Grundeigentümer

Personen: was die Programme zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen und der Koalitionsvertrag für diese Gruppe fordern, zum Aufklappen nach Art der Wirkung.

Rechts in Rot die Zahl der Forderungen, die die Gruppe belasten, in Grau die teils, teils oder ohne klare Richtung, in Grün die, die sie begünstigen. Alle Zielgruppen in Nordrhein-Westfalen

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CDU00

SPD11 Grüne52 FDP06 AfD02Koalitionsvertrag CDU Grüne03

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Ohne Einzug ins Parlament

Linke92

Programme zur Landtagswahl 2027

Grüne (Entwurf)30

SPD 1​1

Mehr Geld 1

1. Die Straßenausbaubeiträge für Anliegerinnen und Anlieger werden abgeschafft.

Weniger Geld 1

1. Kommunen erhalten die Möglichkeit, eine Grundsteuer C auf unbebaute Grundstücke gegen Spekulation einzuführen.

Grüne 5​2

Mehr Geld 1

1. Die Fördermittel zur Altlastenbeseitigung werden auch gemeinnützigen und gemeinwohlorientierten Grundstückseigentümern zugänglich gemacht.

Mehr Rechte oder Angebote 2

1. Zwangsumsiedlungen und Enteignungen für Kohle, Sand und Kies sollen abgeschafft werden.
2. Die Fördermittel zur Altlastenbeseitigung werden auch gemeinnützigen und gemeinwohlorientierten Grundstückseigentümern zugänglich gemacht.

Mehr Pflichten 5

1. Für Gebäudebestand und dörfliche Strukturen soll eine Erhaltungs- und Instandhaltungspflicht der Eigentümer gelten.
2. Das Vorkaufsrecht für Schutzgebietsflächen für Naturschutzverbände soll umgesetzt werden.
3. Schottergärten werden in der Landesbauordnung wirksam ausgeschlossen.
4. Pestizide in Hausgärten sowie auf öffentlichen und nicht landwirtschaftlichen Flächen werden abgelehnt.
5. Schottergärten, Parkplatzwüsten und energetisch schlechte Industriebauten werden künftig nicht mehr zugelassen.

FDP ​36

Mehr Geld 3

1. Die Nutzung der Grundsteuer C setzt voraus, dass die Gemeinden die Grundsteuer B im Umfang der Mehreinnahmen senken.
2. Straßenausbaubeiträge sollen endgültig abgeschafft werden.
3. Für Erschließungsbeiträge soll eine bürgerfreundliche und rechtssichere Verjährungsfrist eingeführt werden.

Mehr Rechte oder Angebote 2

1. Es wird geprüft, ob Urnenbestattungen auch auf privatem Grund erfolgen können.
2. Für Erschließungsbeiträge soll eine bürgerfreundliche und rechtssichere Verjährungsfrist eingeführt werden.

Weniger Pflichten 2

1. Nordrhein-Westfalen erhält ein faires, transparentes und bürokratiearmes Grundsteuermodell.
2. Das Bundesmodell der Grundsteuer wird wegen seiner großen Bürokratie abgelehnt.

Bleibt wie bisher 1

1. Automatische Grundsteuererhöhungen durch turnusmäßige Neubewertungen nach dem Bundesmodell werden verhindert.

Ohne klare Richtung 2

1. Die Grundsteuer darf nicht als Vermögensteuer wirken.
2. Für die Grundsteuer wird ein flächenbasiertes Modell mit Lagefaktoren unter Nutzung der Länderöffnungsklausel angestrebt.

AfD ​​2

Mehr Geld 2

1. Die Grundsteuer wird vollständig abgeschafft.
2. Die Straßenbaubeiträge werden in Nordrhein-Westfalen abgeschafft.

Linke 912

Mehr Geld 2

1. Die Straßenausbaubeiträge werden rückwirkend zum 1. Januar 2022 abgeschafft.
2. Energetische Sanierungen werden mit 2 Milliarden Euro jährlich gefördert.

Ohne klare Richtung 1

1. Die Bodenbesteuerung wird reformiert, um Spekulation zu verhindern.

Weniger Geld 1

1. Kommunen erhalten bei Neuerschließungen ein preisbegrenztes Vorkaufsrecht.

Weniger Rechte oder Angebote 4

1. Die Besetzung von Gebäuden, die aus Spekulationsgründen leer stehen, wird legalisiert.
2. Naturschutzflächen gehören in öffentliche Hand.
3. Das Jagdrecht leitet sich nicht aus dem Grundeigentum ab.
4. Das Versammlungsrecht gilt auch auf allgemein zugänglichen Verkehrsflächen in Privateigentum wie Flughäfen und Einkaufszentren.

Mehr Pflichten 6

1. Kommunen erhalten bei Neuerschließungen ein preisbegrenztes Vorkaufsrecht.
2. Die Instandsetzung renovierungsfähiger Häuser wird vorgeschrieben.
3. Wo Wärmenetze bestehen, werden alle Gebäude angeschlossen.
4. Bis 2025 erhalten alle Gebäude in NRW einen Klima-Check.
5. Verbindliche Sanierungspläne sichern bis 2035 einen klimaneutralen Gebäudebestand.
6. Das Versammlungsrecht gilt auch auf allgemein zugänglichen Verkehrsflächen in Privateigentum wie Flughäfen und Einkaufszentren.

Koalitionsvertrag ​​3

Mehr Geld 1

1. Die Straßenausbaubeiträge nach dem Kommunalabgabengesetz werden rückwirkend zum 1. Januar 2018 abgeschafft.

Mehr Rechte oder Angebote 2

1. Eine Brachflächenreaktivierung wird unter Zuhilfenahme des Grundstücksfonds NRW etabliert.
2. Nutzungsrestriktionen für Brachflächen werden abgebaut.

Weniger Pflichten 1

1. Nutzungsrestriktionen für Brachflächen werden abgebaut.

Grüne, Programmentwurf zur Landtagswahl 2027 31​

Ohne klare Richtung 1

1. Für Nordrhein-Westfalen wird ein Grundsteuermodell nach dem Vorbild des baden-württembergischen Bodenwertmodells eingeführt.

Weniger Geld 1

1. Bodenwertsteigerungen durch bessere Anbindung werden zur Mitfinanzierung des Umweltverbunds und dauerhaft günstigen Wohnraums genutzt.

Mehr Pflichten 2

1. Kommunen werden bei der konsequenten Durchsetzung des Baugebots unterstützt.
2. Flächen für Retentionsräume, Frischluftschneisen und Kaltluftentstehungsgebiete werden raumplanerisch gesichert und freigehalten.

Vorläufige Auswertung. Wie das entsteht