Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte: sonstige Themen
935 Forderungen im Politikfeld „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“, die keinem eigenen Thema zugeordnet sind, in den Programmen zur letzten Wahl in 17 Parlamenten, die meisten in Berlin (131). Verglichen wird immer innerhalb eines Parlaments.
- 77Forderungen in Nordrhein-Westfalen
- 5Parteien mit Forderungen
- 4Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien
- 15.05.2022Landtagswahl
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte: sonstige Themen in Nordrhein-Westfalen
77 Forderungen aus den Programmen zur letzten Wahl in Nordrhein-Westfalen, von 5 Parteien. Alle Themen in Nordrhein-Westfalen
Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien 4
Alle Bürger sollen friedlich, frei und ohne Angst leben können. 183 von 195 Sitzen
CDU NW
Alle Menschen sollen jederzeit und überall in Nordrhein-Westfalen sicher leben können, analog wie digital.
Wortlaut im Programm
Wir wollen auch in Zukunft, dass alle Menschen jederzeit und überall sicher in Nordrhein-Westfalen leben können, auf der Straße, zu Hause – im digitalen und im analogen Raum. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD NW ähnlich Grüne NW gleiches Thema FDP NW ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Gesetz zur Änderung von Vorschriften zum Schutz der Bevölkerung vor sehr giftigen Tieren · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
SPD NW
Alle Menschen sollen sich in Städten und Gemeinden sicher fühlen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass sich alle in unseren Städten und Gemeinden geborgen fühlen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU NW ähnlich FDP NW ähnlich KI
Grüne NW
Alle Menschen sollen sich mit Selbstvertrauen und ohne Angst entfalten können.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine Gesellschaft, in der sich alle Menschen mit Selbstvertrauen und ohne Angst entfalten können. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU NW teilweise FDP NW ähnlich AfD NW gleiches Thema KI
FDP NW
Alle Bürger sollen friedlich, frei und ohne Angst leben können.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass alle Bürgerinnen und Bürger in unserem Land friedlich, frei und ohne Angst leben können. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU NW ähnlich SPD NW ähnlich Grüne NW gleiches Thema unsicher KI
Eine bessere Vernetzung der Sicherheitsbehörden wird sichergestellt. 127 von 195 Sitzen
CDU NW
Der Informationsaustausch der beteiligten Sicherheitsbehörden soll verbessert werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden den Informationsaustausch der beteiligten Sicherheitsbehörden verbessern und für eine reibungslose Zusammenarbeit sorgen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD NW gleiches Thema unsicher Grüne NW gleiches Thema unsicher FDP NW ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 36 % Gesetz zur Neufassung eines Gesetzes über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Erkrankungen und zur Änderung weiterer Gesetze · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Zusammenarbeit und Informationsaustausch der Strafverfolgung über Behördengrenzen hinaus sollen verbessert werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch über Behördengrenzen hinaus verbessern und in geeigneten Bereichen die Zuständigkeit der Europäischen Staatsanwaltschaften erweitern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD NW teilweise Grüne NW ähnlich FDP NW ähnlich KI
Grüne NW
Die Zusammenarbeit und der Informationsaustausch zwischen Behörden und Verwaltungsebenen sollen verbessert werden.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen eine bessere Kultur der Zusammenarbeit und des Informationsaustausches zwischen den einzelnen Behörden und Ebenen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU NW teilweise SPD NW gleiches Thema unsicher FDP NW teilweise KI
FDP NW
Eine bessere Vernetzung der Sicherheitsbehörden wird sichergestellt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen zukünftig eine bessere Vernetzung sicherstellen, den konstruktiven Informationsaustausch gewährleisten und die Extremismus - und Terrorabwehr stärken. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU NW gleiches Thema unsicher SPD NW teilweise Grüne NW ähnlich KI
Im Opferschutz werden neue Standards gesetzt. 127 von 195 Sitzen
CDU NW
Im Opferschutz werden neue Standards gesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir werden neue Standards beim Opferschutz setzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD NW teilweise Grüne NW ähnlich FDP NW teilweise unsicher KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 36 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung der "Stiftung Opferschutz Nordrhein-Westfalen" · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, verkündet
- 31 % Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Beauftragte oder den Beauftragten für den Opferschutz des Landes Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, FDP, verkündet
Grüne NW
Beim Opferschutz und bei der Resozialisierung Straffälliger werden neue Wege gegangen.
Wortlaut im Programm
Wir werden neue Wege beim Opferschutz und bei der Resozialisierung straffällig gewordener Menschen gehen, um für mehr Sicherheit für die Bevölkerung zu sorgen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU NW teilweise SPD NW teilweise KI
FDP NW
Der Opferschutz wird weiter gestärkt.
Wortlaut im Programm
Daher werden wir den Opferschutz weiter stärken, konkrete Schutzangebote weiter ausbauen und insbesondere auch Zufluchtsmöglichkeiten für Betroffene schaffen und unterstützen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU NW ähnlich SPD NW teilweise Grüne NW ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Beauftragte oder den Beauftragten für den Opferschutz des Landes Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, FDP, verkündet
Eine flächendeckende anonyme Spurensicherung bei Gewaltopfern wird angestrebt. 115 von 195 Sitzen
CDU NW
Eine flächendeckende anonyme Spurensicherung bei Gewaltopfern wird angestrebt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für eine flächendeckende anonyme Spurensicherung bei Opfern von Gewalt ein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
Grüne NW
Die gerichtsverwertbare vertrauliche Beweissicherung wird flächendeckend und wohnortnah umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Die gerichtsverwertbare vertrauliche Beweissicherung setzen wir flächendeckend, wohnortnah um. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU NW ähnlich KI
CDU NWGrüne NWKoalitionsvertrag 32
Forderungen aus dem Koalitionsvertrag von CDU und Grüne (2022) zu diesem Thema. Sie zählen bei den Forderungen des Themas nicht mit.
Das Land soll sicher sein und die Schwächsten besonders schützen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Jede Form von Kriminalität, Menschenverachtung und Gewalt wird entschlossen und konsequent bekämpft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Rechte von Bergbaubetroffenen sollen gestärkt werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Für eine eindeutige Zuordnung der Bergschadensverantwortung wird auf eine Überarbeitung hingewirkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Das Opferschutzportal wird weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Sicherheitspolitik ist grundrechtsorientiert und setzt das Recht konsequent durch.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Staat hat für die Sicherheit aller Menschen unabhängig von Alter, Geschlecht, Herkunft, Religion oder sexueller Identität zu sorgen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Demokratie wird gegen innere und äußere Feinde geschützt, unter anderem durch politische Bildung.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Stärkung der Sicherheit im Landtag Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, FDP, verkündet
In Polizei und Justiz wird ein fortbildungsfreundliches Klima geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Fortbildungsangebot zu Kinderrechten, Kindeswohl, Kindesschutz und kindgerechter Vernehmung wird ausgeweitet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Jede physische und verbale Gewalt gegen Personen wird verurteilt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Jede Straftat gegen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes muss angezeigt werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Betroffene Beschäftigte werden vom Dienstherrn unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Entwurf eines Gesetzes zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten zum Schutz der Beschäftigten öffentlicher Stellung vor gefährdenden Personen (Beschäftigungsschutzgesetz - BSchG NRW) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Angebote für Gewaltopfer zur Verarbeitung der erlebten Gewalt werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gewalt im Zusammenhang mit Sportgroßereignissen wird entschieden abgelehnt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Sicherheitsbehörden benötigen hinreichende Eingriffsbefugnisse.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 5 KI
- 55 % Gesetz zur Neuverkündung des Verfassungsschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen und zur Änderung weiterer Gesetze · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 38 % Siebtes Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 36 % Achtes Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 32 % Zweites Gesetz zur Änderung des Strafrechtsbezogenen Unterbringungsgesetzes NRW · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 32 % Viertes Gesetz zur Änderung des Ordnungsbehördengesetzes · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, verkündet
Staatliche Eingriffe in Freiheitsrechte müssen gut begründet und verhältnismäßig sein.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 4 KI
- 50 % Achtes Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Gesetz über die unabhängige Polizeibeauftragte oder den unabhängigen Polizeibeauftragten des Landes Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, verkündet
- 30 % Viertes Gesetz zur Änderung des Ordnungsbehördengesetzes · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, verkündet
- Gegenposition Zweites Gesetz zur Änderung des Strafrechtsbezogenen Unterbringungsgesetzes NRW · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Bei Änderungen der Sicherheitsgesetze wird stets geprüft, ob Befugnisse noch erforderlich und verhältnismäßig sind.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 52 % Achtes Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 48 % Gesetz zur Neuverkündung des Verfassungsschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen und zur Änderung weiterer Gesetze · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 40 % Siebtes Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die kommunalen Ordnungsdienste werden als starke Partner der Polizei weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 80 % Viertes Gesetz zur Änderung des Ordnungsbehördengesetzes · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, verkündet
Das Ordnungsbehördengesetz wird novelliert und regelt künftig die Standardmaßnahmen der Ordnungsdienste.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 90 % Viertes Gesetz zur Änderung des Ordnungsbehördengesetzes · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, verkündet
Für kommunale Ordnungskräfte werden verbindliche Aus- und Fortbildungsstandards eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Kommunale Ordnungskräfte erhalten ein einheitliches, von der Polizei unterscheidbares Erscheinungsbild.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Es wird eine landesweit einheitliche Empfehlung zur Ausstattung kommunaler Ordnungskräfte geben.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gewalt ist nie ein legitimes Mittel der politischen Auseinandersetzung.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung wird hochgehalten.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 40 % Achtes Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 31 % Drittes Gesetz zur Änderung des Landeskrebsregistergesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- Gegenposition Gesetz zur Neuverkündung des Verfassungsschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen und zur Änderung weiterer Gesetze · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit wird bei allen datenschutzrelevanten Vorhaben der Landesregierung rechtzeitig eingebunden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Asylbewerberleistungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit wird in ihrer Beratungsleistung personell und sächlich gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Eine klare gesetzliche Regelung der Haftung und Verantwortlichkeit von Internet- und Smarthome-Dienstanbietern wird angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Alle Opfer von Straftaten erhalten die bestmögliche Unterstützung.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 55 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung der "Stiftung Opferschutz Nordrhein-Westfalen" · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, verkündet
- 33 % Gesetz zur Durchführung des Sozialen Entschädigungsrechts in Nordrhein-Westfalen im Rahmen des Sozialgesetzbuches Vierzehntes Buch und zur Änderung verschiedener Landesausführungsgesetze im Sozialrecht · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Beauftragte oder den Beauftragten für den Opferschutz des Landes Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, FDP, verkündet
Die Weiterentwicklung des Opferhilfefonds wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 32 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung der "Stiftung Opferschutz Nordrhein-Westfalen" · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, verkündet
Die gemeinsame Betreuung durch eine ehrenamtliche Person und einen Berufsbetreuer im Tandem-Modell wird ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Interdisziplinäre Karrieren in Polizei, Justiz und Finanzverwaltung werden gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
CDU NW 27
Sicherheit muss nach außen und nach innen verteidigt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gegenüber jeder Art von Gewalt und Kriminalität gilt eine Null-Toleranz-Haltung.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Sicherheit umfasst den Schutz vor Kriminellen, gute Arbeit und bezahlbares Wohnen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Alle Menschen sollen jederzeit und überall in Nordrhein-Westfalen sicher leben können, analog wie digital.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Gesetz zur Änderung von Vorschriften zum Schutz der Bevölkerung vor sehr giftigen Tieren · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Das Leitmotiv lautet maximale Sicherheit für die Menschen und null Toleranz für Kriminelle.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 38 % Gesetz zur Neufassung eines Gesetzes über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Erkrankungen und zur Änderung weiterer Gesetze · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 33 % Siebtes Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Rechtsfreie Räume werden im Land nicht geduldet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Für die Kriminalitätsbekämpfung sollen moderne Methoden eingesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 44 % Achtes Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 40 % Siebtes Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Sicherheit soll überall garantiert und Ordnung geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die kommunale Sicherheitsverantwortung soll als Säule der Sicherheitsarchitektur gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 66 % Viertes Gesetz zur Änderung des Ordnungsbehördengesetzes · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, verkündet
Jede Art von Gewalt, Menschenhandel und Genitalverstümmelung wird bekämpft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Opfer von Gewalt sollen niederschwellige und schnelle Hilfe erhalten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 60 % Gesetz zur Schaffung eines bedarfsgerechten Hilfesystems bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 33 % Gesetz zur Durchführung des Sozialen Entschädigungsrechts in Nordrhein-Westfalen im Rahmen des Sozialgesetzbuches Vierzehntes Buch und zur Änderung verschiedener Landesausführungsgesetze im Sozialrecht · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 32 % Achtes Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Für die Unterstützung jedes Gewaltopfers sollen weiterhin ausreichende Mittel bereitgestellt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 55 % Gesetz zur Schaffung eines bedarfsgerechten Hilfesystems bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 30 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung der "Stiftung Opferschutz Nordrhein-Westfalen" · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, verkündet
Der Schutz der Menschen und ihres Eigentums vor Gefahren gilt als wesentliche Staatsaufgabe.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Änderung von Vorschriften zum Schutz der Bevölkerung vor sehr giftigen Tieren · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
In Nordrhein-Westfalen gilt die Stärke des Rechts und nicht das Recht des Stärkeren.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Allein der Staat ist für die Durchsetzung gesetzlicher Regeln zuständig und hat das Gewaltmonopol.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Opferschutz soll Vorrang vor Täterschutz haben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Kriminalität soll nach dem Null-Toleranz-Grundsatz bekämpft werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Opferschutz hat grundsätzlich Vorrang vor Täterschutz.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Im Opferschutz werden neue Standards gesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 36 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung der "Stiftung Opferschutz Nordrhein-Westfalen" · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, verkündet
- 31 % Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Beauftragte oder den Beauftragten für den Opferschutz des Landes Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, FDP, verkündet
Die Zusammenarbeit mit nichtstaatlichen Opferorganisationen wird weiter intensiviert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Netz der Opferhilfeeinrichtungen wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 33 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung der "Stiftung Opferschutz Nordrhein-Westfalen" · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, verkündet
- 33 % Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Beauftragte oder den Beauftragten für den Opferschutz des Landes Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, FDP, verkündet
Die Opferberatungsstellen werden fachlich weiter qualifiziert und spezialisiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Land geht gegen jede Art von Gewalt vor.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 32 % Gesetz zur Schaffung eines bedarfsgerechten Hilfesystems bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Das Opferschutzportal des Landes Nordrhein-Westfalen wird weiter ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Eine flächendeckende anonyme Spurensicherung bei Gewaltopfern wird angestrebt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Ein Nordrhein-Westfalen-Pakt gegen Gewalt wird mit Verbänden und Organisationen auf den Weg gebracht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Populismus, Rassismus, Extremismus und Antisemitismus sollen mit rechtlichen, organisatorischen und präventiven Programmen bekämpft werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 4 KI
- 48 % Gesetz zur Stärkung der Unabhängigkeit und Überparteilichkeit der Landeszentrale für politische Bildung Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, FDP, verkündet
- 33 % Gesetz zu der Zusatzvereinbarung zu dem Vertrag zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden von Nordrhein - Körperschaft des öffentlichen Rechts dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden von Westfalen-Lippe - Körperschaft des öffentlichen Rechts -, der Synagogen- Gemeinde Köln - Körperschaft des öffentlichen Rechts - und dem Landesverband progressiver jüdischer Gemeinden in Nordrhein- Westfalen e. V. vom 1. Dezember 1992 (GV. NRW. S. 314), zuletzt geändert durch Sechsten Änderungsvertrag vom 13. April 2022 (GV. NRW. S. 574) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Gesetz zu der Zweiten Zusatzvereinbarung zu dem Vertrag zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden von Nordrhein - Körperschaft des öffentlichen Rechts -, dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden von Westfalen-Lippe - Körperschaft des öffentlichen Rechts -, der Synagogen-Gemeinde Köln - Körperschaft des öffentlichen Rechts - und dem Landesverband progressiver jüdischer Gemeinden in Nordrhein-Westfalen e.V. in der Fassung des Sechsten Änderungsvertrages vom 13. April 2022 · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Gesetz zu der Dritten Zusatzvereinbarung zu dem Vertrag zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden von Nordrhein - Körperschaft des öffentlichen Rechts -, dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden von Westfalen-Lippe - Körperschaft des öffentlichen Rechts -, der Synagogen-Gemeinde Köln - Körperschaft des öffentlichen Rechts - und dem Landesverband progressiver jüdischer Gemeinden in Nordrhein-Westfalen e. V. in der Fassung des Sechsten Änderungsvertrages vom 13. April 2022 · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
FDP NW 24
Notwendige Eingriffe in Grundrechte müssen verhältnismäßig und in Dauer und Tragweite auf das Nötigste beschränkt sein.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Nicht die Ausübung, sondern die Beschränkung von Grundrechten bedarf einer Rechtfertigung.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der Rechtsstaat soll so aufgestellt sein, dass er Demokratie und Bürgerrechte wirksam schützen kann.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 32 % Gesetz zur Änderung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, FDP, in Arbeit
Der Rechtsstaat soll besser organisiert sein als das Verbrechen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Angestrebt wird ein handlungs- und durchsetzungsstarker Rechtsstaat, der Sicherheit und Freiheit gleichermaßen sichert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Polizei und Justiz werden weiter bestmöglich ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Sicherheitsarchitektur wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Den Feinden des Rechtsstaats wird entschieden entgegengetreten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Sicherheit darf nicht zulasten der Grundrechte unbescholtener Bürger gehen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Schlagkraft gegen Kriminalität wird erhöht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Opfer von Gewalt und anderen Straftaten sollen bestmöglich unterstützt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Beauftragte oder den Beauftragten für den Opferschutz des Landes Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, FDP, verkündet
Der Opferschutz wird weiter gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Beauftragte oder den Beauftragten für den Opferschutz des Landes Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, FDP, verkündet
Konkrete Schutzangebote für Opfer werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Zufluchtsmöglichkeiten für Betroffene werden geschaffen und unterstützt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Alle Bürger sollen friedlich, frei und ohne Angst leben können.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Verhältnis der Sicherheitsbehörden in Deutschland soll grundsätzlich überprüft werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Eine bessere Vernetzung der Sicherheitsbehörden wird sichergestellt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Einhaltung rechtlicher Grundlagen, insbesondere der Bürgerrechte, soll stetig geprüft und garantiert werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Eine Föderalismuskommission III soll die Sicherheitsarchitektur in Deutschland auf den Prüfstand stellen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vorhaben der Bundesregierung zur Sicherheitsarchitektur werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Kommunale Ordnungsdienste sollen auch nachts und an Wochenenden in kreisfreien Städten wie in Flächenkreisen verfügbar sein.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden werden landesweite Standards für die Aus- und Fortbildung der kommunalen Ordnungsdienste erarbeitet und festgeschrieben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gewalt gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst wird in jeder Dienststelle konsequent strafrechtlich verfolgt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Von Gewalt betroffene Beschäftigte erhalten einen Anspruch, dass der Dienstherr auf Wunsch nicht offensichtlich aussichtslose Fälle stellvertretend zur Strafanzeige bringt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
SPD NW 13
Alle Menschen sollen sich in Städten und Gemeinden sicher fühlen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Freiheit und Sicherheit werden zusammen gedacht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Sicherheit wird als gesamtgesellschaftliche Aufgabe der Innenpolitik verstanden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Sicherheitsbehörden, Wissenschaft, Vereine, Verbände, Schulen und Bürger werden breit in die Sicherheitspolitik eingebunden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Ein unabhängiger interdisziplinärer Sachverständigenbeirat berät Landtag und Landesregierung in innenpolitischen Fragen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Kriminalpolitik stellt keine Bevölkerungsgruppe unter Generalverdacht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Bahnhöfe sollen sicher und attraktiv werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die für die Sicherheit an Bahnhöfen zuständigen Akteure werden besser vernetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Für den Personaleinsatz in kommunalen Ordnungsdiensten werden einheitliche Mindeststandards festgelegt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Landesweite Aus- und Fortbildungsangebote für Beschäftigte kommunaler Ordnungsdienste werden geschaffen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Beim Opferschutz wird ein ressortübergreifender und landesweiter Ansatz verfolgt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Eine Stiftung nach bayerischem Vorbild wird gegründet, aus der Opfer von Straftaten ergänzende Entschädigungen erhalten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Schutz- und Sicherheitsmaßnahmen für religiöse Einrichtungen, insbesondere Synagogen und Moscheen, werden ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Grüne NW 8
Vorsorge wird zum Leitprinzip der Politik gemacht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Mit konkreten Projekten wird das Vertrauen in den Rechtsstaat gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Beim Opferschutz und bei der Resozialisierung Straffälliger werden neue Wege gegangen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Ein neues Opferschutzgesetz stärkt den Opferschutz.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 40 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung der "Stiftung Opferschutz Nordrhein-Westfalen" · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, verkündet
- 33 % Gesetz zur Durchführung des Sozialen Entschädigungsrechts in Nordrhein-Westfalen im Rahmen des Sozialgesetzbuches Vierzehntes Buch und zur Änderung verschiedener Landesausführungsgesetze im Sozialrecht · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Beauftragte oder den Beauftragten für den Opferschutz des Landes Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, FDP, verkündet
Gesetzes- und Verwaltungsvorschriften zu Opferschutz und Resozialisierung werden vereinheitlicht, um Strukturen und Zuständigkeiten zu klären.
Wortlaut im Programm
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Innenpolitik soll rational und verhältnismäßig sein und Bürgerinnen und Bürger nicht unter Generalverdacht stellen.
Wortlaut im Programm
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Zweites Gesetz zur Änderung des Strafrechtsbezogenen Unterbringungsgesetzes NRW · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Grundrechtseingriffe werden auf das unbedingt Erforderliche beschränkt.
Wortlaut im Programm
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 36 % Achtes Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- Gegenposition Zweites Gesetz zur Änderung des Strafrechtsbezogenen Unterbringungsgesetzes NRW · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Sicherheits- und Kriminalpolitik beruhen auf einer rationalen und evidenzbasierten Grundlage.
Wortlaut im Programm
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
AfD NW 5
Grundrechtseinschränkungen zur Corona-Eindämmung werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
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Vergleich bei anderen Parteien KI
Sicherheit gilt als Grundrecht und ihre Gewährleistung als Grundpflicht des Staates.
Wortlaut im Programm
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Wiederherstellung von Sicherheit und Ordnung hat höchste landespolitische Priorität.
Wortlaut im Programm
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Vergleich bei anderen Parteien KI
Zum Sicherheitsgewerbe erhalten nur Personen mit eindeutig überprüfbarer Identität Zugang.
Wortlaut im Programm
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Polygamie, Zwangsehen und Kinderehen haben in NRW keine Gültigkeit.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Das Thema in allen Parlamenten
| Parlament | Forderungen | Gleich/ | Parteien | Vertrag |
|---|---|---|---|---|
| Berlin | 131 | 10 | 5 | 22 |
| Nordrhein-Westfalen | 77 | 4 | 5 | 32 |
| Hessen | 73 | 5 | 5 | 28 |
| Sachsen-Anhalt | 69 | 3 | 6 | 10 |
| Bundestag | 65 | 4 | 6 | 24 |
| Bremen | 56 | 2 | 6 | 22 |
| Thüringen | 55 | 2 | 4 | 6 |
| Hamburg | 52 | 4 | 5 | 9 |
| Schleswig-Holstein | 51 | 5 | 5 | 24 |
| Sachsen | 50 | 1 | 7 | 11 |
| Rheinland-Pfalz | 47 | 9 | 4 | 20 |
| Niedersachsen | 46 | 5 | 4 | 5 |
| Brandenburg | 40 | 0 | 4 | 8 |
| Baden-Württemberg | 38 | 2 | 4 | 9 |
| Saarland | 33 | 5 | 3 | – |
| Bayern | 26 | 3 | 5 | 9 |
| Mecklenburg-Vorpommern | 26 | 1 | 4 | 8 |
Gleichnamige Themen der Parlamente stehen auf dieser Seite zusammen. Hier stehen die Forderungen des Politikfelds, die zu keinem dieser Themen gehören. Die Forderungen der Koalitionsverträge stehen vor den Parteien und zählen nicht mit. Wie die Themen entstehen
Reihenfolge
- Parlamente: Nach der Zahl der Forderungen zum Thema, bei Gleichstand in der Reihenfolge unserer Liste.
- Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
- Koalitionsvertrag: Vor den Parteien, die Forderungen in der Reihenfolge des Vertrags.
- Parteien: Nach der Zahl ihrer Forderungen, bei Gleichstand nach Sitzen; die Forderungen jeder Partei in der Reihenfolge ihres Programms.
Erklärungen
- I) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien: wie viele Forderungen zum Thema mehrere Parteien des Parlaments gleich oder ähnlich stellen (Vergleich durch KI). Gezählt wird jede Gruppe beim Thema ihrer Ausgangsforderung.
- II) ↑ Vertrag: Forderungen im Koalitionsvertrag des Parlaments zum Thema. Sie zählen bei den Forderungen nicht mit.