Grundeigentümer

Personen: was die Programme zur Landtagswahl in Bremen und der Koalitionsvertrag für diese Gruppe fordern, zum Aufklappen nach Art der Wirkung.

Rechts in Rot die Zahl der Forderungen, die die Gruppe belasten, in Grau die teils, teils oder ohne klare Richtung, in Grün die, die sie begünstigen. Alle Zielgruppen in Bremen

← belastetbegünstigt →

SPD31 CDU34 Grüne64 Linke160

BIW00

FDP11Koalitionsvertrag SPD Grüne Linke120

Programme zur Bürgerschaftswahl 2027

Linke (Entwurf)141

SPD 311

Mehr Geld 1

1. Die eigentumsrechtlichen Voraussetzungen für den Abriss des Parkhauses Mitte werden durch Ankauf geschaffen.

Ohne klare Richtung 1

1. Im Dialog mit Immobilieneigentümern soll erreicht werden, dass die bestehenden planungsrechtlichen Möglichkeiten für Innenstadtwohnungen stärker genutzt werden.

Weniger Geld 1

1. Die Grundsteuer C wird in Bremen eingeführt, sobald dies ab 2025 bundesrechtlich möglich ist.

Weniger Rechte oder Angebote 2

1. Das Land verankert mehr Vorkaufs- und Rückkaufsrechte in Verträgen und nutzt sie für eine Kreislaufwirtschaft der Flächen.
2. In Bremen und Bremerhaven werden kommunale Vorkaufsrechte ausgeübt, um Lückenbebauung zu beschleunigen und Spekulation zu unterbinden.

CDU 344

Mehr Geld 1

1. Kostenlose Beratung für Erhalt und bessere Pflege des Baumbestandes auf privaten Grundstücken wird mit dem Umweltbetrieb und weiteren Akteuren eingerichtet.

Mehr Rechte oder Angebote 3

1. Eigentümer können auf eigenen Wunsch ihre Grundstücksflächen im Bremer Baulückenkataster hinterlegen.
2. Eigentümer und potenzielle Käufer erhalten die technische Möglichkeit zum direkten Austausch.
3. Kostenlose Beratung für Erhalt und bessere Pflege des Baumbestandes auf privaten Grundstücken wird mit dem Umweltbetrieb und weiteren Akteuren eingerichtet.

Weniger Pflichten 1

1. Große Grundstücke können einfacher geteilt werden.

Bleibt wie bisher 3

1. Ein einfacheres und gerechteres Grundsteuermodell ohne schleichende Steuererhöhungen wird eingeführt.
2. Die Hebesätze der Grundsteuer werden so festgesetzt, dass das Steueraufkommen gegenüber dem aktuellen Stand gleich bleibt.
3. Künftige Erhöhungen der Hebesätze der Grundsteuer werden nicht vorgenommen.

Ohne klare Richtung 1

1. Das niedersächsische Grundsteuermodell wird übernommen.

Mehr Pflichten 3

1. Bei Bau- und Sanierungsvorhaben müssen auch die zugehörigen Grundstücke einen Beitrag zum Stadtklima leisten.
2. Schottergärten sollen begrünt und zu Klimagärten werden und so zur Biodiversität beitragen.
3. Der Ausbau von Schottergärten wird gebremst.

Grüne 634

Mehr Geld 2

1. Potenzialflächen für Wiedervernässung werden vom Land zurückgekauft oder es werden Mittel für neue Bewirtschaftungsformen bereitgestellt.
2. Bremen und Bremerhaven werden zur Schwammstadt umgebaut, unter anderem mit Förderprogrammen zur Entsiegelung privater Grundstücke.

Mehr Rechte oder Angebote 2

1. Flächenpotentiale der Innenstadt werden in Kooperation mit Eigentümern mobilisiert und in einer Online-Börse mit Steckbriefen gelistet.
2. Eine Starkregenberatung hilft Bürgern, ihre Grundstücke zu schützen.

Bleibt wie bisher 3

1. Das in Bremen gewählte Grundsteuermodell mit dem Ziel einer gerechten und fairen Verteilung wird beibehalten.
2. Gebiete wie die Osterholzer Feldmark sollen auch künftig nicht bebaut werden.
3. Das Förderprogramm zur Flächenentsiegelung für Privatpersonen wird fortgeführt.

Mehr Pflichten 6

1. Ein Immobilienregister soll wirtschaftlich Berechtigte offenlegen und die Verschleierung von Besitzverhältnissen über Briefkastenfirmen beenden.
2. Eine weiterentwickelte Baumschutzverordnung schützt Bäume ab einer bestimmten Größe besser.
3. Werden öffentliche oder private Flächen wesentlich neu versiegelt, müssen an anderer Stelle Flächen entsiegelt werden.
4. Die im Landschaftsprogramm genannten Kaltluftschneisen werden von Bebauung freigehalten.
5. Die Horner Spitze wird für Mensch und Natur bewahrt und nicht bebaut.
6. Vorhandene gewerbliche Flächen werden vor Umnutzung geschützt.

Linke 161​

Teils begünstigend, teils belastend 1

1. Solche ehemaligen Hafenflächen werden nach Möglichkeit kommunal angekauft.

Weniger Geld 1

1. Die Steuererhöhung wird so bemessen, dass zusätzliche Mittel für Infrastrukturausbau, neue Fahrzeuge und mehr Personal im ÖPNV bleiben.

Weniger Rechte oder Angebote 4

1. Städtebauliche Verträge sollen künftig die Abtretung von Teilflächen an die Stadt enthalten.
2. Bei Nichtbefolgung eines Wohnnutzungsgebots wird die treuhänderische Verwaltung angewendet.
3. Die öffentliche Nutzung in urbanen Gebieten wird durch Teilabtretung gesichert.
4. Brachflächen, für die neues Baurecht nötig ist, werden zuerst an die Stadt verkauft, bevor Baurecht entsteht.

Mehr Pflichten 15

1. Brachflächen sollen zuerst an die Stadt verkauft werden, bevor neues Baurecht entsteht.
2. Städtebauliche Verträge sollen künftig die Abtretung von Teilflächen an die Stadt enthalten.
3. Das Wohnraumschutzgesetz wird um den Leerstand von potenziellem Wohnraum erweitert.
4. Für Gebäude, die ohne triftigen Grund länger als sechs Monate leer stehen, werden Wohnnutzungsgebote ausgesprochen.
5. Bei Nichtbefolgung eines Wohnnutzungsgebots wird die treuhänderische Verwaltung angewendet.
6. Erdgeschosszonen werden gewerblich genutzt.
7. Fassaden und Dächer werden verpflichtend begrünt, auch in Gewerbegebieten.
8. Versiegelte Flächen und Schottergärten werden entsiegelt.
9. Über Rahmenbebauungspläne werden Flächen ausschließlich für sozialen Wohnungsbau festgelegt.
10. Der Leerstandsbegriff im Wohnraumschutzgesetz wird auf leerstehende Gebäudeeinheiten erweitert, die mit begrenztem Aufwand zu Wohnraum werden können.
11. In urbanen Gebieten wird eine Mischquote von 50 Prozent Wohnen, 30 Prozent Gewerbe und 20 Prozent öffentlicher Nutzung vorgegeben.
12. Die öffentliche Nutzung in urbanen Gebieten wird durch Teilabtretung gesichert.
13. Brachflächen, für die neues Baurecht nötig ist, werden zuerst an die Stadt verkauft, bevor Baurecht entsteht.
14. Eine weitere Entwicklung und Erschließung im unbebauten Außenbereich findet nicht mehr statt.
15. Das Verbot von Schottergärten wird auch für bestehende Gärten zwingend umgesetzt.

FDP 111

Mehr Rechte oder Angebote 1

1. Neubepflanzungen sollen die spätere Entwicklung einer Fläche nicht behindern.

Ohne klare Richtung 1

1. Die Höhe der Grundsteuer im Land Bremen wird an die des Bremer Umlands angepasst.

Mehr Pflichten 1

1. Wertvolle Gewerbeflächen dürfen nicht zweckentfremdet werden.

Koalitionsvertrag 126​

Bleibt wie bisher 1

1. Das Wohnraumschutzgesetz wird weiter gegen unzulässigen Leerstand angewendet.

Ohne klare Richtung 5

1. Die Bodenwertfeststellung wird auf preistreibende Wirkungen bei Wohnbauflächen und Angemessenheit im Gewerbe überprüft.
2. Bei Immobilieneigentümern wird für die Nutzung der planungsrechtlichen Möglichkeiten für Innenstadtwohnungen geworben.
3. Es wird geprüft, ob eine Anschlusspflicht für Immobilienbesitzer an das Glasfasernetz bei vorhandenem Angebot eines Telekommunikationsanbieters geeignet ist, eine zukunftssichere Versorgung sicherzustellen.
4. Die Grundsteuerreform wird fortgesetzt und in Bremen aufkommensneutral umgesetzt.
5. Die Grundsteuerreform wird fortgesetzt und in Bremen aufkommensneutral umgesetzt.

Weniger Geld 4

1. Die Grundsteuer C wird eingeführt, um Bodenspekulation zu dämpfen und Anreize für Wohnungsbau zu geben.
2. Gegen Spekulation mit Brachflächen wird ab 2025 die Grundsteuer C eingeführt.
3. Die Grundsteuer C wird zusätzlich eingeführt, um Bodenspekulation zu dämpfen und Anreize zum Wohnungsbau zu setzen.
4. Die Grundsteuer C wird zusätzlich eingeführt, um Bodenspekulation zu dämpfen und Anreize zum Wohnungsbau zu setzen.

Mehr Pflichten 8

1. Die im Landschaftsprogramm genannten Kaltluftschneisen werden von Bebauung freigehalten.
2. Öffentliche und private Eigentümer sollen Flächen für urbane Kunst zur Verfügung stellen.
3. Eine Taskforce Problemimmobilien aus Bau- und Innenbehörde erfasst Problemimmobilien und nimmt die Eigentümer in die Pflicht.
4. Geprüft wird, ob das Wohnraumschutzgesetz weitere Eingriffsmaßnahmen wie Ersatzvornahmen braucht.
5. Das Bremer Wohnraumschutzgesetz wird um eine Treuhandregelung für leerstehende Immobilien ergänzt.
6. Geprüft wird, das Wohnraumschutzgesetz auf indirekten Leerstand auszudehnen.
7. Baugebote werden eingesetzt, wo geplante Entwicklungen lange nicht umgesetzt werden.
8. Bei Missständen in Großwohnanlagen werden Modernisierungs- und Instandsetzungsgebote genutzt.

Linke, Programmentwurf zur Bürgerschaftswahl 2027 14​1

Mehr Rechte oder Angebote 1

1. Im Land Bremen werden neue Wochenendhausgebiete ausgewiesen.

Weniger Geld 6

1. Die Grunderwerbsteuer im Land wird progressiv gestaltet, sodass Käufe größerer und teurerer Immobilien sowie Käufe durch Eigentümer mit viel Grundbesitz höher besteuert werden.
2. Wertzuwächse durch neues Baurecht werden abgeschöpft und der Allgemeinheit zugeführt.
3. Zur Finanzierung des ticketfreien Nahverkehrs wird die Grundsteuer erhöht.
4. Die Grundsteuer wird in Bremen maßvoll erhöht.
5. Baureife, aber unbebaute Grundstücke sollen hoch besteuert werden.
6. Eine Grundsteuer C mit einem Hebesatz von 8.000 Prozent nach Hamburger Vorbild wird eingeführt.

Weniger Rechte oder Angebote 4

1. Die Treuhandverwaltung wird bei Bedarf genutzt, wenn Eigentümer nicht selbst sanieren.
2. Boden wird schrittweise dem Markt entzogen.
3. Städtische Flächen werden grundsätzlich nicht mehr verkauft, sondern nur noch im Erbbaurecht vergeben.
4. Bei Grundstücksverkäufen werden Rückkaufrechte vereinbart.

Mehr Pflichten 4

1. Bei vernachlässigten Gebäuden werden Instandsetzungsgebote ausgesprochen und durchgesetzt.
2. Brachliegende Flächen sollen zuerst der Stadt angeboten werden, bevor neues Baurecht erteilt wird.
3. Unvermeidliche Grundstücksverkäufe erfolgen nach klar definierten Kriterien.
4. Brachgefallene Kleingärten werden nicht für allgemeine Bebauung umgewidmet.

Vorläufige Auswertung. Wie das entsteht