Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte: sonstige Themen
935 Forderungen im Politikfeld „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“, die keinem eigenen Thema zugeordnet sind, in den Programmen zur letzten Wahl in 17 Parlamenten, die meisten in Berlin (131). Verglichen wird immer innerhalb eines Parlaments.
- 56Forderungen in Bremen
- 6Parteien mit Forderungen
- 2Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien
- 14.05.2023Bürgerschaftswahl
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte: sonstige Themen in Bremen
56 Forderungen aus den Programmen zur letzten Wahl in Bremen, von 6 Parteien. Alle Themen in Bremen
Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien 2
Der öffentliche Raum soll für alle sicher sein. 58 von 87 Sitzen
SPD
Die Sicherheit im öffentlichen Verkehrsraum wird erhöht.
Wortlaut im Programm
Um die positive Entwicklung der letzten Jahre zu verstärken, werden wir die Sicherheit im öffentlichen Raum erhöhen. Dazu gehören unter anderem häufigere Geschwindigkeits- und Abstandskontrollen, eine stärkere Trennung der Verkehrsarten (z. B. durch geschützte Fahrradstreifen) und eine ausreichende Beleuchtung, um Angsträume zu verhindern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise Linke ähnlich BIW gleiches Thema FDP teilweise KI
Grüne
Der öffentliche Raum soll für alle sicher sein.
Wortlaut im Programm
Der öffentliche Raum muss für alle sicher sein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich CDU teilweise unsicher Linke ähnlich BIW ähnlich FDP gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Verländerung des Gesetzes über das Verbot des Mitführens und der Abgabe von Glasflaschen oder Trinkgläsern in bestimmten Gebieten · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Linke
Der öffentliche Raum wird für alle zugänglicher und sicherer gemacht.
Wortlaut im Programm
Neben der Verbesserung der Alternativen zum Auto für einen einfachen Umstieg wollen wir den öffentlichen Raum wieder für alle Bremerinnen und Bremer zugänglich und sicherer machen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise CDU gleiches Thema unsicher Grüne ähnlich BIW gleiches Thema FDP teilweise KI
BIW
Bremen soll wieder sicherer werden.
Wortlaut im Programm
Wir BÜRGER IN WUT wollen Bremen wieder sicher machen – im Interesse aller Menschen, die rechtstreu in unserem Land leben! Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Grüne teilweise Linke teilweise FDP teilweise KI
Verstöße werden konsequent geahndet. 50 von 87 Sitzen
CDU
Konsequente Strafverfolgung und zügige Verfahren sind für einen funktionierenden Rechtsstaat unabdingbar.
Wortlaut im Programm
Konsequente Strafverfolgung und zügige Verfahrens ind für einen funktionierenden Rechtsstaat unabdingbar. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Linke teilweise BIW ähnlich FDP teilweise KI
Grüne
Verursacher von Vermüllung werden durch den Ordnungsdienst konsequent sanktioniert.
Wortlaut im Programm
Wir stehen für eine konsequente Sanktionierung der Verursacher*innen durch den Ordnungsdienst. Wo dieser an seine Grenzen kommt, wollen wir an besonders neuralgischen, immer wieder verschmutzten Orten eine temporäre Videoüberwachung zur Identifizierung der Verursacher*innen prüfen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich CDU gleiches Thema Linke teilweise BIW teilweise unsicher FDP ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
BIW
Der Staat schreitet auch bei kleineren Gesetzesverstößen konsequent ein und bestraft Täter rasch.
Wortlaut im Programm
Auch bei kleineren Gesetzesverstößen muss der Staat konsequent einschreiten und die Täter rasch mit angemessenen Strafen zur Verantwortung ziehen, damit kriminelle Karrieren erst gar nicht entstehen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema CDU ähnlich Grüne gegenteilig unsicher Linke teilweise FDP teilweise KI
FDP
Verstöße werden konsequent geahndet.
Wortlaut im Programm
Verstöße sind konsequent zu ahnden, Graffitis und Müll sind so schnell wie möglich zu entfernen, um Nachahmungseffekten vorzubeugen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise CDU ähnlich Grüne teilweise Linke gleiches Thema unsicher BIW ähnlich KI
SPDGrüneLinkeKoalitionsvertrag 22
Forderungen aus dem Koalitionsvertrag von SPD, Grüne und Linke (2023) zu diesem Thema. Sie zählen bei den Forderungen des Themas nicht mit.
In allen Stadtteilen soll man sicher leben können.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Alle Menschen im Land Bremen sollen sich unabhängig von Herkunft, sozialer Lage oder Geschlecht sicher fühlen können.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Sicherheitsbehörden in Bremen und Bremerhaven werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Ämderung des Bremischen Polizeigesetzes (BremPolG) und weiterer Gesetze · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Es wird kontinuierlich in Sicherheit und Ordnung vor Ort investiert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der kommunale Ordnungsdienst und die Verkehrsüberwachung werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Alkoholkonsum an ÖPNV-Haltestellen im Bereich des Hauptbahnhofs wird untersagt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 90 % Gesetz über das Verbot des Konsums von Betäubungsmitteln und Alkohol am Hauptbahnhof Bremen · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 31 % Verländerung des Gesetzes über das Verbot des Mitführens und der Abgabe von Glasflaschen oder Trinkgläsern in bestimmten Gebieten · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Die Sicherheit im Gästebereich der Westkurve des Weserstadions wird erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Auf Bundesebene wird gefordert, Artikel 3 des Grundgesetzes um den Schutz vor Diskriminierung aufgrund sexueller Identität zu ergänzen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die bestehenden Regelungen zum Bahnhof werden in einem Ortsgesetz zusammengefasst.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 45 % Gesetz über das Verbot des Konsums von Betäubungsmitteln und Alkohol am Hauptbahnhof Bremen · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
An den Haltestellen am Bahnhof wird ein Alkohol- und Drogenkonsumverbot eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 92 % Gesetz über das Verbot des Konsums von Betäubungsmitteln und Alkohol am Hauptbahnhof Bremen · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 33 % Verländerung des Gesetzes über das Verbot des Mitführens und der Abgabe von Glasflaschen oder Trinkgläsern in bestimmten Gebieten · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Auf Bundesebene wird die Streichung der Ausnahme für den Wohnungsmarkt im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Für Schiffsbetreiber wird eine Gefährdungshaftung gesetzlich geregelt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 90 % Gesetz zur Novellierung des Bremischen Hilfeleistungsgesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 85 % Gesetzu zur Änderung des Bremischen Hilfeleistungsgesetzes (BremHilfeG) · Gesetzentwurf, CDU, abgelehnt
Der Ordnungsdienst wird mit weiteren dezentralen Standorten ausgebaut und auf mindestens 120 Vollzeitstellen aufgestockt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Lehrgang für den Ordnungsdienst wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
In der Ausbildung des Ordnungsdienstes wird ein Schwerpunkt auf interkulturelle Kompetenz und offene Kommunikation gelegt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Für die Überwachung des ruhenden Verkehrs werden jährlich 15 Kräfte ausgebildet, bis 100 Vollzeitstellen erreicht sind.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Glücksspielaufsicht wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 55 % Neuordnung der Zuständigkeiten im Bereich der Spielhallenangelegenheiten · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 45 % Ratifizierung des Zweiten Staatsvertrags zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrags 2021 · Vertragsgesetz, Senat, verkündet
Weitere Maßnahmen zur Prävention von Glücksspielsucht werden auch durch Gesetzesänderungen angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 33 % Gesetz zur Änderung des Vergnügungssteuergesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 33 % Ratifizierung des Zweiten Staatsvertrags zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrags 2021 · Vertragsgesetz, Senat, verkündet
- 32 % Neuordnung der Zuständigkeiten im Bereich der Spielhallenangelegenheiten · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Die Instrumente des Glücksspielstaatsvertrags zum Jugend- und Spielerschutz sollen gestärkt werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 42 % Ratifizierung des Zweiten Staatsvertrags zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrags 2021 · Vertragsgesetz, Senat, verkündet
Für alle besonders suchtgefährdenden Glücksspiele wie Sportwetten und Online-Casinospiele soll ein Werbeverbot gelten.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Opferanlaufstellengesetz wird im Einklang mit dem SGB XIV überarbeitet und verlängert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 93 % Gesetz über eine Landesbeauftragte oder einen Landesbeauftragten für die Opfer von Gewalttaten und deren Angehörige (Opferanlaufstellengesetz) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Der Begriff „Rasse“ wird nach entsprechender Grundgesetzänderung aus der Landesverfassung gestrichen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
CDU 14
Ein ressortübergreifendes Konzept zu Sicherheit, Gesundheit und Sozialem wird aufgestellt und umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Ängste der Bürgerinnen und Bürger werden ernst genommen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Eigenständigkeit der Stadtgemeinden in der öffentlichen Sicherheit steht nicht zur Disposition.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Straftaten im öffentlichen Raum und in der digitalen Welt wird entschlossen entgegengetreten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Konsequente Strafverfolgung und zügige Verfahren sind für einen funktionierenden Rechtsstaat unabdingbar.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das integrierte Hilfesystem wird zu einem integrierten Sicherheitssystem ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Sicherheit umfasst auch Versorgungssicherheit, reibungslose Lieferketten und eine funktionierende Weltwirtschaft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Zuständigkeiten werden dort gebündelt, wo Kompetenzen und Mittel verfügbar sind.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Bundesweite Kräfte werden in Taskforces gebündelt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Eine moderne Rechtspolitik muss für die Bürger verständlich und serviceorientiert sein.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Ziel eines freien Rechtsstaats, dessen Gesetze für alle gleich gelten, soll die demokratischen Parteien einen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Veröffentlichungen von Land, Stadtgemeinden, Eigenbetrieben und Beteiligungen werden auf Hinweise zu Schwachstellen von Zivilschutz, Katastrophenschutz und kritischer Infrastruktur geprüft und solche Hinweise gegebenenfalls entfernt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Maßnahmen, die Gewalt präventiv und aktiv begegnen, werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Innere Sicherheit bei Polizei und Justiz erhält in der Ausgabenpolitik sichtbare Priorität.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
FDP 11
Das Ordnungsamt in Bremen wird personell verstärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Bürger- und Ordnungsamt kontrolliert auch spätabends, nachts sowie an Sonn- und Feiertagen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Ordnungsamt ist auf Straßen, Plätzen und in Parks stärker präsent, um achtlos weggeworfenem Müll zu begegnen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der Bereich rund um den Bremer Hauptbahnhof wird wieder zu einem sicheren und sauberen Ort.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Verstöße werden konsequent geahndet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
In Bussen und Bahnen der BSAG werden anlassbezogen vermehrt private Sicherheitskräfte eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Künstliche Intelligenz wird verstärkt eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Recht auf Anonymität im digitalen und öffentlichen Raum wird anerkannt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Ein Hundegesetz berücksichtigt die Gefahren im Umgang mit allen Hunderassen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 88 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Halten von Hunden · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
Das Hundegesetz stellt auf die Verantwortung des Halters statt auf die Rasse ab.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 90 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Halten von Hunden · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
Hundehalter müssen vor der Erstanschaffung eines Hundes einen Sachkundenachweis erbringen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 66 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Halten von Hunden · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
Grüne 9
Der öffentliche Raum soll für alle sicher sein.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Verländerung des Gesetzes über das Verbot des Mitführens und der Abgabe von Glasflaschen oder Trinkgläsern in bestimmten Gebieten · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst sollen mit ausreichend Einsatzkräften in der Nähe und einsatzbereit sein.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Schutzrechte der Bürger gegenüber dem Staat sollen stark sein.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Opferanlaufstellengesetz soll ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 66 % Gesetz über eine Landesbeauftragte oder einen Landesbeauftragten für die Opfer von Gewalttaten und deren Angehörige (Opferanlaufstellengesetz) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Opferschutzeinrichtungen sollen proaktiv auf Betroffene von Straftaten zugehen dürfen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Aufenthaltsqualität und Sicherheitsgefühl im Umfeld des Bremer Hauptbahnhofs sollen wiederhergestellt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 50 % Gesetz über das Verbot des Konsums von Betäubungsmitteln und Alkohol am Hauptbahnhof Bremen · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 33 % Verländerung des Gesetzes über das Verbot des Mitführens und der Abgabe von Glasflaschen oder Trinkgläsern in bestimmten Gebieten · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Sicherheitsbehörden, Staatsanwaltschaften und Richterinnen und Richter werden stärker sensibilisiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der Bahnhofsvorplatz wird zu einem sicheren Ort für alle, die sich dort aufhalten oder ihn passieren.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Menschenrechte, Grundrechte und der Schutz vor einem übergriffigen Staat werden verteidigt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Gesetz zur Neuregelung des Versammlungsrechts · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, Linke, in Arbeit
SPD 8
Es wird auf nachhaltige, sozial ausgewogene Sicherheits- und Sauberkeitskonzepte gesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Fünftes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Rechtssetzungsbefugnisse der Gemeinden · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Die Sicherheit von Frauen und Kindern ist ein besonderer Schwerpunkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die zur Aufdeckung und Verfolgung von Straftaten notwendigen Ressourcen in Polizei und Justiz werden eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Opfer von Straftaten sollen schnell und unbürokratisch umfassende Hilfe erhalten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 45 % Gesetz über eine Landesbeauftragte oder einen Landesbeauftragten für die Opfer von Gewalttaten und deren Angehörige (Opferanlaufstellengesetz) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Opferschutzorganisationen werden in ihrer Arbeit weiter unterstützt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Gesetz über eine Landesbeauftragte oder einen Landesbeauftragten für die Opfer von Gewalttaten und deren Angehörige (Opferanlaufstellengesetz) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Die Kooperation von Opferschutzorganisationen mit staatlichen Stellen wird intensiviert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 35 % Gesetz über eine Landesbeauftragte oder einen Landesbeauftragten für die Opfer von Gewalttaten und deren Angehörige (Opferanlaufstellengesetz) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Die Beratung zum Opferentschädigungsgesetz wird ausgeweitet, um den Zugang zu Hilfeleistungen zu erleichtern.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz über eine Landesbeauftragte oder einen Landesbeauftragten für die Opfer von Gewalttaten und deren Angehörige (Opferanlaufstellengesetz) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Es wird evaluiert, ob eine enge Zusammenarbeit mit der Stiftung Opferhilfe Niedersachsen die Opferhilfe stärken kann.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Linke 8
Ein Landesantidiskriminierungsgesetz stellt die gleichberechtigte Teilhabe aller Menschen im öffentlich-rechtlichen Handeln her und setzt sie durch.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 33 % Gesetz zur Änderung von Vorschriften über die Leitung der Landesantidiskriminierungsstelle · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, Linke, verkündet
- 30 % Gesetz zur Anpassung der bremischen Vollzugsgesetze an aktuelle Entwicklungen des Personenstandsrechts · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- Gegenposition Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes über die Landesantidiskriminierungsstelle · Gesetzentwurf, CDU, FDP, abgelehnt
Der Schutz vor Diskriminierung aufgrund geschlechtlicher Identität und sexueller Orientierung wird Bestandteil des Landesantidiskriminierungsgesetzes.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Rassistische Kontinuitäten staatlicher Institutionen werden untersucht und beendet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Rasseliste für Hunde wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 90 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Halten von Hunden · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
- Gegenposition Gesetz zur Neufassung des Bremischen Gesetzes über das Halten von Hunden · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Grund- und Menschenrechte werden vor zu tiefgreifenden staatlichen Befugnissen geschützt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- Gegenposition Gesetz zum Erlass eines Bremischen Gesetzes über die Sicherheit in Justizgebäuden (BremJSG) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- Gegenposition Zweites Gesetz zur Änderung des Bremischen Ausführungsgesetzes zur EU-Datenschutz-Grundverordnung · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- Gegenposition Sicherheit durch moderne Einsatzmittel – Elektronische Fußfessel jetzt ins Bremische Polizeigesetz · Gesetzentwurf, CDU, abgelehnt
Die Innenpolitik folgt einem breiten Sicherheitsbegriff, der auf Prävention und soziale Gerechtigkeit setzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Ordnungsdienst wird zügig auf 100 Vollzeitstellen aufgestockt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Betreuung und Beratung für Opfer von Straftaten werden ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 55 % Gesetz über eine Landesbeauftragte oder einen Landesbeauftragten für die Opfer von Gewalttaten und deren Angehörige (Opferanlaufstellengesetz) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
BIW 6
Sicherheit gilt als Grundrecht, das der Staat gewährleisten muss.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Bremen soll wieder sicherer werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
In Bremen darf es keine rechtsfreien Räume geben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
In Bremen gilt der Grundsatz Opferschutz vor Täterschutz.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Bremische Hundehaltergesetz wird nach dem Vorbild des niedersächsischen Hundegesetzes novelliert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Liste gefährlicher Hunderassen im Bremischen Hundehaltergesetz wird gestrichen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Thema in allen Parlamenten
| Parlament | Forderungen | Gleich/ | Parteien | Vertrag |
|---|---|---|---|---|
| Berlin | 131 | 10 | 5 | 22 |
| Nordrhein-Westfalen | 77 | 4 | 5 | 32 |
| Hessen | 73 | 5 | 5 | 28 |
| Sachsen-Anhalt | 69 | 3 | 6 | 10 |
| Bundestag | 65 | 4 | 6 | 24 |
| Bremen | 56 | 2 | 6 | 22 |
| Thüringen | 55 | 2 | 4 | 6 |
| Hamburg | 52 | 4 | 5 | 9 |
| Schleswig-Holstein | 51 | 5 | 5 | 24 |
| Sachsen | 50 | 1 | 7 | 11 |
| Rheinland-Pfalz | 47 | 9 | 4 | 20 |
| Niedersachsen | 46 | 5 | 4 | 5 |
| Brandenburg | 40 | 0 | 4 | 8 |
| Baden-Württemberg | 38 | 2 | 4 | 9 |
| Saarland | 33 | 5 | 3 | – |
| Bayern | 26 | 3 | 5 | 9 |
| Mecklenburg-Vorpommern | 26 | 1 | 4 | 8 |
Gleichnamige Themen der Parlamente stehen auf dieser Seite zusammen. Hier stehen die Forderungen des Politikfelds, die zu keinem dieser Themen gehören. Die Forderungen der Koalitionsverträge stehen vor den Parteien und zählen nicht mit. Wie die Themen entstehen
Reihenfolge
- Parlamente: Nach der Zahl der Forderungen zum Thema, bei Gleichstand in der Reihenfolge unserer Liste.
- Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
- Koalitionsvertrag: Vor den Parteien, die Forderungen in der Reihenfolge des Vertrags.
- Parteien: Nach der Zahl ihrer Forderungen, bei Gleichstand nach Sitzen; die Forderungen jeder Partei in der Reihenfolge ihres Programms.
Erklärungen
- I) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien: wie viele Forderungen zum Thema mehrere Parteien des Parlaments gleich oder ähnlich stellen (Vergleich durch KI). Gezählt wird jede Gruppe beim Thema ihrer Ausgangsforderung.
- II) ↑ Vertrag: Forderungen im Koalitionsvertrag des Parlaments zum Thema. Sie zählen bei den Forderungen nicht mit.