Grundeigentümer

Personen: was die Programme zur Landtagswahl in Berlin und der Koalitionsvertrag für diese Gruppe fordern, zum Aufklappen nach Art der Wirkung.

Rechts in Rot die Zahl der Forderungen, die die Gruppe belasten, in Grau die teils, teils oder ohne klare Richtung, in Grün die, die sie begünstigen. Alle Zielgruppen in Berlin

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Linke90 CDU21 AfD12 Grüne30 SPD50Koalitionsvertrag CDU SPD03

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Ohne Einzug ins Parlament

BSW20 FDP23

Linke 9​​

Weniger Geld 3

1. Wo Regulierung oder Ankauf nicht möglich sind, wird Boden stärker besteuert.
2. Die Erhebung einer Grundsteuer C wird geprüft.
3. Die Einführung einer Leerstandsteuer auf dauerhaft leerstehende Gewerbeimmobilien wird geprüft.

Weniger Rechte oder Angebote 2

1. Auf privaten Bauflächen neuer Stadtquartiere müssen 50 Prozent der Fläche an das Land abgetreten oder zwei Drittel der Wohnfläche mit Mietpreis- und Belegungsbindung errichtet werden.
2. Für öffentlich zugängliche Ufer sind Ankäufe und notfalls Enteignungen vorgesehen.

Mehr Pflichten 5

1. Eigentümer werden verpflichtet, dem Landesamt für Mieterschutz Angaben zu ihren Immobilien zu liefern, um eine Übersicht der Eigentumsverhältnisse zu schaffen.
2. Die Stadt soll ohne neue Bürotürme und Wolkenkratzer und ohne Bodenspekulation auskommen.
3. Auf privaten Bauflächen neuer Stadtquartiere müssen 50 Prozent der Fläche an das Land abgetreten oder zwei Drittel der Wohnfläche mit Mietpreis- und Belegungsbindung errichtet werden.
4. Kaltluftentstehungsgebiete wie das Tempelhofer Feld sollen nicht bebaut werden.
5. Parks, Wälder, Friedhöfe, Kleingärten und Wasserflächen dürfen nicht bebaut werden.

CDU 2​1

Mehr Rechte oder Angebote 1

1. Auf dem Gelände der ehemaligen Stasi-Zentrale in der Normannenstraße werden neue Nutzungen ermöglicht.

Weniger Geld 2

1. Wertsicherungsklauseln bei Erbbaurechten werden begrenzt.
2. Die Einführung einer Grundsteuer C wird befürwortet, mit der nur baureife Grundstücke besonders hoch belastet werden.

Mehr Pflichten 1

1. Wertsicherungsklauseln bei Erbbaurechten werden begrenzt.

AfD 1​2

Mehr Geld 1

1. Das Land setzt sich im Bundesrat für die vollständige Abschaffung der Grundsteuer ein.

Mehr Rechte oder Angebote 1

1. Private Eigentümer erhalten Anreize, ihre Flächen teilweise zu entsiegeln.

Mehr Pflichten 1

1. Wo sinnvoll und mit geringem Aufwand möglich, wird Entsiegelung verpflichtend.

Grüne 31​

Ohne klare Richtung 1

1. Die Bodenrichtwert- und Verkehrswertermittlung soll bundesweit reformiert werden, um Bodenrichtwerte zu senken und ihren Anstieg zu begrenzen.

Weniger Geld 1

1. Eine Grundsteuer C auf unbebaute baureife Grundstücke von Spekulanten wird eingeführt.

Weniger Rechte oder Angebote 1

1. Für ehemals landeseigene Grundstücke, die spekulativ gehortet oder zweckentfremdet werden, wird ein Rückkaufsrecht geschaffen.

Mehr Pflichten 1

1. Strenge Baugebote verpflichten Spekulanten zur Bebauung ihrer Grundstücke.

SPD 5​​

Weniger Geld 1

1. Eine Grundsteuer C für unbebaute, baureife Grundstücke wird eingeführt.

Weniger Rechte oder Angebote 1

1. Eigentümer, die nicht bauen, müssen rasch selbst bauen oder im Einzelfall zu einem angemessenen Preis verkaufen.

Mehr Pflichten 4

1. Der Druck auf blockierende oder spekulierende Grundstückseigentümer wird erhöht.
2. Baugebote werden eingesetzt.
3. Eigentümer, die nicht bauen, müssen rasch selbst bauen oder im Einzelfall zu einem angemessenen Preis verkaufen.
4. Grundstücksübergreifendes Regenwassermanagement wird rechtlich verbindlich.

BSW 2​​

Weniger Geld 2

1. Das Vorkaufsrecht mit Preislimitierung soll ausgeweitet werden.
2. Eigentümer, die ihrer Räumpflicht nicht nachkommen, erstatten der Stadt die dadurch entstehenden Kosten.

Mehr Pflichten 1

1. Das Vorkaufsrecht mit Preislimitierung soll ausgeweitet werden.

FDP 223

Mehr Geld 1

1. Grund- und Gewerbesteuer werden langfristig abgeschafft.

Mehr Rechte oder Angebote 2

1. Auf die planerischen Vorstellungen privater Grundeigentümer wird eingegangen.
2. Eigentümer erhalten unter bestimmten Voraussetzungen ein Widerspruchsrecht gegen die Unterschutzstellung ihres Gebäudes.

Ohne klare Richtung 2

1. Kleinteilige Eigentümerstrukturen werden gegenüber Monokulturen bevorzugt.
2. Auf neu zu bebauenden oder umzugestaltenden Flächen, besonders in der Innenstadt, wird eine kleinteilige Eigentümerstruktur hergestellt.

Weniger Geld 2

1. Dem Markt werden viele Baugrundstücke zu marktgerechten Preisen zugeführt, um Spekulation mit knappen Grundstücken zu verhindern.
2. Untätige Eigentümer werden durch finanziellen Druck veranlasst, ihre Objekte abzugeben oder zu sanieren.

Koalitionsvertrag ​23

Mehr Geld 3

1. Der Grundsteuer-Hebesatz wird ab 2025 mit dem Ziel der Aufkommensneutralität gesenkt.
2. Es werden Konzepte zur Vermeidung unbilliger Härten bei der Grundsteuer erarbeitet, insbesondere mit Blick auf den Ostteil der Stadt.
3. Soziale Freibeträge auf den Grundsteuermessbetrag werden geprüft.

Teils begünstigend, teils belastend 1

1. Geprüft wird, ob eine höhere Grundsteuer C auf unbebaute baureife Grundstücke zur Entlastung bebauter Grundstücke genutzt werden kann.

Bleibt wie bisher 1

1. Die Grundsteuerreform wird landesrechtlich so ausgestaltet, dass eine flächendeckend höhere Belastung von Mietern und Eigentümern verhindert wird.

Vorläufige Auswertung. Wie das entsteht