Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte: sonstige Themen
935 Forderungen im Politikfeld „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“, die keinem eigenen Thema zugeordnet sind, in den Programmen zur letzten Wahl in 17 Parlamenten, die meisten in Berlin (131). Verglichen wird immer innerhalb eines Parlaments.
- 40Forderungen in Brandenburg
- 4Parteien mit Forderungen
- 0Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien
- 22.09.2024Landtagswahl
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte: sonstige Themen in Brandenburg
40 Forderungen aus den Programmen zur letzten Wahl in Brandenburg, von 4 Parteien. Alle Themen in Brandenburg
SPDCDUKoalitionsvertrag 8
Forderungen aus dem Koalitionsvertrag von SPD und CDU (2026) zu diesem Thema. Sie zählen bei den Forderungen des Themas nicht mit.
Die Demokratie soll geschützt werden, mit klarer Haltung gegen Hass und Gewalt und mit Angeboten, die Menschen vor einer Radikalisierung erreichen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Extremismus, Antisemitismus und Hasskriminalität werden konsequent bekämpft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Aufbau der „Kompetenzregion Oranienburg“ bei der Kampfmittelsuche wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Ordnungsbehördengesetz wird für die Kampfmittelsuche geändert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Der Bund soll die Kampfmittelsuche in Brandenburg regelmäßig mitfinanzieren.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Opfern von Straftaten wird Unterstützung proaktiv angeboten, nicht erst auf deren Anfrage.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Land bringt sich aktiv in die Evaluation des Vergütungssystems für rechtliche Betreuer auf Bundesebene ein.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Das Ordnungsbehördengesetz wird novelliert und die Befugnisse der Ordnungsbehörden werden überprüft und gegebenenfalls erweitert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
CDU 21
Der Staat sorgt als Rechtsstaat für Ordnung und Sicherheit.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Sicherheit der Menschen im Land steht an erster Stelle.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Sicherheitsbehörden werden personell und materiell weiter gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Sicherheitsbehörden bekommen für wachsende Aufgaben mehr Personal.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus widersprechen Grundgesetz und Landesverfassung.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Im Rechtsstaat muss gelten, dass die Gesetze eingehalten und durchgesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Wer sich für den Staat engagiert oder ein Amt hat und angegriffen wird, erhält Unterstützung.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Opfer von Straftaten stehen im Mittelpunkt der staatlichen Hilfe.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 42 % Ausführungsgesetz zum Gewalthilfegesetz für das Land Brandenburg (Brandenburgisches Gewalthilfeausführungsgesetz - BbgGewHAG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Die Strukturen des Opferschutzes werden verzahnt und ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 62 % Ausführungsgesetz zum Gewalthilfegesetz für das Land Brandenburg (Brandenburgisches Gewalthilfeausführungsgesetz - BbgGewHAG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Opferhilfevereine erhalten regelmäßig finanzielle Hilfe.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 48 % Ausführungsgesetz zum Gewalthilfegesetz für das Land Brandenburg (Brandenburgisches Gewalthilfeausführungsgesetz - BbgGewHAG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Angestrebt wird ein legales und attraktives Glücksspielangebot.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Glücksspiele anbieten darf nur, wer die geltenden Regeln einhält.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Gesetz zu dem Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrags 2021 (2. GlüÄndStV 2021) · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
Legales Glücksspiel bleibt attraktiv genug, damit Spiel in geordnete Bahnen läuft und der illegale Markt zurückgedrängt wird.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 32 % Gesetz zu dem Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrags 2021 (2. GlüÄndStV 2021) · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
Moderne und geschützte Spielorte dienen dem Jugend- und Spielerschutz am besten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Gegen Illegalität im Internet und in Hinterzimmern wird mit starkem Vollzug vorgegangen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 52 % Gesetz zu dem Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrags 2021 (2. GlüÄndStV 2021) · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
Kontrollen richten sich streng nach Jugend- und Spielerschutz.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Der Schutz von Kindern und Jugendlichen wird analog und digital verbessert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Opferhilfe wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Ein Landes-Kinderschutzgesetz stellt Kindeswohl und Kindergesundheit in den Mittelpunkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Das Gütesiegel Kinderschutz im Sport wird ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Ärztinnen und Ärzte erhalten Austauschstrukturen, wenn Minderjährige von Gewalt oder Vernachlässigung bedroht scheinen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
BSW 8
Wer wegen Nichtbefolgung von Corona-Regeln Geldbußen zahlen musste, soll entschädigt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die persönliche Freiheit soll geschützt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Alles staatliche Handeln soll dem Schutz der Menschen und ihrer Bürgerrechte dienen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Sicherheit und Freiheit sollen in einer vernünftigen Balance stehen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Ein übergriffiger Staat wird abgelehnt; Verhältnismäßigkeit der Mittel und Unschuldsvermutung sollen immer gelten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Polizeigesetzes · Gesetzentwurf, CDU, abgelehnt
Das Sicherheitsbedürfnis der Menschen, besonders in der Metropolregion und im Grenzbereich, soll ernst genommen werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Für eine effektive Gefahrenabwehr sollen künftig sämtliche Kapazitäten und Synergieeffekte genutzt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Die gestiegene Ausländerkriminalität wird nicht hingenommen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
AfD 6
Rechtlich betreute Menschen werden besser vor fachlichen Mängeln und missbräuchlicher Nutzung der rechtlichen Betreuung geschützt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit und die Eigenverantwortung für den eigenen Körper werden verteidigt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die tatsächliche Sicherheit soll erhöht werden, damit Sicherheitsgefühl und Vertrauen in den Staat zurückkehren.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 42 % Drittes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Psychisch-Kranken-Gesetzes · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Der Schutz von Menschen, Natur, Wäldern und Heidelandschaften darf nicht Sparzwängen geopfert werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Staat soll die Freiheitsrechte und die Souveränität der Bürger schützen und ihre Ausübung gewährleisten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Rechtliche Regeln für die digitale Gesellschaft sollen Meinungsfreiheit, informationelle Selbstbestimmung, Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis und die Unverletzlichkeit der Wohnung bestmöglich schützen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
SPD 5
Die Ausstattung von Polizei, Justiz, Feuerwehren und Hilfsorganisationen wird fortwährend verbessert und an neue Anforderungen angepasst.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 4 KI
- 34 % Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Polizeigesetzes · Gesetzentwurf, CDU, abgelehnt
- 33 % Gesetz zum Schutz vor unbemannten Fahrzeugsystemen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Zweites Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Rettungsdienstgesetzes · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- 31 % Gesetz zu dem Staatsvertrag über die Durchführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung durch die Gemeinsame elektronische Überwachungsstelle der Länder (EAÜ-StV) · Vertragsgesetz, Landesregierung, in Arbeit
Der Kampf gegen Extremismus, Diskriminierung, Antisemitismus und Homophobie wird entschlossen fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Neuntes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Schulgesetzes · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Eine eigene Opferschutzstelle wird geschaffen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Ausführungsgesetz zum Gewalthilfegesetz für das Land Brandenburg (Brandenburgisches Gewalthilfeausführungsgesetz - BbgGewHAG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Die Kampfmittelbeseitigung in den Wäldern wird vorangetrieben und finanziell unterstützt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Für Sicherheit im Alltag braucht es einen funktionierenden Staat, der sich um Polizei, Feuerwehren, Rettungskräfte und Hilfsdienste kümmert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Zweites Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Rettungsdienstgesetzes · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Das Thema in allen Parlamenten
| Parlament | Forderungen | Gleich/ | Parteien | Vertrag |
|---|---|---|---|---|
| Berlin | 131 | 10 | 5 | 22 |
| Nordrhein-Westfalen | 77 | 4 | 5 | 32 |
| Hessen | 73 | 5 | 5 | 28 |
| Sachsen-Anhalt | 69 | 3 | 6 | 10 |
| Bundestag | 65 | 4 | 6 | 24 |
| Bremen | 56 | 2 | 6 | 22 |
| Thüringen | 55 | 2 | 4 | 6 |
| Hamburg | 52 | 4 | 5 | 9 |
| Schleswig-Holstein | 51 | 5 | 5 | 24 |
| Sachsen | 50 | 1 | 7 | 11 |
| Rheinland-Pfalz | 47 | 9 | 4 | 20 |
| Niedersachsen | 46 | 5 | 4 | 5 |
| Brandenburg | 40 | 0 | 4 | 8 |
| Baden-Württemberg | 38 | 2 | 4 | 9 |
| Saarland | 33 | 5 | 3 | – |
| Bayern | 26 | 3 | 5 | 9 |
| Mecklenburg-Vorpommern | 26 | 1 | 4 | 8 |
Gleichnamige Themen der Parlamente stehen auf dieser Seite zusammen. Hier stehen die Forderungen des Politikfelds, die zu keinem dieser Themen gehören. Die Forderungen der Koalitionsverträge stehen vor den Parteien und zählen nicht mit. Wie die Themen entstehen
Reihenfolge
- Parlamente: Nach der Zahl der Forderungen zum Thema, bei Gleichstand in der Reihenfolge unserer Liste.
- Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
- Koalitionsvertrag: Vor den Parteien, die Forderungen in der Reihenfolge des Vertrags.
- Parteien: Nach der Zahl ihrer Forderungen, bei Gleichstand nach Sitzen; die Forderungen jeder Partei in der Reihenfolge ihres Programms.
Erklärungen
- I) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien: wie viele Forderungen zum Thema mehrere Parteien des Parlaments gleich oder ähnlich stellen (Vergleich durch KI). Gezählt wird jede Gruppe beim Thema ihrer Ausgangsforderung.
- II) ↑ Vertrag: Forderungen im Koalitionsvertrag des Parlaments zum Thema. Sie zählen bei den Forderungen nicht mit.