Volt HB · Die neue Stimme für Bremen und Europa. Unser Wahlprogramm zur Bürgerschaftswahl 2023
Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Volt Deutschland · Bürgerschaftswahl Bremen 2023 · Original
Das Programm enthält 26 von 484 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“, die meisten zum Schwerpunkt „Polizei“ (6).
- 26Forderungen zum Politikfeld
- 5 %des Programms
- 58Seiten im Original
- 2023Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 26
Polizei 6
Interne Ermittlungen gegen Polizeibeamte sollen zur Sicherung ihrer Unabhängigkeit direkt bei der Bürgerschaft angesiedelt werden.
Wortlaut im Programm
Bremen geht dabei derzeit mit gutem Beispiel voran und hat bereits einen Abschnitt „Interne Ermittlungen“ beim Innenressort eingeführt, der sich auch um Ermittlungen gegen Polizeibeamt*innen kümmert. Um die Unabhängigkeit der Untersuchungen besser gewährleisten zu können, sollten diese Aufgaben direkt bei der Bürgerschaft angesiedelt werden. Link zum Original
Die Polizei soll personell ausreichend ausgestattet werden.
Wortlaut im Programm
Um den Schutz der Bürger*innen gewährleisten zu können, ist eine ausreichende personelle Ausstattung der Polizeikräfte vonnöten. Dazu kann auch eine enge Koordinierung zwischen Polizei und Ordnungsamt beitragen. Link zum Original
Polizei und Ordnungsamt sollen eng koordiniert werden.
Wortlaut im Programm
Um den Schutz der Bürger*innen gewährleisten zu können, ist eine ausreichende personelle Ausstattung der Polizeikräfte vonnöten. Dazu kann auch eine enge Koordinierung zwischen Polizei und Ordnungsamt beitragen. Link zum Original
Sichtbarkeit und Transparenz der Polizeiarbeit sollen gesteigert werden, um den Polizeiberuf attraktiver zu machen.
Wortlaut im Programm
Um den Beruf als Polizist*in in Bremen attraktiver zu machen, sehen wir die Steigerung der Sichtbarkeit und Transparenz der Polizeiarbeit als wichtig an. Link zum Original
Es soll geprüft werden, laufbahnrechtliche Voraussetzungen für Beamte auf Zeit zu schaffen, um Experten projektbezogen und mit konkurrenzfähiger Besoldung einzusetzen.
Wortlaut im Programm
die Anstellung und Einbindung von externen wissenschaftlichen Expert*in nen in die Kriminalitätsbekämpfung. Hierzu sollen Möglichkeiten für die Schaffung laufbahnrechtlicher Voraussetzungen (Beamt*in auf Zeit) geprüft werden, um Expert*innen projektbezogen einsetzen zu können und eine konkurrenzfähige Besoldung zu gewährleisten. Link zum Original
Pensionierte Polizistinnen und Polizisten sollen verstärkt eingesetzt werden, um ihr Erfahrungswissen weiterzugeben.
Wortlaut im Programm
den verstärkten Einsatz bereits pensionierter Polizist*innen, damit auch der interne Wissens- und Erfahrungsschatz nicht verloren geht und an jüngere Kolleg*innen weitergegeben werden kann. Link zum Original
Kriminalprävention 5
Die Prävention von Straftaten soll hohe Priorität haben.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus muss die Prävention von Straftaten eine hohe Priorität haben. Link zum Original
Externe wissenschaftliche Expertinnen und Experten sollen in die Kriminalitätsbekämpfung eingebunden werden.
Wortlaut im Programm
die Anstellung und Einbindung von externen wissenschaftlichen Expert*in nen in die Kriminalitätsbekämpfung. Hierzu sollen Möglichkeiten für die Schaffung laufbahnrechtlicher Voraussetzungen (Beamt*in auf Zeit) geprüft werden, um Expert*innen projektbezogen einsetzen zu können und eine konkurrenzfähige Besoldung zu gewährleisten. Link zum Original
Die Anliegen des Aktionsplans Hauptbahnhof, etwa dezentrale und geschützte Drogenkonsummöglichkeiten, werden grundsätzlich unterstützt.
Wortlaut im Programm
Volt Bremen unterstützt im Grundsatz die Anliegen des Aktionsplans, wie die Schaffung von dezentralen und geschützten Konsummöglichkeiten. Link zum Original
Die Vertreibung von Drogenkonsumenten vom Bahnhofsgelände ohne vorherige Schaffung geschützter Räume wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die reine Vertreibung von Drogenkonsument*innen vom Bahnhofsgelände durch die Polizei (wie im Juni 2022) ohne vorherige Umsetzung geschützter Räume sehen wir kritisch, da hierdurch lediglich eine Verlagerung des Problems erfolgt. Link zum Original
Jugendliche Straftäter sollen durch Präventionsmaßnahmen aus dem kriminellen Milieu herausgeholt werden.
Wortlaut im Programm
Jugendliche Straftäter*innen sollen durch Präventionsmaßnahmen aus dem Milieu herausgeholt werden. Link zum Original
Überwachung 3
Eine umfassende Videoüberwachung wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine umfassende Videoüberwachung lehnen wir ab. Link zum Original
An Kriminalitätsschwerpunkten soll Videobeobachtung unter Wahrung des Datenschutzes und in Abstimmung mit Anwohnern ergänzend eingesetzt werden können, wenn keine gleichwertigen Präsenzmaßnahmen möglich sind.
Wortlaut im Programm
Zur Entschärfung von Kriminalitäts-Hotspots soll, in enger Kommunikation mit den Anwohner*innen und unter Wahrung des Datenschutzes, wenn aufgrund mangelnder personeller Ressourcen keine ebenso erfolgversprechenden Präsenzmaßnahmen möglich sind, Videobeobachtung als ergänzende Maßnahme eingesetzt werden können. Link zum Original
Automatisierte Gesichtserkennung soll nicht eingesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Automatisierte Gesichtserkennung soll nicht zum Einsatz kommen. Link zum Original
Finanzkriminalität 3
Für die Bekämpfung der Geldwäsche sollen EU-Recht schneller umgesetzt und die Zusammenarbeit der Behörden verbessert werden.
Wortlaut im Programm
Eine schnellere Umsetzung von EU-Recht und eine bessere Zusammenarbeit der Behörden ist entscheidend im Kampf gegen Geldwäsche. Link zum Original
Die Bremer Finanzbehörden sollen enger mit der Financial Intelligence Unit zusammenarbeiten, um Geldwäscheverdachtsfälle zu verfolgen.
Wortlaut im Programm
Die Bremer Finanzbehörden sollen enger mit der Financial Intelligence Unit zusammenarbeiten, um Verdachtsfälle von Geldwäsche zielstrebig ver folgen zu können. Link zum Original
Auch Personen mit weniger als 25 Prozent Anteil an einer Immobilie sollen im Transparenzregister aufgeführt werden.
Wortlaut im Programm
Immobilienbesitzer*innen, die weniger als 25 % einer Immobilie halten, sollen in Zukunft ebenfalls im Transparenzregister aufgeführt werden. Link zum Original
Organisierte Kriminalität 2
Die organisierte Kriminalität in Bremen soll mit präventiven und bei Bedarf repressiven Maßnahmen bekämpft werden.
Wortlaut im Programm
Mit präventiven (und bei Bedarf repressiven) Maßnahmen soll die OK in Bremen bekämpft werden. Link zum Original
Es sollen Präventionsmaßnahmen gegen organisierte Kriminalität mit Schwerpunkt Clankriminalität initiiert werden.
Wortlaut im Programm
Initiierung von Präventionsmaßnahmen im Bereich Organisierter Kriminalität mit Fokus auf den Bereich Clankriminalität. Dabei soll die Migration in den Arbeitsmarkt erleichtert werden, um Mitglieder von Großfamilien außerhalb von kriminellen Strukturen zu sozialisieren und ihnen finanzielle Sicherheit zu geben. Link zum Original
Internationale Zusammenarbeit 2
Zur Bekämpfung organisierter Kriminalität soll mit den europäischen Nachbarländern zusammengearbeitet und Best Practices ausgetauscht werden.
Wortlaut im Programm
Da OK nicht an Grenzen halt macht, setzen wir uns für eine Zusammenarbeit mit unseren europäischen Nachbarländern ein, um einen regelmäßigen Austausch von Best Practices zu ermöglichen. Das European Crime Prevention Network62 sollte federführend an der Koordination z. B. deutscher, niederländischer und belgischer Präventionsmaßnahmen in Grenzgebieten beteiligt sein. Link zum Original
Das European Crime Prevention Network soll die Präventionsmaßnahmen in Grenzgebieten federführend koordinieren.
Wortlaut im Programm
Da OK nicht an Grenzen halt macht, setzen wir uns für eine Zusammenarbeit mit unseren europäischen Nachbarländern ein, um einen regelmäßigen Austausch von Best Practices zu ermöglichen. Das European Crime Prevention Network62 sollte federführend an der Koordination z. B. deutscher, niederländischer und belgischer Präventionsmaßnahmen in Grenzgebieten beteiligt sein. Link zum Original
Strafrecht 2
Die Entkriminalisierung von Cannabis wird befürwortet.
Wortlaut im Programm
Ein Eckpunktepapier der Bundesregierung zur Cannabis-Legalisierung wurde veröffentlicht. Volt Bremen befürwortet die Entkriminalisierung. Link zum Original
Bei Drogendelikten sollen Bußgeld und Beratung statt Gefängnis greifen.
Wortlaut im Programm
Bußgeld und Beratung statt Gefängnis Link zum Original
Weitere Forderungen 3
Bremen soll eine Stadt sein, in der sich die Bürgerinnen und Bürger frei und sicher fühlen können.
Wortlaut im Programm
Bremen muss eine Stadt sein, in der sich Bürger*innen frei und sicher fühlen können. Link zum Original
Gewalt gegen Menschen oder Sachen wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Volt Bremen lehnt hingegen jegliche Art von Gewalt gegen Menschen oder Sachen ab. Vorfälle müssen konsequent aufgeklärt und strafrechtlich verfolgt werden. Link zum Original
Gewaltvorfälle sollen konsequent aufgeklärt und strafrechtlich verfolgt werden.
Wortlaut im Programm
Volt Bremen lehnt hingegen jegliche Art von Gewalt gegen Menschen oder Sachen ab. Vorfälle müssen konsequent aufgeklärt und strafrechtlich verfolgt werden. Link zum Original
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei in der Bürgerschaft Bremen fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 16.11.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.