Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte: sonstige Themen
935 Forderungen im Politikfeld „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“, die keinem eigenen Thema zugeordnet sind, in den Programmen zur letzten Wahl in 17 Parlamenten, die meisten in Berlin (131). Verglichen wird immer innerhalb eines Parlaments.
- 26Forderungen in Mecklenburg-Vorpommern
- 4Parteien mit Forderungen
- 1Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien
- 20.09.2026Landtagswahl
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte: sonstige Themen in Mecklenburg-Vorpommern
26 Forderungen aus den Programmen zur letzten Wahl in Mecklenburg-Vorpommern, von 4 Parteien. Alle Themen in Mecklenburg-Vorpommern
Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien 1
Der Opferschutz wird gestärkt. 66 von 71 Sitzen
AfD MV
Der Opferschutz erhält einen höheren Stellenwert.
Wortlaut im Programm
Dem Opferschutz ist ein höherer Stellenwert zuzumessen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD MV ähnlich Linke MV teilweise Grüne MV teilweise KI
SPD MV
Der Opferschutz wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Drittens stärken wir den Zugang zum Recht und den Opferschutz. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD MV ähnlich Linke MV ähnlich Grüne MV teilweise KI
Linke MV
Opferschutz wird in allen Regionen gleichermaßen gewährleistet.
Wortlaut im Programm
Sicherstellen, dass Opferschutz in allen Regionen gleichermaßen gewährleistet ist. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne MV gleiches Thema KI
SPD MVLinke MVKoalitionsvertrag 8
Forderungen aus dem Koalitionsvertrag von SPD und Linke (2021) zu diesem Thema. Sie zählen bei den Forderungen des Themas nicht mit.
Die Strafverfolgung soll konsequent sein und sich vor allem auf Kriminalitätsschwerpunkte richten.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Behördenübergreifende Fallkonferenzen werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 45 % Zweites Gesetz zur Änderung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Erstes Gesetz zur Änderung des Kinderschutzgesetzes · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Menschen, die wegen ihres Engagements angegriffen oder bedroht werden, erhalten Unterstützung bei ihrem persönlichen Schutz.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Jegliche Gewalt, insbesondere gegen Personen mit gesellschaftlichem Auftrag und gegen staatliche Strukturen, wird abgelehnt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Geprüft wird, ob aus Geldauflagen eingestellter Strafverfahren und aus Vermögenseinziehungen ein Fonds für staatlichen Opferschutz eingerichtet werden kann.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Opferschutzstrukturen sollen ausgebaut und gestärkt werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 50 % Gesetz zur Ausführung des Gewalthilfegesetzes (Gewalthilfegesetz-Ausführungsgesetz - GewHGAG M-V) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 40 % Zweites Gesetz zur Änderung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Opfer von Straftaten sollen Schmerzensgeld auch dann erhalten können, wenn Täter nicht ermittelt oder zahlungsunfähig sind.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Das Modellprojekt der Landeskoordinierungsstelle Kinderschutz in Schwerin wird evaluiert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Linke MV 9
Der Rechtsstaat soll wehrhaft, sozial verankert und institutionell belastbar sein.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Menschen, die sich für Demokratie und Menschenrechte einsetzen, werden wirksam geschützt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Innenpolitik ist bürgernah, rechtsstaatlich und zukunftsorientiert und vermeidet autoritäre oder überwachende Ansätze.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Sicherheit geht nicht auf Kosten der Freiheit.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Alle Sicherheitsbefugnisse werden kritisch auf Einhaltung der Bürger- und Freiheitsrechte geprüft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Opferschutz ist niedrigschwellig, flächendeckend und professionell zu gewährleisten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Opferambulanzen werden dauerhaft abgesichert und personell wie sachlich gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Zusammenarbeit zwischen Justiz, Jugendhilfe, Gesundheitswesen und Opferschutz wird verbindlich gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Opferschutz wird in allen Regionen gleichermaßen gewährleistet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
SPD MV 8
Hass, Hetze, Gewalt und Extremismus werden entschlossen bekämpft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Zusätzliche Mittel aus dem MV-Investitionsplan werden genutzt, um Polizei, Feuerwehren und Katastrophenschutz zu modernisieren, besser auszustatten und krisenfester aufzustellen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Staat soll vorbereitet sein, verlässlich informieren, in Notlagen schnell helfen und dabei Freiheiten, Rechte und Privatsphäre wahren.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Sicherheit wird als Frage sozialer Gerechtigkeit verstanden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Das Sicherheitsgefühl darf nicht von Einkommen, Geschlecht, Religion oder Überzeugungen abhängen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Sicherheit soll durch Präsenz, Prävention, soziale Stabilität und konsequentes rechtsstaatliches Handeln erreicht werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Rechtsstaat soll Schutzmacht derjenigen sein, die auf faire Regeln und starken Schutz angewiesen sind.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Opferschutz wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
AfD MV 5
Der Staat soll seine Bürger konsequent, rechtsstaatlich und ohne doppelte Standards schützen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Förderung von Vereinen, die der Polizei pauschal Rassismus und Übergriffe unterstellen, wird beendet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Aktivitäten, die unter dem Anschein von Forschung Vorurteile gegen die Polizei schüren, werden nicht unterstützt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Der Opferschutz erhält einen höheren Stellenwert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Land erhält ein eigenes Nachbarrechtsgesetz.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Grüne MV 4
Sicherheit und Freiheit gehören zusammen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Sicherheit darf nicht auf Kosten von Grundrechten gehen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Land soll widerstandsfähiger werden und die Sicherheitszusammenarbeit im Ostseeraum gezielt ausbauen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die demokratische Widerstandsfähigkeit gegen Desinformation und hybride Bedrohungen wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Thema in allen Parlamenten
| Parlament | Forderungen | Gleich/ | Parteien | Vertrag |
|---|---|---|---|---|
| Berlin | 131 | 10 | 5 | 22 |
| Nordrhein-Westfalen | 77 | 4 | 5 | 32 |
| Hessen | 73 | 5 | 5 | 28 |
| Sachsen-Anhalt | 69 | 3 | 6 | 10 |
| Bundestag | 65 | 4 | 6 | 24 |
| Bremen | 56 | 2 | 6 | 22 |
| Thüringen | 55 | 2 | 4 | 6 |
| Hamburg | 52 | 4 | 5 | 9 |
| Schleswig-Holstein | 51 | 5 | 5 | 24 |
| Sachsen | 50 | 1 | 7 | 11 |
| Rheinland-Pfalz | 47 | 9 | 4 | 20 |
| Niedersachsen | 46 | 5 | 4 | 5 |
| Brandenburg | 40 | 0 | 4 | 8 |
| Baden-Württemberg | 38 | 2 | 4 | 9 |
| Saarland | 33 | 5 | 3 | – |
| Bayern | 26 | 3 | 5 | 9 |
| Mecklenburg-Vorpommern | 26 | 1 | 4 | 8 |
Gleichnamige Themen der Parlamente stehen auf dieser Seite zusammen. Hier stehen die Forderungen des Politikfelds, die zu keinem dieser Themen gehören. Die Forderungen der Koalitionsverträge stehen vor den Parteien und zählen nicht mit. Wie die Themen entstehen
Reihenfolge
- Parlamente: Nach der Zahl der Forderungen zum Thema, bei Gleichstand in der Reihenfolge unserer Liste.
- Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
- Koalitionsvertrag: Vor den Parteien, die Forderungen in der Reihenfolge des Vertrags.
- Parteien: Nach der Zahl ihrer Forderungen, bei Gleichstand nach Sitzen; die Forderungen jeder Partei in der Reihenfolge ihres Programms.
Erklärungen
- I) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien: wie viele Forderungen zum Thema mehrere Parteien des Parlaments gleich oder ähnlich stellen (Vergleich durch KI). Gezählt wird jede Gruppe beim Thema ihrer Ausgangsforderung.
- II) ↑ Vertrag: Forderungen im Koalitionsvertrag des Parlaments zum Thema. Sie zählen bei den Forderungen nicht mit.