Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte: sonstige Themen
935 Forderungen im Politikfeld „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“, die keinem eigenen Thema zugeordnet sind, in den Programmen zur letzten Wahl in 17 Parlamenten, die meisten in Berlin (131). Verglichen wird immer innerhalb eines Parlaments.
- 131Forderungen in Berlin
- 5Parteien mit Forderungen
- 10Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien
- 20.09.2026Abgeordnetenhauswahl
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte: sonstige Themen in Berlin
131 Forderungen aus den Programmen zur letzten Wahl in Berlin, von 5 Parteien. Alle Themen in Berlin
Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien 10
Ein Schwerpunkt der Investitionen ist die Sanierung von Verwaltungsgebäuden, Feuerwehr- und Polizeiwachen. 128 von 153 Sitzen
Linke
Die Gebäude von Polizei und Feuerwehr werden zügiger saniert und instandgesetzt.
Wortlaut im Programm
Die Gebäude von Polizei und Feuerwehr müssen zügiger saniert und instandgesetzt werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise unsicher Grüne ähnlich SPD ähnlich KI
CDU
Dienststellen und Trainingszentren werden vorrangig saniert und neu gebaut.
Wortlaut im Programm
Deshalb setzen wir auf eine prioritäre Sanierung und den Neubau von Dienststellen und Trainingszentren, beschleunigen Bau- und Vergabeverfahren und schaffen eine verlässliche, langfristige Investitionsplanung. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke teilweise unsicher AfD ähnlich Grüne ähnlich SPD ähnlich KI
AfD
Vorrang haben Instandhaltung, Sanierung, IT-Sicherheit, Verwaltungsdigitalisierung, Polizei, Feuerwehr und Katastrophenschutz.
Wortlaut im Programm
Prioritäre Aufgaben sind Instandhaltung, Sanierung, IT-Sicherheit, Verwaltungsdigitalisierung, Polizei, Feuerwehr und Katastrophenschutz. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke teilweise CDU teilweise Grüne gleiches Thema unsicher SPD teilweise KI
SPD
Ein Schwerpunkt der Investitionen ist die Sanierung von Verwaltungsgebäuden, Feuerwehr- und Polizeiwachen.
Wortlaut im Programm
Sechstens die Sanierung unserer Verwaltungsgebäude, Feuerwehr- und Polizeiwachen (→ siehe Kapitel BÜRGERNAHE POLIZEI UND FEUERWEHR). Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke ähnlich CDU teilweise AfD ähnlich Grüne teilweise KI
Die bezirklichen Ordnungsämter werden gestärkt, damit sie ihre Aufgaben der Gefahrenabwehr ohne Rückgriff auf die Polizei erfüllen können. 124 von 153 Sitzen
Linke
Die Ordnungsämter werden personell und finanziell gestärkt.
Wortlaut im Programm
Künftig werden Verstöße gegen die Mehrwegangebotspflicht systematisch durch die Ordnungsämter geahndet, die hierfür und entsprechend ihren vielfältigen Aufgaben personell und finanziell gestärkt werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich AfD gleiches Thema Grüne ähnlich SPD ähnlich KI
CDU
Die Ordnungsämter werden umfassend gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für eine umfassende Stärkung der Ordnungsämter ein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke ähnlich AfD teilweise Grüne ähnlich SPD teilweise KI
Die Polizei soll durch die Ordnungsämter entlastet werden.
Wortlaut im Programm
Ziel ist es, die Ordnungsämter perspektivisch so aufzustellen, dass sie ihre Aufgaben umfassend und möglichst rund um die Uhr wahrnehmen können, um die Polizei spürbar zu entlasten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema AfD ähnlich Grüne ähnlich SPD gleiches Thema KI
Grüne
Die bezirklichen Ordnungsämter werden gestärkt, damit sie ihre Aufgaben der Gefahrenabwehr ohne Rückgriff auf die Polizei erfüllen können.
Wortlaut im Programm
Die bezirklichen Ordnungsämter wollen wir stärken, damit sie ihren Aufgaben im Bereich der Gefahrenabwehr endlich gerecht werden können und diese nicht regelmäßig von der Polizei aufgefangen werden müssen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke ähnlich CDU ähnlich AfD teilweise SPD ähnlich KI
SPD
Die Ordnungsämter werden besser ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Die Fahrradstaffel der Polizei bauen wir aus und statten die Ordnungsämter besser aus. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke ähnlich CDU ähnlich AfD gleiches Thema Grüne ähnlich KI
Opferberatungsstellen werden gestärkt, damit Betroffene auch ohne Anzeige Hilfe erhalten. 124 von 153 Sitzen
Linke
Opferberatungsstellen werden gestärkt, damit Betroffene auch ohne Anzeige Hilfe erhalten.
Wortlaut im Programm
Wir fordern den Ausbau unabhängiger Meldestellen für queerfeindliche Gewalt und die Stärkung der Opferberatungsstellen, damit Betroffene auch ohne Anzeige Hilfe finden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne ähnlich SPD ähnlich KI
CDU
Beratungs- und Interventionsangebote für Gewaltopfer werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Dazu werden wir den Schutz von Gewaltopfern stärken, Maßnahmen ressortübergreifend umsetzen und Unterstützungsstrukturen bedarfsgerecht ausbauen – etwa durch zusätzliche Schutzplätze, Beratungs- und Interventionsangebote sowie die Schaffung eines zehnten Frauenhauses in Berlin. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke teilweise Grüne ähnlich SPD teilweise KI
Grüne
Opferberatungsstellen werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir stärken Opferberatungsstellen sowie zivilgesellschaftliche Akteur*innen, die sich gegen rechtsextreme Bedrohungen einsetzen oder Ziel von rechtsextremen Angriffen und Diffamierungskampagnen werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gleich CDU teilweise unsicher SPD ähnlich KI
SPD
Spezialisierte Beratungsstellen zu Hasskriminalität werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir stärken spezialisierte Beratungsstellen und erhöhen die Aufklärungsquoten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke ähnlich CDU gleiches Thema Grüne ähnlich KI
Polizei und Justiz sollen handlungs- und leistungsfähig sein. 108 von 153 Sitzen
CDU
Für ein sicheres Berlin braucht es klare Regeln und eine Polizei, die handeln kann.
Wortlaut im Programm
Für ein sicheres Berlin braucht es klare Regeln und eine Polizei, die handeln kann. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema unsicher AfD ähnlich KI
Die Strafverfolgung soll handlungsfähig sein.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist eine handlungsfähige Strafverfolgung und eine zügige Justiz, die auf jede Form von Einschüchterung konsequent und spürbar reagiert. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich Grüne teilweise SPD ähnlich KI
AfD
Polizei und Justiz sollen handlungs- und leistungsfähig sein.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass Polizei und Justiz handlungs- und leistungsfähig sind. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise SPD teilweise KI
Grüne
Eine unabhängige und leistungsfähige Justiz wird angestrebt.
Wortlaut im Programm
Wir B ündnisgrüne stehen für eine unabhängige und leistungsfähige Justiz. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke teilweise CDU teilweise AfD ähnlich SPD teilweise KI
SPD
Die Justiz soll leistungsfähig sein und zügig ermitteln und entscheiden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine leistungsfähige Justiz, die zügig ermittelt und entscheidet. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke teilweise CDU ähnlich AfD ähnlich Grüne ähnlich KI
Marode Gebäude von Polizei und Justiz werden saniert. 107 von 153 Sitzen
Linke
Die Justizgebäude des Landes werden modernisiert.
Wortlaut im Programm
Die Justizgebäude des Landes müssen modernisiert werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD ähnlich Grüne teilweise KI
CDU
Marode Polizeiwachen, bröckelnde Fassaden und ein massiv überalterter Fuhrpark werden nicht länger hingenommen.
Wortlaut im Programm
Die Realität in unserer Stadt ist jedoch alarmierend: marode Polizeiwachen, bröckelnde Fassaden und ein massiv überalterter Fuhrpark prägen den Alltag vielerorts. Diesen Zustand werden wir nicht länger hinnehmen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke teilweise AfD ähnlich Grüne gleiches Thema SPD teilweise KI
AfD
Marode Gebäude von Polizei und Justiz werden saniert.
Wortlaut im Programm
Die Verbesserung der Arbeitsbedingungen und der Ausrüstung der Polizei sowie der Justiz, im Strafvollzug, bei den Finanzermittlern, einschließlich der Sanierung maroder Gebäude und eines Neubaus für das Verwaltungsgericht. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke teilweise CDU teilweise Grüne teilweise SPD teilweise KI
Arbeitsbedingungen und Ausrüstung von Polizei, Justiz, Strafvollzug und Finanzermittlern werden verbessert. 99 von 153 Sitzen
Linke
Die Arbeit der Sicherheitsbehörden wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen keine autoritäre Schaufensterpolitik durch immer neue Gesetze, Befugnisse und sinnlose Grundrechtseinschränkungen, sondern die sozialen Ursachen von Kriminalität bekämpfen, die Arbeit der Sicherheitsbehörden verbessern, Präventionsarbeit ausbauen, Bürger*innennähe herstellen und Prioritäten richtig setzen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD ähnlich Grüne teilweise SPD gleiches Thema unsicher KI
Die Arbeitsbedingungen bei Polizei und Feuerwehr werden nachhaltig verbessert.
Wortlaut im Programm
Die Linke setzt sich dafür ein, dass die Arbeitsbedingungen bei Polizei und Feuerwehr nachhaltig verbessert werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema AfD ähnlich Grüne teilweise SPD teilweise KI
Die Arbeitsbedingungen im Justizvollzug werden nachhaltig verbessert.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, dass die Arbeitsbedingungen im Justizvollzug nachhaltig verbessert werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD ähnlich Grüne teilweise KI
Die Arbeitsbedingungen aller justiziellen Berufsgruppen, insbesondere des nicht-richterlichen Dienstes, werden verbessert.
Wortlaut im Programm
Zur Stärkung der Justiz wollen wir die Arbeitsbedingungen aller justiziellen Berufsgruppen – insbesondere auch des nicht-richterlichen Dienstes – verbessern, um Nachwuchs zu gewinnen und um für Bewerber*innen attraktiv zu sein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich Grüne teilweise SPD teilweise KI
AfD
Arbeitsbedingungen und Ausrüstung von Polizei, Justiz, Strafvollzug und Finanzermittlern werden verbessert.
Wortlaut im Programm
Die Verbesserung der Arbeitsbedingungen und der Ausrüstung der Polizei sowie der Justiz, im Strafvollzug, bei den Finanzermittlern, einschließlich der Sanierung maroder Gebäude und eines Neubaus für das Verwaltungsgericht. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke teilweise Grüne teilweise KI
Grüne
Die Arbeitsbedingungen der Polizei werden etwa durch familienfreundliche Arbeitszeitmodelle verbessert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Polizeiausbildung noch attraktiver machen und die Arbeitsbedingungen z. B. durch familienfreundliche Arbeitszeitmodelle verbessern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke ähnlich CDU gleiches Thema unsicher AfD ähnlich SPD gleiches Thema unsicher KI
In den Ordnungsämtern werden „Müll-Sheriffs“ eingesetzt. 83 von 153 Sitzen
CDU
Eine Task Force Müll-Ermittler soll besonders belastete Bereiche in den Blick nehmen.
Wortlaut im Programm
Eine eigene Task Force „Müll-Ermittler“ soll besonders belastete Bereiche in den Blick nehmen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise SPD teilweise KI
AfD
Die Müllbeseitigung wird durch Müll-Sheriffs und Waste-Watcher unterstützt.
Wortlaut im Programm
Die Infrastruktur zur schnellen Müllbeseitigung wird funktional unterstützt durch Müll-Sheriffs und Waste-Watcher. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema CDU teilweise SPD teilweise KI
SPD
In den Ordnungsämtern werden „Müll-Sheriffs“ eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Zur besseren Umsetzung setzen wir „Müll -Sheriffs“ in den Ordnungsämtern ein und verbessern die Zusammenarbeit mit Polizei und BSR. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema CDU ähnlich AfD ähnlich Grüne gleiches Thema KI
Zwischen Senat und Bezirken gelten klare Zuständigkeiten, damit der Bußgeldkatalog durchgesetzt werden kann. 79 von 153 Sitzen
CDU
Zwischen Senat und Bezirken gelten klare Zuständigkeiten, damit der Bußgeldkatalog durchgesetzt werden kann.
Wortlaut im Programm
Klare Zuständigkeiten zwischen Senat und Bezirken sorgen für mehr Effizienz, gleichzeitig haben wir die Ordnungsämter gestärkt, damit der neue Bußgeldkatalog auch durchgesetzt werden kann. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema Grüne ähnlich SPD ähnlich KI
Grüne
Klare Zuständigkeiten auf Landes- und Bezirksebene werden gesetzlich verankert und dauerhaft gestärkt.
Wortlaut im Programm
Die bisherigen Strukturen werden evaluiert und weiterentwickelt, klare Zuständigkeiten auf Landes- und Bezirksebene gesetzlich verankert und dauerhaft gestärkt. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
SPD
Die Zuständigkeiten zwischen Bezirken und Senat werden klar geregelt, wo nötig mit einem grundlegenden Neuanfang.
Wortlaut im Programm
Eine Politik, die Zuständigkeiten klar regelt und wo nötig einen echten Reset wagt, von den Bezirken bis in den Senat. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke teilweise CDU teilweise AfD gleiches Thema Grüne ähnlich KI
Es wird ein verhaltensbasiertes Gefährlichkeitskonzept eingeführt, das Hunde individuell nach ihrem Verhalten und nicht pauschal nach der Rasse bewertet. 78 von 153 Sitzen
Linke
Eine Vorverurteilung von Hunden aufgrund ihrer Rasse wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir lehnen die Vorverurteilung von Hunden aufgrund ihrer Rasse ab und wollen deshalb auch in Berlin die Rasseliste abschaffen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleich Grüne gleich SPD teilweise unsicher KI
CDU
Es wird ein verhaltensbasiertes Gefährlichkeitskonzept eingeführt, das Hunde individuell nach ihrem Verhalten und nicht pauschal nach der Rasse bewertet.
Wortlaut im Programm
Deshalb setzen wir uns für die Abschaffung der Hunderasseliste und die Einführung eines verhaltensbasierten Gefährlichkeitskonzepts ein, das verhaltensauffällige Hunde nicht pauschal nach Rasse, sondern individuell nach ihrem tatsächlichen Verhalten bewertet. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke teilweise Grüne teilweise SPD teilweise KI
Die Sicherheit auf den Berliner Gewässern soll verbessert werden, ohne Freizeitnutzer und betroffene Anbieter und Unternehmen einzuschränken. 78 von 153 Sitzen
Linke
Sicherheit und Umweltschutz auf Berliner Wasserstraßen werden verbessert.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für mehr Sicherheit und Umweltschutz auf Berliner Wasserstraßen ein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD gleiches Thema unsicher Grüne gleiches Thema KI
CDU
Die Sicherheit auf den Berliner Gewässern soll verbessert werden, ohne Freizeitnutzer und betroffene Anbieter und Unternehmen einzuschränken.
Wortlaut im Programm
Die Sicherheit auf den Berliner Gewässern werden wir weiter verbessern, ohne Freizeitnutzer und betroffene Anbieter und Unternehmen einschränken zu wollen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke ähnlich KI
CDUSPDKoalitionsvertrag 22
Forderungen aus dem Koalitionsvertrag von CDU und SPD (2023) zu diesem Thema. Sie zählen bei den Forderungen des Themas nicht mit.
Gemeinsame Regeln sollen gelten und durch einen starken Staat durchgesetzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Das Projekt zukunftsfähige Ordnungsämter wird weitergeführt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Mit den Ordnungsämtern wird eine Zielvereinbarung für ein landesweit hohes Niveau bei Sauberkeit, Parkraumüberwachung, Verbraucherschutz und Ordnung angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Ein umfassendes Lagebild zu Antisemitismus, Rechtsextremismus, Rechtspopulismus, Rassismus, Verschwörungsideologien und Islamismus durch zivilgesellschaftliche Fachprojekte wird dauerhaft gewährleistet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Die Ordnungs- und Sicherheitsbehörden werden so gestärkt, dass sie Recht und Gesetz in allen Teilen der Stadt durchsetzen können.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 31 % Fünfundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
- 30 % Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes · Gesetzentwurf, AfD, in Arbeit
In der Legislaturperiode werden bis zu 1.000 weitere Kräfte bei Polizei, Feuerwehr, Landesamt für Einwanderung und Landeseinbürgerungszentrum beschäftigt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 50 % Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans von Berlin für die Haushaltsjahre 2024 und 2025 (Haushaltsgesetz 2024/2025 – HG 24/25) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 35 % Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans von Berlin für die Haushaltsjahre 2026 und 2027 (Haushaltsgesetz 2026/2027 – HG 26/27) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Der Umbau der Bußgeldstelle zu einer Einrichtung mit eigenem Wirtschaftsplan wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Digitalisierung und automatisierte Bearbeitung in der Bußgeldstelle werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Alle Beschaffungen werden strategisch, bedarfsgerecht und möglichst klimaneutral gestaltet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Ein Sonderinvestitions- und Sanierungsprogramm für Polizei- und Feuerwachen wird aufgelegt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Die Finanzmittel für Instandsetzung, Modernisierung und Ausbau von Polizei- und Feuerwachen werden deutlich erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Die kooperative Leitstelle von Polizei und Feuerwehr wird fertiggestellt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Für Sauberkeit, Ordnung und Vandalismusprävention wird gesorgt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 42 % Zweites Gesetz zur Änderung des Grünanlagengesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 40 % Keine Drogen-Hot-Spots und keine Straßenprostitution in der Nähe von Kindern (Zweites Berliner Gesetz zum Schutz und Wohl des Kindes)Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Förderung der Gesundheit von Kindern und des Kinderschutzes (Berliner Kinderschutzgesetz – KiSchuG) · Gesetzentwurf, AfD, in Arbeit
Ein Veranstaltungssicherheitsgesetz wird geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
In der Landeskommission gegen Gewalt wird ein ressortübergreifender Leitfaden zur Prävention von Gewalt gegen Bedienstete des öffentlichen Dienstes entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Die Umsetzung des Leitfadens zur Gewaltprävention gegenüber Bediensteten wird mit Ressourcen ausgestattet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Die Sicherheitsbehörden sollen die Diversität der Stadtgesellschaft abbilden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Eine Koordinierungsstelle für die Zusammenarbeit von Sozialpsychiatrischem Dienst und Senatsverwaltungen bei psychisch auffälligen Personen wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Die Bearbeitung von Anträgen nach dem Opferentschädigungsgesetz wird evaluiert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Anpassung von Zuständigkeiten im Sozialen Entschädigungsrecht · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Die Bearbeitung von Anträgen nach dem Opferentschädigungsgesetz wird beschleunigt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Anpassung von Zuständigkeiten im Sozialen Entschädigungsrecht · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Die Sicherheit der Bevölkerung vor Kriminalität soll gesteigert werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Der Informationsaustausch der Sicherheitsbehörden wird verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
CDU 57
In den kommenden Jahren geht es um mehr Sicherheit und nicht um weniger Sicherheit.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Was rechtlich möglich ist, muss auch praktisch Realität werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Alle Menschen müssen sich in Berlin jederzeit frei und sicher auf Straßen, Plätzen, in Parks und im öffentlichen Nahverkehr bewegen können.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Schutz von Gewaltopfern wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Maßnahmen zum Schutz vor Gewalt werden ressortübergreifend umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gewalt darf nicht tabuisiert werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Es muss klar sein, dass sich nicht die Opfer schämen müssen, sondern die Täter.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Der digitale Raum ist kein rechtsfreier Raum und darf es nicht werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Wer Frauen angreift und diese Werte missachtet, darf sich nicht auf staatlichen Schutz berufen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Straftaten dürfen weder relativiert noch verschwiegen werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Zurückhaltung, etwa aus falsch verstandener kultureller Sensibilität, ist inakzeptabel.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Täterschutz aus falsch verstandener Toleranz wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Gegenüber Personen, die den Rechtsstaat mit Füßen treten, die Demokratie verachten und Recht brechen, gilt Null Toleranz.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Recht und Ordnung werden auf allen Gebieten durchgesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Kontroll- und Eingriffsmöglichkeiten des Staates werden weiter verbessert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Zusammenarbeit zwischen allen beteiligten Behörden wird weiter verbessert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Datenaustausch zwischen allen beteiligten Behörden wird weiter verbessert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Zusammenarbeit zwischen Senatsverwaltungen, Bezirken, Strafverfolgungsbehörden und Gerichten wird vertieft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Ordnungsämter führen Schwerpunktkontrollen zur ordnungsgemäßen Benutzung von E-Scootern durch.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gegen Gewalt, Vandalismus, Regelverstöße und Belästigungen wird konsequent vorgegangen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Für Müllsünder gelten harte Strafen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Für Müllsünder gelten harte Strafen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Wer den Müllbeutel nicht nutzt, wird finanziell sanktioniert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Müllsünder, illegale Müllablagerungen und Verstöße beim Abbrennen von Feuerwerken werden stärker geahndet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Für eine weggeworfene Kippe werden 250 Euro fällig.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Für Altreifen werden 700 Euro fällig.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Zwischen Senat und Bezirken gelten klare Zuständigkeiten, damit der Bußgeldkatalog durchgesetzt werden kann.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Sauberkeit und Ordnung sollen durch klare, konsequent durchgesetzte Regeln selbstverständlich werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Illegale Müllentsorgung wird vom weggeworfenen Zigarettenstummel bis zum abgestellten Sperrmüll geahndet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Bußgelder fließen direkt an die Bezirke und setzen damit Anreize für mehr Kontrollen und die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Eine Task Force Müll-Ermittler soll besonders belastete Bereiche in den Blick nehmen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Ordnungsämter werden umfassend gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Ordnungsämter werden personell aufgestockt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Ordnungsämter werden besser ausgestattet, zum Beispiel mit Bodycams.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Einsatzkräfte der Ordnungsämter erhalten regelmäßig Training durch die Polizeiakademie Berlin.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Ordnungsämter erhalten mehr Befugnisse, einschließlich der Wiederherstellung von Fahndungsabfragen bei verdächtigen oder falsch abgestellten Fahrzeugen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Mit geprüften privaten Sicherheitsdiensten wird kooperiert, um Ordnungswidrigkeiten effektiver zu verfolgen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Digitale Technologien werden eingesetzt, um Ordnungswidrigkeiten effektiver zu verfolgen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Ordnungsämter werden fachlich und strukturell weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Ordnungsämter sollen ihre Aufgaben möglichst rund um die Uhr wahrnehmen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Digitalisierung der Ordnungsämter wird vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Vernetzung der Ordnungsämter wird vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Verfahren werden durch die Weiterentwicklung des IT-Systems NOWI vollständig digitalisiert, angelehnt an polizeiliche Standards.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Es werden regelmäßige Kontrollen durchgeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Kontrollen gegen die Vermüllung von Gewässern und Uferbereichen werden ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Verstöße gegen die Sauberkeit von Gewässern und Uferbereichen werden konsequenter geahndet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Es wird ein verhaltensbasiertes Gefährlichkeitskonzept eingeführt, das Hunde individuell nach ihrem Verhalten und nicht pauschal nach der Rasse bewertet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Objektive Kriterien stehen im Mittelpunkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Eine behördliche Einzelfallprüfung steht im Mittelpunkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Nachsicht gegenüber Müllsündern wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Bestrafung der Anständigen wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Bei finanzwirksamen Entscheidungen haben Investitionen in Sicherheit Vorrang.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Innere Sicherheit und subjektives Sicherheitsgefühl sollen umfassend gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Bestehende Schutz-Anlaufstellen sollen bedarfsgerecht fortgeführt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Strafverfolgung soll handlungsfähig sein.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Sicherheit auf den Berliner Gewässern soll verbessert werden, ohne Freizeitnutzer und betroffene Anbieter und Unternehmen einzuschränken.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Arbeit des Petitionsausschusses soll gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Linke 21
Opferberatungsstellen werden gestärkt, damit Betroffene auch ohne Anzeige Hilfe erhalten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Digitale Freiheitsrechte gelten als nicht verhandelbar.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Für behördenübergreifende Themen in Krisen und Konflikten sollen pragmatische Strukturen und Verfahren geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Angestrebt wird eine faktenbasierte Politik für mehr Sicherheit bei gleichzeitiger Stärkung der Bürgerrechte.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Immer neue Gesetze, Befugnisse und Grundrechtseinschränkungen als Schaufensterpolitik werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Arbeit der Sicherheitsbehörden wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Sicherheitsbehörden sollen bürgernäher werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die demokratische Kontrolle der Sicherheitsbehörden wird ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Befugnisse der Sicherheitsbehörden werden überprüft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Schutz- und Therapieangebote für Betroffene werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
In den Berliner Sicherheitsbehörden wird eine Fortbildungs- und Sensibilisierungsoffensive durchgeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Sicherheitsbegriff orientiert sich an der Bekämpfung gesellschaftlicher Ursachen von Unsicherheit statt an polizeilichen Kriterien.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Verteilung finanzieller Ressourcen richtet sich an der Bekämpfung gesellschaftlicher Ursachen von Unsicherheit aus.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die feministische Perspektive auf Sicherheitspolitik wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gewalt gegen öffentlich Beschäftigte ist inakzeptabel.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Bürger- und Fanrechte beim Zugang zu Sport- und Fußballveranstaltungen werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Pauschale Stadionverbote bereits bei Einleitung eines Ermittlungsverfahrens werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Eine zentrale Vergabekommission für Stadionverbote wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Der Opferschutz für Betroffene von Straftaten wird effektiver gestaltet.
Wortlaut im Programm
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Bestehende Opferschutzangebote werden finanziell besser ausgestattet.
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Die Kommunikation der zuständigen staatlichen Stellen mit Betroffenen von Straftaten wird verbessert.
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AfD 21
Polizei und Justiz sollen handlungs- und leistungsfähig sein.
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Bei Polizei und Justiz gilt uneingeschränkt der Grundsatz der Bestenauslese.
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Quotenregelungen bei Polizei und Justiz werden abgelehnt.
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Polizei und Justiz erhalten gute Ausrüstung, gute Arbeitsbedingungen und gut ausgestattete Gebäude mit digitaler Ausstattung.
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Das Landesantidiskriminierungsgesetz wird sofort aufgehoben.
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Andere sicherheitsrelevante Gesetze werden überarbeitet.
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Das Personal bei Polizei, Justiz und Feuerwehr wird erhöht.
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Eine ausreichende Ausbildung des Nachwuchses bei Polizei, Justiz und Feuerwehr wird sichergestellt.
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Die Einstellungsvoraussetzungen bei Polizei, Justiz und Feuerwehr werden nicht gesenkt.
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Quotenregelungen bei Einstellungen werden abgelehnt.
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Arbeitsbedingungen und Ausrüstung von Polizei, Justiz, Strafvollzug und Finanzermittlern werden verbessert.
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Marode Gebäude von Polizei und Justiz werden saniert.
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Für Polizei und Justiz wird digitale Infrastruktur geschaffen und gegebenenfalls Künstliche Intelligenz eingesetzt.
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Rechtsfreie Räume darf es nicht geben.
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Ein Veranstaltungssicherheitsgesetz wird geschaffen.
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Das Berliner Neutralitätsgesetz wird bei Justiz und Polizei strikt eingehalten und konsequent durchgesetzt.
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Ungesetzliche Handlungen der Behörden werden aufgeklärt und gegebenenfalls geahndet.
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Das Abstellen von Autowracks wird für die Verursacher teurer.
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Obdachlosencamps werden nach klaren Regeln entfernt.
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Autowracks werden schnell beseitigt.
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Obdachlosencamps werden schnell beseitigt.
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SPD 17
Ein Schwerpunkt der Investitionen ist die Sanierung von Verwaltungsgebäuden, Feuerwehr- und Polizeiwachen.
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Die Ordnungsamts-App wird weiterentwickelt, um Beteiligung erweitert und in ein Gesamtkonzept für eine saubere und sichere Stadt eingebunden.
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In den Ordnungsämtern werden „Müll-Sheriffs“ eingesetzt.
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Die Ordnungsämter werden besser ausgestattet.
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Berlin setzt analog zum Nationalen Sicherheitsrat einen Landessicherheitsrat ein, der Entwicklung und Umsetzung von Sicherheitsstrategien koordiniert.
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Ziel sind sichere Kieze für alle.
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Neben der Prävention wird die Strafverfolgung gestärkt.
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Fahrraddiebstahl, Belästigungen und Schutzgelderpressung werden bekämpft, damit sich alle in ihrem Umfeld sicher fühlen.
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Staatliche Eingriffe müssen stets verhältnismäßig bleiben und die Freiheitsrechte achten.
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Das Vertrauen aller Communities in die Sicherheitsbehörden wird gestärkt.
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Beim Einsatz von KI durch Sicherheitsbehörden werden Nutzen und Risiken in jedem Einzelfall geprüft.
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KI-Anwendungen der Sicherheitsbehörden werden regelmäßig evaluiert.
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Bei der Senatsverwaltung für Inneres wird eine Einheit „Interne Ermittlungen“ zur Aufarbeitung strafrechtlicher Vorwürfe gegen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes angestrebt.
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Ansprechpersonen für Betroffene und Hinterbliebene sollen in langwierigen Ermittlungsverfahren stets kompetent und erreichbar sein.
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Gewalt gegen Menschen mit Behinderungen erhält besondere Aufmerksamkeit.
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Artikel 3 Absatz 3 des Grundgesetzes wird um ein ausdrückliches Diskriminierungsverbot wegen sexueller Orientierung erweitert.
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Personenbezogene Informationen werden konsequent und europarechtskonform geschützt.
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Grüne 15
Berlin investiert in seine Sicherheit.
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Sicherheitspolitik setzt auf Prävention, eine moderne Polizei und eine gerechte, digitale und unabhängige Justiz.
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Das Sicherheitsversprechen des Staates soll für alle Menschen gleichermaßen gelten.
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Die Sicherheitsbehörden werden so aufgestellt, dass sie sich auf Verhinderung und Verfolgung von Straftaten konzentrieren können.
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Wo der größte gesellschaftliche Schaden entsteht, wird ein hoher Verfolgungsdruck ausgeübt.
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Die Symbolpolitik des Wegner-Senats in der Sicherheitspolitik wird beendet.
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Bei Rassismus, Diskriminierung und Sexismus in den Sicherheitsbehörden wird nicht weggeschaut.
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Strukturen der Sicherheitsbehörden werden hinterfragt, damit ihre Arbeit diskriminierungskritisch und gerecht abläuft.
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Die Sicherheitsbehörden werden dabei unterstützt, Frauen und Vielfalt zu fördern und Diskriminierung und Sexismus am Arbeitsplatz entgegenzuwirken.
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Die bezirklichen Ordnungsämter werden gestärkt, damit sie ihre Aufgaben der Gefahrenabwehr ohne Rückgriff auf die Polizei erfüllen können.
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Zielgerichtete, effektive, grundrechtsschonende und rechtssichere Ermittlungsinstrumente werden unterstützt.
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Ein Opferschutzgesetz unterstützt Opfer von Straftaten proaktiv und schützt sie vor weiterer Gewalt.
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Ein Landesopferschutzgesetz gibt Betroffenen von Straftaten einen Rechtsanspruch auf Unterstützung.
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Das Landesopferschutzgesetz sichert die dauerhafte Finanzierung der Berliner Opferschutzeinrichtungen und Beratungsstellen.
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Das Landesopferschutzgesetz schafft eine Rechtsgrundlage für die schnelle und sichere Weitergabe personenbezogener Daten für passgenaue Unterstützung.
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Das Thema in allen Parlamenten
| Parlament | Forderungen | Gleich/ | Parteien | Vertrag |
|---|---|---|---|---|
| Berlin | 131 | 10 | 5 | 22 |
| Nordrhein-Westfalen | 77 | 4 | 5 | 32 |
| Hessen | 73 | 5 | 5 | 28 |
| Sachsen-Anhalt | 69 | 3 | 6 | 10 |
| Bundestag | 65 | 4 | 6 | 24 |
| Bremen | 56 | 2 | 6 | 22 |
| Thüringen | 55 | 2 | 4 | 6 |
| Hamburg | 52 | 4 | 5 | 9 |
| Schleswig-Holstein | 51 | 5 | 5 | 24 |
| Sachsen | 50 | 1 | 7 | 11 |
| Rheinland-Pfalz | 47 | 9 | 4 | 20 |
| Niedersachsen | 46 | 5 | 4 | 5 |
| Brandenburg | 40 | 0 | 4 | 8 |
| Baden-Württemberg | 38 | 2 | 4 | 9 |
| Saarland | 33 | 5 | 3 | – |
| Bayern | 26 | 3 | 5 | 9 |
| Mecklenburg-Vorpommern | 26 | 1 | 4 | 8 |
Gleichnamige Themen der Parlamente stehen auf dieser Seite zusammen. Hier stehen die Forderungen des Politikfelds, die zu keinem dieser Themen gehören. Die Forderungen der Koalitionsverträge stehen vor den Parteien und zählen nicht mit. Wie die Themen entstehen
Reihenfolge
- Parlamente: Nach der Zahl der Forderungen zum Thema, bei Gleichstand in der Reihenfolge unserer Liste.
- Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
- Koalitionsvertrag: Vor den Parteien, die Forderungen in der Reihenfolge des Vertrags.
- Parteien: Nach der Zahl ihrer Forderungen, bei Gleichstand nach Sitzen; die Forderungen jeder Partei in der Reihenfolge ihres Programms.
Erklärungen
- I) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien: wie viele Forderungen zum Thema mehrere Parteien des Parlaments gleich oder ähnlich stellen (Vergleich durch KI). Gezählt wird jede Gruppe beim Thema ihrer Ausgangsforderung.
- II) ↑ Vertrag: Forderungen im Koalitionsvertrag des Parlaments zum Thema. Sie zählen bei den Forderungen nicht mit.