der zeitliche Abstand für anlassunabhängige Waffenkontrollen ist zu verlängern, sofern es bei der vorangegangenen Überprüfung im Einzelfall keine Beanstandungen gab. Link zum Original
Die Strafverfolgung konzentriert sich auf die Bekämpfung des illegalen Besitzes von Schuss- und Stichwaffen.
Wortlaut im Programm
l) Die Strafverfolgungsbehörden im Land Bremen müssen ihre Bemühungen darauf konzentrieren, den illegalen Waffenbesitz sowohl an Schuss- als auch an Stichwaffen zu bekämpfen, der die eigentliche Bedrohung für die öffentliche Sicherheit darstellt. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema KI
Organisierte Kriminalität 3
Der Rechtsstaat geht hart gegen kriminelle Angehörige von Clans vor.
Wortlaut im Programm
d) Hartes Vorgehen des Rechtsstaats gegen kriminelle Angehörige kurdisch-arabischer Clans, die das organisierte Verbrechen in Bremen beherrschen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich CDU teilweise Grüne teilweise FDP teilweise KI
Offene Drogenszenen und Dealertreffpunkte, etwa am Hauptbahnhof, werden von den Behörden nicht geduldet.
Wortlaut im Programm
Offene Rauschgiftszenen und Dealertreffpunkte vor allem am Bremer Hauptbahnhof sowie in der Bremer Neustadt und im Viertel dürfen von den Behörden nicht geduldet werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Grüne teilweise unsicher Linke gegenteilig FDP teilweise KI
Verfassungsschutz und Polizei arbeiten zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität intensiv zusammen.
Wortlaut im Programm
j) Intensive Zusammenarbeit zwischen dem Bremer Landesamt für Verfassungsschutz und der Polizei, um die organisierte Kriminalität, die im Land Bremen aufgrund der starken Präsenz ethnischer Clans besonders ausgeprägt ist, effektiver zu bekämpfen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema CDU teilweise Grüne gleiches Thema FDP teilweise KI
Extremismus 2
In Bremen soll ein breiter Konsens gegen jede Form von politischem und religiösem Extremismus bestehen.
Wortlaut im Programm
j) Breiter antitotalitärer Konsens in Bremen, der sich gegen jede Form von politischem und religiösem Extremismus gleichermaßen richtet. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich KI
Die Verharmlosung des Linksradikalismus durch den Senat wird beendet.
Wortlaut im Programm
Die latente Verharmlosung des Linksradikalismus durch den rot-rot-grünen Senat muss ein Ende haben. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise FDP teilweise KI
Kriminalprävention 2
Die Kriminalprävention in Bremen wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
h) Stärkung der Kriminalprävention in Bremen, um potenzielle Gesetzesverstöße bereits im Vorfeld zu verhindern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich FDP teilweise KI
Kindergärten und Schulen vermitteln zur Kriminalprävention Werte und gewaltlose Konfliktlösung.
Wortlaut im Programm
Neben der Vermittlung von Werten in Kindergärten und Schulen sowie dem Einüben gewaltloser Konfliktlösungen sind innovative Methoden wie die „Vorhersagende Polizeiarbeit“ (Predictive Policing) einzusetzen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema Grüne gleiches Thema Linke teilweise FDP teilweise KI
Islamismus 1
Islamistische und salafistische Bestrebungen werden mit allen rechtsstaatlichen Mitteln bekämpft.
Wortlaut im Programm
Islamistische und salafistische Bestrebungen sind mit allen dem Rechtsstaat zu Gebote stehenden Mitteln zu bekämpfen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise CDU ähnlich Grüne gleiches Thema unsicher FDP teilweise KI
Einsatzkräfte 1
Gewalt gegen Polizeibeamte wird nicht hingenommen.
Wortlaut im Programm
f) Gewalt gegen Polizeibeamte darf nicht hingenommen werden! Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Grüne gleiches Thema FDP ähnlich KI
Überwachung 1
Die Videoüberwachung an Kriminalitätsschwerpunkten wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus wollen wir die Videoüberwachung an Kriminalitätsschwerpunkten ausbauen, um potenzielle Straftäter abzuschrecken und die Aufklärung von Verbrechen durch die Ermittlungsbehörden zu erleichtern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema CDU ähnlich Grüne gegenteilig Linke gegenteilig FDP teilweise KI
Terrorismus 1
Islamistische Gefährder und rückfallgefährdete Sexualstraftäter werden mit elektronischer Fußfessel überwacht.
Wortlaut im Programm
b) Einsatz der elektronischen Fußfessel als Sanktionsinstrument bei Wirtschaftsstraftätern zur Vermeidung von Untersuchungshaft, zur verbesserten Kontrolle in der Bewährungsaufsicht und als Alternative zum Freiheitsentzug bei Geldstrafen. Außerdem soll dieses Instrument genutzt werden, um islamistische Gefährder und rückfallgefährdete Sexualstraftäter im Land Bremen zu überwachen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema KI
Gerichtsverfahren 1
Für zivilrechtliche Streitigkeiten wird ein obligatorisches außergerichtliches Streitschlichtungsverfahren eingeführt.
Wortlaut im Programm
c) Gesetzliche Einführung eines obligatorischen Streitschlichtungsverfahrens, um zivilrechtliche Auseinandersetzungen vermehrt außergerichtlich beizulegen und so die Justiz zu entlasten. Link zum Original
Weitere Forderungen 6
Sicherheit gilt als Grundrecht, das der Staat gewährleisten muss.
Wortlaut im Programm
Für BÜRGER IN WUT ist Sicherheit ein Grundrecht, das der Staat zu gewährleisten hat, damit die Bürger ihre Freiheitsrechte auch wahrnehmen können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema KI
Bremen soll wieder sicherer werden.
Wortlaut im Programm
Wir BÜRGER IN WUT wollen Bremen wieder sicher machen – im Interesse aller Menschen, die rechtstreu in unserem Land leben! Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Grüne teilweise Linke teilweise FDP teilweise KI
In Bremen darf es keine rechtsfreien Räume geben.
Wortlaut im Programm
Es darf keine rechtsfreien Räume in Deutschland geben, auch nicht an der Weser! Link zum Original
In Bremen gilt der Grundsatz Opferschutz vor Täterschutz.
Wortlaut im Programm
Es hat auch in Bremen der Grundsatz „Opferschutz vor Täterschutz“ zu gelten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke teilweise KI
Das Bremische Hundehaltergesetz wird nach dem Vorbild des niedersächsischen Hundegesetzes novelliert.
Wortlaut im Programm
g) Novellierung des Bremischen Hundehaltergesetzes, das sich inhaltlich am Niedersächsischen Gesetz über das Halten von Hunden orientieren soll. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: FDP teilweise KI
Die Liste gefährlicher Hunderassen im Bremischen Hundehaltergesetz wird gestrichen.
Wortlaut im Programm
Insbesondere ist die Liste angeblich gefährlicher Hunde in § 1 Abs. 3 HundeHG zu streichen, mit der bestimmte Hunderassen unter Pauschalverdacht gestellt werden, ohne den Charakter bzw. das Verhalten eines einzelnen Tieres zu berücksichtigen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gleich FDP ähnlich KI
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei in der Bürgerschaft Bremen fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.