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FW BW · Gutes Leben ist unser Programm.

Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung

Landtagswahl Baden-Württemberg 2026 · Original

Das Programm enthält 13 von 284 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.

Staat, Demokratie und Verwaltung 13
  1. Die direkte Demokratie soll auf kommunaler, Landes- und Bundesebene ausgebaut werden.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb setzen wir uns für mehr direkte Demokratie ein – auf kommunaler als auch auf Landes- und Bundesebene. Link zum Original
  2. Verpflichtende Bürgerräte, Volksentscheide und Bürgerbegehren sollen das Vertrauen in die Politik stärken.

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    Wortlaut im Programm
    Volksentscheide, Bürgerbegehren und verpflichtende Bürgerräte können helfen, das Vertrauen in die Politik zurückzugewinnen. Link zum Original
  3. Bürokratie soll abgebaut und Unternehmensgründungen sollen erleichtert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir sagen: Weniger Bürokratie, mehr Mut zur Gründung! Link zum Original
  4. Firmengründungen sollen von Formularaufwand entlastet werden.

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    Wortlaut im Programm
    • Bürokratie abbauen – Gründergeist freilassen! Wer eine Firma gründen will, soll sich nicht erst durch einen Dschungel aus Formularen kämpfen müssen. Link zum Original
  5. Verwaltungsverfahren wie Bauanträge sollen schneller und mit nützlichen digitalen Lösungen bearbeitet werden.

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    Wortlaut im Programm
    • Verwaltung muss helfen, nicht hindern! Jede Woche, die ein Bauantrag liegen bleibt, kostet Chancen. Wir fordern schnellere Verfahren und digitale Lösungen mit echtem Nutzen für Bürger und Betriebe. Link zum Original
  6. In der Verwaltung sollen weniger neue Beamte und mehr Angestellte beschäftigt werden.

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    Wortlaut im Programm
    • Verwaltung mit Maß und Mitte! Wir sagen: Weniger neue Beamte, mehr Angestellte – fair für alle Generationen. Link zum Original
  7. Digitale Anträge sollen in der Verwaltung zum Standard werden.

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    Wortlaut im Programm
    • Digitale Verwaltung ist Bürgerfreundlichkeit! Papier ist von gestern – digitale Anträge müssen der neue Standard sein. Link zum Original
  8. Die Dokumentationspflichten für landwirtschaftliche Betriebe werden überprüft und abgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Wir durchforsten die Dokumentationspflichten und vertrauen den bestens ausgebildeten Betriebsleitern unserer Familienbetriebe. Link zum Original
  9. Bürger werden bei Planung und Erhalt von Sport- und Freizeiteinrichtungen eingebunden.

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    Wortlaut im Programm
    Wer investiert, muss die Bürger einbinden – auch bei Planung und Erhalt von Sport- und Freizeiteinrichtungen. Link zum Original
  10. Bei Sport- und Kulturprojekten vor Ort wird eine verbindliche Bürgerbeteiligung vorgeschrieben.

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    Wortlaut im Programm
    • Heimat ist, wo man mitgestaltet! Deshalb fordern wir verbindliche Bürgerbeteiligung bei Sport- und Kulturprojekten vor Ort. Link zum Original
  11. Anträge für Inklusionsmaßnahmen sollen digital, einfach und schnell bearbeitet werden.

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    Wortlaut im Programm
    Anträge für Inklusionsmaßnahmen müssen digital, einfach und schnell zu bearbeiten sein. Link zum Original
  12. Vorschriften und Genehmigungsverfahren werden für schnellere Barrierefreiheit vereinfacht.

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    Wortlaut im Programm
    Vorschriften und Genehmigungsverfahren gehören entschlackt – für mehr Tempo bei Barrierefreiheit. Link zum Original
  13. Eine Zusammenarbeit mit Kräften, die Grundwerte missachten oder populistisch agieren, wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir arbeiten nicht mit denen zusammen, die unsere Grundwerte mit Füßen treten. Wer mit populistischen Parolen oder ideologischer Verbohrtheit Politik macht, wird von uns keine Unterstützung bekommen. Link zum Original

Wie der Staat handeln soll

Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Baden-Württemberg fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.

Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.

In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht

Mehr oder weniger Ausgleich

Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.

Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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